201702.02.

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

Bundesarbeitsgericht (errichtet zwischen 1996 und 1999), am Hugo-Preuß-Platz in Erfurt

Bundesarbeitsgericht, CC 3.0 © TomKidd

In einem aktuellen Beschluss (BAG, Beschluss vom 13. Dezember 2016, Az. – 1 ABR 7/15) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass dem Betriebsrat bei der Ausgestaltung der betriebseigenen Facebook-Seite ein Mitbestimmungsrecht zusteht. Dieses Mitbestimmungsrecht leite sich aus der Möglichkeit der Facebook-Nutzer ab, Beiträge zu verfassen und auf der Facebook-Seite zu veröffentlichen, welche sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Beschäftigter beziehen.

Nach Ansicht des Gerichts stelle diese Funktion eine Überwachung der Arbeitnehmer durch eine technische Einrichtung dar, die gem. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG der betrieblichen Mitbestimmung unterliegt.

Der Sachverhalt

Die beklagte Arbeitgeberin betreibt mehrere Bluttransfusionszentren, in denen Blutspenden entgegengenommen werden. Zudem wird die Unternehmenspräsenz auf der betriebseigenen Facebook-Seite gepflegt, auf der Nutzern ermöglicht wird, Kommentare zu verfassen und zur Ansicht und zur weiteren Unterkommentierung durch einen unbestimmten, offenen Teilnehmerkreis zu veröffentlichen. Die Facebook-Seite wird von zehn Mitarbeitern der Beklagten betreut, wovon sich zwei mit kritischen Kommentaren von vermutlichen Blutspendern bezüglich ihres Verhaltens konfrontiert sahen und Bedenken gegenüber dem Konzernbetriebsrat hinsichtlich des Betriebs der Facebook-Seite anmeldeten.

Der klagende Konzernbetriebsrat verlangte die Unterlassung des Internetauftritts von der Arbeitgeberin und sah in dem Betrieb der Facebook-Seite eine technische Maßnahme zur Verhaltens- und Leistungskontrolle der Mitarbeiter mit der zusätzlichen Möglichkeit der Verhaltenssteuerung. Deshalb sei die Arbeitgeberin verpflichtet, dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht einzuräumen und folglich auch wegen der geäußerten Bedenken den Internetauftritt auf der Facebook-Plattform zu beenden.

Die Beklagte verweigert eine Unterlassung mit der Begründung, die Facebook-Seite diene nur zur Werbung neuer Blutspender, insbesondere erhebe und verarbeite Sie keine Daten zum Zwecke der Kontrolle oder Steuerung von Mitarbeitern.

Die Entscheidungsgründe

Das BAG folgte der Argumentation des Konzernbetriebsrates nur eingeschränkt. Betriebsräten stehe bei der Gestaltung der Facebook-Seite des Arbeitgebern ein Mitbestimmungsrecht zu. Er könne jedoch nicht grundsätzlich das Unterlassen eines Internetauftritts verlangen. Ermögliche der Arbeitgeber jedoch die Veröffentlichung von Beiträgen durch Nutzer der Plattform, die sich auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Beschäftigter beziehen und diese folglich beeinflussen können, unterliege die Bereitstellung dieser Funktion der Mitbestimmung des Betriebsrates.

201731.01.

Beitragsreihe: Verträge für agile Softwareprojekte – Unsere Empfehlung: Agile “Time and Materials”-Projekte

Vertragliche Regelungen bei agilen Time and Material Projekten

Teil IV – Unsere Empfehlung: Agile “Time and Material”-Projekte


Die Beitragsreihe “Verträge für agile Softwareprojekte” setzt sich mit den schuld- und urheberrechtlichen Aspekten der agilen Softwareentwicklung auseinander. Unter der Prämisse, dass agile Verträge als Lösungsansatz auch für deutsche Unternehmen zunehmend Relevanz erlangen, diese Thematik bisher jedoch nur rudimentär aufgearbeitet wurde, wird anhand von Rechtsprechung und Literatur die gegenwärtige Rechtslage veranschaulicht. Schlussendlich werden Empfehlungen zu vertraglichen Regelungen ausgesprochen, die sich mit Blick auf die Vielzahl von Problemen und Risiken ergeben, die bei agilen Softwareentwicklungsprojekten zu erwarten sind.

Zurück zu Teil III: Konventionelle Vertragsmodelle

Agile Time and Materials-Projekte

Unsere Empfehlung für agile Projekte ist der Dienstvertrag mit definierten Prozessen und Sollbruchstellen. Die Risikoverschiebung des konventionellen Dienstvertrags zu Lasten des Auftraggebers wird durch dieses Konzept mit entsprechenden vertraglichen Regelungen aufgefangen. Diese Regelungen bieten bessere Kontroll- und Steuerungsmöglichkeiten, ermöglichen die frühzeitige Erkennung und effektive Lösung von Problemen, versprechen die vollständige Ausnutzung von Verbesserungs- und Einsparpotentialen und halten im Zweifel Sicherheitsmaßnahmen bereit, um durch Sollbruchstellen und ein geordnetes Exit Management eine einvernehmliche Trennung in beiderseitigem Interesse zu ermöglichen.

Die vertraglichen Regelungen sollten zuvorderst der klaren Definition der Arbeitsprozesse gelten. Die agile Softwareentwicklung am Beispiel des Scrum hat in der Praxis Arbeitsschritte entwickelt, die sich als produktiv erwiesen haben.[1] So empfiehlt es sich, Sprint Planning, Daily Scrum, Sprint Review, Sprint-Retrospective und Backlog Planning & Refinement als fortlaufendende Prozesse, bei denen sich Product Owner und Dienstleister oder das Entwicklerteam untereinander über die konkrete Gestaltung des Produkts austauschen und eine Bewertung der eigenen Leistungen und des derzeitigen Standes des Produkts vornehmen, als vertragliche Verpflichtung vorzusehen.

Scrum Prozesse

Scrum Prozesse


Im Vertrag sollte auch die Rolle des Product Owners als Vertreter des Auftraggebers geregelt werden.[2] Dem Product Owner sollten im Vertrag Entscheidungsbefugnisse übertragen werden, aus der sich seine Verantwortung für das Projekt ableiten lässt. Seine Verfügbarkeit sollte ebenso vertraglichen Regelungen unterliegen wie der Einsatz eines Proxy Product Owners[3] und Rechtsfolgen von Verzögerungen auf Seiten des Product Owners.

Die Rolle des Product Owners

Die Rolle des Product Owners


Die personelle Konsistenz des Entwicklerteams ist ein weiteres wichtiges Anliegen. Jegliche persönliche Änderung geht mit einem Verlust von spezifischem Wissen oder der notwendigen Einarbeitung eines neuen Mitglieds einher. Da sich dies stets negativ auf die Projektkosten und -dauer auswirkt, sollte ein definierter Anteil des Teams gleich bleiben müssen. Gleichwohl sollte ein Verfahren vorgesehen werden, um besonders wichtige Teammitglieder bei ihrem Ausscheiden aus dem Team mit vergleichbar qualifizierten Mitarbeitern zu ersetzen. Dies erlaubt es dem Auftraggeber, trotz der Beauftragung eines externen Dienstleisters, weitgehend die Kontrolle über die Zusammensetzung des Entwicklerteams zu behalten und die Erfolgswahrscheinlichkeit des Projekts zu erhöhen.

