201708.03.

Filesharing – BGH entlastet Anschlussinhaber

Der BGH hat zu einem von uns bereits zuvor diskutierten Urteil die vollständige Urteilsbegründung (BGH, Urteil vom 06.10.2016 – ZR 154/15) veröffentlicht.

Das von der Kanzlei Waldorf Frommer geführte Verfahren führte zu einer Niederlage für die Rechteinhaberin und Klägerin Constantin Film, welche weit über den konkreten Fall hinaus gravierende Folgen für die Durchsetzung von Ansprüchen gegen Anschlussinhaber aus Urheberrechtsverstößen hat.

Der beklagte Anschlussinhaber, über dessen Internetanschluss der Film „Resident Evil: Afterlife 3D“ in einer Tauschbörse zum Download angeboten wurde, hafte mangels Beweiserbringung durch die Klägerin nicht als Anscheinsstäter für die behaupteten Rechtsverletzungen. Die tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers greife nur ein, wenn es sich zum Zeitpunkt der behaupteten Rechtsverletzung bei dem Anschlussinhaber um den einzigen Nutzer des Anschlusses gehandelt habe. Die Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers sei aber bereits dann nicht mehr anzunehmen, wenn eine Nutzungsmöglichkeit Dritter bestanden habe, etwa durch die Nutzungsüberlassung an Familienmitglieder. Dann treffe den Anschlussinhaber lediglich eine sekundäre Darlegungslast.

Die sekundäre Darlegungslast führt laut BGH weder zu einer Umkehr der Beweislast zulasten des Beklagten noch zu einer über die prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärungslast gem. § 138 Abs. 1 und 2 ZPO hinausgehenden Verpflichtung des Anschlussinhabers, der Klägerin alle für ihren Prozesserfolg benötigten Informationen zu verschaffen. Der Anschlussinhaber genüge seiner sekundären Darlegungslast vielmehr dadurch, dass er dazu vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. In diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen sowie zur Mitteilung verpflichtet, welche Kenntnisse er dabei über die Umstände einer eventuellen Verletzungshandlung gewonnen hat. Die pauschale Behauptung der bloß theoretischen Möglichkeit des Zugriffs von im Haushalt lebenden Dritten auf den Internetanschluss genüge hierbei nicht. Entspricht der Beklagte seiner sekundären Darlegungslast, sei es wieder Sache der Klägerin als Anspruchstellerin, die für eine Haftung des Beklagten als Täter einer Urheberrechtsverletzung sprechenden Umstände darzulegen und nachzuweisen.

Zu ebendieser sekundären Darlegungslast äußert sich der BGH nun weiterhin einschränkend:

Im Rahmen seiner Nachforschungen sei der Beklagte nicht verpflichtet, den tatsächlichen Täter der Rechtsverletzung zu ermitteln und namentlich zu benennen, den Computer von in Betracht kommenden Nutzern des Anschlusses zu untersuchen oder konkreten Vortrag zu den Abwesenheitszeiten des Anschlussinhabers und der Mitbenutzer zu halten.

Zum konkreten Fall führte der BGH aus, dem Inhaber eines privaten Internetanschlusses sei es regelmäßig nicht zumutbar, die Internetnutzung seines Ehegatten einer Dokumentation zu unterwerfen, um im gerichtlichen Verfahren seine täterschaftliche Haftung abwenden zu können. Ebenfalls unzumutbar sei es regelmäßig, dem Anschlussinhaber die Untersuchung des Computers seines Ehegatten im Hinblick auf die Existenz von Filesharing-Software abzuverlangen.


201714.02.

Beitragsreihe: Verträge für agile Softwareprojekte – Vertragstypologische Abgrenzungen in der Rechtsprechung

Teil V – Vertragstypologische Abgrenzungen in der Rechtsprechung

Die Beitragsreihe “Verträge für agile Softwareprojekte” setzt sich mit den schuld- und urheberrechtlichen Aspekten der agilen Softwareentwicklung auseinander. Unter der Prämisse, dass agile Verträge als Lösungsansatz auch für deutsche Unternehmen zunehmend Relevanz erlangen, diese Thematik bisher jedoch nur rudimentär aufgearbeitet wurde, wird anhand von Rechtsprechung und Literatur die gegenwärtige Rechtslage veranschaulicht. Schlussendlich werden Empfehlungen zu vertraglichen Regelungen ausgesprochen, die sich mit Blick auf die Vielzahl von Problemen und Risiken ergeben, die bei agilen Softwareentwicklungsprojekten zu erwarten sind.

Zurück zu Teil IV: Unsere Empfehlung: Agile “Time and Material”-Projekte

Vertragstypologische Abgrenzungen in der Rechtsprechung

Wird der Vertrag nicht deutlich genug zugeordnet oder befinden sich die Beteiligten in einem Rechtsstreit und machen Unklarheiten geltend, kann es letztlich den Gerichten obliegen eine vertragstypologische Zuordnung vorzunehmen. Um diesen Fällen durch geeignete inhaltliche Regelungen vorzubeugen, ist zunächst ein Überblick der Rechtsprechung zu vergleichbaren Fällen erforderlich.

Kauf- oder Werkvertragsrecht

Mit der für die Abnahme besonders wichtigen Abgrenzung vom Werklieferungsvertrag bei individuellen Programmierleistungen hat sich der BGH bereits vor der Schuldrechtsmodernisierung befasst.[1] Die Beklagte, ein Softwareentwickler, wurde von der Klägerin beauftragt, eine Standardsoftware in eine andere Programmiersprache zu übertragen und mit weiteren Betriebssystemen kompatibel zu machen. Der Senat führte hierzu aus, die Absprachen der Parteien beträfen keinen Werklieferungsvertrag im Sinne des § 651 BGB a.F, sondern stellten sich rechtlich als Werkvertrag dar. Maßgeblich für die Abgrenzung sei, ob die Leistungspflicht die Herstellung eines Werkes aus vom Schuldner zu beschaffenden Programmen und Programmteilen, oder wie hier Arbeiten an einem zur Verfügung gestellten Programm und dessen Umgestaltung, und somit nur noch individuelle Programmierleistungen als Gegenstand der Vereinbarung umfasse. Insofern wurde bereits hier auf den Schwerpunkt der vertraglichen Vereinbarung zwischen den Parteien abgestellt und eine eindeutige Zuordnung ermöglicht.

Die Schuldrechtsmodernisierung änderte den Wortlaut des § 651 BGB jedoch dahingehend, dass nunmehr Kaufrecht Anwendung finden soll, wenn der Vertrag die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen zum Gegenstand hat.

