Kommentar zum Ende der Netzneutralität in Europa

Bereits vor einigen Tage hatte ich kurz die wesentlichen Kritikpunkte der neuen Regelung zur Netzneutralität auf EU-Ebene erläutert und die negativen Auswirkungen umrissen (siehe Blogartikel dazu).

Unter dem Titel “Analyse: Ohne Netzneutralität gehört das Internet den Platzhirschen” hat sich nun Richter am Landgericht Berlin Ulf Buermeyer in einem sehr lesenwerten Artikel auf heise.de zu den Kritikpunkten und den Folgen für die digitale Gesellschaft ausführlicher geäußert.

Vor seiner Tätigkeit beim Landgericht Berlin war Ulf Buermeyer wissenschaftlicher Mitarbeiter des Bundesverfassungsgerichts. Außerdem ist er als Redakteur der Zeitschrift für höchstrichterliche Rechtsprechung im Strafrecht sowie gelegentlich als Blogger auf netzpolitik.org tätig.

Wenn Carrier sich dafür bezahlen lassen, bestimmten Datenverkehr zu bevorzugen, richten sie bildhaft gesprochen Überholspuren im Netz ein, für die sie Maut kassieren. Diese Art von Verstößen gegen den freien Datenverkehr nach dem “best-effort”-Prinzip sind in vielerlei Hinsicht gefährlich.

Netzneutralitäts-Verstöße machen das Internet zu einer großen Party für Platzhirsche und errichten massive Markteintritts-Barrieren für neue Anbieter – sowohl auf Seiten der Anbieter von Diensten im Internet als auch von Internet-Zugängen für Firmen, Verbraucherinnen und Verbraucher.