201721.07.

Datenschutz im Verein: Herausgabe der Mitgliederliste an Vereinsmitglied

Die unmittelbare Kommunikation der Vereinsmitglieder untereinander ist ein elementarer Bestandteil des Vereinswesens und ein zwingend erforderliches Instrument zur Förderung eines meinungsbildenden Diskurses innerhalb des Vereins. Das Interesse der Vereinsmitglieder an der Kommunikation mit anderen Vereinsmitgliedern kann hierbei jedoch mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung der anderen Mitglieder kollidieren.

Vereinsmitglieder müssen sich dennoch nicht auf die bloße Übermittlung ihrer Anliegen durch die entsprechenden Organe des Vereins beschränken lassen. Vielmehr sind die Vereine verpflichtet, die Möglichkeit der Kontaktaufnahme zu anderen Vereinsmitgliedern zu schaffen. Dies kann geschehen, indem die erforderlichen Kontaktdaten den Vereinsmitgliedern zur Verfügung gestellt werden. Dabei muss letztlich die freie Auswahl der Kommunikationsmittel durch die Vereinsmitglieder gewahrt bleiben, da einzig diesen die Entscheidung obliegt, welches Mittel die Kommunikation am zielführendsten gewährleistet.

Die Rechtsprechung verortet bei den einzelnen Vereinsmitgliedern nicht nur den Anspruch gegen den Verein auf die Übermittlung von Anschriften, sondern auch zur Übermittlung von Geburtsdaten, Berufsangaben bzw. Branchen- oder Geschäftsbezeichnungen. Die Übermittlung solcher Daten berühre keine besonderen Belange der Mitglieder und des Vereins, wenn die Vereinsmitglieder in freier Entscheidung über den Eintritt in oder den Austritt aus dem Verein entscheiden können. Die Auskunft ist keineswegs daran gebunden, dass ein Mitglied ausdrücklich der Weitergabe zugestimmt hat. Bereits durch Eintritt einer Person in einen Verein entsteht ein berechtigtes Interesse anderer Vereinsmitglieder, unmittelbar mit dieser beitretenden Person in Kontakt zu treten – ohne einen Umweg über den Vorstand des Vereins.

Insbesondere bei einer großen Mitgliederzahl, bei der sich die wenigsten Mitglieder persönlich kennen, ist die weitere Darlegung des erforderlichen berechtigten Interesses „entbehrlich“. Denn nur bei Vorliegen der Mitgliederkontaktdaten ist die Möglichkeit zum erforderlichen Austausch unter den Mitgliedern überhaupt erst eröffnet. Eine aktive Betätigung eines Mitglieds im Verein bestätigt dessen Anspruch auf Übermittlung der Mitgliederkontaktdaten – und damit denknotwendig auch auf die Speicherung dieser Daten.

Im Einzelnen

Die datenschutzrechtliche Zulässigkeit einer Datenverarbeitung bestimmt sich nach dem im Datenschutzrecht vorherrschenden Prinzip des Verbots mit Erlaubnisvorbehalt. Nach § 4 BDSG und den entsprechenden Normen spezialgesetzlicher Datenschutzregelungen sind grundsätzlich alle datenrelevanten Maßnahmen rechtswidrig, es sei denn, ein gesetzlich normierter Erlaubnistatbestand oder die Einwilligung des Betroffenen rechtfertigen sie.

Nach § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG ist das Erheben, Speichern, Verändern oder Übermitteln personenbezogener Daten oder ihre Nutzung als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszweckedie zulässig, soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung überwiegt. Entsprechendes gilt nach § 28 Abs. 2 Nr. 2a BDSG auch hinsichtlich der Übermittlung oder Nutzung für einen anderen Zweck.

Das Merkmal „berechtigtes Interesse“ umschreibt das Spannungsverhältnis zwischen der informationellen Selbstbestimmung der Betroffenen und dem Informationsbedarf Dritter.[1] Die berechtigten Interessen können dabei sowohl wirtschaftlicher als auch ideeller Natur sein.[2]

Ob und in welchem Umfang ein berechtigtes Interesse besteht, ergibt sich aus dem Vereinsrecht. Als berechtigtes Interesse könnte beispielsweise die beabsichtigte Verfolgung vereinspolitischer Ziele anzusehen sein. Dieses Interesse ist ideeller Natur, es ergibt sich aus dem Wesen des Vereins. Die vereinsrechtlichen Aspekte sind im Rahmen der datenschutzrechtlich vorzunehmenden Interessenabwägung nach § 28 BDSG maßgeblich.

Diese Interessenabwägung wurde im Vereinsrecht durch die Rechtsprechung bereits umfangreich erörtert. Es hat sich eine eindeutige Rechtsprechung ergeben, die ein berechtigtes Interesse eines Vereinsmitglieds an Kenntnis von Namen und Anschriften der übrigen Mitglieder ausdrücklich bestätigt.

Die Rechtsprechung

Hierzu urteilte zunächst das Oberlandesgericht München folgendermaßen:

OLG München, Urteil vom 15. November 1990 – 19 U 3483/90

Das Wesensmerkmal eines Vereins (ebenso wie einer Gesellschaft), der auf eine gewisse Dauer angelegte Zusammenschluss von Personen zur Verwirklichung eines gemeinsamen Zweckes (vgl. Palandt, BGB, 48. Aufl., Einf. 7 vor § 21), bedingt ein grundsätzliches Interesse der Mitglieder, auch unmittelbar miteinander in Verbindung treten zu können. Wie schon vom Erstgericht dargestellt wurde, wird ein solches Bedürfnis nach Kontaktnahme insbesondere auch durch das vom Kläger konkret in Anspruch genommene, aus dem Mitverwaltungsrecht der Mitglieder fließende Minderheitenrecht, eine Einberufung der Mitgliederversammlung nach § 37 BGB zu erzwingen, bestimmt. Eine Folge der personenrechtlichen Art der zum Verein durch die Aufnahme als Mitglied geschaffenen Beziehung muss es sein, dem grundsätzlichen Anliegen des einzelnen Mitglieds, sich auch an andere Mitglieder wenden zu können, den vorhandenen Umständen entsprechend Rechnung zu tragen, das heißt im Falle der Existenz einer Mitgliederliste die Möglichkeit zuzulassen, dass das Mitglied diese nützt, um sich die Kenntnis darüber zu beschaffen, an welche weiteren Mitglieder es wegen vereinsrechtlicher Belange herantreten könnte. Deshalb wird auch nach heute herrschender Auffassung die Verpflichtung eines Vereins, einer Gesellschaft oder Genossenschaft, dem Mitglied Einsicht in auskunftsgewährende Unterlagen zu verschaffen, grundsätzlich bejaht (vgl. die vom Beklagten angeführten Zitate: Soergel/Hadding, BGB, 12. Aufl., Rdnr. 17 zu § 38 für das Vereinsrecht; Schopp GmbHR 1976, 129 und Baumbach/Hueck/Zöllner GmbHG, 15. Aufl., Rdnr. 13 sowie Scholz/Karsten/Schmidt GmbHG, 7. Aufl., Rdnr. 25, je zu § 50 für das GmbH-Recht; Lang/Weidmüller/Metz GenG, 32. Aufl., § 18, Rdnr. 8 und § 45 Rdnr. 7 für das Genossenschaftsrecht).

