201729.06.

Bundesnetzagentur setzt Vorratsdatenspeicherung vorerst aus

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgericht NRW vom 22.06.2017 hat die Bundesnetzagentur die logischen Konsequenzen gezogen und die Vorratsdatenspeicherung bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren ausgesetzt.

Dazu die BNetzA:

Mitteilung zur Speicherverpflichtung nach § 113b TKG

Die Erbringer öffentlich zugänglicher Telefondienste und Internetzugangsdienste sind gemäß § 113b TKG zur Speicherung der dort genannten Verkehrsdaten ab dem 01.07.2017 von Gesetzes wegen verpflichtet. Mit Beschluss vom 22.06.2017 hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes festgestellt, dass der klagende Internetzugangsdiensteanbieter bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht verpflichtet ist, die in § 113b Abs. 3 TKG genannten Telekommunikationsverkehrsdaten zu speichern (Az. 13 B 238/17). Aufgrund dieser Entscheidung und ihrer über den Einzelfall hinausgehenden Begründung sieht die Bundesnetzagentur bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Hauptsacheverfahrens von Anordnungen und sonstigen Maßnahmen zur Durchsetzung der in § 113b TKG geregelten Speicherverpflichtungen gegenüber allen verpflichteten Unternehmen ab. Bis dahin werden auch keine Bußgeldverfahren wegen einer nicht erfolgten Umsetzung gegen die verpflichteten Unternehmen eingeleitet.

201726.06.

OVG NRW: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht

Die verdachtsunabhängige, flächendeckende Speicherung von IP-Adressen, zu der Internetprovider ab dem 1. Juli 2017 gemäß des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung vom Dezember 2015 verpflichtet sind, sei nicht mit Unionsrecht vereinbar. So entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW, Beschluss v. 22.06.2017 – Az. 13 B 238/17) im Eilverfahren, das der Internetprovider SpaceNet AG mit der Unterstützung des Verbandes der Internetwirtschaft (ECO) angestrengt hatte. Das Unternehmen SpaceNet ist somit von der Pflicht zur anlasslosen Speicherung ausgenommen.

SpaceNet hatte argumentiert, das Gesetz verletze Freiheits- und Schutzrechte, die durch die Grundrechtecharta der EU (GRCh) besonders geschützt seien, etwa die Berufsfreiheit, die unternehmerische Freiheit, den Schutz der Privatsphäre, des Familienlebens und auch den Schutz von personenbezogenen Daten. Das Verwaltungsgericht Köln folgte dieser Argumentation nicht und lehnte den Antrag SpaceNets auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab (VG Köln, Beschluss v. 25.01.2017 – Az.  9L 1009/16). Den Erfolg erreichte SpaceNet dann aber vor dem OVG des Landes NRW in Münster. Die Richter verwiesen auf die Entscheidungen des EuGH vom Dezember 2016 (Az.: C-203/15 u. C-698/15) in denen ein Verstoß der Vorratsdatenspeicherung gegen die europäische Datenschutzrichtlinie von 2002 festgestellt wurde und deuteten damit den wahrscheinlichen Ausgang im nun anstehenden Hauptverfahren an.

Obwohl nur SpaceNet von der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung ausgenommen ist, hat das Unternehmen durch die Bemühungen wichtige Vorarbeit für andere Unternehmen geleistet, die nun mit einer gewissen Sicherheit dem Beispiel folgen könnten. Der Verein Digitale Gesellschaft hat in einer Stellungnahme alle Verbraucher dazu aufgerufen, bei ihren Internetprovidern die Gegenwehr zu fordern und entsprechend Druck aufzubauen.

Die Telekom argumentiert momentan vor dem VG Köln, die anlasslose Speicherung von IP-Adressen sei nicht geeignet, um die Strafverfolgung zu unterstützen. IP-Adressen würden nur begrenzt vergeben und besonders bei mehreren Nutzern, die nicht individuell identifizierbar seien, wie in den Fällen eines HotSpots, sei die Speicherung von weiteren Daten notwendig, aber nach geltender Rechtslage unzulässig.

Die Bundesregierung hat durch den erneuten Anlauf, eine flächendeckende, anlasslose Vorratsdatenspeicherung einzuführen, möglicherweise (Fehl-)Investitionen in Millionenhöhe in die für die Speicherung notwendige Infrastruktur durch die Internetprovider erzwungen. Ab dem 1. Juli sind die Provider mit der Ausnahme von aktuell SpaceNet jedenfalls dazu verpflichtet, ein unionsrechtswidriges Gesetz umzusetzen, um nicht die Verhängung von Bußgeldern durch die Bundesnetzagentur fürchten zu müssen. Es ist zwar denkbar, dass die Maßnahmen der Bundesnetzagentur bis zur endgültigen Klärung der Rechtslage ausgesetzt werden, jedoch gibt es bisher keine offiziellen Stellungnahmen, die der nun geschaffenen großen Rechtsunsicherheit für Internetprovider entgegenwirken könnten.

In einer Stellungnahme äußerte sich der Verband ECO erfreut, der Vorstand Oliver Süme teilte mit:

„Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der erste Schritt in die richtige Richtung. Aber jetzt ist es an der Zeit für eine Grundsatzentscheidung, um die Vorratsdatenspeicherung endgültig zu stoppen, andernfalls laufen die Unternehmen Gefahr, ein europarechts- und verfassungswidriges Gesetz umsetzen zu müssen und damit Gelder in Millionenhöhe in den Sand zu setzen. Die Vorratsdatenspeicherung ist eine netzpolitische Fehlentscheidung, vor der wir in der Vergangenheit immer wieder gewarnt haben und die vermeidbar gewesen wäre, wenn sich die Bundesregierung sorgfältiger mit den Einwänden der Wirtschaft auseinandergesetzt hätte“.

Und auch der Vorstand der SpaceNet AG, Sebastian von Bomhard, sieht die Position des Unternehmens SpaceNet bestätigt:

Es ist schön zu sehen, dass wir mit unserer Klage und dem Eilantrag den richtigen Weg gegangen sind. Auch wenn das Gericht formal zunächst nur über den Eilantrag entschieden hat, findet sich in der Urteilsbegründung einiges, was den Ausgang der Sache zu Gunsten der Position der Spacenet AG präjudiziert.

201720.06.