Exit Management

Durch ein Exit Management im Vertrag soll der Auftraggeber in die Lage versetzt werden, bei vorzeitigem Abbruch des Projekts mit dem bisherigen Dienstleister, also im worst case scenario, ohne Übergabe-Problematik möglichst nahtlos einen neuen Dienstleister beauftragen zu können. Dies erfordert Sollbruchstellen im Projekt, die bei übermäßiger Belastung der Geschäftsbeziehung oder einem sich abzeichnenden Misserfolg ein einvernehmliches Loslösen vom Vertrag erlauben. In diesem Zusammenhang sollten auch die Kündigungsfristen so bestimmt werden, dass beide Parteien genug Zeit für Abschlussvorbereitungen erhalten, um beispielsweise die Dokumentation vervollständigt übergeben zu können. Besonders bei Festpreismodellen ist eine Übergaberegelung hinsichtlich der bereits geleisteten Arbeitsleistung vorzusehen. So kann sich die zu leistende Zahlung anteilsmäßig auf den Prozentsatz der vervollständigten Arbeit oder auf die anteilige Auftragsdauer beziehen.

Sollbruchstellen & Exit Management

Sollbruchstellen & Exit Management


Abschließend sollte im Vertrag zu Art und Umfang der Dokumentation ausgeführt werden, welche Projektarchitektur vorgesehen ist, ob die Dokumentation im Code vorhanden sein soll oder Clean Code mit eigenem Handbuch bevorzugt wird. Die „Definition of Done“ als Kriterienkatalog[4], um ein Feature als fertig implementiert erachten zu dürfen, sollte ebenso nicht dem beliebigen Empfinden der Vertragsparteien unterliegen, sondern möglichst eindeutig im Vertrag zu finden sein.

Dokumentation

Dokumentation


Weiter zu Teil V: Die Rechtsprechung

[i] Schwaber/ Sutherland, The Scrum Guide, S. 9 ff.
[ii] Schwaber / Sutherland, The Scrum Guide, S. 5.
[iii] s. hierzu: Pichler, Agile Product Management with Scrum, S. 41.
[iv] ScrumAlliance, Scrum, S. 9.

RA Bilal Abedin
Wiss. Mit. Burak Zurel

201730.01.

Ab dem 01.02.2017: Neue Informationspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Zur Umsetzung der Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten hat die Bundesregierung am 19. Februar 2016 das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz („VSBG“) verabschiedet, das teilweise schon zum 1. April 2016 in Kraft getreten ist.

Zum 1. Februar 2017 treten nun weitere wichtige Informationspflichten, insbesondere § 36 VSBG, in Kraft.

Neue Informationspflichten auf der Webseite und in AGB

Nach der neuen gesetzlichen Regelung muss ein Unternehmer, der am oder nach dem 31. Dezember 2016 mehr als 10 Personen beschäftigt, eine Webseite unterhält oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, Verbraucher

  • davon in Kenntnis zu setzen, ob das Unternehmen bereit oder gesetzlich verpflichtet ist, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, und
  • falls ein Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle von dem Unternehmen vorgesehen ist, unter welcher Anschrift und unter welcher Webseite die Verbraucherschlichtungsstelle erreicht werden kann.

Die Verpflichtung an einer Verbraucherschlichtung teilzunehmen kann

  • auf einer gesetzlichen Verpflichtung beruhen (z.B. im Bereich Energiewirtschaft, Finanzdienstleistungen, Telekommunikation oder Luftverkehr) oder
  • vereinbart werden, z.B. durch eine Selbstverpflichtung.

Sofern keine gesetzliche Verpflichtung vorliegt, steht es also im freien Ermessen des Unternehmens, ob es die Teilnahme an solchen Verbraucherschlichtungen zulässt oder nicht. Wichtig zu beachten ist, dass auch die Nichtteilnahme an solchen Verbraucherschlichtungen auf der Webseite und in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegeben werden muss.

Handlungsempfehlung

Das Gesetz schreibt vor, dass die Informationen über die Teil- oder Nichtteilnahme an einer Verbrauchschlichtung für den Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich dargestellt werden. Für das Merkmal der „leichten Zugänglichkeit“ dürfte die Einbindung eines entsprechenden Hinweises im Impressum der Webseite ausreichen. Zudem ist darauf zu achten, dass der Hinweis klar und verständlich formuliert wird.

Formulierungsvorschlag für Nichtteilnahme (sofern keine gesetzliche Verpflichtung zur Teilnahme besteht):

Die A GmbH ist nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 Formulierungsvorschlag für Teilnahme (freiwillige Selbstverpflichtung):

Die A GmbH ist verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor der folgenden Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen:

 [Schlichtungsstelle, Anschrift, Webseite ].

Liste von Verbraucherschlichtungsstelle

Das Bundesministerium der Justiz stellt unter der folgenden URL eine Liste von Verbraucherschlichtungsstellen zur Verfügung:

https://www.bundesjustizamt.de/DE/SharedDocs/Publikationen/Verbraucherschutz/Liste_Verbraucherschlichtungsstellen.html?nn=7709020

Rechtsfolgen bei Nichtbeachtung:

Für den Fall, dass die Pflichtinformationen nach dem VSBG nicht beachtet werden, drohen Bußgelder der Aufsichtsbehörden bis zu einer Höhe von 50.000,00 EUR sowie wettbewerbsrechtliche Abmahnungen durch Wettbewerber, da das Fehlen der Angaben ein Wettbewerbsverstoß nach § 3, 3a UWG darstellt.


201710.01.

Beitragsreihe: Verträge für agile Softwareprojekte – Konventionelle Vertragsmodelle

Agile Softwareentwicklung - Konventionelle Vertragsmodelle

Agile Softwareentwicklung – Teil III


Die Beitragsreihe “Verträge für agile Softwareprojekte” setzt sich mit den schuld- und urheberrechtlichen Aspekten der agilen Softwareentwicklung auseinander. Unter der Prämisse, dass agile Verträge als Lösungsansatz auch für deutsche Unternehmen zunehmend Relevanz erlangen, diese Thematik bisher jedoch nur rudimentär aufgearbeitet wurde, wird anhand von Rechtsprechung und Literatur die gegenwärtige Rechtslage veranschaulicht. Schlussendlich werden Empfehlungen zu vertraglichen Regelungen ausgesprochen, die sich mit Blick auf die Vielzahl von Problemen und Risiken ergeben, die bei agilen Softwareentwicklungsprojekten zu erwarten sind.