Zu Unrecht verweist der Beklagte den Kläger auf sein Angebot, ihm, wie jedem anderen Mitglied auch, jederzeit Auskunft über die Anzahl der Mitglieder zu geben, sein Anliegen in der Mitgliederzeitung zu veröffentlichen oder etwaige persönliche Schreiben den übrigen Mitgliedern zuzuleiten, weil, wie vom Erstgericht schon dargetan, damit dem Kläger Auswahlmöglichkeiten genommen würden. Auch muß es ihm überlassen bleiben, auf welchem Weg und in welcher Weise er mit anderen Mitgliedern in Verbindung treten will. Weder ist es die Sache des Klägers noch war es – wie der Beklagte meint – die des Erstgerichts, Angaben bzw. Ausführungen darüber zu machen, wie die Auswahl erfolgen solle, und ob etwaige in der Mitgliederliste enthaltene Daten genügten, um eine sinnvolle Auswahl zu treffen. Eine Überprüfung, ob und inwieweit dem Verlangen des Mitglieds auch auf einem anderen Wege als dem der Einsichtnahme entsprochen werden kann, braucht, wenn es – wie hier – lediglich um eine Mitgliederauflistung geht, nicht vorgenommen zu werden. Das Klagebegehren “Einsicht in die Mitgliederliste des Beklagten” ist lediglich auf Kenntnisnahme von einer Aufstellung der durch Namen, Anschriften, Geburtsdaten, Berufsangaben bzw. Branchen- oder Geschäftsbezeichnung, identifizierten Vereinsmitglieder gerichtet und berührt keine besonderen Belange der Mitglieder und des Vereins, wie dies etwa bei Einsichtnahme in sonstige und weitere Angaben enthaltenden Urkunden oder Bücher der Fall sein könnte (vgl. hierzu Palandt, Anm. 1 zu § 38 BGB). Als “berechtigtes Interesse” (Palandt a.a.O.; Sauter/Schweyer Der eingetragene Verein, 14. Aufl., Rdnr. 336) reicht vorliegend schon das grundsätzliche Interesse an der Möglichkeit zur Kontaktaufnahme aus. Ausreichende Hinweise dafür, daß es dem Kläger, wie der Beklagte behauptet, nicht um ein ernsthaftes und berechtigtes Anliegen, etwa um die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung, sondern ausschließlich um die Klärung einer Rechtsfrage ginge, sein Begehren also rechtsmißbräuchlich wäre, sind nicht gegeben. Auch mußte der Kläger nicht etwa, wie der Beklagte geltend macht, konkret dartun, daß die Voraussetzungen für die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung vorliegen und welchen Antrag er in diesem Zusammenhang stellen möchte; gerade auch ein berechtigtes Anliegen des Klägers wäre es, sich durch die von ihm gewünschte Kontaktnahme mit anderen Mitgliedern Erkenntnisse für eine Beurteilung zu verschaffen, ob man eine außerordentliche Mitgliederversammlung für geboten erachte.

Diese Entscheidung legte den Grundstein der Rechtsprechung und ihr folgten dann, ausdrücklich bestätigend, sämtliche Gerichte, die sich mit dieser Thematik befasst haben. Gefolgt sind dieser Entscheidung diverse Landgerichte, Oberlandesgerichte bis hin zum Bundesgerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht. Letzteres befasste sich unmittelbar im Anschluss mit diesem Urteil und entschied folgendermaßen:

BVerfG, Kammerbeschluss vom 18.Februar 1991 – 1 BvR 185/91

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, aus BGB § 37 ein berechtigtes Interesse auf Einsicht in die Mitgliederliste eines Vereins mit dem Ziel der Kontaktaufnahme mit anderen Vereinsmitgliedern zur Erörterung vereinsrechtlicher Belange herzuleiten und dabei eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange eines Vereinsmitglieds nicht schon wegen der hypothetischen Möglichkeit des Missbrauchs der Einsicht in die Mitgliederliste anzunehmen.

Sodann folgte:

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 05.10.1998 – 21 ZE 98.2707

Während bei privatrechtlichen Vereinen dieser Informationsanspruch der Mitglieder darauf beruht, daß sich der einzelne freiwillig dem Verein angeschlossen hat und damit mit den anderen Mitgliedern in eine gewollte Rechtsgemeinschaft eingetreten ist, die von ihm auch forde

201712.07.

Neues Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) beschlossen

In seiner Sitzung am 30. Juni 2017 hat der Deutsche Bundestag das neue Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) verabschiedet (BT Drucksache 18/ 12329). Mit seinem Inkrafttreten am 1. März 2018 wird das Gesetz die Regelungen zur Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke für Bildung und Forschung reformieren.

Die derzeit geltenden Schrankenregelungen wurden als zu komplex und verstreut empfunden und enthalten zahlreiche unbestimmte Rechtsbegriffe. Um den Anforderungen der Wissenschaft im digitalen Zeitalter zu genügen, wird mit dem Gesetz beabsichtigt, ein übersichtlicheres, einfacher verständliches und leichter auffindbares Regelwerk für die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken in der Bildung, Wissenschaft und Forschung zu ermöglichen.

Prof. Dr. Karl-Nikolaus Peifer von der Universität zu Köln hat auf der Webseite des Instituts für Medienrecht ein informatives Interview zum UrhWissG veröffentlicht, in dem der Anlass, die derzeitige Interessenlage, insbesondere der Universitäten und Verlage, und die möglichen Auswirkungen des Gesetzes beschrieben werden.

201729.06.

Die (vorläufige) Rückkehr des Staatstrojaners

Der Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (BT-Drs. 18/11277), der vom Bundestag am 22. Juni 2017 verabschiedet wurde, sieht eine Änderung der Strafprozessordnung vor, mit der die Überwachungsmöglichkeiten des Staates erneut massiv ausgeweitet werden.

Mit der Einsatzerlaubnis für den sog. Staatstrojaner oder Bundestrojaner und andere Spionagesoftware soll der zunehmenden Verschlüsselung der Kommunikation durch die Bevölkerung entgegengewirkt werden. Der Einsatz von Software, die auf dem Gerät des Betroffenen installiert wird, erlaubt das Mitlesen und Abgreifen der Kommunikation, bevor diese verschlüsselt und an den Empfänger übertragen wird. Hierbei sollen die Geräte der Betroffenen auf Hinweise zu einer Vielzahl von Straftaten untersucht werden dürfen (z.B. Hehlerei, Geldwäsche, Bestechung) ohne dass die Betroffenen die Überwachung bemerken oder von dieser Kenntnis erlangen. Damit wird eine Maßnahme, die zuvor als Maßnahme gegen Terrorismus im Gesetz verankert wurde, zur Standardmaßnahme der Polizei erhoben, die unverhältnismäßig in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingreift.

