201721.07.

Datenschutz im Verein: Herausgabe der Mitgliederliste an Vereinsmitglied

Die unmittelbare Kommunikation der Vereinsmitglieder untereinander ist ein elementarer Bestandteil des Vereinswesens und ein zwingend erforderliches Instrument zur Förderung eines meinungsbildenden Diskurses innerhalb des Vereins. Das Interesse der Vereinsmitglieder an der Kommunikation mit anderen Vereinsmitgliedern kann hierbei jedoch mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung der anderen Mitglieder kollidieren.

Vereinsmitglieder müssen sich dennoch nicht auf die bloße Übermittlung ihrer Anliegen durch die entsprechenden Organe des Vereins beschränken lassen. Vielmehr sind die Vereine verpflichtet, die Möglichkeit der Kontaktaufnahme zu anderen Vereinsmitgliedern zu schaffen. Dies kann geschehen, indem die erforderlichen Kontaktdaten den Vereinsmitgliedern zur Verfügung gestellt werden. Dabei muss letztlich die freie Auswahl der Kommunikationsmittel durch die Vereinsmitglieder gewahrt bleiben, da einzig diesen die Entscheidung obliegt, welches Mittel die Kommunikation am zielführendsten gewährleistet.

Die Rechtsprechung verortet bei den einzelnen Vereinsmitgliedern nicht nur den Anspruch gegen den Verein auf die Übermittlung von Anschriften, sondern auch zur Übermittlung von Geburtsdaten, Berufsangaben bzw. Branchen- oder Geschäftsbezeichnungen. Die Übermittlung solcher Daten berühre keine besonderen Belange der Mitglieder und des Vereins, wenn die Vereinsmitglieder in freier Entscheidung über den Eintritt in oder den Austritt aus dem Verein entscheiden können. Die Auskunft ist keineswegs daran gebunden, dass ein Mitglied ausdrücklich der Weitergabe zugestimmt hat. Bereits durch Eintritt einer Person in einen Verein entsteht ein berechtigtes Interesse anderer Vereinsmitglieder, unmittelbar mit dieser beitretenden Person in Kontakt zu treten – ohne einen Umweg über den Vorstand des Vereins.

Insbesondere bei einer großen Mitgliederzahl, bei der sich die wenigsten Mitglieder persönlich kennen, ist die weitere Darlegung des erforderlichen berechtigten Interesses „entbehrlich“. Denn nur bei Vorliegen der Mitgliederkontaktdaten ist die Möglichkeit zum erforderlichen Austausch unter den Mitgliedern überhaupt erst eröffnet. Eine aktive Betätigung eines Mitglieds im Verein bestätigt dessen Anspruch auf Übermittlung der Mitgliederkontaktdaten – und damit denknotwendig auch auf die Speicherung dieser Daten.

Im Einzelnen

Die datenschutzrechtliche Zulässigkeit einer Datenverarbeitung bestimmt sich nach dem im Datenschutzrecht vorherrschenden Prinzip des Verbots mit Erlaubnisvorbehalt. Nach § 4 BDSG und den entsprechenden Normen spezialgesetzlicher Datenschutzregelungen sind grundsätzlich alle datenrelevanten Maßnahmen rechtswidrig, es sei denn, ein gesetzlich normierter Erlaubnistatbestand oder die Einwilligung des Betroffenen rechtfertigen sie.

Nach § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG ist das Erheben, Speichern, Verändern oder Übermitteln personenbezogener Daten oder ihre Nutzung als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszweckedie zulässig, soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung überwiegt. Entsprechendes gilt nach § 28 Abs. 2 Nr. 2a BDSG auch hinsichtlich der Übermittlung oder Nutzung für einen anderen Zweck.

