Im Rahmen des Themenparks Wohnen, Energie & Wasser der Veranstaltung Aachen 2025 habe ich am 24. und 25. September den folgenden Vortrag zum Thema Smart Home vs. Recht der Bürger auf informationelle Selbstbestimmung gehalten. Im Vortrag und der anschließenden Diskussion ging es insbesondere um datenschutzrechtlichen Grundsätze, Herausforderungen durch das Internet der Dinge sowie um Handlungsempfehlungen, wie Produkte und Dienstleistungen…
IT-Sicherheitsgesetz: Neue Pflichten für Anbieter im eCommerce
Am 12.06.2015 hat der Bundestag das Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT Sicherheitsgesetz) verabschiedet (siehe Blogartikel dazu), das am 01.08.2015 in Kraft getreten ist. Neben Vorgaben für sog. kritischer Infrastrukturen wie Banken, Energieversorger oder Krankenhäuser bringt das Gesetz durch die Einführung des neuen § 13 Abs. 7 Telemediengesetz auch eine Änderung der Rechtslage…
eCommerce: Sofortüberweisung darf nicht als einziges kostenloses Zahlungsmittel angeboten werden
Nach einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main (Urteil vom 24.06.2015, Az.: 2-06 O 458/14) ist es nicht zulässig, im Rahmen von geschäftlichen Handlungen auf einer Internetplattform Verbrauchern als kostenlose Bezahlmethode ausschließlich die Zahlungsweise “Sofortüberweisung” anzubieten. Das Gericht sieht im ausschließlichen Angebot von Sofortüberweisung einen Verstoß gegen das AGB Recht. Denn § 312a Abs….