EuGH: Bereitstellung und Betreiben von Filesharing-Plattform kann Urheberrechtsverletzung sein

Die Bereitstellung und das Betreiben einer Plattform für das Online-Filesharing urheberrechtlich geschützter Werke kann gem. eines aktuellen Urteils des EuGH (Urteil v. 14.06.2017 – Az.: C‑610/15) eine Urheberrechtsverletzung darstellen. Selbst wenn die betreffenden Werke von den Nutzern der Plattform online gestellt würden, nehme der Betreiber der Plattform bei der Zurverfügungstellung eine zentrale Rolle ein. Das Urteil reiht sich in eine Serie von Entscheidungen des EuGH ein, die schon in den Verhandlungen zu den Fällen “Svensson” und “BestWater International” den Begriff der “öffentlichen Wiedergabe” und damit bereits zuvor die urheberrechtliche Verantwortung von Linksetzenden ausweitete.

Die Internetzugangsanbieter Ziggo und XS4ALL wurden von dem niederländischen Verband “Stichting Brein”, der die urheberrechtlichen Interessen von Rechteinhabern in den Niederlanden wahrnimmt, aufgefordert, die Domainnamen und die IP-Adressen von The Pirate Bay zu sperren. Nachdem die erste Instanz dem Verband und die zweite Instanz den Internetzugangsanbietern Recht gegeben hatte, legte der oberste Gerichtshof in den Niederlanden (Hoge Raad) dem EuGH eine Frage zur Auslegung des Begriffs “öffentliche Wiedergabe” vor und erhielt diese abschließende Beurteilung. Vor dem Hintergrund der bisherigen Urteile zur Linkhaftung ist diese erneute Ausweitung der urheberrechtlichen Verantwortung nicht überraschend.

Der Begriff „öffentliche Wiedergabe“ sei nämlich dahin auszulegen, dass er unter Umständen die Bereitstellung und das Betreiben einer Filesharing-Plattform im Internet erfasst, die durch die Indexierung von Metadaten zu geschützten Werken und durch das Anbieten einer Suchmaschine den Nutzern dieser Plattform ermöglicht, diese Werke aufzufinden und sie im Rahmen eines “Peer-to-peer”-Netzes zu teilen.

Um eine derartige Filesharing-Plattform handelte es sich bei der streitgegenständlichen Webseite, The Pirate Bay. Filesharing-Plattformen bieten Dateien selbst nicht an, sondern stellen lediglich Links bzw. Downloads von Dateien bereit, die einen dezentralen Download von Dateien ermöglichen, die von anderen Nutzern der Plattform angeboten werden. Die Plattform indexiert diese sog. Torrent-Dateien, sodass diese leichter aufgefunden und heruntergeladen werden können. The Pirate Bay bietet zudem eine interne Suchmaschine an, der die Ergebnisse nach ihrer Art, ihrem Genre oder nach ihrer Beliebtheit in Kategorien unterteilt und sortiert. Zudem haben die Betreiber von The Pirate Bay ein System implementiert, das durch ein Meldeverfahren ein zügiges Löschen von veralteten oder fehlerhaften Torrent-Dateien ermöglicht und den Betreibern erlaubt, Inhalte zu filtern.

201713.06.

KG Berlin zum Streit mit Facebook: Datenschutz und digitales Erbrecht; Revision zugelassen

Das KG Berlin hat mit Urteil vom 31. Mai 2017 (Az. 21 U 9/16) die Klage einer Mutter abgewiesen, die einen erbrechtlichen Anspruch gegen Facebook auf den Zugang zum Facebook-Konto ihres verstorbenen Kindes durchsetzen wollte. Das Gericht war der Ansicht, dem Anspruch stände das Fernmeldegeheimnis entgegen, das durch die Einsichtnahme in die Kommunikation der Tochter mit Dritten verletzt würde.

Das KG Berlin befasste sich nicht abschließend mit der Frage, ob die Eltern des Kindes als Erben den Nutzungsvertrag mit Facebook übernommen hatten. Zwar sei es grundsätzlich möglich, dass die Übernahme des Nutzungsvertrages durch die Erben eingetreten sei, obgleich nur durch Erhalt eines passiven Leserechts anstelle eines aktiven Rechts auf die Fortführung des Profils. Insbesondere stände der Vererbung keine Regelung in den Nutzungsbedingungen von Facebook und auch nicht das wesentliche Leistungsprinzip eines solchen Nutzungsvertrages entgegen. Social Media-Netzwerke seien Kommunikationsplattformen und vermittelten nur Inhalte. Diese Leistung könne auch nach einem Todesfall unverändert und weiterhin angeboten und von den Erben beansprucht werden.

Andererseits gehe aus den Regelungen des deutschen Erbrechts nicht hervor, ob höchstpersönliche Rechtspositionen ohne vermögensrechtliche Auswirkungen vererbbar seien. Die Vererbung setze die Verkörperung im Eigentum des Verstorbenen voraus und könne deshalb nicht E-Mails und ähnliche lediglich virtuell existierende Gegebenheiten betreffen. Die Abgrenzung solcher Sachverhalte von den Fällen, in denen die Inhalte aufgrund ihres nicht nur höchstpersönlichen, sondern auch wirtschaftlichen Bezuges vermögensrechtlich bedeutsam und damit wiederum vererbbar seien, würde auf erhebliche Probleme und Abgrenzungsschwierigkeiten stoßen.

Deshalb verzichtete das KG Berlin auf die abschließende Beurteilung der erbrechtsbezogenen Fragen und widmete sich dem Fernmeldegeheimnis und den Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Das TKG habe ursprünglich nur Telefonanrufe betreffen wollen, das dem TKG zugrundeliegende Fernmeldegeheimnis in Art. 10 Grundgesetz stelle aber unabhängig davon eine objektive Wertentscheidung unserer Verfassung dar. Aus ihr ergäben sich weitergehende Schutzpflichten des Staates und auch privater Telekommunikationsdienstleister, um diese grundgesetzliche Wertentscheidung ausreichend abzubilden.

