201820.02.

Buchveröffentlichung: Formularhandbuch Datenschutzrecht

Formularhandbuch Datenschutzrecht DSGVO

Formularhandbuch Datenschutzrecht DSGVO


Wir freuen uns über die Veröffentlichung des Formularhandbuchs Datenschutzrecht, an dessen Entstehung RA Bilal Abedin und RA Sebastian Schwiering als Co-Autoren mitgewirkt haben.

Am 25. Mai 2018 werden die Datenschutz-Grundverordnung sowie das neue Bundesdatenschutzgesetz in Kraft treten. Die Herausforderungen an die Umsetzung der neuen komplexen gesetzlichen Regelungen werden noch umfangreicher. Dieses Buch soll eine Bresche durch das Dickicht des geltenden Datenschutzrechts schlagen und Unternehmen sowie deren Beratern eine Hilfe bei dessen praxisbezogener Umsetzung sein. Dabei werden nicht nur die Anforderungen die unternehmensinterne IT- und Datensicherheit, sondern auch Wechselwirkungen und Synergien etwa mit den Aspekten IT-Sicherheit, Know-how-Schutz, Compliance und Arbeitsrecht aufgezeigt. (Klappentext zum Formularhandbuch Datenschutzrecht)

RA Sebastian Schwiering ist an den Beiträgen zur “Vereinbarung der Auftragsverarbeitung (Art. 28 f. DS-GVO)” und “Vertraulichkeitsvereinbarung bei Dienstleistungsverträgen” beteiligt,  RA Bilal Abedin verknüpft in “Vertraulichkeitsvereinbarung bei M&A-Transaktionen” datenschutzrechtliche Überlegungen mit dem Themenkomplex der Unternehmenskäufe.

Die Herausgeber Ansgar Koreng, Matthias Lachenmann und die anderen Bearbeiter Holger Achtermann,‎ Matthias Bergt,‎ Nikolaus Bertermann,‎ Martin Braun,‎ Stefan Brink,‎ Christian Diekmann,‎ Michael Huth,‎ Jörg Jaenichen,‎ Olaf Koglin,‎ Sascha Kremer,‎ Joachim Müller,‎ Malaika Nolde,‎ Carlo Piltz,‎ Frederike Rehker,‎ Stefan Sander,‎ Stephan Schmidt,‎ Steffen Weiß,‎ und Bernhard C. Witt bieten mit ihrer Kompetenz zu anderen relevanten Teilen der DS-GVO dem Leser die Möglichkeit einer intensiven und wissenschaftlichen Auseinandersetzung, die stets die praktische Umsetzung durch Geschäftsführer, Rechtsabteilungen und deren Berater, Rechtsanwälte und Datenschutzbeauftragte im Blick hat.

Das Buch kann im beck-shop oder bei Amazon erworben werden.

201625.10.

Neues im AGB Recht – Textform statt Schriftform – Der neue § 309 Nr. 13 BGB

Mit dem „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechtes” vom 17. Februar 2016 (BGBl. I 2016, Seite 233) wurde mit Wirkung zum 01. Oktober 2016 die Regelung des § 309 Nr. 13 BGB geändert.

Bisher war vorgesehen, dass Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind, durch die Anzeigen oder Erklärungen (insbesondere Kündigungen und Gewährleistungs-/Garantieanzeigen), die dem Verwender oder einem Dritten gegenüber abzugeben sind, an eine strengere Form als die Schriftform (§ 126 BGB) gebunden werden. Die neue Regelung bestimmt nun, dass Anzeigen oder Erklärungen nicht an eine strengere Form als die Textform (§ 126b BGB) gebunden werden dürfen. Grund für die Änderung ist nach der Gesetzesbegründung vor allem die Unsicherheit, die bezüglich des Schriftformerfordernisses bei den Verbrauchern vorliegt. Diese gingen bei der Bestimmung des Schriftformerfordernisses in allgemeinen Geschäftsbedingungen meist davon aus, dass sie die abzugebenden Erklärungen eigenhändig unterschreiben und per Post an den Unternehmer senden müssen. Die Erleichterungen des § 127 Absatz 2 und 3 BGB kennen die Verbraucher in der Regel nicht. Nach den Erleichterungen ist auch bei vertraglich vereinbarter Schriftform im Zweifel anzunehmen, dass eine telekommunikative Übermittlung der Erklärung – also z. B. mittels Email bzw. in Textform – zur Wahrung der Schriftform genügt.

