Nach einem neuen Urteil des AG Nienburg (Urteil vom 20.01.2015, 4 Ds 155/14, 4 Ds 520 Js 39473/14 (155/14)), besteht im Strafverfahren kein generelles Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Aufzeichnungen. Ob eine Dashcam-Aufzeichnung im Strafverfahren verwertet werden darf, sei eine Frage des Einzelfalls. In Abweichung zu den ersten verwaltungs- und zivilgerichtlichen Urteilen (LG Heilbronn [Blog], VG Ansbach [Blog],…
LG Heilbronn: Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Aufnahmen
Das Landgericht Heilbronn hat in einem aktuellen Fall (Urteil vom 17.2.2015, Az.: I 3 S 19/14) entschieden, dass Dashcam Aufnahmen im Zivilprozess nicht als Beweismittel verwertet werden können. Damit folgt das Gericht der Rechtsauffassung des AG München, dass sich im August 2014 mit diesem Thema beschäftigt hatte (Beschluss vom 13.8.2014 – 345 C 5551/14; Blogbesprechung)….
Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess
Nach einer aktuellen Entscheidung des AG München (Beschluss vom 13.8.2014 – 345 C 5551/14) können Aufzeichnungen aus einer Dashcam im Zivilprozess nicht als Beweismittel verwertet werden. Der Beschluss ist mit Anmerkung von Werkmeister in ZD 2014, 530 veröffentlicht. In den Urteilsgründen führt das Gericht aus: Der Eingriff kann nicht verfassungsrechtlich gerechtfertigt werden. Die Interessen des…