Zurück zu Teil II: Risiken konventioneller Verträge

Konventionelle Vertragsmodelle

Die Vertragsgestaltung ermöglicht es, den vorher genannten Gefahren entgegenzutreten und die Verantwortlichkeit durch eine einvernehmliche Verlagerung in beiderseitigem Interesse gleichmäßig zu verteilen. Das passende Vertragsmodell hängt hierbei von den individuellen Anforderungen und Bedürfnissen der Parteien ab, es gibt also keine universelle Lösung für alle Sachverhalte der agilen Softwareentwicklung. In Betracht kommen zunächst die konventionellen Vertragsmodelle, also der Werkvertrag, der Dienstvertrag, aber auch kombinierte Verträge mit dienst- und werkvertraglichen Elementen.

Der klassische Werkvertrag bildet hierbei das Ausgangsmodell. Beim Werkvertrag schuldet der Dienstleister die Erstellung eines mangelfreien Werks, gemessen auf Grundlage einer konkreten Spezifikation, die vor Arbeitsbeginn einmalig vereinbart wurde. Die Vergütung erfolgt über einen Festpreis und Änderungen an oder der Austausch von Features erfolgt im Rahmen von Change-Requests mit Preissteigerungen auf der Basis von Time and Materials. Der klassische Werkvertrag sieht somit eine Kostensicherheit bei gleichbleibender Spezifikation, die Verantwortung des Auftragnehmers bei Mängeln und dadurch eine Vorhersehbarkeit für Auftraggeber und Auftragnehmer vor. Dies bedeutet zugleich, dass Änderungen stets Nachverhandlungen erfordern, mit nicht-einkalkulierten Kosten verbunden sind und es bedingt Anreize für den Arbeitnehmer gibt, über Verbesserungen im Sinne des Arbeitgebers nachzudenken. Der klassische Werkvertrag ist in der Gesamtbetrachtung für einfache Projekte in unveränderlichen Umgebungen geeignet.


Der Dienstvertrag scheint demgegenüber eher auf die Bedürfnisse der agilen Projektleitung zugeschnitten zu sein. Beim Dienstvertrag schuldet der Dienstleister kein definiertes Ergebnis (Werk) sondern lediglich seine Arbeitsleistung in Form der Tätigkeit. Dadurch verschiebt sich das Erfolgsrisiko zu Lasten des Auftraggebers. Innerhalb des Projekts würde die Software in sogenannten Sprints entwickelt, bei denen jeweils einzelne User-Stories entwickelt und implementiert werden. Ein Sprint ist ein abgeschlossener Zeitrahmen innerhalb dessen vorher bestimmte Entwicklungsziele verwirklicht werden und auf den sofort der nächste Sprint folgt.[1] Die Vergütung erfolgt nach Aufwand, also Time and Materials. Dadurch bietet der Dienstvertrag eine völlige Flexibilität im Hinblick auf den Vertragsgegenstand und eine wirtschaftliche Sicherheit für den Auftragnehmer. Die Projektkosten können für den Auftraggeber jedoch nicht abschließend bestimmt werden, und so bleiben Zeit und Kosten unvorhersehbar. Die Mängelbeseitigung durch den Auftragnehmer führt unweigerlich zu Zusatzkosten für den Auftraggeber. Im Ergebnis ist der Dienstvertrag eher für kleinere Projekte für die Entwicklung von Einzelkomponenten geeignet, die im Rahmen einer bereits eingespielten Zusammenarbeit verwirklicht werden soll.


Einen Kompromiss versucht der Rahmenvertrag mit einzelnen, untergeordneten Werkverträgen darzustellen. Der Rahmenvertrag regelt hierbei die Beziehung von Auftragnehmer und Auftraggeber und fasst einen Großteil des Verhandlungsumfangs einmalig ab. Für jeden Sprint vereinbaren die Parteien sodann einen präzisen Scope mit umzusetzenden User-Stories zu einem festen Preis nach werkvertraglichem Charakter. Die Mängelbeseitigung erfolgt nach jeder Teilabnahme im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung. Dieses Modell erreicht eine hohe Flexibilität, ohne Kostensicherheit bei gleichbleibender Spezifikation zu gefährden und bietet durch die Teilabnahmen und die gesetzliche Gewährleistung einen hervorragenden Ausgleich in der Qualitätssicherung. Jedoch ist jeder Sprint mit einem Verhandlungsaufwand verbunden und die beabsichtigte Agilität, also Änderungen im Scope, führen zu Kostenunsicherheiten. Der Rahmenvertrag mit einzelnen Werkverträgen ist demnach besonders gut für komplizierte Projekte geeignet, an denen ohne Zeitdruck gearbeitet werden kann.


Das Vertragsmodell des agilen Festpreises ist die Fortentwicklung und Anpassung des Werkvertrages mit Werkzeugen, die durch die agile Arbeitsweise selbst bereitgestellt werden. Hierbei werden im Rahmen einer Testphase Referenz-Userstories festgelegt, anhand derer dann allen User-Stories Storypoints zugewiesen werden. Die Parteien vereinbaren einen Festpreis für eine bestimmte Anzahl von Storypoints, die in den jeweiligen Sprints vom Auftraggeber genutzt flexibel genutzt werden können. Die Haftung des Auftragnehmers für Mängel ergibt sich aus den werkvertraglichen Regelungen. Durch dieses Modell wird eine hohe Flexibilität in der Ausgestaltung der Arbeitsleistung vorgesehen, ohne die Haftung des Auftragnehmers für die eigene Arbeitsleistung zu berühren. Change-Requests und Änderungen des Scope unterliegen klaren Prozessen, die im Vertrag beschrieben sind. Die Erforderlichkeit der Testphase und die Möglichkeit, Zeit und Kosten erst nach der Durchführung dieser Testphase bestimmen zu können, verursachen bei den Beteiligten dahingegen einen unproduktiven, möglicherweise sogar vergeblichen Aufwand. Das agile Festpreismodell ist für eingespielte Teams aus Auftragnehmern und Auftraggebern geeignet, insbesondere bei hausinterner Softwareentwicklung.

Weiter zu unserer Empfehlung Teil IV: Agile “Time and Materials”-Projekte

[1] Schwaber/ Sutherland, The Scrum Guide, S. 7.

RA Bilal Abedin
Wiss. Mit. Burak Zurel

201615.12.

LG Hamburg: Haftung für (nicht erkennbare) Urheberrechtsverstöße auf verlinkten Webseiten

Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 18.11.2016 – Az. 310 O 402/16c entschieden, dass Webseiten-Betreiber für Urheberrechtsverstöße auf verlinkten Webseiten haften.

Nach den Ausführungen des Gerichts trifft den Linksetzenden von mit gewinnerzielungsabsicht betrieben Webangeboten die Pflicht, zumutbaren Nachforschung zur Frage der Rechtmäßigkeit der verlinkten Inhalte vozunehmen. Dies soll anderes als nach bisheriger Rechtslage auch dann gelten, wenn der Linksetzenden keine Kenntnis von den Rechtsverletzungen auf den Webseiten hat, auf die er verlinkt.