Leistungsschwerpunkt

Ob und inwiefern weiterhin Werkvertragsrecht auf Verträge über individuelle Programmierleistungen anzuwenden ist, ist infolgedessen nicht mehr eindeutig.[2] Der BGH umriss die Voraussetzungen für die Anwendung von Werkvertrags- oder Werklieferungsrecht bei Verträgen über die Lieferung von herzustellenden beweglichen Sachen nach dem neuen Schuldrecht unlängst in einem Fall aus der analogen Welt.[3] Die Klägerin verlangte von der Beklagten die Nacherfüllung aus einem Vertrag über die Errichtung einer Siloanlage mit vom Schuldner herzustellenden und zu liefernden Bauteilen. Das Gericht musste in diesem Zusammenhang prüfen, ob eine kaufrechtlich bestehende Untersuchungs- und Rügepflicht  gem. §§ 377, 381 Abs. 2 BGB für die Klägerin bestand, der sie nicht nachgekommen wäre. Zur Anwendung des § 651 BGB führte der zuständige Senat aus, eine Überprüfung der grundsätzlichen Anwendbarkeit sei allenfalls dann in Betracht zu ziehen, wenn die Planungsleistungen so dominieren, dass sie den Schwerpunkt des Vertrages bilden und deshalb die Anwendung des Werkvertragsrechts erfordern. Dahingegen könnten solche Planungsleistungen, die nur eine Vorstufe für die schwerpunktmäßige Herstellung von zu liefernden Sachen darstellen, nicht berücksichtigt werden.

Die Subsumtion von klassischen Softwareentwicklungsverträgen unter diese Voraussetzungen erweist sich als schwierig. Zumindest für agile Softwareentwicklungsverträge lässt sich aus dieser Rechtsprechung eine werkvertragliche Einordnung ableiten, die sich bereits aus der gesteigerten Bedeutung und Häufigkeit von planerischen Tätigkeiten bei iterativen Entwicklungsmethoden ergibt. Der fortlaufende Anpassungsprozess, der die Entwicklung in allen Phasen begleitet, ist das wesentliche Merkmal, das die zugrundeliegenden Verträge bestimmt und definiert.

Werk- oder Dienstvertragsrecht

Aufgrund der fehlenden rechtlichen Aufarbeitung dieser Thematik bietet sich ausweichend eine Betrachtung von ähnlichen Vertragsmodellen an. Mit der vertragstypologischen Einordnung eines mit agilen Softwareentwicklungsverträgen vergleichbaren Forschungs- und Entwicklungsvertrages hat sich der BGH in einem Fall befasst, in dem die Klägerin die Beklagte unter Zugrundelegung eines Arbeitsplans mit der Erforschung und Herstellung von Antigenen beauftragt hatte. Im Arbeitsplan wurden sechs „Meilensteine“ definiert und dabei für jeden Meilenstein ein Termin angegeben. Die Klägerin verlangte die Rückzahlung von bisherigen Leistungen. Maßgeblich für die rechtliche Würdigung war die Bewertung des Verhältnisses nach Werk- oder Dienstvertragsrecht. Forschungs- und Entwicklungsleistungen könnten Gegenstand eines Dienstvertrags wie auch eines Werkvertrags sein. Für das Vorliegen eines Werkvertrages spreche die konkrete Festlegung der zu erledigenden Aufgaben und deren Umfang. Auch eine erfolgsabhängige Vergütung sei ein Indiz. Die vertragliche Beschreibung eines Ziels sei allein aber kein hinreichendes Indiz für die Annahme eines Werkvertrags. Zwar sei die konkrete Beschreibung des zu erreichenden Erfolgs ein typisches Merkmal eines Werkvertrags, aber auch bei Dienstverträgen könne die geschuldete Leistung der Erreichung eines bestimmten Ziels dienen. Die konkrete Beschreibung eines Ziels im Vertragstext sei dann lediglich ein Mittel zur Konkretisierung der zu erbringenden Tätigkeit im Rahmen des Weisungsrechts.

[1] BGH, Urteil v. 9. Oktober 2001 – Az. X ZR 58/00.
[2] Witte in Redeker, Handbuch der IT-Verträge,  Teil 1.4 (Rz. 12).
[3] BGH, Urteil v. 23. Juli 2009 – Az. VII ZR 151/08.

RA Bilal Abedin
Wiss. Mit. Burak Zurel

201708.02.

Das Carsharinggesetz (CsgG)

Mit einem neuen Gesetzesentwurf wendet sich die Bundesregierung der Förderung von Carsharing-Angeboten zu, um durch Bevorrechtigungen die klima- und umweltfreundlichen Auswirkungen des Carsharing-Konzepts auszuschöpfen und insbesondere die städteplanerischen Vorteile eines solchen Mobilitätsangebotes durch die erhebliche Reduzierung des Parkflächenbedarfs und der erweiterten interkonnektiven Verkehrsnutzungsmöglichkeiten implementieren zu können.

Das Gesetz soll im laufenden Jahr 2017 in Kraft treten.

Maßnahmen

Die geplanten und anreizschaffenden Bevorrechtigungen sind für Parkmöglichkeiten und für das Erheben von Parkgebühren, durch Ermäßigung oder Befreiung der Gebührenpflicht auf öffentlichen Straßen oder Wegen vorgesehen.

Diese Bevorrechtigungen sollen durch Rechtsverordnungen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) konkretisiert werden. Darin können insbesondere Einzelheiten zu den Anforderungen an deren Inanspruchnahme und straßenverkehrsrechtliche Anordnungen zu Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen für Carsharing-Angebote enthalten sein. Außerdem können Verkehrsregelungen zu Gunsten von stationsbasierten Carsharing-Anbietern ermöglicht werden, sofern diese zur Sondernutzung des öffentlichen Straßenraums berechtigt sind.

Die Vergabe von Sondernutzungsflächen

Die zuständigen Behörden sollen dazu ermächtigt werden, im Wege eines diskriminierungsfreien und transparenten Auswahlverfahrens Sondernutzungsflächen an geeignete Carsharing-Anbieter zu vergeben. Diese sollen zum Zwecke der Nutzung als Stellplätze für stationsbasierte Carsharing-Fahrzeuge für einen Zeitraum von längstens fünf Jahren zur Verfügung gestellt werden. Die Eignungskriterien sollen gem. § 5 Abs. 4 CsgG-Entwurf durch die Bundesministerien für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) mit dem Ziel festgelegt werden, dass sie geeignet sind,

  • den motorisierten Individualverkehr zu verringern,
  • die Vernetzung mit dem ÖPNV zu ermöglichen und
  • den straßenverkehrsbedingten Schadstoffausstoß zu verringern, insbesondere durch das Vorhalten elektrisch betriebener Fahrzeuge.