Das Gericht verweist auf eine Entscheidung des BVerfG vom 16.09.2009 (Az.: 2 BvR 9002/06), das den Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses auf E-Mails ausweitete, die auf den Servern eines Diensteanbieters gespeichert sind. Es wurde eine grundsätzliche Schutzbedürftigkeit der Nutzer angenommen, der nicht die notwendigen technischen Möglichkeiten habe, um eine Weitergabe der E-Mails durch den Diensteanbieter zu verhindern. Diese Ausführungen seien entsprechend auf Kommunikationsverläufe anzuwenden, die bei Facebook gespeichert und ebenso nur für einen beschränkten Nutzerkreis bestimmt sind. Die Anwendung von gesetzlichen Ausnahmetatbeständen und die Einschränkung des Fernmeldegeheimnisses durch das Erbrecht lehnte das KG Berlin entschieden ab.

Eine Besonderheit des verhandelten Sachverhalts ist der Umstand, dass die verstorbene Tochter der erbenden Mutter ihre Zugangsdaten vor dem Erbfall mitgeteilt hatte. Die klagende Mutter sah darin einen Verzicht auf den Schutz des Fernmeldegeheimnisses, wurde jedoch vom Gericht darauf hingewiesen, dass durch die Einsichtnahme auch das Fernmeldegeheimnis aller in den Kommunikationsverläufen abgebildeten Personen berührt und somit die Verzichtserklärung aller Betroffenen erforderlich wäre.

Damit wird eine rechtliche Hürde aufgestellt, die praktisch unmöglich zu überwinden ist. Nicht nur der nötige Aufwand für die Ermittlung der Betroffenen ohne vorherige Einsicht in das Benutzerkonto ist unermesslich. Selbst wenn dies praktisch möglich wäre, ist nicht davon auszugehen, dass ausnahmslos alle Beteiligten eine entsprechen Verzichterklärung abgeben und so jegliche private Daten einem Dritten zugänglich machen würden.

Das Gericht lehnte auch einen Zugangsanspruch außerhalb des Erbrechts, etwa aus dem Recht der elterlichen Fürsorge und dem Totenfürsorgerecht ab. Ersteres erlösche mit dem Tode des Kindes, während Letzteres nicht zur Begründung eines solchen Zugangsanspruchs dienen könne. Den durchaus verständlichen Wunsch der Eltern, die Umstände, die zum Tod ihres Kindes geführt haben zu erforschen, könne auch nicht mit Rücksicht auf das durchaus berührte allgemeine Persönlichkeitsrecht entsprochen werden. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht müsse dann auch vielfältige andere Ereignisse umfassen, womit es zu einem konturenlosen bzw. nicht mehr handhabbaren Grundrecht gewandelt würde.

Das Kammergericht hat die Revision zugelassen; man darf auf die weitere Entwicklung gespannt sein.

201705.04.

Rechtliche Anforderungen für Livestream Angebote

In der vergangenen Woche haben wir über die Ansicht der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Medienanstalten berichtet, bestimmte Livestream Angebote auf twitch.tv seien rundfunklizenzpflichtige Angebote.

Die Medienanstalten stellen online eine Checkliste (PDF) bereit, die beschreiben soll, gemäß welcher Kriterien ein Online-Angebot von der ZAK als ein lizenzpflichtiges Rundfunkangebot eingeordnet wird.

Rundfunk

Die Kriterien der ZAK stützen sich auf die Vorgaben des 16. Rundfunkstaatsvertrages (RStV), der in § 2 Abs. 1 S. 1. u. 2 RStV den Begriff des Rundfunks folgendermaßen definiert:

Rundfunk ist ein linearer Informations- und Kommunikationsdienst; er ist die für die Allgemeinheit und zum zeitgleichen Empfang bestimmte Veranstaltung und Verbreitung von Angeboten in Bewegtbild oder Ton entlang eines Sendeplans unter Benutzung elektromagnetischer Schwingungen. Der Begriff schließt Angebote ein, die verschlüsselt verbreitet werden oder gegen besonderes Entgelt empfangbar sind. […]

und anschließend eine Einschränkung des Anwendungsgebiets in § 2 Abs. 3 RStV vornimmt:

Kein Rundfunk sind Angebote, die

  1. jedenfalls weniger als 500 potenziellen Nutzern zum zeitgleichen Empfang angeboten werden,
    2. zur unmittelbaren Wiedergabe aus Speichern von Empfangsgeräten bestimmt sind,
    3. ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen,
    4. nicht journalistisch-redaktionell gestaltet sind oder
    5. aus Sendungen bestehen, die jeweils gegen Einzelentgelt freigeschaltet werden.

Gemäß der Auslegung dieser gesetzlichen Vorgaben durch die Medienanstalten handelt es sich um ein lizenzpflichtiges Angebot, falls das Angebot

  1. die technische Möglichkeit hat, von mehr als 500 Nutzern zeitgleich empfangen zu werden,
  2. es den Zuschauern nicht ermöglicht, selbstständig zu bestimmen, wann das Angebot startet und endet,
  3. durch eine Kommentierung des aufgezeichneten Bildes journalistisch-redaktionell gestaltet ist,
  4. entlang eines Sendeplans mehr oder weniger regelmäßig empfangen werden kann, und
  5. für das Abrufen einzelner Sendungen keine Entgelte fordert.

Wird jede dieser Voraussetzungen durch ein Livestream Angebot erfüllt, sollte der Anbieter der Sendung mit einer baldigen Aufforderung rechnen, eine Rundfunklizenz für das Angebot zu beantragen, das Angebot umzugestalten oder eben einzustellen. Die ohnehin kostenpflichtige Beantragung der Lizenz erfordert die Verpflichtung zur Einhaltung von Auflagen gem. § 20 ff. RStV, die sich insbesondere für kleinere Angebote als unüberwindbare finanzielle Hürde oder Stolpersteine erweisen könnten. Im Rahmen des Antragsverfahren ist u.a. ist die umfangreiche Offenlegung rechtlicher Dokumente und die Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten erforderlich. Eine konsequente Anwendung der gesetzlichen Vorgaben könnte die derzeit bestehende Angebotsvielfalt im deutschsprachigen Internet massiv beschränken.

Dies läuft der seinerseits durch die Rechtsprechung des BVerfG formulierte Begründung für die Regulierungsbedürftigkeit der Rundfunkangebote zuwider, die trotz der begrenzten Sendefrequenzen eine Meinungsvielfalt im Rundfunk gewährleisten und damit den Lenkungs- und Suggestivwirkungen von Rundfunkmedien entgegenwirken sollte. Eine solche Begrenzung von Sendefrequenzen ist im Internet nicht vorhanden und es darf bezweifelt werden, dass Livestreams einzelner Personen derart hohe Zuschauerzahlen erreichen, dass eine beachtenswerte Suggestivwirkung entfaltet werden könnte.