Der nach der neuen Regelung ausreichenden Textform ist bereits genüge getan, wenn die Erklärung per Email, (Computer-) Fax, maschinell erstelltem Brief oder SMS abgegeben wird. Eine eigenhändige Namensunterschrift ist bei der Textform nicht erforderlich. Erkennbar sein muss die Person des Erklärenden, die Erklärung muss in Schriftzeichen wiedergegeben und der Abschluss der Erklärung durch Nachbildung der Namensunterschrift oder anders erkennbar gemacht werden. Jede strengere Formvorgabe, wie etwa die elektronische Form nach § 126a Absatz 1 BGB, ist unwirksam (bei der elektronischen Form wäre eine qualifizierte elektronische Signatur erforderlich). Relevant kann die Regelung insbesondere für im Bereich Online Portale mit Abomodellen sein.

Der neue § 309 Nr. 13 BGB findet nur auf solche Schuldverhältnisse Anwendung, die nach dem 30.09.2016 entstanden sind. Demnach gilt für Verträge, die bis zu diesem Datum geschlossen wurden, weiterhin die vereinbarte Schriftform. Diese müssen nicht angepasst werden. Unternehmen sollten ihre AGB auf die entsprechende Klausel untersuchen und von Schriftform auf Textform anpassen. Für Verträge, die ab dem 01.10.2016 geschlossen wurden, besteht sonst die Gefahr, dass die entsprechende Klausel unwirksam ist und das Unternehmen zudem abgemahnt wird. Unternehmen, die im Bereich des E-Commerce tätig sind, sollten zudem darauf achten, den Verbrauchern die E-Mail Adresse, Fax Nummer o.ä. zu nennen, an die die Erklärungen der Verbraucher zu senden sind.

RA Sebastian Schwiering
Rechtsreferendarin Anna Schwingenheuer

201624.06.

Erfolgreich Gründen in der Life Science Branche: Vortrag zum Gesellschafts- und Datenschutzrecht

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Im Rahmen des Workshops Erfolgreich Gründen in der Life Science Branche des MedLife e.V.  habe ich gestern im Technologiezentrum am Europaplatz in Aachen einen Vortrag zum Thema “Kurzüberblick für Gründer – Gesellschaftsrecht und Datenschutzrecht” gehalten.

Im Mittelpunkt standen dabei die Themen Rechtsform und Mitarbeiterbeteiligungen sowie Datenschutz und Datensicherheit im Life Science Bereich unter Berücksichtigung der neuen EU Datenschutzgrundverordnung.

Wir bedanken uns bei den Teilnehmern für die angeregte Diskussion und freuen uns auf weiteren Austausch im Bereich Life Science .

201620.05.

Vortrag zu “Industrie 4.0 und Recht” bei der Städteregion Aachen

Im RaStädteregion_Aachen_Logo.svghmen der Veranstaltungsreihe „Wissen für Unternehmen“ der Wirtschaftsförderungsgesellschaft StädteRegion Aachen habe ich gemeinsam mit RA Abedin am 18.05.2016 im HIMO Innovationszentrum in Monschau einen zweistündigen Vortrag zum Thema “Industrie 4.0 – Rechtliche Fragen und Lösungsansätze für die Praxis” gehalten.

Im Mittelpunkt standen dabei die Themen Haftung und Vertragsschluss im Bereich M2M (machine2machie) sowie Datenschutz und Schutz von gewerblichen Schutzrechten und Betriebsgeheimnissen.

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Zusammengefasst lässt sich festhalten, dass sich die meisten rechtlichen Fragestellungen im Wege der Vertragsgestaltung umgehen bzw. auflösen lassen. In Punkto Datenschutz- und Datensicherheit wird vor allem den Konzepten Privacy by Design und Privacy by Default erhebliche Bedeutung zukommen. Schließlich sollten durch entsprechende Vertragsgestaltung auch gewerbliche Schutzrechte, Know-How und Betriebsgeheimnisse, gerade wegen der engen Vernetzung mit Zulieferern und anderen Partnern, vertraglich abgesichert wird.