Das Auswahlverfahren

Die Bekanntmachung über das vorgesehen Auswahlverfahren muss allen interessierten Unternehmen kostenlos und ohne Registrierung zugänglich gemacht werden. Es wird eine Veröffentlichung der Bekanntmachung auf der Internetseite www.bund.de und im Amtsblatt der Europäischen Union vorgesehen, die Informationen über Ablauf, Anforderungen an die Übermittlung der erforderlichen Dokumente und Auswahlkriterien sowie deren Gewichtung enthält. Neben umfassenden fortlaufenden Dokumentationspflichten seitens der Behörden sind alle wesentlichen Entscheidungen zu begründen. Für die Erteilung werden nach Beginn des Auswahlverfahrens grundsätzlich drei Monate vorgesehen. Die zuständige Behörde hat jeden nicht berücksichtigten Bewerber unverzüglich in dem jeweils ablehnenden Bescheid über die Gründe für seine Nichtberücksichtigung sowie über den Namen des ausgewählten Bewerbers zu unterrichten.

Wachsende Relevanz: Carsharing-Entwicklung in Deutschland

Entwicklung und wachsende Relevanz von Carsharing-Angeboten

Wachsende Relevanz von Carsharing-Angeboten | Quelle: Bundesverband CarSharing e. V. (bcs)

Aus der Begründung des Gesetzesentwurfs:

Anfang 2016 waren bei den deutschen Carsharing-Anbietern insgesamt 1.260.000 Carsharing-Kunden registriert (830.000 Kunden bei stationsunabhängigen und 430.000 Kunden bei stationsbasierten Anbietern), denen insgesamt 16.100 Carsharing-Fahrzeuge (7.000 Fahrzeuge bei stationsunabhängigen und 9.100 Fahrzeuge bei stationsbasierten Anbietern) zur Verfügung standen. Der Anstieg zum Vorjahr machte 21,2 % bei den Kunden und 4,5 % bei den Fahrzeugen aus. Damit ergeben sich statistisch 45 Kunden pro stationsbasiertem und 125 Kunden pro stationsunabhängigem Carsharing-Fahrzeug. Im Januar 2016 wurden 537 deutsche Städte und Gemeinden mit mindestens einem Carsharing-Angebot registriert.

Die hohe Dynamik bei der Verbreitung von Carsharing-Angeboten und der damit verbundenen Mobilitätsdienstleistung bewirken, dass diese Zahlen schnell überholt sind.

201702.02.

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

Bundesarbeitsgericht (errichtet zwischen 1996 und 1999), am Hugo-Preuß-Platz in Erfurt

Bundesarbeitsgericht, CC 3.0 © TomKidd

In einem aktuellen Beschluss (BAG, Beschluss vom 13. Dezember 2016, Az. – 1 ABR 7/15) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass dem Betriebsrat bei der Ausgestaltung der betriebseigenen Facebook-Seite ein Mitbestimmungsrecht zusteht. Dieses Mitbestimmungsrecht leite sich aus der Möglichkeit der Facebook-Nutzer ab, Beiträge zu verfassen und auf der Facebook-Seite zu veröffentlichen, welche sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Beschäftigter beziehen.

Nach Ansicht des Gerichts stelle diese Funktion eine Überwachung der Arbeitnehmer durch eine technische Einrichtung dar, die gem. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG der betrieblichen Mitbestimmung unterliegt.

Der Sachverhalt

Die beklagte Arbeitgeberin betreibt mehrere Bluttransfusionszentren, in denen Blutspenden entgegengenommen werden. Zudem wird die Unternehmenspräsenz auf der betriebseigenen Facebook-Seite gepflegt, auf der Nutzern ermöglicht wird, Kommentare zu verfassen und zur Ansicht und zur weiteren Unterkommentierung durch einen unbestimmten, offenen Teilnehmerkreis zu veröffentlichen. Die Facebook-Seite wird von zehn Mitarbeitern der Beklagten betreut, wovon sich zwei mit kritischen Kommentaren von vermutlichen Blutspendern bezüglich ihres Verhaltens konfrontiert sahen und Bedenken gegenüber dem Konzernbetriebsrat hinsichtlich des Betriebs der Facebook-Seite anmeldeten.

Der klagende Konzernbetriebsrat verlangte die Unterlassung des Internetauftritts von der Arbeitgeberin und sah in dem Betrieb der Facebook-Seite eine technische Maßnahme zur Verhaltens- und Leistungskontrolle der Mitarbeiter mit der zusätzlichen Möglichkeit der Verhaltenssteuerung. Deshalb sei die Arbeitgeberin verpflichtet, dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht einzuräumen und folglich auch wegen der geäußerten Bedenken den Internetauftritt auf der Facebook-Plattform zu beenden.

Die Beklagte verweigert eine Unterlassung mit der Begründung, die Facebook-Seite diene nur zur Werbung neuer Blutspender, insbesondere erhebe und verarbeite Sie keine Daten zum Zwecke der Kontrolle oder Steuerung von Mitarbeitern.

Die Entscheidungsgründe

Das BAG folgte der Argumentation des Konzernbetriebsrates nur eingeschränkt. Betriebsräten stehe bei der Gestaltung der Facebook-Seite des Arbeitgebern ein Mitbestimmungsrecht zu. Er könne jedoch nicht grundsätzlich das Unterlassen eines Internetauftritts verlangen. Ermögliche der Arbeitgeber jedoch die Veröffentlichung von Beiträgen durch Nutzer der Plattform, die sich auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Beschäftigter beziehen und diese folglich beeinflussen können, unterliege die Bereitstellung dieser Funktion der Mitbestimmung des Betriebsrates.

201731.01.

Beitragsreihe: Verträge für agile Softwareprojekte – Unsere Empfehlung: Agile “Time and Materials”-Projekte

Vertragliche Regelungen bei agilen Time and Material Projekten

Teil IV – Unsere Empfehlung: Agile “Time and Material”-Projekte


Die Beitragsreihe “Verträge für agile Softwareprojekte” setzt sich mit den schuld- und urheberrechtlichen Aspekten der agilen Softwareentwicklung auseinander. Unter der Prämisse, dass agile Verträge als Lösungsansatz auch für deutsche Unternehmen zunehmend Relevanz erlangen, diese Thematik bisher jedoch nur rudimentär aufgearbeitet wurde, wird anhand von Rechtsprechung und Literatur die gegenwärtige Rechtslage veranschaulicht. Schlussendlich werden Empfehlungen zu vertraglichen Regelungen ausgesprochen, die sich mit Blick auf die Vielzahl von Problemen und Risiken ergeben, die bei agilen Softwareentwicklungsprojekten zu erwarten sind.

