201713.06.

KG Berlin zum Streit mit Facebook: Datenschutz und digitales Erbrecht; Revision zugelassen

Das KG Berlin hat mit Urteil vom 31. Mai 2017 (Az. 21 U 9/16) die Klage einer Mutter abgewiesen, die einen erbrechtlichen Anspruch gegen Facebook auf den Zugang zum Facebook-Konto ihres verstorbenen Kindes durchsetzen wollte. Das Gericht war der Ansicht, dem Anspruch stände das Fernmeldegeheimnis entgegen, das durch die Einsichtnahme in die Kommunikation der Tochter mit…

201705.04.

Rechtliche Anforderungen für Livestream Angebote

In der vergangenen Woche haben wir über die Ansicht der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Medienanstalten berichtet, bestimmte Livestream Angebote auf twitch.tv seien rundfunklizenzpflichtige Angebote. Die Medienanstalten stellen online eine Checkliste (PDF) bereit, die beschreiben soll, gemäß welcher Kriterien ein Online-Angebot von der ZAK als ein lizenzpflichtiges Rundfunkangebot eingeordnet wird. Rundfunk Die Kriterien der…

201730.01.

Ab dem 01.02.2017: Neue Informationspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Zur Umsetzung der Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten hat die Bundesregierung am 19. Februar 2016 das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz („VSBG“) verabschiedet, das teilweise schon zum 1. April 2016 in Kraft getreten ist. Zum 1. Februar 2017 treten nun weitere wichtige Informationspflichten, insbesondere § 36 VSBG, in Kraft. Neue Informationspflichten auf der Webseite und in…

201602.11.

Digitaler Wandel, Wirtschaft und Recht – Ein erster Einblick in das Grünbuch „Digitale Plattformen“ des BMWi

Der digitale Wandel in nahezu allen Bereichen der Gesellschaft und Wirtschaft hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) veranlasst, einen „Zukunftsplan“ für die Digitalisierung in Deutschland auf den Weg zu bringen. Es sollen Strategien entwickelt werden, wie der Ausbau von Infrastrukturen und die Weiterentwicklung der wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen in den kommenden Jahren vorangetrieben…

201628.10.

Werbung mit fremden Logos auf der eigenen Homepage – der Erschöpfungsgrundsatz im Markenrecht

In vielen Bereichen des eCommerce stellt sich für Händler gebrauchter Waren die Frage, ob mit den Logos bzw. Marken der Hersteller der Waren für das eigene Handelsgeschäft geworben werden darf. Der Bundesgerichtshof hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach über Fälle im Bereich des Markenrechts zu entscheiden, in denen beispielsweise Gebrauchtwagenhändler in Zeitungen oder auf anderem…

201627.10.

Filesharing: BGH zum Streitwert bei Urheberrechtsverletzungen – 10.000,00 € und mehr angemessen

In einem Urteil vom 12.05.2016 (BGH Urt. v. 12.05.2016 – Az.: I ZR 272/14) hat sich der Bundesgerichtshof zur Bestimmung des Streitwerts bei Urheberrechtsverletzungen durch Beteiligung an Online-Tauschbörsen geäußert. Danach hält der BGH einen Streitwert in Höhe von 10.000,00 € bei einem kurz nach Veröffentlichung hochgeladenen Spielfilm für angemessen, bei Verbreitung vor Veröffentlichung sei auch…

201626.10.

BGH zur Beweislastumkehrregelung im Verbrauchsgüterkaufrecht

Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 12. Oktober 2016 (Az. VIII ZR 55/15) mit der Reichweite der Beweislastumkehrregelung des § 476 BGB beim Verbrauchsgüterkauf beschäftigt. § 476 BGB bezieht sich auf die Gewährleistungsrechte, die einem Verbraucher gegen einen Unternehmer im Rahmen der Abwicklung eines Kaufvertrages zustehen. Dort ist geregelt: Zeigt sich innerhalb von…

201625.10.

Neues im AGB Recht – Textform statt Schriftform – Der neue § 309 Nr. 13 BGB

Mit dem „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechtes” vom 17. Februar 2016 (BGBl. I 2016, Seite 233) wurde mit Wirkung zum 01. Oktober 2016 die Regelung des § 309 Nr. 13 BGB geändert. Bisher war vorgesehen, dass Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind, durch die Anzeigen oder Erklärungen (insbesondere Kündigungen…

201624.10.

Neues zum Filesharing – BGH entlastet Anschlussinhaber

Der Bundesgerichtshof hatte erneut über einen Fall im Bereich des Filesharings zu entscheiden und entlastet in seinem Urteil die Anschlussinhaber (BGH, Urteil vom 06.10.2016 – ZR 154/15). Geklagt hatte der Rechteinhaber Constantin Film gegen einen Anschlussinhaber, über dessen Internetanschluss der Film „Resident Evil: Afterlife 3D“ getauscht wurde. In dem Fall hatte auch die Ehefrau des…

201628.09.

Google Analytics: Neuer Vertrag mit aktualisierten Datenschutzbestimmungen

Google verarbeitet durch das Web-Analyse-Tool Google Analytics personenbezogene Daten von Webseitenbesuchern im Auftrag des Webseitenbetreibers. Für diese Konstellation, dass ein Dienstleister für seinen Kunden personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet, schreibt das Bundesdatenschutzgesetz zwingend den Abschluss eines Vertrags zur Auftragsdatenverarbeitung vor, § 11 BDSG. Nach dem der europäische Gerichtshof das Datentransfer Abkommen Safe Harbor Ende 2015…