Wir bedanken uns bei den Teilnehmern für die angeregte Diskussion und freuen uns auf weiteren Austausch im Bereich Industrie 4.0.

201623.03.

LG Memmingen: Beweisverwertungsverbot bei Dashcam-Aufzeichnungen, Urteilsanmerkung in ZD

ZD042016In einem aktuellen Urteil hat das Landgericht Memmingen (Urteil vom 14.01.2016 – 22 O 1983/13) entschieden, dass die anlasslose dauerhafte Aufzeichnung des öffentlichen Raums zur Aufklärung von Unfällen oder Sachbeschädigungen nicht mit dem Bundesdatenschutzgesetz zu vereinbaren ist und grundsätzlich ein Beweisverwertungsverbot nach sich zieht.

Für die Zeitschrift für Datenschutz (ZD) habe ich zu dem von RA Matthias Lachenmann (Pauly & Partner) erstrittenen Urteil eine Anmerkung verfasst (ZD 2016, 179).

Mit seinem Urteil schließt sich das LG Memmingen richtigerweise der Rechtsprechung des LG Heilbronn (siehe Blogartikel dazu), VG Ansbach (siehe Blogartikel dazu) und des AG München (siehe Blogartikel dazu) an, die ebenfalls die datenschutzrechtliche Unzulässigkeit von anlasslosen Dashcam-Aufzeichnungen festgestellt haben. Das Gericht bejahte einen Unterlassungsanspruch gegen Fahrer und Halter des Fahrzeuges, in dem die Dashcam befestigt war. Damit stärkt das Gericht die informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen, da es die Interessen der heimlich gefilmten Personen grundsätzlich höher bewertet als das Interesse an der Aufklärung von Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten mittels eigens angefertigter Videoaufnahmen.

Zutreffenderweise genügt die bloß theoretische Möglichkeit, dass entsprechende Videoaufzeichnungen für eine Beweisführung erforderlich werden könnten nicht aus, um eine dauerhafte Videoüberwachung des öffentlichen Raums zu rechtfertigen. Eine andere Bewertung würde im Ergebnis dazu führen, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung im öffentlichen Raum praktisch aufgegeben wird und der öffentliche Raum anlasslos dauerhaft durch Private überwacht werden könnte.

Grundsätzlich erscheint es zwar denkbar, eine Dashcam rechtskonform zu betreiben. Voraussetzung wäre allerdings eine entsprechende technische Umsetzung durch die Hersteller, die bislang noch auf sich warten lässt. Zulässig sein könnte der Einsatz einer Dashcam etwa, wenn die Aufnahmen so gespeichert werden, dass Sie nur in Einzelfällen über ein 2-Schlüssel-Prinzip ausgelesen werden können (Black-Box Prinzip) und die Daten ansonsten in kurzen Abständen gelöscht werden. Entscheidend bei der rechtlichen Bewertung ist außerdem, dass die Dashcam nicht permantent anlasslos aufzeichnet, sondern wenn, nur anlassbezogen (z.B. bei Nötigung durch andere Verkehrsteilnehmer, Vollbremsung).

201608.03.

Livestream der Ferienwohnung mit Außenwebcam unzulässig (VG Schwerin)

In einem datenschutzrechtlich sehr lesenwerten Beschluss hat sich das Verwaltungsgericht Schwerin (Beschluss vom 18. Juni 2015 · Az. 6 B 1637/15 SN) mit der Videoüberwächung von öffentlichen Räumen mittels einer Webcam samt Livestreaming befasst.

Der Eigentümer einer Ferienwohnung hatte zur Bewerbung des Objekts zwei Webcams im Außenbereich angebracht, inkl. permanentem Livestream ins Internet. Die Aufsichtsbehörde gab dem Eigentümer auf, die Webcams so einzustellen,

1. dass im vorderen Bereich der Webcams der Fahrradweg und die Strand-Promenade nicht mehr beobachtet werden und nicht von der Videoüberwachung erfasst werden und

2. dass im hinteren Bereich der Webcams am Strand und im Bootshafen / Marina … keine Personen erkennbar und zu identifizieren sind.

