202121.01.

Corona Arbeitsschutzverordnung inkl. Regelungen zum Home Office erlassen

Am 20.01.2021 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf der Grundlage des § 18 Abs. 3 Arbeitsschutzgesetzes als Ministerverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates, die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) erlassen. Die Verordnung tritt am fünften Tag nach der Verkündung in Kraft und ist bis zum 15. März 2021 befristet. Als Ausgangslage und Lösungsansatz formuliert der Verordnungsgeber wie…

202017.07.

EuGH erklärt EU-US Privacy Shield für ungültig

Wie schon beim Safe-Harbor Abkommen (siehe dazu unseren Beitrag vom 06.10.2015, EuGH erklärt Safe-Harbor Abkommen für ungültig) hat der Europäische Gerichtshof am gestrigen Tag auch das Nachfolge Abkommen zwischen der EU und den USA aus dem Jahre 2016, das Privacy Shield, für ungültig erklärt (EuGH, Urteil vom 16.07.2020, C‑311/18). Begründet wurde die Entscheidung mit den…

202022.04.

Blogreihe Gesellschaftsrecht: GmbH in Liquidation

Aus den unterschiedlichsten Gründen kann es zu der Entscheidung kommen, dass die Auflösung der Gesellschaft herbeigeführt werden soll. Hierbei können sowohl persönliche als auch wirtschaftliche Gründe eine Rolle spielen. Tritt dieser Fall ein, so sind bei der Durchführung des  Verfahrens wesentliche gesetzliche Vorgaben zu beachten. In diesem Beitrag erläutern wir Ihnen den allgemeinen Ablauf einer…

202017.03.

MitarbeiterInnen durch öffentlich finanziertes Kurzarbeitergeld vor Arbeitslosigkeit in der Coronakrise schützen

Die aktuell wirtschaftliche Lage aufgrund des weltweit verbreiteten Coronavirus und den damit verbundenen staatlichen Maßnahmen führen in vielen Unternehmen und Betrieben zu finanziellen Engpässen. Mit dem folgenden Beitrag möchten wir Sie als Arbeitgeber über die Möglichkeit der Beantragung von Kurzarbeitergeld informieren. Kurzarbeit liegt vor, wenn in Unternehmen und Betrieben die regelmäßige betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit vorübergehend…

201902.10.

EuGH-Urteil zu Cookies: Keine Einwilligung durch vorangekreuzte Check-Box; benötigen nun wirklich alle Cookies eine Einwilligung?

Der deutsche Bundesverband der Verbraucherverbände wandte sich vor den deutschen Gerichten dagegen, dass die Planet49 GmbH bei Online-Gewinnspielen zu Werbezwecken ein Ankreuzkästchen mit einem voreingestellten Häkchen verwendet, mit dem Internetnutzer, die an einem solchen Gewinnspiel teilnehmen möchten, ihre Einwilligung in das Speichern von Cookies erklären. Die Cookies dienten zur Sammlung von Informationen zu Werbezwecken für…

201929.07.

EuGH: Webseiten mit “Gefällt mir”-Button tragen neben Facebook Mitverantwortung für Datenerhebung und Datenübermittlung

Webseitenbetreiber mit einem „Facebook-Like“ Button können nach der Einschätzung des EuGH (Urteil vom 27.8.2019, Az.: C-40/17) für die Verarbeitung personenbezogener Daten neben Facebook als Mitverantwortlicher gelten. Am 9.3.2016 berichteten wir vom Rechtsstreit zwischen Fashion ID und der Verbraucherzentrale NRW (LG Düsseldorf, Urteil vom 09.03.2016, AZ: 12 O 151/15) um den auch außerhalb von Facebook verwendeten…

201922.07.

LG Düsseldorf: Wettbewerbsverstoß und Schadensersatzklage: DocMorris ./. Apothekerkammer Nordrhein

Das LG Düsseldorf hat am 17.07.2019 (15 O 436/16) im Rechtsstreit zwischen der Versandapotheke DocMorris und der Apothekerkammer Nordrhein entschieden, dass es sich bei den einstweiligen Verfügungen der Apothekerkammer gegen Werbeaktionen des niederländischen Versandhändlers um zulässige rechtliche Maßnahmen handele. DocMorris machte in der vom Landgericht abgewiesenen Schadensersatzklage einen Schaden in Höhe von 14 Millionen Euro…

201916.07.

Markenstreit Ortlieb ./. Amazon vor dem BGH

Der deutsche Fahrradtaschen-Hersteller Ortlieb und das Online-Versandhaus Amazon streiten um die Schaltung von Anzeigen bei Google mit dem Markennamen “Ortlieb” (BGH, Az.: I ZR 29/18). Das Unternehmen aus Heilsbronn zog vor den BGH und sieht in den Werbeschaltungen durch Amazon eine Verletzung der Marke „Ortlieb“. In der mündlichen Verhandlung am 4.7.2019 wurde insbesondere die Frage…

201908.07.

Gesetzesentwurf zu Datenschutzbeauftragten in Kleinbetrieben

Im Rahmen der Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes und verschiedener Einzelgesetze an die EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) hat der Bundestag am 28.06.2019 einem Gesetzesentwurf zugestimmt, der künftig Kleinbetriebe entlasten soll. Nach dem Gesetzesentwurf soll die maßgebliche Beschäftigtenanzahl, ab der ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter zu benennen ist von 10 auf 20 angehoben werden. Der Gesetzentwurf spricht in seiner Beschlussempfehlung von einer…

201920.02.

Der Einsatz von WhatsApp auf Diensthandys – Rechtliche Herausforderungen und Lösungsansätze (update)

Viele Unternehmen dulden die Nutzung von Messengerdiensten auf Diensthandys. Dabei können Dienste wie WhatsApp Haftungsrisiken für Unternehmen darstellen. Rechtlich ergeben sich sowohl arbeitsrechtliche, datenschutzrechtliche als auch urheberrechtliche Herausforderungen. Arbeitsrechtliche Aspekte: Nutzungspflicht im Arbeitsverhältnis Während die Weisung des Arbeitgebers zur Nutzung von Messengern auf bereitgestellten Diensthandys grundsätzlich auch vom Direktionsrecht des § 106 GewO umfasst ist,…