Die Bundesregierung hat die Anwendung von Spionagesoftware in dem Maßnahmenpaket “Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit” (PSIS, vom 9. November 2006) als Maßnahme beschrieben, um “entfernte PCs auf verfahrensrelevante Inhalte hin zu durchsuchen, ohne tatsächlich am Standort des Gerätes anwesend zu sein”.

Der BGH hatte sich in dem Beschluss vom 31. Januar 2007 (Az. StB 18/06) mit der Anwendung von Spionagesoftware zur verdeckten Durchsuchung eines Computers auseinandergesetzt und hohe Hürden formuliert. Kurz danach, im Februar 2008 hat auch das Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvR 370/07) gegen die Anwendung des Staatstrojaners in Nordrhein-Westfalen geurteilt. Es wurde festgestellt, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG auch das Recht auf Gewärhleistung der Vertraulichkeit und der Integrität informationstechnischer Systeme umfasse. Das heimliche Infiltrieren von informationstechnischen Systemen zur Überwachung und Durchsuchung sei nur dann gestattet, wenn eine konkrete Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut, wie das menschliche Leben, bestehe oder allgemeine Rechtsgüter, wie die Grundlagen der Existenz der Menschen oder der Bestand des Staates bedroht seien. Es wurde zudem der Vorbehalt einer entsprechenden richterlichen Anordnung für die verfassungsrechtliche Zulässigkeit vorausgesetzt. Das zum Eingriff ermächtigende Gesetz sollte auch Vorkehrungen enthalten, um den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung möglichst zu schützen.

Das jetzt vom Bundestag verabschiedete Gesetz ist unverhältnismäßig, da es weit über die vom Bundesverfassungsgericht geforderten überragend wichtigen Rechtsgüter hinausgeht und etwa Vermögensdelikte des Strafrechts erfasst werden. Das Gesetz wird einer verfassungsrechtlichen Kontrolle des Bundesverfassungsgericht nicht standhalten. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat erfreulicherweise bereits eine entsprechende Verfassungsbeschwerde angekündigt.

Die Kritik an solchen Überwachungsgesetzen drängt sich zwingend auf. Die Heimlichkeit eines exekutiven Handelns in Form von polizeilichen Maßnahmen verstößt grundsätzlich gegen rechtsstaatliche Prinzipien. Rechtsstaatlichkeit erfordert die Kontrolle durch die Öffentlichkeit oder zumindest durch unabhängige Stellen, die wiederum der Kontrolle der Öffentlichkeit ausgesetzt sind. Dieser Wesenskern der Rechtsstaatlichkeit wird durch die Anwendung des Staatstrojaners untergraben und kann durch die vom Bundesverfassungsgericht formulierten Voraussetzungen für die Anwendung der Spionagesoftware nur teilweise abgefedert werden.

Auch das Missbrauchspotential ist nicht zu unterschätzen. Die Spionagesoftware ist auch ohne die richterliche Freigabe den Mitarbeitern der Behörden zugänglich und kann unrechtmäßig benutzt werden, wie ein im August 2007 bekannt gewordener Fall aufzeigt, in dem der BND-Mitarbeiter den Staatstrojaner zu privaten Zwecken nutzte. Dem steht gegenüber, dass die Spionagesoftware ohnehin nicht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügen könnte. Während Beteiligte an schwerer Kriminalität immer ein gewisses Maß an Vorsicht und des organisierten Schutzes gegen bekanntermaßen angewendete Ermittlungsmöglichkeiten vorweist, sind es gerade die höchstens leicht kriminellen Menschen oder auch nur fälschlicherweise verdächtigten Bürger, die durch den Staatstrojaner ausgespäht werden können. Auch ein so bestehender Anfangsverdacht, der sich als unbegründet erweist, kann durch die Anwendung des Staatstrojaners zum Fund von Hinweisen auf Bagatelldelikte bzw. auf geringfügige Straftaten führen, für dessen Ermittlungen der Staatstrojaner gerade nicht ein verhältnismäßiges Mittel zur Beweiserhebung darstellt oder dazu dienen sollte. Es bleibt auch zu befürchten, dass der Anfangsverdacht, so unbegründet er eigentlich sein mag, mangels der rechtsstaatlichen Kontrolle und mangels der Möglichkeiten einer Entgegnung durch den Überwachten oder dessen anwaltlichen Beirat, von den Behörden auf eine Art und Weise dem zuständigen Richter glaubhaft gemacht wird, der sich, zumindest mit Rückblick auf die tatsächlichen Begebenheiten, für dessen Ermittlung die beantragende Polizei ohnehin selbst verantwortlich wäre, nicht gebietet.

Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass der Einsatz von solchen Staatstrojanern immer auch die Ausnutzung von Sicherheitslücken voraussetzt. Dies wird dazu führen, dass der Staat in Zukunft Sicherheitslücken nicht den Softwareherstellern melden, sondern vielmehr für das eigene “Staatstrojaner-Arsenal” sammeln wird. Diese Überlegungen widersprechen dem Verständnis der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme (sog. Computergrundrecht) das vom Bundesverfassungsgericht im Grundsatzurteil 2008 formuliert wurde.

Es bleibt abzuwarten, ob der Staat wegen seiner eigenen technischen Unfähigkeit (siehe Bayerntrojaner) gezwungen sein wird, entsprechende Trojanersoftware bei Drittanbietern auf dem “Schwarzmarkt” einzukaufen und so unkalkulierbare Risiken für die Betroffenen in Kauf nehmen wird (etwa Datenabfluss an Dritte). Hintergrund dieser Überlegungen ist, dass bei solchen Drittanbietern der Quellcode typischerweise nicht offen gelegt wird, sodass Käufer nicht vollständig nachvollziehen können, welche Funktionen oder auch Sicherheitslücken die Trojanersoftware hat (z.B. Datenabfluss an Dritte, Zugriff vom Hersteller, Bugs).

RA Sebastian Schwiering
Wiss. Mit. Burak Zurel

201729.06.

Bundesnetzagentur setzt Vorratsdatenspeicherung vorerst aus

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgericht NRW vom 22.06.2017 hat die Bundesnetzagentur die logischen Konsequenzen gezogen und die Vorratsdatenspeicherung bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren ausgesetzt.