Der Eigentümer beantragte die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Das VG lehnte den Antrag ab und begründet die Entscheidung sehr ausführlich mit lesenswerten datenschutzrechtlichen Ausführungen u.a. zur:

    • Definition von personenbezogenen Daten,
    • Einwilligung nach § 4a BDSG,
    • Auslegung des „Beobachtens“ im Sinne des § 6b Abs. 1 BDSG,
    • Feststellung, dass §6b BDSG auch anwendbar ist, wenn die Erfassung von Personen lediglich eine (unvermeidliche) Nebenfolge ist und zur
    • Interessenabwägung des § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG.

    Das Gericht begründet die Entscheidung i.E. wie folgt:

    Im vorliegenden Fall [sind] ganz erhebliche Anhaltspunkte für ein Überwiegen der schutzwürdigen Interessen der von der Videoüberwachung (Beobachtung unter Ermöglichung des gleichzeitigen Abrufs über das Internet) betroffenen Personen gegeben. Bildaufnahmen stellen grundsätzlich einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen dar. Insbesondere kann hier nicht angenommen werden, dass der Auflösungsgrad der Bilder keine Bestimmbarkeit von Personen zulässt. Hinzu kommt, dass die erfassten Ausschnitte in ihrer Summe einen erheblichen Bereich der betroffenen Örtlichkeiten abdecken. Der Antragsteller filmt das gesamte Geschehen in den betroffenen öffentlich zugänglichen Bereichen zudem permanent. Die großflächige und dauerhafte Beobachtung stellt schon für sich genommen einen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen dar, weil dadurch eine sehr große Zahl von Personen in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht betroffen wird. Aufgezeichnet wird insbesondere, wann ein Betroffener sich allein oder in welcher Begleitung in den betreffenden Bereich bewegt oder aufgehalten hat. Erheblich verstärkt werden diese Eingriffe dadurch, dass zugleich die Abrufbarkeit der Aufzeichnungen über das Internet ermöglicht wird, so dass es sogar weltweit beliebigen Dritten überlassen bleibt, wie diese mit den Videoaufnahmen verfahren, insbesondere im welchem Umfang sie diese verfolgen oder sogar auswerten, speichern, weiterverarbeiten, ohne dass die Betroffenen etwas darüber erfahren.

    201612.02.

    LG Köln: Fehlende Datenschutzerklärung ist abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß

    In einem aktuellen Beschluss hat das Landgericht Köln (LG Köln, Beschluss vom 26.11.2015 – Az.: 33 O 230/15) entschieden, dass eine fehlende Datenschutzverklärung auf einer Webseite einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß darstellt.

    Die Rechtsfrage, ob Datenschutzverletzungen einen Wettbewerbsverstoß gegen die sog. Marktverhaltensregeln nach § 4 Nr. 11 UWG begründen und damit Gegenstand einer wettbewersbrechtlichen Abmahnung sein können, ist jedoch höchstrichterlich noch nicht geklärt. In der instanzgerichtlichen Rechtsprechung finden sich sowohl Urteile, die einen Wettbewerbsverstoß annehmen als auch solche, die einen wettbewersbrechtlichen Charakter von Datenschutzbestimmungen ablehnen.

    Richtigerweise stellt die Informationspflicht des § 13 TMG eine Marktverhaltensregel nach § 4 Nr. 11 UWG dar, so auch schon das OLG Hamburg in einer entsprechenden Entscheidung aus dem Jahre 2013 (OLG Hamburg, Urteil vom 27.06.2013 – Az.: 3 U 26/12).

    Bei dieser Norm handelt es sich nach Auffassung des Senats um eine im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG das Marktverhalten regelnde Norm. Diese Vorschrift setzt u.a. Art. 10 der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG um, die nicht nur datenbezogene Grundrechte gewährleisten (Erwägungsgrund 1), sondern auch den grenzüberschreitenden Verkehr personenbezogener Daten auf ein einheitliches Schutzniveau heben soll (Erwägungsgründe 6 und 7), weil ein unterschiedliches Schutzniveau ein Hemmnis für die Ausübung von Wirtschaftstätigkeiten auf Gemeinschaftsebene darstellen und den Wettbewerb verfälschen könne (Erwägungsgrund 7 Satz 2). Die Regelungen der Richtlinie dienen deshalb auch der Beseitigung solcher Hemmnisse, um einen grenzüberschreitenden Fluss personenbezogener Daten kohärent in allen Mitgliedsstaaten und in Übereinstimmung mit dem Ziel des Binnenmarktes zu regeln.