Schleichwerbung

Inzwischen folgt die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein dem Beispiel der Medienanstalt Nordrhein-Westfalen, die “PietSmiet” ins Visier genommen hatte, und wirft deutschen YouTube-Livestreamern wie “Flying Uwe” vor, Schleichwerbung in Form von nicht gekennzeichneter Produktplatzierung in ihren YouTube-Livestreams zu nutzen.

Den YouTuber-Livestreamern werden für diesen Verstoß gegen rundfunkrechtliche Vorgaben aus § 58 RStV bis zu 500.000 EUR Bußgeld angedroht.

201728.03.

Rundfunklizenz für Livestream Angebote

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Medienanstalten bewertet das Angebot eines Livestreams als ein zulassungspflichtiges Rundfunkangebot nach § 20 ff. Rundfunkstaatsvertrag. In ihrer Pressemitteilung wird dazu mit der Begründung Stellung genommen, Rundfunk sei gemäß des Rundfunkstaatsvertrages ein linearer Informations- und Kommunikationsdienst, der sich an die Allgemeinheit richte. Er verbreite ausgewählte Angebote, die Nutzer weder zeitlich noch inhaltlich beeinflussen könnten, entlang eines Sendeplans.

Konkret geht es um das Let’s-Play-Angebot des Kanals “PietSmietTV” auf der Plattform Twitch.TV. Bei dem Kanal handelt es sich um ein Streamingangebot des YouTubers PietSmiet, auf dem ohne Unterbrechungen zuvor aufgenommene Let’s-Plays verbreitet werden. Dessen Anbieter verstoße durch den Vertrieb des Kanals “PietSmietTV”, aber auch durch den Vertrieb seines unregelmäßig sendenden Kanals auf selbiger Plattform “PietSmiet”, wie die Landesanstalt für Medien nachträglich gegenüber PietSmit erklärte, gegen die Zulassungspflicht für Rundfunkangebote. Durch diese Beanstandung wolle die ZAK dem Anbieter des Livestream-Angebots den Verstoß vor Augen führen, damit dieser zeitnahe die Zulassung beantragen könne. Die Beantragung einer solchen Zulassung kann sich als kostspielige Angelegenheit mit Kosten in vier- bis fünfstelliger Höhe erweisen – für viele Live-Stream Angebote auf der Plattform Twitch.TV eine unzumutbare Belastung.

Dass sich deutsche Behörden mit dem Neuland schwer tun und manchmal zu weniger sinnvollen Entschlüssen gelangen, ist nichts neues. Zumindest PietSmiet möchte die rechtliche Auseinandersetzung anderen Betroffenen überlassen und hat erklärt, das Angebot des Live-Streams werde eingestellt, falls sich die Beantragung der Zulassung als zu kostspielig erweise. Schon im letzten Jahr hatte der heise Verlag mit seiner wöchentlich ausschließlich im Internet gestreamten “heise Show” eine Rundfunklizenz bei der Niedersächsischen Landesmedienanstalt beantragen müssen. Es ist demnach davon auszugehen, dass die Medienanstalten in Zukunft auf weitere Streamingangebote im Netz zugehen werden, die den rechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung von Rundfunk nach dem Rundfunkstaatsvertrag unterfallen.

Dazu führen die Medienanstalten in ihrer Pressemitteilung aus:

Angesichts der Zunahme von rundfunkähnlichen Internet-Streamingangeboten beschäftigt sich die ZAK derzeit intensiv mit der Problematik. Anfang des Jahres hatte sie die Internet-Liveübertragung der Handball-WM 2017 aus den gleichen Gründen beanstandet. Siegfried Schneider, der Vorsitzende der ZAK: „Das Netz ist voll von rundfunkähnlichen Angeboten. Daher sollte es hier zeitnah zu einer Anpassung der Gesetze kommen. Wir brauchen offline wie online gleiche Voraussetzungen für Rundfunkangebote.“ Solange dies nicht der Fall sei, wird die ZAK die bestehenden Rechtsgrundlagen anwenden.

Nachfolgend die Stellungnahmen von “PietSmiet” auf seinem YouTube-Channel:


201720.03.

Einziehung und Abfindung in der GmbH Satzung

Gründen mehrere Gesellschafter gemeinschaftlich eine GmbH oder ein UG, so ist häufig vorgesehen, dass sich auch alle Gesellschafter mit ihrer vollen Arbeitskraft in der GmbH einbringen sollen. Der Beitrag eines Gesellschafters kann zwar auch rein finanzieller Natur sein. Immer häufiger schließen sich jedoch auch verschiedene Unternehmer zusammen, um gemeinsam ein neues Geschäft zu entwickeln. Der persönliche Beitrag der Gesellschafter in Form der eigenen Arbeitsleistung spielt daher neben der Bar- oder Sacheinlage ins Stammkapital eine immer wichtigere Rolle.

Im Umkehrschluss bedeutet dies für viele, dass das Anrecht zur Partizipation am Erfolg des Unternehmens auch zwingend daran geknüpft sein sollte, dass sich jeder Mitgesellschafter auch tatsächlich in die Gesellschaft einbringt. Scheidet einer der Mitgesellschafter dagegen aus der Mitarbeit im Unternehmen aus, so wünschen sich viele, dass dieser auch aus seiner Rolle als Gesellschafter verlieren soll. Ein solcher Ausschluss eines Gesellschafters ist zwar grundsätzlich möglich, hat jedoch auch erhebliche Konsequenzen sowohl für den ausgeschlossenen Gesellschafter, als auch für die Gesellschaft.

In diesem Beitrag möchten wir einige grundsätzliche Fragestellungen im Zusammenhang mit einem solchen Ausschluss beleuchten.