Dazu die BNetzA:

Mitteilung zur Speicherverpflichtung nach § 113b TKG

Die Erbringer öffentlich zugänglicher Telefondienste und Internetzugangsdienste sind gemäß § 113b TKG zur Speicherung der dort genannten Verkehrsdaten ab dem 01.07.2017 von Gesetzes wegen verpflichtet. Mit Beschluss vom 22.06.2017 hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes festgestellt, dass der klagende Internetzugangsdiensteanbieter bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht verpflichtet ist, die in § 113b Abs. 3 TKG genannten Telekommunikationsverkehrsdaten zu speichern (Az. 13 B 238/17). Aufgrund dieser Entscheidung und ihrer über den Einzelfall hinausgehenden Begründung sieht die Bundesnetzagentur bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Hauptsacheverfahrens von Anordnungen und sonstigen Maßnahmen zur Durchsetzung der in § 113b TKG geregelten Speicherverpflichtungen gegenüber allen verpflichteten Unternehmen ab. Bis dahin werden auch keine Bußgeldverfahren wegen einer nicht erfolgten Umsetzung gegen die verpflichteten Unternehmen eingeleitet.

201726.06.

OVG NRW: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht

Die verdachtsunabhängige, flächendeckende Speicherung von IP-Adressen, zu der Internetprovider ab dem 1. Juli 2017 gemäß des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung vom Dezember 2015 verpflichtet sind, sei nicht mit Unionsrecht vereinbar. So entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW, Beschluss v. 22.06.2017 – Az. 13 B 238/17) im Eilverfahren, das der Internetprovider SpaceNet AG mit der Unterstützung des Verbandes der Internetwirtschaft (ECO) angestrengt hatte. Das Unternehmen SpaceNet ist somit von der Pflicht zur anlasslosen Speicherung ausgenommen.

SpaceNet hatte argumentiert, das Gesetz verletze Freiheits- und Schutzrechte, die durch die Grundrechtecharta der EU (GRCh) besonders geschützt seien, etwa die Berufsfreiheit, die unternehmerische Freiheit, den Schutz der Privatsphäre, des Familienlebens und auch den Schutz von personenbezogenen Daten. Das Verwaltungsgericht Köln folgte dieser Argumentation nicht und lehnte den Antrag SpaceNets auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab (VG Köln, Beschluss v. 25.01.2017 – Az.  9L 1009/16). Den Erfolg erreichte SpaceNet dann aber vor dem OVG des Landes NRW in Münster. Die Richter verwiesen auf die Entscheidungen des EuGH vom Dezember 2016 (Az.: C-203/15 u. C-698/15) in denen ein Verstoß der Vorratsdatenspeicherung gegen die europäische Datenschutzrichtlinie von 2002 festgestellt wurde und deuteten damit den wahrscheinlichen Ausgang im nun anstehenden Hauptverfahren an.

Obwohl nur SpaceNet von der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung ausgenommen ist, hat das Unternehmen durch die Bemühungen wichtige Vorarbeit für andere Unternehmen geleistet, die nun mit einer gewissen Sicherheit dem Beispiel folgen könnten. Der Verein Digitale Gesellschaft hat in einer Stellungnahme alle Verbraucher dazu aufgerufen, bei ihren Internetprovidern die Gegenwehr zu fordern und entsprechend Druck aufzubauen.

Die Telekom argumentiert momentan vor dem VG Köln, die anlasslose Speicherung von IP-Adressen sei nicht geeignet, um die Strafverfolgung zu unterstützen. IP-Adressen würden nur begrenzt vergeben und besonders bei mehreren Nutzern, die nicht individuell identifizierbar seien, wie in den Fällen eines HotSpots, sei die Speicherung von weiteren Daten notwendig, aber nach geltender Rechtslage unzulässig.

Die Bundesregierung hat durch den erneuten Anlauf, eine flächendeckende, anlasslose Vorratsdatenspeicherung einzuführen, möglicherweise (Fehl-)Investitionen in Millionenhöhe in die für die Speicherung notwendige Infrastruktur durch die Internetprovider erzwungen. Ab dem 1. Juli sind die Provider mit der Ausnahme von aktuell SpaceNet jedenfalls dazu verpflichtet, ein unionsrechtswidriges Gesetz umzusetzen, um nicht die Verhängung von Bußgeldern durch die Bundesnetzagentur fürchten zu müssen. Es ist zwar denkbar, dass die Maßnahmen der Bundesnetzagentur bis zur endgültigen Klärung der Rechtslage ausgesetzt werden, jedoch gibt es bisher keine offiziellen Stellungnahmen, die der nun geschaffenen großen Rechtsunsicherheit für Internetprovider entgegenwirken könnten.

In einer Stellungnahme äußerte sich der Verband ECO erfreut, der Vorstand Oliver Süme teilte mit:

„Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der erste Schritt in die richtige Richtung. Aber jetzt ist es an der Zeit für eine Grundsatzentscheidung, um die Vorratsdatenspeicherung endgültig zu stoppen, andernfalls laufen die Unternehmen Gefahr, ein europarechts- und verfassungswidriges Gesetz umsetzen zu müssen und damit Gelder in Millionenhöhe in den Sand zu setzen. Die Vorratsdatenspeicherung ist eine netzpolitische Fehlentscheidung, vor der wir in der Vergangenheit immer wieder gewarnt haben und die vermeidbar gewesen wäre, wenn sich die Bundesregierung sorgfältiger mit den Einwänden der Wirtschaft auseinandergesetzt hätte“.

Und auch der Vorstand der SpaceNet AG, Sebastian von Bomhard, sieht die Position des Unternehmens SpaceNet bestätigt:

Es ist schön zu sehen, dass wir mit unserer Klage und dem Eilantrag den richtigen Weg gegangen sind. Auch wenn das Gericht formal zunächst nur über den Eilantrag entschieden hat, findet sich in der Urteilsbegründung einiges, was den Ausgang der Sache zu Gunsten der Position der Spacenet AG präjudiziert.

201720.06.

EuGH: Bereitstellung und Betreiben von Filesharing-Plattform kann Urheberrechtsverletzung sein

Die Bereitstellung und das Betreiben einer Plattform für das Online-Filesharing urheberrechtlich geschützter Werke kann gem. eines aktuellen Urteils des EuGH (Urteil v. 14.06.2017 – Az.: C‑610/15) eine Urheberrechtsverletzung darstellen. Selbst wenn die betreffenden Werke von den Nutzern der Plattform online gestellt würden, nehme der Betreiber der Plattform bei der Zurverfügungstellung eine zentrale Rolle ein. Das Urteil reiht sich in eine Serie von Entscheidungen des EuGH ein, die schon in den Verhandlungen zu den Fällen “Svensson” und “BestWater International” den Begriff der “öffentlichen Wiedergabe” und damit bereits zuvor die urheberrechtliche Verantwortung von Linksetzenden ausweitete.