    201609.02.

    AG Potsdam: Unterlassungsanspruch gegen Flugdrohne mit Kamera

    In einer aktuellen Entscheidung hat das Amtsgerichts Potsdam (Urteil vom 16. April 2015 – Az. 37 C 454/13) einen Drohnenpilot verurteilt, es zu unterlassen, mit einer Flugdrohne samt Kamera das Grundstück seines Nachbarn zu überfliegen.

    Der Kläger ist Alleineigentümer eines Grundstücks, das durch eine hohe Hecke vor Einsicht von den Nachbargrundstücken geschützt ist. Eines Tages im Sommer 2013 verweilte die Lebensgefährtin des Klägers, im Garten lesend auf einer Sonnenliege. Der Beklagte startete zeitgleich eine Flugdrohne von seinem Grundstück aus, die mit einer Kamera ausgestattet war und überflog das Grundstück des Nachbars in ca. 6 Metern Höhe. Dagegen wehrte sich der Grundstückseigentümer zunächst erfolglos außergerichtlich und erhob dann Klage gegen seinen Nachbarn.

    In den Entscheidungsgründen begründet das Gericht sein Urteil mit der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers und stützt den Unterlassungsanspruch auf §§ 1004 Abs. 1 S. 2 analog BGB i. V. m. §§ 823 Abs. 1 BGB, Art. 1 Abs. 1 S. 1 i. V. m. Art. 2 Abs. 1 GG.

    Das Führen der Flugdrohne über das Grundstück der Klägerin unter Übertragung von Bildern in Echtzeit (die Kamera war unstreitig während des gesamten Fluges eingeschaltet), stellt einen Eingriff in das gemäß Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Persönlichkeitsrecht des Klägers in Erscheinungsform des „Rechts auf Privatsphäre“ dar. Hierzu gehört die Integrität eines räumlichen Bereichs, der dazu bestimmt ist, für sich zu sein, zu sich zu kommen, sich zu entspannen oder sich auch gehenlassen zu können. Die Bereiche eines Wohngrundstücks, die von öffentlichen Flächen oder angrenzenden Privatgrundstücken aus nicht einsehbar sind, sind typischerweise Rückzugsorte des jeweiligen Nutzers, weshalb Beobachtungen anderer Personen als Ausspähung das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen

    Der Eingriff des Beklagten in die so geschützte Privatsphäre des Klägers ist auch nicht gerechtfertigt. Die Handlungsfreiheit des Beklagten, seine Drohne hobbymäßig herumfliegen zu lassen, hat hinter der geschützten Privatsphäre Dritter zurückzutreten, zumal es genug Flächen und Räume gibt, in denen der Beklagte seinem Hobby nachgehen kann, ohne Dritte zu stören. Zwar wird in der Literatur die Ansicht vertreten, dass wegen der grundsätzlichen Zulässigkeit der Nutzung des bodennahen Luftraums durch Modellflugzeuge und ähnliches gemäß § 1 Abs. 1 LuftVG ein lückenloser Schutz gegen Einsichtnahme bei Grundstücken innerhalb bebauter Gebiete nicht gegeben sein könne, da sich sonst schnell ein Totalverbot für den Drohnennutzer ergebe. Dem kann jedoch nicht gefolgt werden. Drohnen sind anders als die in § 1 Abs. 1 LuftVG genannten Flugobjekte mit Kameras ausgestattet. Wenn wie hier ein Grundstück gegen fremde Blicke erkennbar abgeschirmt ist, hat die Handlungsfreiheit in Bezug auf die Ausführung eines solchen „Hobbies“ gegenüber der Privatsphäre zurückzutreten. Es geht hier nicht um ein Flugverbot oder um das Untersagen einer kindlich-unschuldigen Freizeitbeschäftigung wie beispielsweise einen Drachen steigen lassen oder ein Modellflugzeug per Fernbedienung zu steuern, sondern um das Unterlassen einer Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch das Ausspähen mit einer kameraausgestatteten Drohne.