Grundsätzliches

Ist in einer „personalistisch strukturierten“ GmbH vorgesehen, dass alle Gesellschafter mitarbeiten, dann ist es grundsätzlich möglich, für den Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters als Geschäftsführer oder Mitarbeiter eine Einziehung seiner Anteile im Gesellschaftsvertrag vorzusehen. Dies kann auch gegen den Willen des betroffenen Gesellschafters erfolgen. Da es sich dabei aber um einen schwerwiegenden Eingriff in die Rechte des Gesellschafters handelt, muss bei der Gestaltung und Durchführung der Einziehung stets die Verhältnismäßigkeit im Blick behalten werden, um die Wirksamkeit der entsprechenden Klauseln nicht zu gefährden. Der Bundesgerichtshof („BGH“) hat für viele Fragen der Einziehung Grenzen aufgezeigt oder festgehalten, welche Eingriffe als noch verhältnismäßig zu bewerten sind. Es muss aber darauf hingewiesen werden, dass diese Entscheidungen regelmäßig die Frage der Verhältnismäßigkeit nur für bestimmte Fallkonstellationen klären können. Die Ergebnisse sind nicht zwingend auf andere Konstellationen übertragbar. Ferner ist anzumerken, dass viele Grundsatzentscheidungen mehrere Jahrzehnte zurückliegen. Daher könnte es vorkommen, dass Gerichte heute zu einer anderen Bewertung kommen. Es verbleibt daher das Risiko, dass einzelne Regelungen aufgrund fortentwickelter Rechtsprechung in Zukunft als sittenwidrig und damit nichtig eingestuft werden.

Die wichtigsten Risikofaktoren im Hinblick auf die Wirksamkeit einer Einziehungsklausel halten wir hier noch einmal fest:

Einziehungsgründe:

Der BGH hat sehr strenge Anforderungen für den Ausschluss eines Gesellschafters durch andere Gesellschafter aufgestellt. In der Regel ist immer ein „wichtiger Grund“ für den Ausschluss erforderlich:

„Eine gesellschaftsvertragliche Vereinbarung, die der Gesellschafterversammlung das Recht einräumt, Gesellschafter aus der Gesellschaft auszuschließen, berechtigt allenfalls dann zur Ausschließung ohne wichtigen Grund, wenn sich dies unzweideutig aus dem Gesellschaftsvertrag ergibt.

Die gesellschaftsvertragliche Bestimmung, durch Gesellschafterbeschluß könne ein Gesellschafter ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden, ist nur dann zulässig, wenn für eine solche Regelung wegen außergewöhnlicher Umstände sachlich gerechtfertigte Gründe bestehen.“

BGH, Urteil vom 20. 1. 1977 – II ZR 217/75

Einen solchen wichtigen Grund sieht der BGH ausnahmsweise dort, wo die Mitarbeit des Gesellschafters in der Gesellschaft durch die Satzung vorgesehen ist und der Ausschluss dann erfolgt, wenn der Gesellschafter als Mitarbeiter ausscheidet:

„In einer auf die Mitarbeit aller Gesellschafter angelegten GmbH kann die Satzung bestimmen, daß die Beendigung der Mitarbeit ein Ausschließungsgrund ist.“

„In einer personalistisch ausgerichteten, auf die Mitarbeit aller Gesellschafter angelegten GmbH kann die Satzung ohne weiteres den Ausschluß eines Gesellschafters vorsehen, der nicht mehr mitarbeitet. Das Ende der Mitarbeit ist ein sachlicher Grund, den Gesellschafter am künftigen Erfolg des Unternehmens nicht mehr zu beteiligen. Allerdings nehmen BerGer. und Revision zutreffend an, daß das nicht ausnahmslos gelten kann. Beendet die Gesellschaft das Arbeitsverhältnis ohne sachlichen Grund willkürlich, wäre der Ausschluß – falls keine anderen Gründe vorliegen – sachlich nicht gerechtfertigt, sondern ebenfalls willkürlich und deshalb nichtig. Dieses von der Gesellschaft willkürlich herbeigeführte Ende der Mitarbeit deckt die Satzung nicht. Legt man diese aber insoweit einschränkend aus, läßt sich nichts dagegen einwenden, daß ein Gesellschafter ausgeschlossen wird, weil er nicht mehr mitarbeitet.“

BGH, Urteil vom 20.06.1983 – II ZR 237/82

Allerdings muss angemerkt werden, dass sich der BGH, soweit ersichtlich, in keiner anderen Entscheidung so weit hervorgewagt hat, wie hier. In anderen Konstellationen mussten in der Regel stets weitere Gründe hinzutreten, um für einen Ausschluss auszureichen.

Abfindungshöhe:

Ein zentraler Punkt im Zusammenhang mit der Einziehung von Anteilen ist die zu zahlende Abfindung. Grundsätzlich ist der Gesellschafter zum vollen Verkehrswert seines Anteils abzufinden. Allerdings kann in der Satzung auch ein anderer Wert angesetzt werden. Regelmäßig wird in der Literatur empfohlen, zum Schutz des Fortbestands der Gesellschaft (insbesondere zum Erhalt der Liquidität) eine niedrigere Abfindung vorzusehen. Auch wenn dem Bestandsschutz der Gesellschaft in der Satzung regelmäßig eine große Bedeutung beizumessen ist, sind Abfindungsbeschränkungen aber nicht schrankenlos zulässig. Eine Abfindungsklausel gilt als sittenwidrig (und ist damit nach § 138 BGB nichtig), „wenn sie den Abfindungsanspruch in einem Maße beschränkt, das außer Verhältnis zu der Beschränkung steht, die erforderlich ist, um im Interesse der verbleibenden Gesellschafter den Fortbestand der Gesellschaft und die Fortführung des Unternehmens zu sichern“:

„Die Abfindung […] weicht von dem Verkehrswert dann in vollkommen unangemessener Weise ab, wenn das an dem gesellschaftlichen Zweck ausgerichtete Interesse der verbleibenden Gesellschafter an dem Fortbestand der Gesellschaft und des Unternehmens eine derart weitgehende Beschneidung des Abfindungsrechtes nicht erforderlich erscheinen läßt und der an dem Unternehmenswert auszurichtende volle wirtschaftliche Anteilswert den Nennwert erheblich übersteigt, möglicherweise ein Vielfaches des Nennwertes ausmacht. Unter dieser Voraussetzung stellt sich die Beschränkung des Abfindungsrechts als willkürlich und bar jeder sachlichen Rechtfertigung dar. Ist das der Fall, erscheint die Abfindung zum Nennwert unangemessen und damit sittenwidrig.“

BGH, Urteil vom 16.12.1991, Aktenzeichen II ZR 58/91, Juris Rn. 39

Diverse Gerichtsentscheidungen beschäftigen sich mit der Frage, ob in den jeweils vorgelegten Sachverhalten Nennwertklauseln, Buchwertklauseln oder Klauseln, die eine Abfindung nach dem Verkehrswert abzüglich eines Abschlags vorsehen, zulässig sind. Allerdings handelt es sich auch hierbei wieder um Einzelfallentscheidungen, die nur schwer zu verallgemeinern sind.