Zurück zu Teil III: Konventionelle Vertragsmodelle

Agile Time and Materials-Projekte

Unsere Empfehlung für agile Projekte ist der Dienstvertrag mit definierten Prozessen und Sollbruchstellen. Die Risikoverschiebung des konventionellen Dienstvertrags zu Lasten des Auftraggebers wird durch dieses Konzept mit entsprechenden vertraglichen Regelungen aufgefangen. Diese Regelungen bieten bessere Kontroll- und Steuerungsmöglichkeiten, ermöglichen die frühzeitige Erkennung und effektive Lösung von Problemen, versprechen die vollständige Ausnutzung von Verbesserungs- und Einsparpotentialen und halten im Zweifel Sicherheitsmaßnahmen bereit, um durch Sollbruchstellen und ein geordnetes Exit Management eine einvernehmliche Trennung in beiderseitigem Interesse zu ermöglichen.

Die vertraglichen Regelungen sollten zuvorderst der klaren Definition der Arbeitsprozesse gelten. Die agile Softwareentwicklung am Beispiel des Scrum hat in der Praxis Arbeitsschritte entwickelt, die sich als produktiv erwiesen haben.[1] So empfiehlt es sich, Sprint Planning, Daily Scrum, Sprint Review, Sprint-Retrospective und Backlog Planning & Refinement als fortlaufendende Prozesse, bei denen sich Product Owner und Dienstleister oder das Entwicklerteam untereinander über die konkrete Gestaltung des Produkts austauschen und eine Bewertung der eigenen Leistungen und des derzeitigen Standes des Produkts vornehmen, als vertragliche Verpflichtung vorzusehen.

Scrum Prozesse

Scrum Prozesse


Im Vertrag sollte auch die Rolle des Product Owners als Vertreter des Auftraggebers geregelt werden.[2] Dem Product Owner sollten im Vertrag Entscheidungsbefugnisse übertragen werden, aus der sich seine Verantwortung für das Projekt ableiten lässt. Seine Verfügbarkeit sollte ebenso vertraglichen Regelungen unterliegen wie der Einsatz eines Proxy Product Owners[3] und Rechtsfolgen von Verzögerungen auf Seiten des Product Owners.

Die Rolle des Product Owners

Die Rolle des Product Owners


Die personelle Konsistenz des Entwicklerteams ist ein weiteres wichtiges Anliegen. Jegliche persönliche Änderung geht mit einem Verlust von spezifischem Wissen oder der notwendigen Einarbeitung eines neuen Mitglieds einher. Da sich dies stets negativ auf die Projektkosten und -dauer auswirkt, sollte ein definierter Anteil des Teams gleich bleiben müssen. Gleichwohl sollte ein Verfahren vorgesehen werden, um besonders wichtige Teammitglieder bei ihrem Ausscheiden aus dem Team mit vergleichbar qualifizierten Mitarbeitern zu ersetzen. Dies erlaubt es dem Auftraggeber, trotz der Beauftragung eines externen Dienstleisters, weitgehend die Kontrolle über die Zusammensetzung des Entwicklerteams zu behalten und die Erfolgswahrscheinlichkeit des Projekts zu erhöhen.

Exit Management

Durch ein Exit Management im Vertrag soll der Auftraggeber in die Lage versetzt werden, bei vorzeitigem Abbruch des Projekts mit dem bisherigen Dienstleister, also im worst case scenario, ohne Übergabe-Problematik möglichst nahtlos einen neuen Dienstleister beauftragen zu können. Dies erfordert Sollbruchstellen im Projekt, die bei übermäßiger Belastung der Geschäftsbeziehung oder einem sich abzeichnenden Misserfolg ein einvernehmliches Loslösen vom Vertrag erlauben. In diesem Zusammenhang sollten auch die Kündigungsfristen so bestimmt werden, dass beide Parteien genug Zeit für Abschlussvorbereitungen erhalten, um beispielsweise die Dokumentation vervollständigt übergeben zu können. Besonders bei Festpreismodellen ist eine Übergaberegelung hinsichtlich der bereits geleisteten Arbeitsleistung vorzusehen. So kann sich die zu leistende Zahlung anteilsmäßig auf den Prozentsatz der vervollständigten Arbeit oder auf die anteilige Auftragsdauer beziehen.

Sollbruchstellen & Exit Management

Sollbruchstellen & Exit Management


Abschließend sollte im Vertrag zu Art und Umfang der Dokumentation ausgeführt werden, welche Projektarchitektur vorgesehen ist, ob die Dokumentation im Code vorhanden sein soll oder Clean Code mit eigenem Handbuch bevorzugt wird. Die „Definition of Done“ als Kriterienkatalog[4], um ein Feature als fertig implementiert erachten zu dürfen, sollte ebenso nicht dem beliebigen Empfinden der Vertragsparteien unterliegen, sondern möglichst eindeutig im Vertrag zu finden sein.

Dokumentation

Dokumentation


Weiter zu Teil V: Die Rechtsprechung

[i] Schwaber/ Sutherland, The Scrum Guide, S. 9 ff.
[ii] Schwaber / Sutherland, The Scrum Guide, S. 5.
[iii] s. hierzu: Pichler, Agile Product Management with Scrum, S. 41.
[iv] ScrumAlliance, Scrum, S. 9.

RA Bilal Abedin
Wiss. Mit. Burak Zurel

201730.01.

Ab dem 01.02.2017: Neue Informationspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Zur Umsetzung der Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten hat die Bundesregierung am 19. Februar 2016 das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz („VSBG“) verabschiedet, das teilweise schon zum 1. April 2016 in Kraft getreten ist.

Zum 1. Februar 2017 treten nun weitere wichtige Informationspflichten, insbesondere § 36 VSBG, in Kraft.

Neue Informationspflichten auf der Webseite und in AGB

Nach der neuen gesetzlichen Regelung muss ein Unternehmer, der am oder nach dem 31. Dezember 2016 mehr als 10 Personen beschäftigt, eine Webseite unterhält oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, Verbraucher

  • davon in Kenntnis zu setzen, ob das Unternehmen bereit oder gesetzlich verpflichtet ist, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, und
  • falls ein Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle von dem Unternehmen vorgesehen ist, unter welcher Anschrift und unter welcher Webseite die Verbraucherschlichtungsstelle erreicht werden kann.

Die Verpflichtung an einer Verbraucherschlichtung teilzunehmen kann

  • auf einer gesetzlichen Verpflichtung beruhen (z.B. im Bereich Energiewirtschaft, Finanzdienstleistungen, Telekommunikation oder Luftverkehr) oder
  • vereinbart werden, z.B. durch eine Selbstverpflichtung.