Der Fall

Das vom Beklagten verlinkte Werk, ein Foto, war eine Umgestaltung im Sinne des § 23 Abs. 1 UrhG. Bearbeitungen oder andere Umgestaltungen eines Werkes dürfen gem. § 23 Abs. 1 UrhG nur mit der Einwilligung des Urhebers des bearbeiteten oder umgestalteten Werkes veröffentlicht oder verwertet werden. Ausgenommen von dieser Einwilligungspflicht sind gem. § 24 Abs. 1 UrhG lediglich Bearbeitungen und Umgestaltungen, in denen angesichts der Eigenart des neuen Werkes die entlehnten eigenpersönlichen Züge des geschützten Werks verblassen (sog. Freie Benutzung).

Im vorliegenden Fall handelte es sich um eine Umgestaltung eines Lichtbildes durch das Einfügen von zusätzlichen Bildelementen. Die Veröffentlichung dieser Umgestaltung erfolgte ohne die gem. § 23 Abs. 1 UrhG erforderliche Einwilligung des Klägers. Der Beklagte hatte die Umgestaltung jedoch nicht selbst veröffentlicht, sondern lediglich durch einen Hyperlink zugänglich gemacht.

Das LG Hamburg sieht neben der rechtswidrigen Veröffentlichung und öffentlichen Zugänglichmachung der Umgestaltung durch dessen Urheber einen eigenständigen Urheberrechtsverstoß in der Verlinkung durch den Beklagten.

Die Entscheidung des EuGH

Mit seiner Entscheidung folgt das LG Hamburg dem EuGH, der mit Urteil v. 08.09.2016 – Az. C-160/15 entschieden hatte, dass das Setzen eines Hyperlinks unter bestimmten Umständen den Tatbestand einer öffentlichen Wiedergabe eines Werkes, auf das verlinkt wird, gem. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 (Urheberrechtsrichtlinie) erfüllt (siehe dazu unseren Blogartikel).

Das LG Hamburg verweist auf folgende Ausführungen des EuGH zu den drei Kriterien,  die sich aus einer richtlinienkonformen Auslegung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe ergeben:

 So hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass der Begriff „öffentliche Wiedergabe“ zwei kumulative Tatbestandsmerkmale vereint, nämlich eine „Handlung der Wiedergabe“ eines Werks und seine „öffentliche“ Wiedergabe […]

Der Gerichtshof hat ferner festgestellt, dass der Begriff „öffentliche Wiedergabe“ eine individuelle Beurteilung erfordert […] Im Rahmen einer derartigen Beurteilung sind eine Reihe weiterer Kriterien zu berücksichtigen, die unselbständig und miteinander verflochten sind. Da diese Kriterien im jeweiligen Einzelfall in sehr unterschiedlichem Maß vorliegen können, sind sie einzeln und in ihrem Zusammenwirken mit den anderen Kriterien anzuwenden […]

Unter diesen Kriterien hat der Gerichtshof als Erstes die zentrale Rolle des Nutzers und der Vorsätzlichkeit seines Handelns hervorgehoben. Dieser Nutzer nimmt nämlich eine Wiedergabe vor, wenn er in voller Kenntnis der Folgen seines Verhaltens tätig wird, um seinen Kunden Zugang zu einem geschützten Werk zu verschaffen, und zwar insbesondere dann, wenn ohne dieses Tätigwerden die Kunden das ausgestrahlte Werk grundsätzlich nicht empfangen könnten […]

Als Zweites hat er festgestellt, dass „Öffentlichkeit“ begrifflich eine unbestimmte Zahl potenzieller Leistungsempfänger bedeutet und ferner aus recht vielen Personen bestehen muss. […]

Darüber hinaus ist es nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs für eine Einstufung als „öffentliche Wiedergabe“ erforderlich, dass ein geschütztes Werk unter Verwendung eines technischen Verfahrens, das sich von dem bisher verwendeten unterscheidet, oder, ansonsten, für ein neues Publikum wiedergegeben wird, d. h. für ein Publikum, an das die Inhaber des Urheberrechts nicht gedacht hatten, als sie die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe erlaubten. […]

Als Drittes hat der Gerichtshof entschieden, dass es nicht unerheblich ist, ob eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 Erwerbszwecken dient. […]

Anhand insbesondere dieser Kriterien ist zu prüfen, ob in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens das Setzen eines Hyperlinks auf eine Website zu geschützten Werken, die auf einer anderen Website ohne Erlaubnis des Inhabers des Urheberrechts frei zugänglich sind, eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 darstellt.

Die Gewinnerzielungsabsicht

Die Gewinnerzielungsabsicht wird bereits dann angenommen, wenn die „Linksetzung im Rahmen eines Internetauftritts, der insgesamt zumindest auch einer Gewinnerzielungsabsicht dient“ (LG Hamburg) erfolgt. Fehlt eine Gewinnerzielungsabsicht desjenigen, der den Hyperlink setzt, wird hinsichtlich der Kenntnis der Rechtswidrigkeit der verlinkten Zugänglichmachung vom EuGH zugunsten der Verlinkenden ausgeführt, dass der Verlinkende grundsätzlich nicht wisse und vernünftigerweise nicht wissen könne, dass das verlinkte Werk im Internet ohne die erforderliche Einwilligung des Urheberrechtsinhabers veröffentlich wurde. Eine diesbezügliche Prüfpflicht könne nur bei einer Gewinnerzielungsabsicht zugemutet werden (vgl. Tz. 47 ff.).

Dann müsse sich der Betreiber der Webseite durch Nachforschungen vergewissern, „ob der verlinkte Inhalt rechtmäßig zugänglich gemacht wurde, wobei die widerlegliche Vermutung einer Kenntnis der fehlenden Erlaubnis bestehe“.

Kommentar

Die Auffassung des LG Hamburg zeigt in eindrucksvoller Weise, welche weitreichenden und einschneidenden Auswirkungen die EuGH-Rechtsprechung auf das Internet haben kann. Durch die Auferlegung der weitreichenden Prüf- und Dokumentationspflichten bezüglich der Rechtmäßigkeit der öffentlichen Wiedergabe von Werken würde das Geschäftsmodell von Suchmaschinenbetreibern wie Google, Bing, Qwant und Yahoo derart stark eingeschränkt, dass sie faktisch nicht mehr ohne einen unverhältnismäßig hohen Aufwand operieren könnten.

Das bisher unproblematische und haftungsrechtlich unbedeutende Hyperlinking auf jegliche zugänglich gemachten Inhalte gerät damit in eine undurchsichtige Haftungslage. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Einzelfallentscheidung des LG Hamburg im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens ergangen ist. Zu einer Verhandlung in der Hauptsache wird es aufgrund der vom Beklagten eingebrachten Abschlusserklärung nicht kommen.

Es bleibt zu bezweifeln und nicht zu hoffen, dass andere Gerichte der Ansicht des LG Hamburg folgen oder, falls dies entgegen aller Erwartungen passieren sollte, der Gesetzgeber diesem realitätsfernen Zustand entgegenwirken würde. Die langfristigen Folgen bleiben noch abzuwarten, jedoch empfiehlt es sich zwischenzeitlich bei der Verlinkung von Inhalten größere Vorsicht walten zu lassen.