Die Angemessenheit einer Abfindung ist letztlich an dem tatsächlichen Unternehmenswert sowie an der konkreten finanziellen Situation des Unternehmens zu messen. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, welche Abfindung das Unternehmen stemmen kann, ohne dass die Fortführung des Unternehmens gefährdet wird.

Rechtsfolgen bei zu niedriger Abfindungshöhe:

Bei einer in der Satzung zu niedrig festgelegten Abfindung hängt die Rechtsfolge davon ab, ob die Abfindung bereits von Anfang an (also bei Einführung der Klausel in die Satzung) zu niedrig war oder ob sie erst nachträglich (z.B. bei einer Wertsteigerung des Unternehmens wegen sehr guter Geschäftsentwicklung) den tatsächlichen Wert des Unternehmens zu stark unterschreitet.

Ist die Vereinbarung zur Abfindung als von Anfang an sittenwidrig einzustufen, dann ist sie nichtig. Anstelle der vereinbarten Abfindung tritt dann eine Abfindung zum vollen Verkehrswert. Zum Teil wird vertreten, dass mit einer salvatorischen Klausel eine Abfindung zum niedrigsten noch zulässigen Wert ermöglicht werden kann. Eine solche Klausel sollte daher in jedem Fall vorsorglich in die Satzung aufgenommen werden. Wird die Nichtigkeit nicht innerhalb der Dreijahresfrist des § 242 Abs. 2 Aktiengesetz geltend gemacht, so kann sich niemand mehr auf die Nichtigkeit berufen und es tritt nach einer in der Literatur vertretenen Auffassung eine „Heilung“ der Nichtigkeit ein. Allerdings ist dann mit ergänzender Vertragsauslegung gleichwohl ein angemessener Abfindungsbetrag zu ermitteln (wie nachfolgend für die nachträgliche Sittenwidrigkeit beschrieben).

Anders liegt der Fall, wenn zum Zeitpunkt der Satzungsänderung die Abfindungsregelung noch angemessen ist und erst später durch die wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens ein grobes Missverhältnis zwischen Abfindung nach der Satzung und dem tatsächlichen Verkehrswert entsteht:

 „Eine ursprünglich unwirksame [sic – gemeint ist dem Kontext nach aber wohl: „eine ursprünglich wirksame“], zunächst weder nach § 138 BGB zu beanstandende noch das Kündigungsrecht der Gesellschafter entgegen § 723 III BGB faktisch beeinträchtigende Abfindungsklausel wird nicht dadurch nichtig, daß sich – insbesondere bei wirtschaftlich erfolgreichen Unternehmen – Abfindungsanspruch und tatsächlicher Anteilswert im Laufe der Jahre immer weiter voneinander entfernen. Die vertragliche Regelung bleibt vielmehr als solche wirksam. Die Frage ist nur, welchen Inhalt sie unter Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben hat und ob sie gegebenenfalls im Hinblick auf die geänderten Verhältnisse zu ergänzen ist.

Letztlich geht es um eine die beiderseitigen Interessen im Hinblick auf die Änderung der tatsächliche

201708.03.

Filesharing – BGH entlastet Anschlussinhaber

Der BGH hat zu einem von uns bereits zuvor diskutierten Urteil die vollständige Urteilsbegründung (BGH, Urteil vom 06.10.2016 – ZR 154/15) veröffentlicht.

Das von der Kanzlei Waldorf Frommer geführte Verfahren führte zu einer Niederlage für die Rechteinhaberin und Klägerin Constantin Film, welche weit über den konkreten Fall hinaus gravierende Folgen für die Durchsetzung von Ansprüchen gegen Anschlussinhaber aus Urheberrechtsverstößen hat.

Der beklagte Anschlussinhaber, über dessen Internetanschluss der Film „Resident Evil: Afterlife 3D“ in einer Tauschbörse zum Download angeboten wurde, hafte mangels Beweiserbringung durch die Klägerin nicht als Anscheinsstäter für die behaupteten Rechtsverletzungen. Die tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers greife nur ein, wenn es sich zum Zeitpunkt der behaupteten Rechtsverletzung bei dem Anschlussinhaber um den einzigen Nutzer des Anschlusses gehandelt habe. Die Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers sei aber bereits dann nicht mehr anzunehmen, wenn eine Nutzungsmöglichkeit Dritter bestanden habe, etwa durch die Nutzungsüberlassung an Familienmitglieder. Dann treffe den Anschlussinhaber lediglich eine sekundäre Darlegungslast.

Die sekundäre Darlegungslast führt laut BGH weder zu einer Umkehr der Beweislast zulasten des Beklagten noch zu einer über die prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärungslast gem. § 138 Abs. 1 und 2 ZPO hinausgehenden Verpflichtung des Anschlussinhabers, der Klägerin alle für ihren Prozesserfolg benötigten Informationen zu verschaffen. Der Anschlussinhaber genüge seiner sekundären Darlegungslast vielmehr dadurch, dass er dazu vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. In diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen sowie zur Mitteilung verpflichtet, welche Kenntnisse er dabei über die Umstände einer eventuellen Verletzungshandlung gewonnen hat. Die pauschale Behauptung der bloß theoretischen Möglichkeit des Zugriffs von im Haushalt lebenden Dritten auf den Internetanschluss genüge hierbei nicht. Entspricht der Beklagte seiner sekundären Darlegungslast, sei es wieder Sache der Klägerin als Anspruchstellerin, die für eine Haftung des Beklagten als Täter einer Urheberrechtsverletzung sprechenden Umstände darzulegen und nachzuweisen.

Zu ebendieser sekundären Darlegungslast äußert sich der BGH nun weiterhin einschränkend:

Im Rahmen seiner Nachforschungen sei der Beklagte nicht verpflichtet, den tatsächlichen Täter der Rechtsverletzung zu ermitteln und namentlich zu benennen, den Computer von in Betracht kommenden Nutzern des Anschlusses zu untersuchen oder konkreten Vortrag zu den Abwesenheitszeiten des Anschlussinhabers und der Mitbenutzer zu halten.