Sofern keine gesetzliche Verpflichtung vorliegt, steht es also im freien Ermessen des Unternehmens, ob es die Teilnahme an solchen Verbraucherschlichtungen zulässt oder nicht. Wichtig zu beachten ist, dass auch die Nichtteilnahme an solchen Verbraucherschlichtungen auf der Webseite und in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegeben werden muss.

Handlungsempfehlung

Das Gesetz schreibt vor, dass die Informationen über die Teil- oder Nichtteilnahme an einer Verbrauchschlichtung für den Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich dargestellt werden. Für das Merkmal der „leichten Zugänglichkeit“ dürfte die Einbindung eines entsprechenden Hinweises im Impressum der Webseite ausreichen. Zudem ist darauf zu achten, dass der Hinweis klar und verständlich formuliert wird.

Formulierungsvorschlag für Nichtteilnahme (sofern keine gesetzliche Verpflichtung zur Teilnahme besteht):

Die A GmbH ist nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 Formulierungsvorschlag für Teilnahme (freiwillige Selbstverpflichtung):

Die A GmbH ist verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor der folgenden Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen:

 [Schlichtungsstelle, Anschrift, Webseite ].

Liste von Verbraucherschlichtungsstelle

Das Bundesministerium der Justiz stellt unter der folgenden URL eine Liste von Verbraucherschlichtungsstellen zur Verfügung:

https://www.bundesjustizamt.de/DE/SharedDocs/Publikationen/Verbraucherschutz/Liste_Verbraucherschlichtungsstellen.html?nn=7709020

Rechtsfolgen bei Nichtbeachtung:

Für den Fall, dass die Pflichtinformationen nach dem VSBG nicht beachtet werden, drohen Bußgelder der Aufsichtsbehörden bis zu einer Höhe von 50.000,00 EUR sowie wettbewerbsrechtliche Abmahnungen durch Wettbewerber, da das Fehlen der Angaben ein Wettbewerbsverstoß nach § 3, 3a UWG darstellt.


201710.01.

Beitragsreihe: Verträge für agile Softwareprojekte – Konventionelle Vertragsmodelle

Agile Softwareentwicklung - Konventionelle Vertragsmodelle

Agile Softwareentwicklung – Teil III


Die Beitragsreihe “Verträge für agile Softwareprojekte” setzt sich mit den schuld- und urheberrechtlichen Aspekten der agilen Softwareentwicklung auseinander. Unter der Prämisse, dass agile Verträge als Lösungsansatz auch für deutsche Unternehmen zunehmend Relevanz erlangen, diese Thematik bisher jedoch nur rudimentär aufgearbeitet wurde, wird anhand von Rechtsprechung und Literatur die gegenwärtige Rechtslage veranschaulicht. Schlussendlich werden Empfehlungen zu vertraglichen Regelungen ausgesprochen, die sich mit Blick auf die Vielzahl von Problemen und Risiken ergeben, die bei agilen Softwareentwicklungsprojekten zu erwarten sind.

Zurück zu Teil II: Risiken konventioneller Verträge

Konventionelle Vertragsmodelle

Die Vertragsgestaltung ermöglicht es, den vorher genannten Gefahren entgegenzutreten und die Verantwortlichkeit durch eine einvernehmliche Verlagerung in beiderseitigem Interesse gleichmäßig zu verteilen. Das passende Vertragsmodell hängt hierbei von den individuellen Anforderungen und Bedürfnissen der Parteien ab, es gibt also keine universelle Lösung für alle Sachverhalte der agilen Softwareentwicklung. In Betracht kommen zunächst die konventionellen Vertragsmodelle, also der Werkvertrag, der Dienstvertrag, aber auch kombinierte Verträge mit dienst- und werkvertraglichen Elementen.

Der klassische Werkvertrag bildet hierbei das Ausgangsmodell. Beim Werkvertrag schuldet der Dienstleister die Erstellung eines mangelfreien Werks, gemessen auf Grundlage einer konkreten Spezifikation, die vor Arbeitsbeginn einmalig vereinbart wurde. Die Vergütung erfolgt über einen Festpreis und Änderungen an oder der Austausch von Features erfolgt im Rahmen von Change-Requests mit Preissteigerungen auf der Basis von Time and Materials. Der klassische Werkvertrag sieht somit eine Kostensicherheit bei gleichbleibender Spezifikation, die Verantwortung des Auftragnehmers bei Mängeln und dadurch eine Vorhersehbarkeit für Auftraggeber und Auftragnehmer vor. Dies bedeutet zugleich, dass Änderungen stets Nachverhandlungen erfordern, mit nicht-einkalkulierten Kosten verbunden sind und es bedingt Anreize für den Arbeitnehmer gibt, über Verbesserungen im Sinne des Arbeitgebers nachzudenken. Der klassische Werkvertrag ist in der Gesamtbetrachtung für einfache Projekte in unveränderlichen Umgebungen geeignet.


Der Dienstvertrag scheint demgegenüber eher auf die Bedürfnisse der agilen Projektleitung zugeschnitten zu sein. Beim Dienstvertrag schuldet der Dienstleister kein definiertes Ergebnis (Werk) sondern lediglich seine Arbeitsleistung in Form der Tätigkeit. Dadurch verschiebt sich das Erfolgsrisiko zu Lasten des Auftraggebers. Innerhalb des Projekts würde die Software in sogenannten Sprints entwickelt, bei denen jeweils einzelne User-Stories entwickelt und implementiert werden. Ein Sprint ist ein abgeschlossener Zeitrahmen innerhalb dessen vorher bestimmte Entwicklungsziele verwirklicht werden und auf den sofort der nächste Sprint folgt.[1] Die Vergütung erfolgt nach Aufwand, also Time and Materials. Dadurch bietet der Dienstvertrag eine völlige Flexibilität im Hinblick auf den Vertragsgegenstand und eine wirtschaftliche Sicherheit für den Auftragnehmer. Die Projektkosten können für den Auftraggeber jedoch nicht abschließend bestimmt werden, und so bleiben Zeit und Kosten unvorhersehbar. Die Mängelbeseitigung durch den Auftragnehmer führt unweigerlich zu Zusatzkosten für den Auftraggeber. Im Ergebnis ist der Dienstvertrag eher für kleinere Projekte für die Entwicklung von Einzelkomponenten geeignet, die im Rahmen einer bereits eingespielten Zusammenarbeit verwirklicht werden soll.