Die Internetzugangsanbieter Ziggo und XS4ALL wurden von dem niederländischen Verband “Stichting Brein”, der die urheberrechtlichen Interessen von Rechteinhabern in den Niederlanden wahrnimmt, aufgefordert, die Domainnamen und die IP-Adressen von The Pirate Bay zu sperren. Nachdem die erste Instanz dem Verband und die zweite Instanz den Internetzugangsanbietern Recht gegeben hatte, legte der oberste Gerichtshof in den Niederlanden (Hoge Raad) dem EuGH eine Frage zur Auslegung des Begriffs “öffentliche Wiedergabe” vor und erhielt diese abschließende Beurteilung. Vor dem Hintergrund der bisherigen Urteile zur Linkhaftung ist diese erneute Ausweitung der urheberrechtlichen Verantwortung nicht überraschend.

Der Begriff „öffentliche Wiedergabe“ sei nämlich dahin auszulegen, dass er unter Umständen die Bereitstellung und das Betreiben einer Filesharing-Plattform im Internet erfasst, die durch die Indexierung von Metadaten zu geschützten Werken und durch das Anbieten einer Suchmaschine den Nutzern dieser Plattform ermöglicht, diese Werke aufzufinden und sie im Rahmen eines “Peer-to-peer”-Netzes zu teilen.

Um eine derartige Filesharing-Plattform handelte es sich bei der streitgegenständlichen Webseite, The Pirate Bay. Filesharing-Plattformen bieten Dateien selbst nicht an, sondern stellen lediglich Links bzw. Downloads von Dateien bereit, die einen dezentralen Download von Dateien ermöglichen, die von anderen Nutzern der Plattform angeboten werden. Die Plattform indexiert diese sog. Torrent-Dateien, sodass diese leichter aufgefunden und heruntergeladen werden können. The Pirate Bay bietet zudem eine interne Suchmaschine an, der die Ergebnisse nach ihrer Art, ihrem Genre oder nach ihrer Beliebtheit in Kategorien unterteilt und sortiert. Zudem haben die Betreiber von The Pirate Bay ein System implementiert, das durch ein Meldeverfahren ein zügiges Löschen von veralteten oder fehlerhaften Torrent-Dateien ermöglicht und den Betreibern erlaubt, Inhalte zu filtern.

201713.06.

KG Berlin zum Streit mit Facebook: Datenschutz und digitales Erbrecht; Revision zugelassen

Das KG Berlin hat mit Urteil vom 31. Mai 2017 (Az. 21 U 9/16) die Klage einer Mutter abgewiesen, die einen erbrechtlichen Anspruch gegen Facebook auf den Zugang zum Facebook-Konto ihres verstorbenen Kindes durchsetzen wollte. Das Gericht war der Ansicht, dem Anspruch stände das Fernmeldegeheimnis entgegen, das durch die Einsichtnahme in die Kommunikation der Tochter mit Dritten verletzt würde.

Das KG Berlin befasste sich nicht abschließend mit der Frage, ob die Eltern des Kindes als Erben den Nutzungsvertrag mit Facebook übernommen hatten. Zwar sei es grundsätzlich möglich, dass die Übernahme des Nutzungsvertrages durch die Erben eingetreten sei, obgleich nur durch Erhalt eines passiven Leserechts anstelle eines aktiven Rechts auf die Fortführung des Profils. Insbesondere stände der Vererbung keine Regelung in den Nutzungsbedingungen von Facebook und auch nicht das wesentliche Leistungsprinzip eines solchen Nutzungsvertrages entgegen. Social Media-Netzwerke seien Kommunikationsplattformen und vermittelten nur Inhalte. Diese Leistung könne auch nach einem Todesfall unverändert und weiterhin angeboten und von den Erben beansprucht werden.

Andererseits gehe aus den Regelungen des deutschen Erbrechts nicht hervor, ob höchstpersönliche Rechtspositionen ohne vermögensrechtliche Auswirkungen vererbbar seien. Die Vererbung setze die Verkörperung im Eigentum des Verstorbenen voraus und könne deshalb nicht E-Mails und ähnliche lediglich virtuell existierende Gegebenheiten betreffen. Die Abgrenzung solcher Sachverhalte von den Fällen, in denen die Inhalte aufgrund ihres nicht nur höchstpersönlichen, sondern auch wirtschaftlichen Bezuges vermögensrechtlich bedeutsam und damit wiederum vererbbar seien, würde auf erhebliche Probleme und Abgrenzungsschwierigkeiten stoßen.

Deshalb verzichtete das KG Berlin auf die abschließende Beurteilung der erbrechtsbezogenen Fragen und widmete sich dem Fernmeldegeheimnis und den Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Das TKG habe ursprünglich nur Telefonanrufe betreffen wollen, das dem TKG zugrundeliegende Fernmeldegeheimnis in Art. 10 Grundgesetz stelle aber unabhängig davon eine objektive Wertentscheidung unserer Verfassung dar. Aus ihr ergäben sich weitergehende Schutzpflichten des Staates und auch privater Telekommunikationsdienstleister, um diese grundgesetzliche Wertentscheidung ausreichend abzubilden.

Das Gericht verweist auf eine Entscheidung des BVerfG vom 16.09.2009 (Az.: 2 BvR 9002/06), das den Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses auf E-Mails ausweitete, die auf den Servern eines Diensteanbieters gespeichert sind. Es wurde eine grundsätzliche Schutzbedürftigkeit der Nutzer angenommen, der nicht die notwendigen technischen Möglichkeiten habe, um eine Weitergabe der E-Mails durch den Diensteanbieter zu verhindern. Diese Ausführungen seien entsprechend auf Kommunikationsverläufe anzuwenden, die bei Facebook gespeichert und ebenso nur für einen beschränkten Nutzerkreis bestimmt sind. Die Anwendung von gesetzlichen Ausnahmetatbeständen und die Einschränkung des Fernmeldegeheimnisses durch das Erbrecht lehnte das KG Berlin entschieden ab.

Eine Besonderheit des verhandelten Sachverhalts ist der Umstand, dass die verstorbene Tochter der erbenden Mutter ihre Zugangsdaten vor dem Erbfall mitgeteilt hatte. Die klagende Mutter sah darin einen Verzicht auf den Schutz des Fernmeldegeheimnisses, wurde jedoch vom Gericht darauf hingewiesen, dass durch die Einsichtnahme auch das Fernmeldegeheimnis aller in den Kommunikationsverläufen abgebildeten Personen berührt und somit die Verzichtserklärung aller Betroffenen erforderlich wäre.

Damit wird eine rechtliche Hürde aufgestellt, die praktisch unmöglich zu überwinden ist. Nicht nur der nötige Aufwand für die Ermittlung der Betroffenen ohne vorherige Einsicht in das Benutzerkonto ist unermesslich. Selbst wenn dies praktisch möglich wäre, ist nicht davon auszugehen, dass ausnahmslos alle Beteiligten eine entsprechen Verzichterklärung abgeben und so jegliche private Daten einem Dritten zugänglich machen würden.