201613.12.

Beitragsreihe: Verträge für agile Projekte – Risiken konventioneller Vertragsmodelle

Agile Softwareentwicklung - Risiken von Softwareentwicklungsverträgen

Agile Softwareentwicklung – Teil II


Die Beitragsreihe “Agile Softwareentwicklung” setzt sich mit den schuld- und urheberrechtlichen Aspekten der agilen Softwareentwicklung auseinander. Unter der Prämisse, dass agile Verträge als Lösungsansatz auch für deutsche Unternehmen zunehmend Relevanz erlangen, diese Thematik bisher jedoch nur rudimentär aufgearbeitet wurde, wird anhand von Rechtsprechung und Literatur die gegenwärtige Rechtslage veranschaulicht. Schlussendlich werden Empfehlungen zu vertraglichen Regelungen ausgesprochen, die sich mit Blick auf die Vielzahl von Problemen und Risiken ergeben, die bei agilen Softwareentwicklungsprojekten zu erwarten sind.

Zurück zu Teil I: Ausgangssituation

Risiken bei Softwareentwicklungsprojekten

Softwareentwicklungsprojekte bergen für alle Beteiligten Risiken, die sich stets direkt oder indirekt in den Projektkosten niederschlagen. Beim Wasserfallmodell muss der Auftraggeber beispielsweise in der Preisgestaltung einen tendenziell überhöhten Sicherheitsaufschlag in Kauf nehmen. Durch den regelmäßig vereinbarten Festpreis wird eine vermeintliche Sicherheit für das Projekt geschaffen, die weder Qualität noch Adäquanz der Software gewährleisten kann, gleichwohl diese für den Auftraggeber eine größere Relevanz als die Herstellungskosten haben.[1] Durch die phasenweise notwendigen Nachverhandlungen und die aufwendige, meist akribische, zeit-intensive Erstellung von Lastenheften und Pflichtenheften wird die eigentliche Arbeit blockiert und die beabsichtigte Fertigstellung verzögert. Letztlich schlägt sich die Überforderung des Dienstleisters negativ auf das gesamte Projekt nieder, ohne ein frühzeitig eingreifendes Korrektiv dafür zu haben.

Bei agilen Softwareentwicklungsverträgen, die auf Vertrauen, Teamwork und auf ein möglichst unbestimmtes Ziel ausgerichtetes Vorgehen aufbauen, können sich Gefahren insbesondere wegen der komplizierteren Sachverhalte verwirklichen. So werden durch ein Festpreismodell viele Kostenrisiken für den Auftragnehmer nicht erfasst, die sich aufgrund der erschwerten ex-ante Schätzung des Arbeitsaufwandes ergeben. Andererseits ist der Auftraggeber an dem Erfolg interessiert und kann die Risiken deshalb nur begrenzt auf den Auftragnehmer abwälzen. Im Problemfall werden auch Schadensersatzansprüche nicht geeignet sein, den tatsächlich entstehenden Schaden ausreichend zu kompensieren. Denn auch der beste, für die eine Seite günstigste Vertrag wird zu keiner Lösung verhelfen können, wenn die Erfüllung dem anderen unmöglich oder nicht zuzumuten ist. Zuletzt verbleibt auch das Insolvenzrisiko auf beiden Seiten.

Agile Softwareentwicklung - Risiken Veranschaulichung


Erst durch die Gegenüberstellung der beiden Projektkonzipierungsmodelle werden die Vorteile der agilen Arbeitsweise gegenüber dem Wasserfallmodell deutlich. Die konkret geleistete Arbeit des Dienstleisters orientiert sich durch die stärkere Einbeziehung bei agilen Projekten an flexiblen Vorgaben des Auftraggebers und stellt so eine effizientere Ausrichtung an den Wünschen und Anforderungen des Kunden und eine größere Zufriedenheit dessen mit dem Ergebnis sicher. Treten während der Entwicklungsarbeit Probleme auf, können sie frühzeitig erkannt und adressiert werden. Dadurch werden beiderseits Einspar- und Optimierungspotentiale gänzlich ausgeschöpft.

Weiter zu Teil III: Konventionelle Vertragsmodelle

[1] Oesterreich, Der Agile Festpreis und andere Preis- und Vertragsmodelle, S.1.

RA Bilal Abedin
Wiss. Mit. Burak Zurel


201608.12.

Beitragsreihe: Verträge für agile Softwareprojekte – Ausgangssituation

Agile Softwareentwicklung - Intro Ausgangssituation

Agile Softwareentwicklung – Teil I


Die Beitragsreihe “Verträge für agile Softwareprojekte” setzt sich mit den schuld- und urheberrechtlichen Aspekten der agilen Softwareentwicklung auseinander. Unter der Prämisse, dass agile Verträge als Lösungsansatz auch für deutsche Unternehmen zunehmend Relevanz erlangen, diese Thematik bisher jedoch nur rudimentär aufgearbeitet wurde, wird anhand von Rechtsprechung und Literatur die gegenwärtige Rechtslage veranschaulicht. Schlussendlich werden Empfehlungen zu vertraglichen Regelungen ausgesprochen, die sich mit Blick auf die Vielzahl von Problemen und Risiken ergeben, die bei agilen Softwareentwicklungsprojekten zu erwarten sind.

Agile Programmierung, u.a. mit der Methode „Scrum“, entwickelt sich zunehmend zu dem Standard der IT-Welt. Die dadurch gebotene dynamische und offene Herangehensweise bei der Umsetzung von Projekten bildet einen Kontrast zum typischen Ansatz der Juristen ab, die eine relative Sicherheit durch die vertragliche Dokumentation der wechselseitigen Leistungspflichten schaffen wollen. Zahlreiche Beiträge haben sich bereits mit der Frage beschäftigt, welchem gesetzlich vordefinierten Vertragstypus ein agiles Projekt zuzuordnen sei. Wir wollen diese Thematik dagegen aus der Perspektive der Entwickler und Auftraggeber betrachten. Das Schuldrecht bietet einen weiten Gestaltungsspielraum und damit ausreichend Möglichkeiten, spezifischen Risiken in einem agilen Projekt vertraglich zu adressieren und mit Regelungen solche Risiken adäquat aufzufangen.

Ausgangssituation

Seit Beginn des digitalen Zeitalters befindet sich unsere Gesellschaft in einem fortdauernden, ökonomischen Umbruch. Aufgrund seiner starken Auswirkungen auf den unternehmerischen Wettbewerb beauftragen die Teilnehmer zunehmend externe, hochspezialisierte Dienstleister mit der Entwicklung von innovativer Software, die durch einen hohen Grad der Anpassung an die eigenen Anforderungen besonders effizienzsteigernd in den eigenen Betrieb integriert werden können.