Einen Kompromiss versucht der Rahmenvertrag mit einzelnen, untergeordneten Werkverträgen darzustellen. Der Rahmenvertrag regelt hierbei die Beziehung von Auftragnehmer und Auftraggeber und fasst einen Großteil des Verhandlungsumfangs einmalig ab. Für jeden Sprint vereinbaren die Parteien sodann einen präzisen Scope mit umzusetzenden User-Stories zu einem festen Preis nach werkvertraglichem Charakter. Die Mängelbeseitigung erfolgt nach jeder Teilabnahme im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung. Dieses Modell erreicht eine hohe Flexibilität, ohne Kostensicherheit bei gleichbleibender Spezifikation zu gefährden und bietet durch die Teilabnahmen und die gesetzliche Gewährleistung einen hervorragenden Ausgleich in der Qualitätssicherung. Jedoch ist jeder Sprint mit einem Verhandlungsaufwand verbunden und die beabsichtigte Agilität, also Änderungen im Scope, führen zu Kostenunsicherheiten. Der Rahmenvertrag mit einzelnen Werkverträgen ist demnach besonders gut für komplizierte Projekte geeignet, an denen ohne Zeitdruck gearbeitet werden kann.


Das Vertragsmodell des agilen Festpreises ist die Fortentwicklung und Anpassung des Werkvertrages mit Werkzeugen, die durch die agile Arbeitsweise selbst bereitgestellt werden. Hierbei werden im Rahmen einer Testphase Referenz-Userstories festgelegt, anhand derer dann allen User-Stories Storypoints zugewiesen werden. Die Parteien vereinbaren einen Festpreis für eine bestimmte Anzahl von Storypoints, die in den jeweiligen Sprints vom Auftraggeber genutzt flexibel genutzt werden können. Die Haftung des Auftragnehmers für Mängel ergibt sich aus den werkvertraglichen Regelungen. Durch dieses Modell wird eine hohe Flexibilität in der Ausgestaltung der Arbeitsleistung vorgesehen, ohne die Haftung des Auftragnehmers für die eigene Arbeitsleistung zu berühren. Change-Requests und Änderungen des Scope unterliegen klaren Prozessen, die im Vertrag beschrieben sind. Die Erforderlichkeit der Testphase und die Möglichkeit, Zeit und Kosten erst nach der Durchführung dieser Testphase bestimmen zu können, verursachen bei den Beteiligten dahingegen einen unproduktiven, möglicherweise sogar vergeblichen Aufwand. Das agile Festpreismodell ist für eingespielte Teams aus Auftragnehmern und Auftraggebern geeignet, insbesondere bei hausinterner Softwareentwicklung.

Weiter zu unserer Empfehlung Teil IV: Agile “Time and Materials”-Projekte

[1] Schwaber/ Sutherland, The Scrum Guide, S. 7.

RA Bilal Abedin
Wiss. Mit. Burak Zurel

201615.12.

LG Hamburg: Haftung für (nicht erkennbare) Urheberrechtsverstöße auf verlinkten Webseiten

Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 18.11.2016 – Az. 310 O 402/16c entschieden, dass Webseiten-Betreiber für Urheberrechtsverstöße auf verlinkten Webseiten haften.

Nach den Ausführungen des Gerichts trifft den Linksetzenden von mit gewinnerzielungsabsicht betrieben Webangeboten die Pflicht, zumutbaren Nachforschung zur Frage der Rechtmäßigkeit der verlinkten Inhalte vozunehmen. Dies soll anderes als nach bisheriger Rechtslage auch dann gelten, wenn der Linksetzenden keine Kenntnis von den Rechtsverletzungen auf den Webseiten hat, auf die er verlinkt.

Der Fall

Das vom Beklagten verlinkte Werk, ein Foto, war eine Umgestaltung im Sinne des § 23 Abs. 1 UrhG. Bearbeitungen oder andere Umgestaltungen eines Werkes dürfen gem. § 23 Abs. 1 UrhG nur mit der Einwilligung des Urhebers des bearbeiteten oder umgestalteten Werkes veröffentlicht oder verwertet werden. Ausgenommen von dieser Einwilligungspflicht sind gem. § 24 Abs. 1 UrhG lediglich Bearbeitungen und Umgestaltungen, in denen angesichts der Eigenart des neuen Werkes die entlehnten eigenpersönlichen Züge des geschützten Werks verblassen (sog. Freie Benutzung).

Im vorliegenden Fall handelte es sich um eine Umgestaltung eines Lichtbildes durch das Einfügen von zusätzlichen Bildelementen. Die Veröffentlichung dieser Umgestaltung erfolgte ohne die gem. § 23 Abs. 1 UrhG erforderliche Einwilligung des Klägers. Der Beklagte hatte die Umgestaltung jedoch nicht selbst veröffentlicht, sondern lediglich durch einen Hyperlink zugänglich gemacht.

Das LG Hamburg sieht neben der rechtswidrigen Veröffentlichung und öffentlichen Zugänglichmachung der Umgestaltung durch dessen Urheber einen eigenständigen Urheberrechtsverstoß in der Verlinkung durch den Beklagten.

Die Entscheidung des EuGH

Mit seiner Entscheidung folgt das LG Hamburg dem EuGH, der mit Urteil v. 08.09.2016 – Az. C-160/15 entschieden hatte, dass das Setzen eines Hyperlinks unter bestimmten Umständen den Tatbestand einer öffentlichen Wiedergabe eines Werkes, auf das verlinkt wird, gem. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 (Urheberrechtsrichtlinie) erfüllt (siehe dazu unseren Blogartikel).

Das LG Hamburg verweist auf folgende Ausführungen des EuGH zu den drei Kriterien,  die sich aus einer richtlinienkonformen Auslegung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe ergeben:

 So hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass der Begriff „öffentliche Wiedergabe“ zwei kumulative Tatbestandsmerkmale vereint, nämlich eine „Handlung der Wiedergabe“ eines Werks und seine „öffentliche“ Wiedergabe […]

Der Gerichtshof hat ferner festgestellt, dass der Begriff „öffentliche Wiedergabe“ eine individuelle Beurteilung erfordert […] Im Rahmen einer derartigen Beurteilung sind eine Reihe weiterer Kriterien zu berücksichtigen, die unselbständig und miteinander verflochten sind. Da diese Kriterien im jeweiligen Einzelfall in sehr unterschiedlichem Maß vorliegen können, sind sie einzeln und in ihrem Zusammenwirken mit den anderen Kriterien anzuwenden […]

Unter diesen Kriterien hat der Gerichtshof als Erstes die zentrale Rolle des Nutzers und der Vorsätzlichkeit seines Handelns hervorgehoben. Dieser Nutzer nimmt nämlich eine Wiedergabe vor, wenn er in voller Kenntnis der Folgen seines Verhaltens tätig wird, um seinen Kunden Zugang zu einem geschützten Werk zu verschaffen, und zwar insbesondere dann, wenn ohne dieses Tätigwerden die Kunden das ausgestrahlte Werk grundsätzlich nicht empfangen könnten […]