Das Merkmal „berechtigtes Interesse“ umschreibt das Spannungsverhältnis zwischen der informationellen Selbstbestimmung der Betroffenen und dem Informationsbedarf Dritter.[1] Die berechtigten Interessen können dabei sowohl wirtschaftlicher als auch ideeller Natur sein.[2]

Ob und in welchem Umfang ein berechtigtes Interesse besteht, ergibt sich aus dem Vereinsrecht. Als berechtigtes Interesse könnte beispielsweise die beabsichtigte Verfolgung vereinspolitischer Ziele anzusehen sein. Dieses Interesse ist ideeller Natur, es ergibt sich aus dem Wesen des Vereins. Die vereinsrechtlichen Aspekte sind im Rahmen der datenschutzrechtlich vorzunehmenden Interessenabwägung nach § 28 BDSG maßgeblich.

Diese Interessenabwägung wurde im Vereinsrecht durch die Rechtsprechung bereits umfangreich erörtert. Es hat sich eine eindeutige Rechtsprechung ergeben, die ein berechtigtes Interesse eines Vereinsmitglieds an Kenntnis von Namen und Anschriften der übrigen Mitglieder ausdrücklich bestätigt.

Die Rechtsprechung

Hierzu urteilte zunächst das Oberlandesgericht München folgendermaßen:

OLG München, Urteil vom 15. November 1990 – 19 U 3483/90

Das Wesensmerkmal eines Vereins (ebenso wie einer Gesellschaft), der auf eine gewisse Dauer angelegte Zusammenschluss von Personen zur Verwirklichung eines gemeinsamen Zweckes (vgl. Palandt, BGB, 48. Aufl., Einf. 7 vor § 21), bedingt ein grundsätzliches Interesse der Mitglieder, auch unmittelbar miteinander in Verbindung treten zu können. Wie schon vom Erstgericht dargestellt wurde, wird ein solches Bedürfnis nach Kontaktnahme insbesondere auch durch das vom Kläger konkret in Anspruch genommene, aus dem Mitverwaltungsrecht der Mitglieder fließende Minderheitenrecht, eine Einberufung der Mitgliederversammlung nach § 37 BGB zu erzwingen, bestimmt. Eine Folge der personenrechtlichen Art der zum Verein durch die Aufnahme als Mitglied geschaffenen Beziehung muss es sein, dem grundsätzlichen Anliegen des einzelnen Mitglieds, sich auch an andere Mitglieder wenden zu können, den vorhandenen Umständen entsprechend Rechnung zu tragen, das heißt im Falle der Existenz einer Mitgliederliste die Möglichkeit zuzulassen, dass das Mitglied diese nützt, um sich die Kenntnis darüber zu beschaffen, an welche weiteren Mitglieder es wegen vereinsrechtlicher Belange herantreten könnte. Deshalb wird auch nach heute herrschender Auffassung die Verpflichtung eines Vereins, einer Gesellschaft oder Genossenschaft, dem Mitglied Einsicht in auskunftsgewährende Unterlagen zu verschaffen, grundsätzlich bejaht (vgl. die vom Beklagten angeführten Zitate: Soergel/Hadding, BGB, 12. Aufl., Rdnr. 17 zu § 38 für das Vereinsrecht; Schopp GmbHR 1976, 129 und Baumbach/Hueck/Zöllner GmbHG, 15. Aufl., Rdnr. 13 sowie Scholz/Karsten/Schmidt GmbHG, 7. Aufl., Rdnr. 25, je zu § 50 für das GmbH-Recht; Lang/Weidmüller/Metz GenG, 32. Aufl., § 18, Rdnr. 8 und § 45 Rdnr. 7 für das Genossenschaftsrecht).