Die klassische Arbeitsmethode ist hierbei das sogenannte Wasserfallmodell, das sich durch eine klare Definitionen von Prozessen und umfassende Vertragsverhandlungen auszeichnet.[1] Das Ergebnis dieser Verhandlungen ist ein starrer Vertragsgegenstand, der sich aus detaillierten Anforderungskatalogen ergibt und eine isolierte, eigenständige Entwicklung durch den Auftragnehmer vorsieht. Die niedrige Erfolgsquote von Softwareentwicklungsprojekten[2] drängt die Parteien jedoch dazu, sich alternativen Gestaltungsmodellen zuzuwenden, die eine höhere Erfolgswahrscheinlichkeit versprechen und die Möglichkeit einer flexibleren, beiderseitigen Einflussnahme auf das Projekt bieten.

Ein alternatives Gestaltungsmodell ist hierbei die agile Arbeitsmethode, die lediglich eine grobe Skizze einer Produktvision vorsieht, einen offenen und dadurch veränderbaren Vertragsgegenstand hat und aufgrund dessen eine kontinuierliche Zusammenarbeit von Auftraggeber und Auftragnehmer erfordert.[3] Die Arbeit wird hierbei in kurzen inkrementellen Zyklen geleistet und setzt auf Interaktion, Teamwork und Vertrauen zwischen den Parteien. Durch das offene Vertragsziel und der intensiven Kooperation verheißt dieses Modell bessere Aussichten für die Fertigstellung des Projekts.[4]

Agile Softwareentwicklung

Agile Projekte stellen Unternehmer und Juristen aber auch vor neue Herausforderungen, sowohl in der Vertragsgestaltung, als auch in der Problemlösung. Für die adäquate Beratung und Entscheidungsfindung ist es unentbehrlich, sich mit den verschiedenen Modellen auseinanderzusetzen und dadurch nicht nur eine fachliche Kompetenz zu verwirklichen, sondern auch die Kommunikation durch konzeptionelles Verständnis zu verbessern.

Weiter zu Teil II: Risiken koventioneller Vertragsmodelle

[1] McManus/ Wood-Harper, Information Systems Project Management: Methods, Tools and Techniques, S. 77 ff.
[2] Buchermöhle/ Eekhoff/ Josko, Erfolgs- und Misserfolgsfaktoren bei der Durchführung von Hard- und Software-Entwicklungsprojekten in Deutschland.
[3] Beck, Manifesto for Agile Software Development.
[4] OOSE-Group, . o. Kirsch, Die werkvertragliche Abnahme bei agilen IT-Projekten, S. 1.

RA Bilal Abedin
Wiss. Mit. Burak Zurel


201602.11.

Digitaler Wandel, Wirtschaft und Recht – Ein erster Einblick in das Grünbuch „Digitale Plattformen“ des BMWi

Der digitale Wandel in nahezu allen Bereichen der Gesellschaft und Wirtschaft hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) veranlasst, einen „Zukunftsplan“ für die Digitalisierung in Deutschland auf den Weg zu bringen. Es sollen Strategien entwickelt werden, wie der Ausbau von Infrastrukturen und die Weiterentwicklung der wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen in den kommenden Jahren vorangetrieben werden sollen.

Dies alles läuft unter dem Begriff der „Digitalen Strategie 2025“. Das hierzu vom BMWi herausgegebene Manuskript kann hier nachgelesen werden. Als Teil der digitalen Strategie 2025 hat das BMWi das Grünbuch „Digitale Plattformen“ herausgebracht. Dieses soll als Grundlage für einen gesamtgesellschaftlichen Diskussions- und Konsultationsprozess dienen, an dessen Ende Anfang 2017 ein Weißbuch mit konkreten politischen Positionen stehen wird.

Wie der Titel bereits sagt geht es in dem Grünbuch um digitale Plattformen bzw. Online-Plattformen, genauer definiert als internetbasierte Dienste, die durch Aggregation, Selektion und Präsentation Aufmerksamkeit für Inhalte erzeugen. Diese Dienste sammeln bekanntermaßen Daten und nutzen diese. Inwieweit die Digitalisierung und Datennutzung die Märkte verändert und bestehende Geschäftsmodelle infrage stellt, ist ein erster Gesichtspunkt, unter dem Strategien für die Zukunft entwickelt werden sollen. Es stellt sich beispielsweise die Frage, ob Unternehmen, die auf einem gemeinsamen Markt, aber in Form unterschiedlicher Geschäftsmodelle (analog, digital, hybrid) tätig sind, einheitlich reguliert werden und ob die Regulierung in ihrer derzeitigen Form noch zeitgemäß ist.

Von der datengetriebenen Wirtschaft profitieren bislang vor allem Unternehmen außerhalb der Europäischen Union Dennoch ist in Deutschland die Zahl der Hightech-Gründungen von 1995 bis 2015 um mehr als 40 Prozent zurückgegangen.

Weiter soll es in der Debatte auch darum gehen, den Unternehmergeist und die Innovationskraft in Deutschland zu fördern. Neue Geschäftsmodelle sollen nicht durch strenge Regulierungsregeln im Keim erstickt werden. Das BMWi wirft an dieser Stelle die Frage auf, ob Experimentierklauseln und Ausnahmeregelungen erforderlich sind. Nach Ansicht des Verfassers stellt dies eine der wichtigsten Herausforderungen hinsichtlich der Wirtschaft in Deutschland dar, auch und gerade im Bereich der Digitalisierung. Während es in anderen Ländern, vor allem in den USA, zum Alltäglichen gehört, mit neuen Ideen an den Markt zu gehen, fehlt es in Deutschland noch an dieser „Experimentierfreudigkeit“. Dies liegt nicht zuletzt an den hohen Hürden und Risiken, die den Unternehmern durch rechtliche Gegebenheiten auferlegt werden. Der Erfindergeist, die fachlichen und technischen Fähigkeiten und das Knowhow sind in Deutschland, oftmals auf hohem Niveau, vorhanden, jedoch fehlt es hierzulande an den Möglichkeiten und dadurch der Bereitschaft, auch den nächsten Schritt zu gehen. Dies hat oftmals zur Folge, dass kluge Köpfe samt ihren Ideen ins Ausland gehen und innovative Geschäftsmodelle von dort aus den Markt erobern. Hier besteht auf politischer Seite dringender Handlungsbedarf.

Deutschland ist eine starke Wirtschaftsnation, die ihre Flagge dringend auf Zukunft setzen muss. Die Digitalisierung gehört dazu. Plattformmodelle werden heutige Geschäftsmodelle ablösen und klassische Wohlstandsindustrien in Bedrängnis bringen, wenn diese nicht umdenken.

Ein weiterer wichtiger Gesichtspunkt ist der der Datenökonomie. Wie nie zuvor werden heute Daten gesammelt, verarbeitet und für neue Geschäftsmodelle genutzt. Dies gibt einerseits der Frage nach Datensicherheit zunehmendes Gewicht, andererseits soll neuen Geschäftsmodellen nicht durch datenschutzrechtliche Aspekte von vornherein der Weg zu wirtschaftlicher Nutzbarmachung abgeschnitten werden. Daher wirft auch das BMWi die Frage auf, wie sichergestellt werden kann, dass der wirtschaftliche Wert von Daten genutzt werden kann, ohne dabei individuelle Rechte zu verletzen.

