Wir freuen uns mitzuteilen, dass RA Bilal Abedin und RA Sebastian Schwiering ab diesem Sommersemester 2016 einen Lehrauftrag für Wirtschaftsprivatrecht an der FH Aachen im Studiengang Media and Communications for Digital Business übernehmen werden. Der Studiengang Media and Communications for Digital Business (MCD) ist ein interdisziplinärer Studiengang, der sich vor allem mit der digitalen Wirtschaft…
LG Düsseldorf: Facebook-Like-Button datenschutzrechtlich unzulässig
Der berühmte Like-Button, den man auch außerhalb von Facebook immer wieder vortrifft, ist Datenschützern schon lange ein Dorn im Auge. Diesmal richtet sich der Ärger jedoch nicht gegen Facebook selbst, sondern gegen Unternehmen, die einen solchen, mit Facebook verbundenen Social-Media Button auf ihren eigenen Internetpräsenzen einbinden (LG Düsseldorf, Urteil vom 09.03.2016, AZ: 12 O 151/15)….
RA Bilal Abedin in den Beirat des MedLife e.V. gewählt
Wir freuen uns mitzuteilen, dass RA Bilal Abedin am 07.03.2016 in den Beirat des MedLife e.V. gewählt wurde. MedLife ist das Netzwerk der Life Sciences in der Technologieregion Aachen. Durch den Zusammenschluss der Vereine des LifeTecAachen-Jülich e.V. und dem Aachener Kompetenzzentrum Medizintechnik (AKM e.V.), ist im Jahr 2015 mit MedLife e.V. ein schlagkräftiger Branchenverband mit…
Livestream der Ferienwohnung mit Außenwebcam unzulässig (VG Schwerin)
In einem datenschutzrechtlich sehr lesenwerten Beschluss hat sich das Verwaltungsgericht Schwerin (Beschluss vom 18. Juni 2015 · Az. 6 B 1637/15 SN) mit der Videoüberwächung von öffentlichen Räumen mittels einer Webcam samt Livestreaming befasst. Der Eigentümer einer Ferienwohnung hatte zur Bewerbung des Objekts zwei Webcams im Außenbereich angebracht, inkl. permanentem Livestream ins Internet. Die Aufsichtsbehörde…
LG Berlin: Facebook AGB-Klausel zu IP-Lizenzen an Nutzerinhalten immer noch unzulässig – 100k EUR Ordnungsgeld
In einem aktuellen Beschluss hat das Landgericht Berlin (Beschluss vom 11. Februar 2016, Az. 16 O 551/10) entschieden, dass Facebook gegen eine im Jahr 2012 erstrittene Unterlassungsverpflichtung der Verbraucherzentrale Bundesverband verstoßen hat und ein Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 EUR festgesetzt. Facebook war im vorangegangenen Verfahren zunächst vom LG Berlin (Urteil vom 6. März 2012,…
Aachen digitalisiert! Eine Initiative für ein Digitalisierungszentrum Aachen
Der Oberbürgermeister der Stadt Aachen, Marcel Philipp, hat uns anlässlich der “Initiative für ein Digitalisierungszentrum Aachen” zu der Veranstaltung „Aachen digitalisiert!“ im Aachener Rathaus eingeladen. Federführend haben Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverbandes IT-Mittelstand e.V. und Prof. Dr. Malte Brettel, Prorektor für Wirtschaft und Industrie der RWTH Aachen und Leiter des universitären Gründerzentrums, das jüngste…
LG Köln: Fehlende Datenschutzerklärung ist abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß
In einem aktuellen Beschluss hat das Landgericht Köln (LG Köln, Beschluss vom 26.11.2015 – Az.: 33 O 230/15) entschieden, dass eine fehlende Datenschutzverklärung auf einer Webseite einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß darstellt. Die Rechtsfrage, ob Datenschutzverletzungen einen Wettbewerbsverstoß gegen die sog. Marktverhaltensregeln nach § 4 Nr. 11 UWG begründen und damit Gegenstand einer wettbewersbrechtlichen Abmahnung sein können,…
Gaming & Recht: Unser Podcast mit Amazingnerds.de
Gemeinsam mit unserem wissenschaftlichen Mitarbeiter Burak Zurel war ich letzte Woche zu Gast im Podcast des Gaming Magazins Amazingnerds.de zum Thema Gaming & Recht. In lockerer Runde haben wir über drei Stunden diverse rechtliche Fragen rund um das Thema Gaming besprochen, u.a.: Verkauf von gebrauchten Spielen auf Datenträgern Verkauf von gebrauchten digitalen Spielen/Accounts Keyseller (Legalität,…
AG Potsdam: Unterlassungsanspruch gegen Flugdrohne mit Kamera
In einer aktuellen Entscheidung hat das Amtsgerichts Potsdam (Urteil vom 16. April 2015 – Az. 37 C 454/13) einen Drohnenpilot verurteilt, es zu unterlassen, mit einer Flugdrohne samt Kamera das Grundstück seines Nachbarn zu überfliegen. Der Kläger ist Alleineigentümer eines Grundstücks, das durch eine hohe Hecke vor Einsicht von den Nachbargrundstücken geschützt ist. Eines Tages…
Privacy-Shield: EU und USA einigen sich auf neues Abkommen für Datenübermittlung
Zwei Tage nach Ablauf des Moratoriums (siehe Blogartikel dazu) haben sich die europäische Kommission und die USA unter der Bezeichnung “EU-US Privacy Shield” auf einen politischen Kompromiss zur transatlantischen Datenübermittlung geeinigt. Nach der Pressemittleiung der EU entspreche das Abkommen den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes, der das Safe-Harbor-Abkommen im November 2015 für ungültig erklärt hatte (siehe…