Zum konkreten Fall führte der BGH aus, dem Inhaber eines privaten Internetanschlusses sei es regelmäßig nicht zumutbar, die Internetnutzung seines Ehegatten einer Dokumentation zu unterwerfen, um im gerichtlichen Verfahren seine täterschaftliche Haftung abwenden zu können. Ebenfalls unzumutbar sei es regelmäßig, dem Anschlussinhaber die Untersuchung des Computers seines Ehegatten im Hinblick auf die Existenz von Filesharing-Software abzuverlangen.


201714.02.

Beitragsreihe: Verträge für agile Softwareprojekte – Vertragstypologische Abgrenzungen in der Rechtsprechung

Teil V – Vertragstypologische Abgrenzungen in der Rechtsprechung

Die Beitragsreihe “Verträge für agile Softwareprojekte” setzt sich mit den schuld- und urheberrechtlichen Aspekten der agilen Softwareentwicklung auseinander. Unter der Prämisse, dass agile Verträge als Lösungsansatz auch für deutsche Unternehmen zunehmend Relevanz erlangen, diese Thematik bisher jedoch nur rudimentär aufgearbeitet wurde, wird anhand von Rechtsprechung und Literatur die gegenwärtige Rechtslage veranschaulicht. Schlussendlich werden Empfehlungen zu vertraglichen Regelungen ausgesprochen, die sich mit Blick auf die Vielzahl von Problemen und Risiken ergeben, die bei agilen Softwareentwicklungsprojekten zu erwarten sind.

Zurück zu Teil IV: Unsere Empfehlung: Agile “Time and Material”-Projekte

Vertragstypologische Abgrenzungen in der Rechtsprechung

Wird der Vertrag nicht deutlich genug zugeordnet oder befinden sich die Beteiligten in einem Rechtsstreit und machen Unklarheiten geltend, kann es letztlich den Gerichten obliegen eine vertragstypologische Zuordnung vorzunehmen. Um diesen Fällen durch geeignete inhaltliche Regelungen vorzubeugen, ist zunächst ein Überblick der Rechtsprechung zu vergleichbaren Fällen erforderlich.

Kauf- oder Werkvertragsrecht

Mit der für die Abnahme besonders wichtigen Abgrenzung vom Werklieferungsvertrag bei individuellen Programmierleistungen hat sich der BGH bereits vor der Schuldrechtsmodernisierung befasst.[1] Die Beklagte, ein Softwareentwickler, wurde von der Klägerin beauftragt, eine Standardsoftware in eine andere Programmiersprache zu übertragen und mit weiteren Betriebssystemen kompatibel zu machen. Der Senat führte hierzu aus, die Absprachen der Parteien beträfen keinen Werklieferungsvertrag im Sinne des § 651 BGB a.F, sondern stellten sich rechtlich als Werkvertrag dar. Maßgeblich für die Abgrenzung sei, ob die Leistungspflicht die Herstellung eines Werkes aus vom Schuldner zu beschaffenden Programmen und Programmteilen, oder wie hier Arbeiten an einem zur Verfügung gestellten Programm und dessen Umgestaltung, und somit nur noch individuelle Programmierleistungen als Gegenstand der Vereinbarung umfasse. Insofern wurde bereits hier auf den Schwerpunkt der vertraglichen Vereinbarung zwischen den Parteien abgestellt und eine eindeutige Zuordnung ermöglicht.

Die Schuldrechtsmodernisierung änderte den Wortlaut des § 651 BGB jedoch dahingehend, dass nunmehr Kaufrecht Anwendung finden soll, wenn der Vertrag die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen zum Gegenstand hat.

Leistungsschwerpunkt

Ob und inwiefern weiterhin Werkvertragsrecht auf Verträge über individuelle Programmierleistungen anzuwenden ist, ist infolgedessen nicht mehr eindeutig.[2] Der BGH umriss die Voraussetzungen für die Anwendung von Werkvertrags- oder Werklieferungsrecht bei Verträgen über die Lieferung von herzustellenden beweglichen Sachen nach dem neuen Schuldrecht unlängst in einem Fall aus der analogen Welt.[3] Die Klägerin verlangte von der Beklagten die Nacherfüllung aus einem Vertrag über die Errichtung einer Siloanlage mit vom Schuldner herzustellenden und zu liefernden Bauteilen. Das Gericht musste in diesem Zusammenhang prüfen, ob eine kaufrechtlich bestehende Untersuchungs- und Rügepflicht  gem. §§ 377, 381 Abs. 2 BGB für die Klägerin bestand, der sie nicht nachgekommen wäre. Zur Anwendung des § 651 BGB führte der zuständige Senat aus, eine Überprüfung der grundsätzlichen Anwendbarkeit sei allenfalls dann in Betracht zu ziehen, wenn die Planungsleistungen so dominieren, dass sie den Schwerpunkt des Vertrages bilden und deshalb die Anwendung des Werkvertragsrechts erfordern. Dahingegen könnten solche Planungsleistungen, die nur eine Vorstufe für die schwerpunktmäßige Herstellung von zu liefernden Sachen darstellen, nicht berücksichtigt werden.

Die Subsumtion von klassischen Softwareentwicklungsverträgen unter diese Voraussetzungen erweist sich als schwierig. Zumindest für agile Softwareentwicklungsverträge lässt sich aus dieser Rechtsprechung eine werkvertragliche Einordnung ableiten, die sich bereits aus der gesteigerten Bedeutung und Häufigkeit von planerischen Tätigkeiten bei iterativen Entwicklungsmethoden ergibt. Der fortlaufende Anpassungsprozess, der die Entwicklung in allen Phasen begleitet, ist das wesentliche Merkmal, das die zugrundeliegenden Verträge bestimmt und definiert.