Auch ist danach zu fragen, ob den Nutzern von Online-Diensten die Sensibilität ihrer eigenen Daten überhaupt klar ist, oder ob insoweit Aufklärungsarbeit zu leisten ist. Denn die nach dem Datenschutzrecht erforderliche Einwilligung der Nutzer in die Verwendung der eigenen Daten verliert ihren Sinn, wenn den Nutzern das Wissen um die Bedeutung und die möglichen Folgen fremder Nutzung der Daten fehlt. In diesem Zusammenhang ist auch die Frage nach Transparenz aufzuwerfen. Da Plattformbetreiber und Nutzer regelmäßig Verträge abschließen, stellt sich die Frage, welche Informationen von den Betreibern zu veröffentlichen sind, um den Nutzer in eine annähernd „gleich informierte“ Position zu versetzen. Oder anders gefragt: Wenn das Unternehmen unzählige Daten und damit Informationen über den Nutzer erhält, welche Informationen soll dann der Nutzer über die Verwendung der Daten durch das Unternehmen erhalten?

Als Folge der Möglichkeit Daten zu sammeln und zu verwerten haben sich in den letzten Jahren Plattformen und Netzwerke herausgebildet, die heute eine monopolähnliche Stellung  innehaben. Auch in der digitalen Marktwirtschaft soll dabei der Wettbewerb fair bleiben und dadurch Wachstum und Innovation gesichert werden. Ob und inwieweit es hier neuer Regelungen bedarf soll ebenfalls Gegenstand der Debatte sein. Interessant ist hier auch die Frage nach personalisierten Preisen.

Dazu die These des BMWi:

Plattformen können aufgrund der verfügbaren Daten über den konkreten Nutzer oder das von ihm verwendete Endgerät für die angebotenen Produkte und Dienstleistungen personalisierte Preise berechnen und verlangen. Dieser Informationsvorsprung des Anbieters gegenüber dem einzelnen Nutzer ist eine unangemessene Bevorzugung des Anbieters und diskriminiert die unterschiedlichen Nutzerinnen und Nutzer. Deshalb müssen Anbieter diese Praktik und die Preisbildungskriterien transparent machen.

Es wird daher zu diskutieren sein, ob solche Preisdifferenzierungen zulässig und welche Regelungen dazu erforderlich sind.

Ein wesentlicher Aspekt der Debatte ist daher, ein Gleichgewicht zwischen Datenschutz einerseits und der umfassenden Nutzung von anonymisierten Daten zu unternehmerischen, sozialen und wissenschaftlichen Zwecken andererseits herzustellen. Ein erster Schritt zur Modernisierung des Datenschutzrechts wird die ab Mai 2018 in Kraft tretende Datenschutz-Grundverordnung sein, in der sich  EU-weit einheitliche Regelungen zum Umgang mit personenbezogenen Daten finden.

Klassische Dienste, wie Festnetztelefonie oder SMS, und neue Dienste, wie Internettelefonie, Video-on-Demand oder Messenger-Dienste, stehen zum Teil im direkten Wettbewerb. Der geltende Rechtsrahmen erfasst jedoch zweifelsfrei nur die „klassischen Telekommunikationsdienste”.

Das BMWi hat am 16.09.2016 den Zwischenspeicher über den Stand der Diskussion zum Grünbuch Digitale Plattformen veröffentlicht. Mit der Publikation gibt das BMWi einen Einblick in die vielfältigen Beiträge, Anmerkungen und weiterführenden Fragen, die der breite Konsultationsprozess bisher erbracht hat. Hier finden sich Meinungen, Zitate und Statistiken rund um die vom BMWi aufgeworfenen und oben angerissenen Thesen, wie etwa:

Aktuell liegt der weltweite Umsatz mit Big-Data-Lösungen bei etwa 27 Milliarden US-Dollar, in zehn Jahren wird sich dieser Wert annähernd vervierfacht haben.

RA Sebastian Schwiering
Rechtsreferendarin Anna Schwingenheuer

201628.10.

Werbung mit fremden Logos auf der eigenen Homepage – der Erschöpfungsgrundsatz im Markenrecht

In vielen Bereichen des eCommerce stellt sich für Händler gebrauchter Waren die Frage, ob mit den Logos bzw. Marken der Hersteller der Waren für das eigene Handelsgeschäft geworben werden darf.

Der Bundesgerichtshof hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach über Fälle im Bereich des Markenrechts zu entscheiden, in denen beispielsweise Gebrauchtwagenhändler in Zeitungen oder auf anderem Wege unter Nutzung der Marken der entsprechenden Fahrzeuge für sich geworben hatten. Die Hersteller der Fahrzeuge hatten daraufhin geklagt und geltend gemacht, den Händlern den Gebrauch der Marken zu Werbezwecken verbieten zu können. Für Händler stellt sich daher häufig die Frage, ob in ihrem konkreten Einzelfall die Werbung mit fremden Logos in Zeitungen oder auch auf der eigenen Homepage möglich ist.

Der folgende Beitrag soll einen ersten Einblick in die derzeitige Rechtslage bieten.

Bei einem Logo handelt es sich regelmäßig um eine Bild- bzw. Wort-/Bildmarke, da sich das entsprechende Unternehmen das Logo meist als Marke hat eintragen lassen (Beispiel: Wortmarke „Audi“, Bildmarke „Vier Ringe“, Wortbildmarke „Vier Ringe über dem Wort Audi“). Das Logo unterliegt dann dem Schutz des Markengesetzes. Aus diesem leitet der Markeninhaber seine Rechte ab und hat grundsätzlich das *ausschließliche Recht *über die Verwendung seiner Marke. Er kann daher über die von ihm eingetragene Marke bestimmen und Dritten grundsätzlich die Verwendung der Marke verbieten.

Jedoch gilt im Markenrecht der sogenannte Erschöpfungsgrundsatz, der in § 24 Abs. 1 MarkenG geregelt ist. Dieser schreibt fest, dass der Inhaber einer Marke nicht das Recht hat, einem Dritten zu untersagen die Marke für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke von ihm oder mit seiner Zustimmung von einem Dritten in den Verkehr gebracht worden sind. Dies bezieht sich auf das Inverkehrbringen im Inland, in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.

Der Erschöpfungsgrundsatz gilt neben Marken auch für *geschäftliche Bezeichnungen*, also für Unternehmenskennzeichen (Name, Firma) und Werktitel. Die Erschöpfung von Rechten an geschäftlichen Bezeichnungen kann eintreten, wenn diese – sei es allein oder neben einer Marke – auf der Ware angebracht sind, also markenmäßig verwendet werden. Besonderheiten gegenüber der Rechtslage bei Marken ergeben sich hinsichtlich der Erschöpfung von Rechten an geschäftlichen Bezeichnungen, mit denen eine Ware (zusätzlich) versehen wird, nicht.