    201603.02.

    Privacy-Shield: EU und USA einigen sich auf neues Abkommen für Datenübermittlung

    Zwei Tage nach Ablauf des Moratoriums (siehe Blogartikel dazu) haben sich die europäische Kommission und die USA unter der Bezeichnung “EU-US Privacy Shield” auf einen politischen Kompromiss zur transatlantischen Datenübermittlung geeinigt.

    Nach der Pressemittleiung der EU entspreche das Abkommen den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes, der das Safe-Harbor-Abkommen im November 2015 für ungültig erklärt hatte (siehe Blogartikel dazu). Es darf mit Spannung erwartet werden, ob der politische Kompromiss tatsächlich den Anforderungen des Europäischen Gerichtshof genügt. Eine belastbare Aussage dazu wird man jedoch erst nach einer Analyse des ausformulierten offiziellen Textes treffen können.

    Die aus der Pressemittelung ersichtlichen Kernpunkte der neuen Übereinkunft lassen sich wie folgt zusammenfassen:

    • Stärkere Verpflichtungen für Unternehmen, die personenbezogene Daten von Europäern verarbeiten sowie eine konsequente Überwachung: Anders als noch beim Safe-Harbor Verfahren, bei dem sich die beteiligen Unternehmen selbst zertifizieren konnten, soll die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben nunmehr aktiv vom Department of Commerce überwacht werden. Als Sanktionen für Non-Compliance sind Bußgelder sowie die Untersagung von Datenverarbeitungen/Datenübermittlungen vorgesehen. Außerdem sollen die US-Unternehmen verpflichtet werden, Entscheidungen der europäischen Datenschutzbehörden zu befolgen.
    • Keine Massenüberwachung: Zum ersten Mal haben die USA der EU eine schriftliche Zusicherung gegeben, dass der Zugang zu personenbezogenen Daten von EU-Bürgern für Behörden, die für die Strafverfolgung und nationale Sicherheit zuständig sind, klaren Beschränkungen, Sicherheitsmaßnahmen und Aufsichtsmechanismen unterliegen wird. Die USA sollen also zugesichert haben, dass transferierte Daten keiner “unterschiedslosen Massenüberwachung” unterzogen würden. Ausnahmen sollen jedoch zum Schutze der nationalen Sicherheit der USA weiterhin zulässig sein.
    • Effektiver Rechtsschutz: EU-Bürger sollen sich gegen Datenschutzverletzungen von US-Unternehmen an einen Ombudsmann wenden können, der unabhängig von den US-Geheimdiensten sein soll.

    Ein äußerst lesenswerter Artikel vom ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar unter dem Titel, “Ist das “Privacy Shield” endlich ein sicherer Hafen?”, findet sich auf heise.de.

    201611.01.

    Das Homeoffice in der Arbeitswelt 2.0: Fachveröffentlichung in ZD

    Gemeinsam mit unserem wissenschaftlichen Mitarbeiter Burak Zurel habe ich einen Beitrag zum Thema “Das Homeoffice in der Arbeitswelt 2.0 – Rechtliche Rahmenbedingungen für Telearbeit” in Ausgabe 1/2016 der Zeitschrift für Datenschutz veröffentlicht.

    Der Beitrag setzt sich mit den arbeits- und datenschutzrechtlichen Aspekten der Telearbeit auseinander. Zunächst richtet sich der Blick exemplarisch auf die rechtliche Lage in den Niederlanden, wo ein gesetzlicher Anspruch auf ein Homeoffice besteht. Unter der Prämisse, dass die Telearbeit auch in Deutschland bereits Relevanz erlangt hat und in Zukunft stärker erlangen wird, wird gegenüberstellend die rechtliche Lage in Deutschland anhand von Rechtsprechung und Literatur veranschaulicht und an besonders relevanten Stellen ausführlich für die jeweilige Zielgruppe beschrieben.

    Der Beitrag ist bei Beck Online verfügbar.