Als Zweites hat er festgestellt, dass „Öffentlichkeit“ begrifflich eine unbestimmte Zahl potenzieller Leistungsempfänger bedeutet und ferner aus recht vielen Personen bestehen muss. […]

Darüber hinaus ist es nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs für eine Einstufung als „öffentliche Wiedergabe“ erforderlich, dass ein geschütztes Werk unter Verwendung eines technischen Verfahrens, das sich von dem bisher verwendeten unterscheidet, oder, ansonsten, für ein neues Publikum wiedergegeben wird, d. h. für ein Publikum, an das die Inhaber des Urheberrechts nicht gedacht hatten, als sie die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe erlaubten. […]

Als Drittes hat der Gerichtshof entschieden, dass es nicht unerheblich ist, ob eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 Erwerbszwecken dient. […]

Anhand insbesondere dieser Kriterien ist zu prüfen, ob in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens das Setzen eines Hyperlinks auf eine Website zu geschützten Werken, die auf einer anderen Website ohne Erlaubnis des Inhabers des Urheberrechts frei zugänglich sind, eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 darstellt.

Die Gewinnerzielungsabsicht

Die Gewinnerzielungsabsicht wird bereits dann angenommen, wenn die „Linksetzung im Rahmen eines Internetauftritts, der insgesamt zumindest auch einer Gewinnerzielungsabsicht dient“ (LG Hamburg) erfolgt. Fehlt eine Gewinnerzielungsabsicht desjenigen, der den Hyperlink setzt, wird hinsichtlich der Kenntnis der Rechtswidrigkeit der verlinkten Zugänglichmachung vom EuGH zugunsten der Verlinkenden ausgeführt, dass der Verlinkende grundsätzlich nicht wisse und vernünftigerweise nicht wissen könne, dass das verlinkte Werk im Internet ohne die erforderliche Einwilligung des Urheberrechtsinhabers veröffentlich wurde. Eine diesbezügliche Prüfpflicht könne nur bei einer Gewinnerzielungsabsicht zugemutet werden (vgl. Tz. 47 ff.).

Dann müsse sich der Betreiber der Webseite durch Nachforschungen vergewissern, „ob der verlinkte Inhalt rechtmäßig zugänglich gemacht wurde, wobei die widerlegliche Vermutung einer Kenntnis der fehlenden Erlaubnis bestehe“.

Kommentar

Die Auffassung des LG Hamburg zeigt in eindrucksvoller Weise, welche weitreichenden und einschneidenden Auswirkungen die EuGH-Rechtsprechung auf das Internet haben kann. Durch die Auferlegung der weitreichenden Prüf- und Dokumentationspflichten bezüglich der Rechtmäßigkeit der öffentlichen Wiedergabe von Werken würde das Geschäftsmodell von Suchmaschinenbetreibern wie Google, Bing, Qwant und Yahoo derart stark eingeschränkt, dass sie faktisch nicht mehr ohne einen unverhältnismäßig hohen Aufwand operieren könnten.

Das bisher unproblematische und haftungsrechtlich unbedeutende Hyperlinking auf jegliche zugänglich gemachten Inhalte gerät damit in eine undurchsichtige Haftungslage. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Einzelfallentscheidung des LG Hamburg im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens ergangen ist. Zu einer Verhandlung in der Hauptsache wird es aufgrund der vom Beklagten eingebrachten Abschlusserklärung nicht kommen.

Es bleibt zu bezweifeln und nicht zu hoffen, dass andere Gerichte der Ansicht des LG Hamburg folgen oder, falls dies entgegen aller Erwartungen passieren sollte, der Gesetzgeber diesem realitätsfernen Zustand entgegenwirken würde. Die langfristigen Folgen bleiben noch abzuwarten, jedoch empfiehlt es sich zwischenzeitlich bei der Verlinkung von Inhalten größere Vorsicht walten zu lassen.

201613.12.

Beitragsreihe: Verträge für agile Projekte – Risiken konventioneller Vertragsmodelle

Agile Softwareentwicklung - Risiken von Softwareentwicklungsverträgen

Agile Softwareentwicklung – Teil II


Die Beitragsreihe “Agile Softwareentwicklung” setzt sich mit den schuld- und urheberrechtlichen Aspekten der agilen Softwareentwicklung auseinander. Unter der Prämisse, dass agile Verträge als Lösungsansatz auch für deutsche Unternehmen zunehmend Relevanz erlangen, diese Thematik bisher jedoch nur rudimentär aufgearbeitet wurde, wird anhand von Rechtsprechung und Literatur die gegenwärtige Rechtslage veranschaulicht. Schlussendlich werden Empfehlungen zu vertraglichen Regelungen ausgesprochen, die sich mit Blick auf die Vielzahl von Problemen und Risiken ergeben, die bei agilen Softwareentwicklungsprojekten zu erwarten sind.

Zurück zu Teil I: Ausgangssituation

Risiken bei Softwareentwicklungsprojekten

Softwareentwicklungsprojekte bergen für alle Beteiligten Risiken, die sich stets direkt oder indirekt in den Projektkosten niederschlagen. Beim Wasserfallmodell muss der Auftraggeber beispielsweise in der Preisgestaltung einen tendenziell überhöhten Sicherheitsaufschlag in Kauf nehmen. Durch den regelmäßig vereinbarten Festpreis wird eine vermeintliche Sicherheit für das Projekt geschaffen, die weder Qualität noch Adäquanz der Software gewährleisten kann, gleichwohl diese für den Auftraggeber eine größere Relevanz als die Herstellungskosten haben.[1] Durch die phasenweise notwendigen Nachverhandlungen und die aufwendige, meist akribische, zeit-intensive Erstellung von Lastenheften und Pflichtenheften wird die eigentliche Arbeit blockiert und die beabsichtigte Fertigstellung verzögert. Letztlich schlägt sich die Überforderung des Dienstleisters negativ auf das gesamte Projekt nieder, ohne ein frühzeitig eingreifendes Korrektiv dafür zu haben.