Der Erschöpfungsgrundsatz verfolgt das Ziel den freien Warenverkehr unter Berücksichtigung der Interessen des Markenrechteinhabers zu gewährleisten. Dem Markeninhaber soll damit das ausschließliche Recht eingeräumt werden, das erste Inverkehrbringen der konkreten Markenware in der europäischen Gemeinschaft zu kontrollieren und so den wirtschaftlichen Wert der Marke zu realisieren.

Nach Inverkehrbringen ist es dem Markeninhaber grundsätzlich aber nicht mehr möglich, einem Händler die Weiterveräußerung der konkreten Originalware oder auch die produktbezogene Werbung hierfür zu verbieten. Die Erschöpfung ist territorial beschränkt, sodass bei dem Ankauf von Waren darauf zu achten ist, wo diese in Verkehr gebracht wurden. Ist die Ware nicht innerhalb des oben genannten Gebietes, sondern irgendwo anders auf der Welt in Verkehr gebracht worden, bevor sie nach Deutschland gelangt ist, bleiben dem Markeninhaber die Rechte aus der Marke uneingeschränkt erhalten. Er kann dann also insbesondere den weiteren Vertrieb der Ware zu ihm nicht genehmen Bedingungen unterbinden und die Werbung für diese Produkte unter Nutzung seiner Marke verbieten. Liegen die Voraussetzungen des Inverkehrbringens vor, so ist es einem Händler erlaubt, die mit der Marke gekennzeichnete Ware – insbesondere also gebrauchte Ware – zu vertreiben.

Darüber hinaus steht ihm auch das sogenannte Werbehinweisrecht zu. Dies beruht auf dem Umstand, dass ohne werbliche Ankündigungen ein Vertrieb praktisch kaum möglich ist. Der Händler darf also werblich darauf hinweisen, dass die Markenware von ihm bezogen werden kann. Versieht der Markeninhaber seine Ware sowohl mit einer Bild- als auch mit einer Wortbildmarke, so hat er mit Blick auf § 24 MarkenG auch nicht das Recht, von dem Händler zu verlangen, dass dieser in der Werbung auf die Wiedergabe der Wortbildmarke verzichtet und sich auf die Angabe der Wortmarke beschränkt.

Dies wurde durch den Bundesgerichtshof in einem Urteil aus dem Jahr 2002 bestätigt (BGH, Urteil vom 7. November 2002 , Az. I ZR 202/00 „Mitsubishi“).In diesem führte er aus, dass eine solche Differenzierung der Markenverwendung durch den Markeninhaber einerseits und den Händler andererseits den Verbraucher auf Unterschiede zwischen einem Vertragshändler und einem ungebundenen Wiederverkäufer besonders aufmerksam machen und letzteren in nicht zu begründender Weise diskriminieren würde.

Dem entspricht auch ein weiteres grundlegendes Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2003 (BGH, Urteil vom 17.07.2003 I ZR 256/00 „Vier Ringe über Audi”), in dem es um die Frage ging, ob bei einem geplanten Weiterverkauf eines Markenprodukts das Markenlogo (also Bildmarke oder Wortbildmarke) auch in der eigenen Werbung verwendet werden darf. In dem genannten Fall hatte ein Autohändler in einer Zeitungsanzeige mit dem Logo „Vier Ringe über Audi“ geworben. Bei der Werbung für Waren (im Unterschied zu der Werbung für Dienstleistungen) hat der BGH dies für zulässig erachtet.

Um Markenrechtsverletzungen und damit mögliche Abmahnungen und gerichtliche Streitigkeiten zu vermeiden, sollte in jedem Einzelfall genau geprüft werden, ob die oben beschriebenen Voraussetzungen vorliegen. Ist dies der Fall, so können fremde Logos auch für eigene Werbezwecke genutzt werden.

RA Sebastian Schwiering
Rechtsreferendarin Anna Schwingenheuer

201627.10.

Filesharing: BGH zum Streitwert bei Urheberrechtsverletzungen – 10.000,00 € und mehr angemessen

In einem Urteil vom 12.05.2016 (BGH Urt. v. 12.05.2016 – Az.: I ZR 272/14) hat sich der Bundesgerichtshof zur Bestimmung des Streitwerts bei Urheberrechtsverletzungen durch Beteiligung an Online-Tauschbörsen geäußert. Danach hält der BGH einen Streitwert in Höhe von 10.000,00 € bei einem kurz nach Veröffentlichung hochgeladenen Spielfilm für angemessen, bei Verbreitung vor Veröffentlichung sei auch ein noch höherer Streitwert denkbar.

Nach Ansicht des BGH ist die Vorinstanz zu Unrecht davon ausgegangen, dass der Wert des mit der Abmahnung verfolgten Unterlassungsbegehrens mit dem doppelten einer fiktiven Lizenzgebühr anzusetzen sei. Vielmehr bestimme sich der Wert eines Unterlassungsanspruchs nach dem Interesse des Anspruchsstellers an der Unterbindung weiterer gleichartiger Verstöße. Dieses Interesse sei pauschalisierend unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu bewerten und werde maßgeblich durch die Art des Verstoßes, insbesondere seine Gefährlichkeit und Schädlichkeit für den Inhaber des verletzten Schutzrechts bestimmt.

Der Wert des verletzten Schutzrechtes werde auch durch die dem Rechteinhaber insgesamt zu Gebote stehenden Auswertungsmöglichkeiten bestimmt, deren Verwirklichung durch Rechtsverletzungen beeinträchtigt zu werden droht. Die Bereitstellung eines Werkes auf einer öffentlichen Tauschbörse stelle einen Eingriff in die urheberrechtlich geschützten Werke dar, der die kommerzielle Auswertung des Werks insgesamt in Frage stelle. Demgegenüber trete das Interesse des Rechteinhabers an der Verhinderung einer fortgesetzten unlizenzierten Nutzung in den Hintergrund, sodass bei der Bestimmung des Streitwerts nicht nur anzunehmende Lizenzentgelte zugrunde gelegt werden könnten.

Weiter führt der BGH im Einzelnen aus:

Bei der Bestimmung des  angemessenen  Gegenstandswerts  des  Unterlassungsanspruchs ist einerseits dem Wert des verletzten Schutzrechts angemessen Rechnung zu tragen, wobei das Angebot zum Herunterladen eines Spielfilms, eines Computerprogramms oder eines vollständigen Musikalbums regelmäßig einen höheren Gegenstandswert rechtfertigen wird, als er etwa für das Angebot nur eines Musiktitels anzusetzen ist (…).

Weiter ist die Aktualität und Popularität des Werks und der Umfang der vom Rechtsinhaber bereits vorgenommenen Auswertung zu berücksichtigen.

Wird ein durchschnittlich erfolgreicher Spielfilm nicht allzu lange nach seinem Erscheinungstermin öffentlich zugänglich gemacht, so ist regelmäßig ein Gegenstandswert des Unterlassungsanspruchs von nicht unter 10.000 € angemessen. Liegt die Verletzungshandlung noch vor dem Beginn der Auswertung mittels DVD, kann auch ein höherer Gegenstandswert anzunehmen sein.

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.

RA Sebastian Schwiering
Rechtsreferndarin Anna Schwingenheuer