Das Gericht lehnte auch einen Zugangsanspruch außerhalb des Erbrechts, etwa aus dem Recht der elterlichen Fürsorge und dem Totenfürsorgerecht ab. Ersteres erlösche mit dem Tode des Kindes, während Letzteres nicht zur Begründung eines solchen Zugangsanspruchs dienen könne. Den durchaus verständlichen Wunsch der Eltern, die Umstände, die zum Tod ihres Kindes geführt haben zu erforschen, könne auch nicht mit Rücksicht auf das durchaus berührte allgemeine Persönlichkeitsrecht entsprochen werden. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht müsse dann auch vielfältige andere Ereignisse umfassen, womit es zu einem konturenlosen bzw. nicht mehr handhabbaren Grundrecht gewandelt würde.

Das Kammergericht hat die Revision zugelassen; man darf auf die weitere Entwicklung gespannt sein.

201705.04.

Rechtliche Anforderungen für Livestream Angebote

In der vergangenen Woche haben wir über die Ansicht der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Medienanstalten berichtet, bestimmte Livestream Angebote auf twitch.tv seien rundfunklizenzpflichtige Angebote.

Die Medienanstalten stellen online eine Checkliste (PDF) bereit, die beschreiben soll, gemäß welcher Kriterien ein Online-Angebot von der ZAK als ein lizenzpflichtiges Rundfunkangebot eingeordnet wird.

Rundfunk

Die Kriterien der ZAK stützen sich auf die Vorgaben des 16. Rundfunkstaatsvertrages (RStV), der in § 2 Abs. 1 S. 1. u. 2 RStV den Begriff des Rundfunks folgendermaßen definiert:

Rundfunk ist ein linearer Informations- und Kommunikationsdienst; er ist die für die Allgemeinheit und zum zeitgleichen Empfang bestimmte Veranstaltung und Verbreitung von Angeboten in Bewegtbild oder Ton entlang eines Sendeplans unter Benutzung elektromagnetischer Schwingungen. Der Begriff schließt Angebote ein, die verschlüsselt verbreitet werden oder gegen besonderes Entgelt empfangbar sind. […]

und anschließend eine Einschränkung des Anwendungsgebiets in § 2 Abs. 3 RStV vornimmt:

Kein Rundfunk sind Angebote, die

  1. jedenfalls weniger als 500 potenziellen Nutzern zum zeitgleichen Empfang angeboten werden,
    2. zur unmittelbaren Wiedergabe aus Speichern von Empfangsgeräten bestimmt sind,
    3. ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen,
    4. nicht journalistisch-redaktionell gestaltet sind oder
    5. aus Sendungen bestehen, die jeweils gegen Einzelentgelt freigeschaltet werden.

Gemäß der Auslegung dieser gesetzlichen Vorgaben durch die Medienanstalten handelt es sich um ein lizenzpflichtiges Angebot, falls das Angebot

  1. die technische Möglichkeit hat, von mehr als 500 Nutzern zeitgleich empfangen zu werden,
  2. es den Zuschauern nicht ermöglicht, selbstständig zu bestimmen, wann das Angebot startet und endet,
  3. durch eine Kommentierung des aufgezeichneten Bildes journalistisch-redaktionell gestaltet ist,
  4. entlang eines Sendeplans mehr oder weniger regelmäßig empfangen werden kann, und
  5. für das Abrufen einzelner Sendungen keine Entgelte fordert.

Wird jede dieser Voraussetzungen durch ein Livestream Angebot erfüllt, sollte der Anbieter der Sendung mit einer baldigen Aufforderung rechnen, eine Rundfunklizenz für das Angebot zu beantragen, das Angebot umzugestalten oder eben einzustellen. Die ohnehin kostenpflichtige Beantragung der Lizenz erfordert die Verpflichtung zur Einhaltung von Auflagen gem. § 20 ff. RStV, die sich insbesondere für kleinere Angebote als unüberwindbare finanzielle Hürde oder Stolpersteine erweisen könnten. Im Rahmen des Antragsverfahren ist u.a. ist die umfangreiche Offenlegung rechtlicher Dokumente und die Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten erforderlich. Eine konsequente Anwendung der gesetzlichen Vorgaben könnte die derzeit bestehende Angebotsvielfalt im deutschsprachigen Internet massiv beschränken.

Dies läuft der seinerseits durch die Rechtsprechung des BVerfG formulierte Begründung für die Regulierungsbedürftigkeit der Rundfunkangebote zuwider, die trotz der begrenzten Sendefrequenzen eine Meinungsvielfalt im Rundfunk gewährleisten und damit den Lenkungs- und Suggestivwirkungen von Rundfunkmedien entgegenwirken sollte. Eine solche Begrenzung von Sendefrequenzen ist im Internet nicht vorhanden und es darf bezweifelt werden, dass Livestreams einzelner Personen derart hohe Zuschauerzahlen erreichen, dass eine beachtenswerte Suggestivwirkung entfaltet werden könnte.

Schleichwerbung

Inzwischen folgt die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein dem Beispiel der Medienanstalt Nordrhein-Westfalen, die “PietSmiet” ins Visier genommen hatte, und wirft deutschen YouTube-Livestreamern wie “Flying Uwe” vor, Schleichwerbung in Form von nicht gekennzeichneter Produktplatzierung in ihren YouTube-Livestreams zu nutzen.

Den YouTuber-Livestreamern werden für diesen Verstoß gegen rundfunkrechtliche Vorgaben aus § 58 RStV bis zu 500.000 EUR Bußgeld angedroht.

201728.03.

Rundfunklizenz für Livestream Angebote

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Medienanstalten bewertet das Angebot eines Livestreams als ein zulassungspflichtiges Rundfunkangebot nach § 20 ff. Rundfunkstaatsvertrag. In ihrer Pressemitteilung wird dazu mit der Begründung Stellung genommen, Rundfunk sei gemäß des Rundfunkstaatsvertrages ein linearer Informations- und Kommunikationsdienst, der sich an die Allgemeinheit richte. Er verbreite ausgewählte Angebote, die Nutzer weder zeitlich noch inhaltlich beeinflussen könnten, entlang eines Sendeplans.

Konkret geht es um das Let’s-Play-Angebot des Kanals “PietSmietTV” auf der Plattform Twitch.TV. Bei dem Kanal handelt es sich um ein Streamingangebot des YouTubers PietSmiet, auf dem ohne Unterbrechungen zuvor aufgenommene Let’s-Plays verbreitet werden. Dessen Anbieter verstoße durch den Vertrieb des Kanals “PietSmietTV”, aber auch durch den Vertrieb seines unregelmäßig sendenden Kanals auf selbiger Plattform “PietSmiet”, wie die Landesanstalt für Medien nachträglich gegenüber PietSmit erklärte, gegen die Zulassungspflicht für Rundfunkangebote. Durch diese Beanstandung wolle die ZAK dem Anbieter des Livestream-Angebots den Verstoß vor Augen führen, damit dieser zeitnahe die Zulassung beantragen könne. Die Beantragung einer solchen Zulassung kann sich als kostspielige Angelegenheit mit Kosten in vier- bis fünfstelliger Höhe erweisen – für viele Live-Stream Angebote auf der Plattform Twitch.TV eine unzumutbare Belastung.