Werk- oder Dienstvertragsrecht

Aufgrund der fehlenden rechtlichen Aufarbeitung dieser Thematik bietet sich ausweichend eine Betrachtung von ähnlichen Vertragsmodellen an. Mit der vertragstypologischen Einordnung eines mit agilen Softwareentwicklungsverträgen vergleichbaren Forschungs- und Entwicklungsvertrages hat sich der BGH in einem Fall befasst, in dem die Klägerin die Beklagte unter Zugrundelegung eines Arbeitsplans mit der Erforschung und Herstellung von Antigenen beauftragt hatte. Im Arbeitsplan wurden sechs „Meilensteine“ definiert und dabei für jeden Meilenstein ein Termin angegeben. Die Klägerin verlangte die Rückzahlung von bisherigen Leistungen. Maßgeblich für die rechtliche Würdigung war die Bewertung des Verhältnisses nach Werk- oder Dienstvertragsrecht. Forschungs- und Entwicklungsleistungen könnten Gegenstand eines Dienstvertrags wie auch eines Werkvertrags sein. Für das Vorliegen eines Werkvertrages spreche die konkrete Festlegung der zu erledigenden Aufgaben und deren Umfang. Auch eine erfolgsabhängige Vergütung sei ein Indiz. Die vertragliche Beschreibung eines Ziels sei allein aber kein hinreichendes Indiz für die Annahme eines Werkvertrags. Zwar sei die konkrete Beschreibung des zu erreichenden Erfolgs ein typisches Merkmal eines Werkvertrags, aber auch bei Dienstverträgen könne die geschuldete Leistung der Erreichung eines bestimmten Ziels dienen. Die konkrete Beschreibung eines Ziels im Vertragstext sei dann lediglich ein Mittel zur Konkretisierung der zu erbringenden Tätigkeit im Rahmen des Weisungsrechts.

[1] BGH, Urteil v. 9. Oktober 2001 – Az. X ZR 58/00.
[2] Witte in Redeker, Handbuch der IT-Verträge,  Teil 1.4 (Rz. 12).
[3] BGH, Urteil v. 23. Juli 2009 – Az. VII ZR 151/08.

RA Bilal Abedin
Wiss. Mit. Burak Zurel

201708.02.

Das Carsharinggesetz (CsgG)

Mit einem neuen Gesetzesentwurf wendet sich die Bundesregierung der Förderung von Carsharing-Angeboten zu, um durch Bevorrechtigungen die klima- und umweltfreundlichen Auswirkungen des Carsharing-Konzepts auszuschöpfen und insbesondere die städteplanerischen Vorteile eines solchen Mobilitätsangebotes durch die erhebliche Reduzierung des Parkflächenbedarfs und der erweiterten interkonnektiven Verkehrsnutzungsmöglichkeiten implementieren zu können.

Das Gesetz soll im laufenden Jahr 2017 in Kraft treten.

Maßnahmen

Die geplanten und anreizschaffenden Bevorrechtigungen sind für Parkmöglichkeiten und für das Erheben von Parkgebühren, durch Ermäßigung oder Befreiung der Gebührenpflicht auf öffentlichen Straßen oder Wegen vorgesehen.

Diese Bevorrechtigungen sollen durch Rechtsverordnungen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) konkretisiert werden. Darin können insbesondere Einzelheiten zu den Anforderungen an deren Inanspruchnahme und straßenverkehrsrechtliche Anordnungen zu Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen für Carsharing-Angebote enthalten sein. Außerdem können Verkehrsregelungen zu Gunsten von stationsbasierten Carsharing-Anbietern ermöglicht werden, sofern diese zur Sondernutzung des öffentlichen Straßenraums berechtigt sind.

Die Vergabe von Sondernutzungsflächen

Die zuständigen Behörden sollen dazu ermächtigt werden, im Wege eines diskriminierungsfreien und transparenten Auswahlverfahrens Sondernutzungsflächen an geeignete Carsharing-Anbieter zu vergeben. Diese sollen zum Zwecke der Nutzung als Stellplätze für stationsbasierte Carsharing-Fahrzeuge für einen Zeitraum von längstens fünf Jahren zur Verfügung gestellt werden. Die Eignungskriterien sollen gem. § 5 Abs. 4 CsgG-Entwurf durch die Bundesministerien für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) mit dem Ziel festgelegt werden, dass sie geeignet sind,

  • den motorisierten Individualverkehr zu verringern,
  • die Vernetzung mit dem ÖPNV zu ermöglichen und
  • den straßenverkehrsbedingten Schadstoffausstoß zu verringern, insbesondere durch das Vorhalten elektrisch betriebener Fahrzeuge.

Das Auswahlverfahren

Die Bekanntmachung über das vorgesehen Auswahlverfahren muss allen interessierten Unternehmen kostenlos und ohne Registrierung zugänglich gemacht werden. Es wird eine Veröffentlichung der Bekanntmachung auf der Internetseite www.bund.de und im Amtsblatt der Europäischen Union vorgesehen, die Informationen über Ablauf, Anforderungen an die Übermittlung der erforderlichen Dokumente und Auswahlkriterien sowie deren Gewichtung enthält. Neben umfassenden fortlaufenden Dokumentationspflichten seitens der Behörden sind alle wesentlichen Entscheidungen zu begründen. Für die Erteilung werden nach Beginn des Auswahlverfahrens grundsätzlich drei Monate vorgesehen. Die zuständige Behörde hat jeden nicht berücksichtigten Bewerber unverzüglich in dem jeweils ablehnenden Bescheid über die Gründe für seine Nichtberücksichtigung sowie über den Namen des ausgewählten Bewerbers zu unterrichten.

Wachsende Relevanz: Carsharing-Entwicklung in Deutschland

Entwicklung und wachsende Relevanz von Carsharing-Angeboten

Wachsende Relevanz von Carsharing-Angeboten | Quelle: Bundesverband CarSharing e. V. (bcs)

Aus der Begründung des Gesetzesentwurfs:

Anfang 2016 waren bei den deutschen Carsharing-Anbietern insgesamt 1.260.000 Carsharing-Kunden registriert (830.000 Kunden bei stationsunabhängigen und 430.000 Kunden bei stationsbasierten Anbietern), denen insgesamt 16.100 Carsharing-Fahrzeuge (7.000 Fahrzeuge bei stationsunabhängigen und 9.100 Fahrzeuge bei stationsbasierten Anbietern) zur Verfügung standen. Der Anstieg zum Vorjahr machte 21,2 % bei den Kunden und 4,5 % bei den Fahrzeugen aus. Damit ergeben sich statistisch 45 Kunden pro stationsbasiertem und 125 Kunden pro stationsunabhängigem Carsharing-Fahrzeug. Im Januar 2016 wurden 537 deutsche Städte und Gemeinden mit mindestens einem Carsharing-Angebot registriert.

Die hohe Dynamik bei der Verbreitung von Carsharing-Angeboten und der damit verbundenen Mobilitätsdienstleistung bewirken, dass diese Zahlen schnell überholt sind.