Bei agilen Softwareentwicklungsverträgen, die auf Vertrauen, Teamwork und auf ein möglichst unbestimmtes Ziel ausgerichtetes Vorgehen aufbauen, können sich Gefahren insbesondere wegen der komplizierteren Sachverhalte verwirklichen. So werden durch ein Festpreismodell viele Kostenrisiken für den Auftragnehmer nicht erfasst, die sich aufgrund der erschwerten ex-ante Schätzung des Arbeitsaufwandes ergeben. Andererseits ist der Auftraggeber an dem Erfolg interessiert und kann die Risiken deshalb nur begrenzt auf den Auftragnehmer abwälzen. Im Problemfall werden auch Schadensersatzansprüche nicht geeignet sein, den tatsächlich entstehenden Schaden ausreichend zu kompensieren. Denn auch der beste, für die eine Seite günstigste Vertrag wird zu keiner Lösung verhelfen können, wenn die Erfüllung dem anderen unmöglich oder nicht zuzumuten ist. Zuletzt verbleibt auch das Insolvenzrisiko auf beiden Seiten.

Agile Softwareentwicklung - Risiken Veranschaulichung


Erst durch die Gegenüberstellung der beiden Projektkonzipierungsmodelle werden die Vorteile der agilen Arbeitsweise gegenüber dem Wasserfallmodell deutlich. Die konkret geleistete Arbeit des Dienstleisters orientiert sich durch die stärkere Einbeziehung bei agilen Projekten an flexiblen Vorgaben des Auftraggebers und stellt so eine effizientere Ausrichtung an den Wünschen und Anforderungen des Kunden und eine größere Zufriedenheit dessen mit dem Ergebnis sicher. Treten während der Entwicklungsarbeit Probleme auf, können sie frühzeitig erkannt und adressiert werden. Dadurch werden beiderseits Einspar- und Optimierungspotentiale gänzlich ausgeschöpft.

Weiter zu Teil III: Konventionelle Vertragsmodelle

[1] Oesterreich, Der Agile Festpreis und andere Preis- und Vertragsmodelle, S.1.

RA Bilal Abedin
Wiss. Mit. Burak Zurel


201608.12.

Beitragsreihe: Verträge für agile Softwareprojekte – Ausgangssituation

Agile Softwareentwicklung - Intro Ausgangssituation

Agile Softwareentwicklung – Teil I


Die Beitragsreihe “Verträge für agile Softwareprojekte” setzt sich mit den schuld- und urheberrechtlichen Aspekten der agilen Softwareentwicklung auseinander. Unter der Prämisse, dass agile Verträge als Lösungsansatz auch für deutsche Unternehmen zunehmend Relevanz erlangen, diese Thematik bisher jedoch nur rudimentär aufgearbeitet wurde, wird anhand von Rechtsprechung und Literatur die gegenwärtige Rechtslage veranschaulicht. Schlussendlich werden Empfehlungen zu vertraglichen Regelungen ausgesprochen, die sich mit Blick auf die Vielzahl von Problemen und Risiken ergeben, die bei agilen Softwareentwicklungsprojekten zu erwarten sind.

Agile Programmierung, u.a. mit der Methode „Scrum“, entwickelt sich zunehmend zu dem Standard der IT-Welt. Die dadurch gebotene dynamische und offene Herangehensweise bei der Umsetzung von Projekten bildet einen Kontrast zum typischen Ansatz der Juristen ab, die eine relative Sicherheit durch die vertragliche Dokumentation der wechselseitigen Leistungspflichten schaffen wollen. Zahlreiche Beiträge haben sich bereits mit der Frage beschäftigt, welchem gesetzlich vordefinierten Vertragstypus ein agiles Projekt zuzuordnen sei. Wir wollen diese Thematik dagegen aus der Perspektive der Entwickler und Auftraggeber betrachten. Das Schuldrecht bietet einen weiten Gestaltungsspielraum und damit ausreichend Möglichkeiten, spezifischen Risiken in einem agilen Projekt vertraglich zu adressieren und mit Regelungen solche Risiken adäquat aufzufangen.

Ausgangssituation

Seit Beginn des digitalen Zeitalters befindet sich unsere Gesellschaft in einem fortdauernden, ökonomischen Umbruch. Aufgrund seiner starken Auswirkungen auf den unternehmerischen Wettbewerb beauftragen die Teilnehmer zunehmend externe, hochspezialisierte Dienstleister mit der Entwicklung von innovativer Software, die durch einen hohen Grad der Anpassung an die eigenen Anforderungen besonders effizienzsteigernd in den eigenen Betrieb integriert werden können.

Die klassische Arbeitsmethode ist hierbei das sogenannte Wasserfallmodell, das sich durch eine klare Definitionen von Prozessen und umfassende Vertragsverhandlungen auszeichnet.[1] Das Ergebnis dieser Verhandlungen ist ein starrer Vertragsgegenstand, der sich aus detaillierten Anforderungskatalogen ergibt und eine isolierte, eigenständige Entwicklung durch den Auftragnehmer vorsieht. Die niedrige Erfolgsquote von Softwareentwicklungsprojekten[2] drängt die Parteien jedoch dazu, sich alternativen Gestaltungsmodellen zuzuwenden, die eine höhere Erfolgswahrscheinlichkeit versprechen und die Möglichkeit einer flexibleren, beiderseitigen Einflussnahme auf das Projekt bieten.

Ein alternatives Gestaltungsmodell ist hierbei die agile Arbeitsmethode, die lediglich eine grobe Skizze einer Produktvision vorsieht, einen offenen und dadurch veränderbaren Vertragsgegenstand hat und aufgrund dessen eine kontinuierliche Zusammenarbeit von Auftraggeber und Auftragnehmer erfordert.[3] Die Arbeit wird hierbei in kurzen inkrementellen Zyklen geleistet und setzt auf Interaktion, Teamwork und Vertrauen zwischen den Parteien. Durch das offene Vertragsziel und der intensiven Kooperation verheißt dieses Modell bessere Aussichten für die Fertigstellung des Projekts.[4]

Agile Softwareentwicklung

Agile Projekte stellen Unternehmer und Juristen aber auch vor neue Herausforderungen, sowohl in der Vertragsgestaltung, als auch in der Problemlösung. Für die adäquate Beratung und Entscheidungsfindung ist es unentbehrlich, sich mit den verschiedenen Modellen auseinanderzusetzen und dadurch nicht nur eine fachliche Kompetenz zu verwirklichen, sondern auch die Kommunikation durch konzeptionelles Verständnis zu verbessern.

Weiter zu Teil II: Risiken koventioneller Vertragsmodelle

[1] McManus/ Wood-Harper, Information Systems Project Management: Methods, Tools and Techniques, S. 77 ff.
[2] Buchermöhle/ Eekhoff/ Josko, Erfolgs- und Misserfolgsfaktoren bei der Durchführung von Hard- und Software-Entwicklungsprojekten in Deutschland.
[3] Beck, Manifesto for Agile Software Development.
[4] OOSE-Group, . o. Kirsch, Die werkvertragliche Abnahme bei agilen IT-Projekten, S. 1.

RA Bilal Abedin
Wiss. Mit. Burak Zurel