Dass sich deutsche Behörden mit dem Neuland schwer tun und manchmal zu weniger sinnvollen Entschlüssen gelangen, ist nichts neues. Zumindest PietSmiet möchte die rechtliche Auseinandersetzung anderen Betroffenen überlassen und hat erklärt, das Angebot des Live-Streams werde eingestellt, falls sich die Beantragung der Zulassung als zu kostspielig erweise. Schon im letzten Jahr hatte der heise Verlag mit seiner wöchentlich ausschließlich im Internet gestreamten “heise Show” eine Rundfunklizenz bei der Niedersächsischen Landesmedienanstalt beantragen müssen. Es ist demnach davon auszugehen, dass die Medienanstalten in Zukunft auf weitere Streamingangebote im Netz zugehen werden, die den rechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung von Rundfunk nach dem Rundfunkstaatsvertrag unterfallen.

Dazu führen die Medienanstalten in ihrer Pressemitteilung aus:

Angesichts der Zunahme von rundfunkähnlichen Internet-Streamingangeboten beschäftigt sich die ZAK derzeit intensiv mit der Problematik. Anfang des Jahres hatte sie die Internet-Liveübertragung der Handball-WM 2017 aus den gleichen Gründen beanstandet. Siegfried Schneider, der Vorsitzende der ZAK: „Das Netz ist voll von rundfunkähnlichen Angeboten. Daher sollte es hier zeitnah zu einer Anpassung der Gesetze kommen. Wir brauchen offline wie online gleiche Voraussetzungen für Rundfunkangebote.“ Solange dies nicht der Fall sei, wird die ZAK die bestehenden Rechtsgrundlagen anwenden.

Nachfolgend die Stellungnahmen von “PietSmiet” auf seinem YouTube-Channel:


201720.03.

Einziehung und Abfindung in der GmbH Satzung

Gründen mehrere Gesellschafter gemeinschaftlich eine GmbH oder ein UG, so ist häufig vorgesehen, dass sich auch alle Gesellschafter mit ihrer vollen Arbeitskraft in der GmbH einbringen sollen. Der Beitrag eines Gesellschafters kann zwar auch rein finanzieller Natur sein. Immer häufiger schließen sich jedoch auch verschiedene Unternehmer zusammen, um gemeinsam ein neues Geschäft zu entwickeln. Der persönliche Beitrag der Gesellschafter in Form der eigenen Arbeitsleistung spielt daher neben der Bar- oder Sacheinlage ins Stammkapital eine immer wichtigere Rolle.

Im Umkehrschluss bedeutet dies für viele, dass das Anrecht zur Partizipation am Erfolg des Unternehmens auch zwingend daran geknüpft sein sollte, dass sich jeder Mitgesellschafter auch tatsächlich in die Gesellschaft einbringt. Scheidet einer der Mitgesellschafter dagegen aus der Mitarbeit im Unternehmen aus, so wünschen sich viele, dass dieser auch aus seiner Rolle als Gesellschafter verlieren soll. Ein solcher Ausschluss eines Gesellschafters ist zwar grundsätzlich möglich, hat jedoch auch erhebliche Konsequenzen sowohl für den ausgeschlossenen Gesellschafter, als auch für die Gesellschaft.

In diesem Beitrag möchten wir einige grundsätzliche Fragestellungen im Zusammenhang mit einem solchen Ausschluss beleuchten.

Grundsätzliches

Ist in einer „personalistisch strukturierten“ GmbH vorgesehen, dass alle Gesellschafter mitarbeiten, dann ist es grundsätzlich möglich, für den Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters als Geschäftsführer oder Mitarbeiter eine Einziehung seiner Anteile im Gesellschaftsvertrag vorzusehen. Dies kann auch gegen den Willen des betroffenen Gesellschafters erfolgen. Da es sich dabei aber um einen schwerwiegenden Eingriff in die Rechte des Gesellschafters handelt, muss bei der Gestaltung und Durchführung der Einziehung stets die Verhältnismäßigkeit im Blick behalten werden, um die Wirksamkeit der entsprechenden Klauseln nicht zu gefährden. Der Bundesgerichtshof („BGH“) hat für viele Fragen der Einziehung Grenzen aufgezeigt oder festgehalten, welche Eingriffe als noch verhältnismäßig zu bewerten sind. Es muss aber darauf hingewiesen werden, dass diese Entscheidungen regelmäßig die Frage der Verhältnismäßigkeit nur für bestimmte Fallkonstellationen klären können. Die Ergebnisse sind nicht zwingend auf andere Konstellationen übertragbar. Ferner ist anzumerken, dass viele Grundsatzentscheidungen mehrere Jahrzehnte zurückliegen. Daher könnte es vorkommen, dass Gerichte heute zu einer anderen Bewertung kommen. Es verbleibt daher das Risiko, dass einzelne Regelungen aufgrund fortentwickelter Rechtsprechung in Zukunft als sittenwidrig und damit nichtig eingestuft werden.

Die wichtigsten Risikofaktoren im Hinblick auf die Wirksamkeit einer Einziehungsklausel halten wir hier noch einmal fest:

Einziehungsgründe:

Der BGH hat sehr strenge Anforderungen für den Ausschluss eines Gesellschafters durch andere Gesellschafter aufgestellt. In der Regel ist immer ein „wichtiger Grund“ für den Ausschluss erforderlich:

„Eine gesellschaftsvertragliche Vereinbarung, die der Gesellschafterversammlung das Recht einräumt, Gesellschafter aus der Gesellschaft auszuschließen, berechtigt allenfalls dann zur Ausschließung ohne wichtigen Grund, wenn sich dies unzweideutig aus dem Gesellschaftsvertrag ergibt.

Die gesellschaftsvertragliche Bestimmung, durch Gesellschafterbeschluß könne ein Gesellschafter ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden, ist nur dann zulässig, wenn für eine solche Regelung wegen außergewöhnlicher Umstände sachlich gerechtfertigte Gründe bestehen.“

BGH, Urteil vom 20. 1. 1977 – II ZR 217/75

Einen solchen wichtigen Grund sieht der BGH ausnahmsweise dort, wo die Mitarbeit des Gesellschafters in der Gesellschaft durch die Satzung vorgesehen ist und der Ausschluss dann erfolgt, wenn der Gesellschafter als Mitarbeiter ausscheidet:

„In einer auf die Mitarbeit aller Gesellschafter angelegten GmbH kann die Satzung bestimmen, daß die Beendigung der Mitarbeit ein Ausschließungsgrund ist.“

„In einer personalistisch ausgerichteten, auf die Mitarbeit aller Gesellschafter angelegten GmbH kann die Satzung ohne weiteres den Ausschluß eines Gesellschafters vorsehen, der nicht mehr mitarbeitet. Das Ende der Mitarbeit ist ein sachlicher Grund, den Gesellschafter am künftigen Erfolg des Unternehmens nicht mehr zu beteiligen. Allerdings nehmen BerGer. und Revision zutreffend an, daß das nicht ausnahmslos gelten kann. Beendet die Gesellschaft das Arbeitsverhältnis ohne sachlichen Grund willkürlich, wäre der Ausschluß – falls keine anderen Gründe vorliegen – sachlich nicht gerechtfertigt, sondern ebenfalls willkürlich und deshalb nichtig. Dieses von der Gesellschaft willkürlich herbeigeführte Ende der Mitarbeit deckt die Satzung nicht. Legt man diese aber insoweit einschränkend aus, läßt sich nichts dagegen einwenden, daß ein Gesellschafter ausgeschlossen wird, weil er nicht mehr mitarbeitet.“

BGH, Urteil vom 20.06.1983 – II ZR 237/82

Allerdings muss angemerkt werden, dass sich der BGH, soweit ersichtlich, in keiner anderen Entscheidung so weit hervorgewagt hat, wie hier. In anderen Konstellationen mussten in der Regel stets weitere Gründe hinzutreten, um für einen Ausschluss auszureichen.

Abfindungshöhe:

Ein zentraler Punkt im Zusammenhang mit der Einziehung von Anteilen ist die zu zahlende Abfindung. Grundsätzlich ist der Gesellschafter zum vollen Verkehrswert seines Anteils abzufinden. Allerdings kann in der Satzung auch ein anderer Wert angesetzt werden. Regelmäßig wird in der Literatur empfohlen, zum Schutz des Fortbestands der Gesellschaft (insbesondere zum Erhalt der Liquidität) eine niedrigere Abfindung vorzusehen. Auch wenn dem Bestandsschutz der Gesellschaft in der Satzung regelmäßig eine große Bedeutung beizumessen ist, sind Abfindungsbeschränkungen aber nicht schrankenlos zulässig. Eine Abfindungsklausel gilt als sittenwidrig (und ist damit nach § 138 BGB nichtig), „wenn sie den Abfindungsanspruch in einem Maße beschränkt, das außer Verhältnis zu der Beschränkung steht, die erforderlich ist, um im Interesse der verbleibenden Gesellschafter den Fortbestand der Gesellschaft und die Fortführung des Unternehmens zu sichern“:

„Die Abfindung […] weicht von dem Verkehrswert dann in vollkommen unangemessener Weise ab, wenn das an dem gesellschaftlichen Zweck ausgerichtete Interesse der verbleibenden Gesellschafter an dem Fortbestand der Gesellschaft und des Unternehmens eine derart weitgehende Beschneidung des Abfindungsrechtes nicht erforderlich erscheinen läßt und der an dem Unternehmenswert auszurichtende volle wirtschaftliche Anteilswert den Nennwert erheblich übersteigt, möglicherweise ein Vielfaches des Nennwertes ausmacht. Unter dieser Voraussetzung stellt sich die Beschränkung des Abfindungsrechts als willkürlich und bar jeder sachlichen Rechtfertigung dar. Ist das der Fall, erscheint die Abfindung zum Nennwert unangemessen und damit sittenwidrig.“

BGH, Urteil vom 16.12.1991, Aktenzeichen II ZR 58/91, Juris Rn. 39

Diverse Gerichtsentscheidungen beschäftigen sich mit der Frage, ob in den jeweils vorgelegten Sachverhalten Nennwertklauseln, Buchwertklauseln oder Klauseln, die eine Abfindung nach dem Verkehrswert abzüglich eines Abschlags vorsehen, zulässig sind. Allerdings handelt es sich auch hierbei wieder um Einzelfallentscheidungen, die nur schwer zu verallgemeinern sind.

Die Angemessenheit einer Abfindung ist letztlich an dem tatsächlichen Unternehmenswert sowie an der konkreten finanziellen Situation des Unternehmens zu messen. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, welche Abfindung das Unternehmen stemmen kann, ohne dass die Fortführung des Unternehmens gefährdet wird.

Rechtsfolgen bei zu niedriger Abfindungshöhe:

Bei einer in der Satzung zu niedrig festgelegten Abfindung hängt die Rechtsfolge davon ab, ob die Abfindung bereits von Anfang an (also bei Einführung der Klausel in die Satzung) zu niedrig war oder ob sie erst nachträglich (z.B. bei einer Wertsteigerung des Unternehmens wegen sehr guter Geschäftsentwicklung) den tatsächlichen Wert des Unternehmens zu stark unterschreitet.

Ist die Vereinbarung zur Abfindung als von Anfang an sittenwidrig einzustufen, dann ist sie nichtig. Anstelle der vereinbarten Abfindung tritt dann eine Abfindung zum vollen Verkehrswert. Zum Teil wird vertreten, dass mit einer salvatorischen Klausel eine Abfindung zum niedrigsten noch zulässigen Wert ermöglicht werden kann. Eine solche Klausel sollte daher in jedem Fall vorsorglich in die Satzung aufgenommen werden. Wird die Nichtigkeit nicht innerhalb der Dreijahresfrist des § 242 Abs. 2 Aktiengesetz geltend gemacht, so kann sich niemand mehr auf die Nichtigkeit berufen und es tritt nach einer in der Literatur vertretenen Auffassung eine „Heilung“ der Nichtigkeit ein. Allerdings ist dann mit ergänzender Vertragsauslegung gleichwohl ein angemessener Abfindungsbetrag zu ermitteln (wie nachfolgend für die nachträgliche Sittenwidrigkeit beschrieben).

Anders liegt der Fall, wenn zum Zeitpunkt der Satzungsänderung die Abfindungsregelung noch angemessen ist und erst später durch die wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens ein grobes Missverhältnis zwischen Abfindung nach der Satzung und dem tatsächlichen Verkehrswert entsteht:

 „Eine ursprünglich unwirksame [sic – gemeint ist dem Kontext nach aber wohl: „eine ursprünglich wirksame“], zunächst weder nach § 138 BGB zu beanstandende noch das Kündigungsrecht der Gesellschafter entgegen § 723 III BGB faktisch beeinträchtigende Abfindungsklausel wird nicht dadurch nichtig, daß sich – insbesondere bei wirtschaftlich erfolgreichen Unternehmen – Abfindungsanspruch und tatsächlicher Anteilswert im Laufe der Jahre immer weiter voneinander entfernen. Die vertragliche Regelung bleibt vielmehr als solche wirksam. Die Frage ist nur, welchen Inhalt sie unter Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben hat und ob sie gegebenenfalls im Hinblick auf die geänderten Verhältnisse zu ergänzen ist.

Letztlich geht es um eine die beiderseitigen Interessen im Hinblick auf die Änderung der tatsächliche