Zu Unrecht verweist der Beklagte den Kläger auf sein Angebot, ihm, wie jedem anderen Mitglied auch, jederzeit Auskunft über die Anzahl der Mitglieder zu geben, sein Anliegen in der Mitgliederzeitung zu veröffentlichen oder etwaige persönliche Schreiben den übrigen Mitgliedern zuzuleiten, weil, wie vom Erstgericht schon dargetan, damit dem Kläger Auswahlmöglichkeiten genommen würden. Auch muß es ihm überlassen bleiben, auf welchem Weg und in welcher Weise er mit anderen Mitgliedern in Verbindung treten will. Weder ist es die Sache des Klägers noch war es – wie der Beklagte meint – die des Erstgerichts, Angaben bzw. Ausführungen darüber zu machen, wie die Auswahl erfolgen solle, und ob etwaige in der Mitgliederliste enthaltene Daten genügten, um eine sinnvolle Auswahl zu treffen. Eine Überprüfung, ob und inwieweit dem Verlangen des Mitglieds auch auf einem anderen Wege als dem der Einsichtnahme entsprochen werden kann, braucht, wenn es – wie hier – lediglich um eine Mitgliederauflistung geht, nicht vorgenommen zu werden. Das Klagebegehren “Einsicht in die Mitgliederliste des Beklagten” ist lediglich auf Kenntnisnahme von einer Aufstellung der durch Namen, Anschriften, Geburtsdaten, Berufsangaben bzw. Branchen- oder Geschäftsbezeichnung, identifizierten Vereinsmitglieder gerichtet und berührt keine besonderen Belange der Mitglieder und des Vereins, wie dies etwa bei Einsichtnahme in sonstige und weitere Angaben enthaltenden Urkunden oder Bücher der Fall sein könnte (vgl. hierzu Palandt, Anm. 1 zu § 38 BGB). Als “berechtigtes Interesse” (Palandt a.a.O.; Sauter/Schweyer Der eingetragene Verein, 14. Aufl., Rdnr. 336) reicht vorliegend schon das grundsätzliche Interesse an der Möglichkeit zur Kontaktaufnahme aus. Ausreichende Hinweise dafür, daß es dem Kläger, wie der Beklagte behauptet, nicht um ein ernsthaftes und berechtigtes Anliegen, etwa um die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung, sondern ausschließlich um die Klärung einer Rechtsfrage ginge, sein Begehren also rechtsmißbräuchlich wäre, sind nicht gegeben. Auch mußte der Kläger nicht etwa, wie der Beklagte geltend macht, konkret dartun, daß die Voraussetzungen für die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung vorliegen und welchen Antrag er in diesem Zusammenhang stellen möchte; gerade auch ein berechtigtes Anliegen des Klägers wäre es, sich durch die von ihm gewünschte Kontaktnahme mit anderen Mitgliedern Erkenntnisse für eine Beurteilung zu verschaffen, ob man eine außerordentliche Mitgliederversammlung für geboten erachte.

Diese Entscheidung legte den Grundstein der Rechtsprechung und ihr folgten dann, ausdrücklich bestätigend, sämtliche Gerichte, die sich mit dieser Thematik befasst haben. Gefolgt sind dieser Entscheidung diverse Landgerichte, Oberlandesgerichte bis hin zum Bundesgerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht. Letzteres befasste sich unmittelbar im Anschluss mit diesem Urteil und entschied folgendermaßen:

BVerfG, Kammerbeschluss vom 18.Februar 1991 – 1 BvR 185/91

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, aus BGB § 37 ein berechtigtes Interesse auf Einsicht in die Mitgliederliste eines Vereins mit dem Ziel der Kontaktaufnahme mit anderen Vereinsmitgliedern zur Erörterung vereinsrechtlicher Belange herzuleiten und dabei eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange eines Vereinsmitglieds nicht schon wegen der hypothetischen Möglichkeit des Missbrauchs der Einsicht in die Mitgliederliste anzunehmen.

Sodann folgte:

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 05.10.1998 – 21 ZE 98.2707

Während bei privatrechtlichen Vereinen dieser Informationsanspruch der Mitglieder darauf beruht, daß sich der einzelne freiwillig dem Verein angeschlossen hat und damit mit den anderen Mitgliedern in eine gewollte Rechtsgemeinschaft eingetreten ist, die von ihm auch forde

201729.06.

Die (vorläufige) Rückkehr des Staatstrojaners

Der Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (BT-Drs. 18/11277), der vom Bundestag am 22. Juni 2017 verabschiedet wurde, sieht eine Änderung der Strafprozessordnung vor, mit der die Überwachungsmöglichkeiten des Staates erneut massiv ausgeweitet werden.

Mit der Einsatzerlaubnis für den sog. Staatstrojaner oder Bundestrojaner und andere Spionagesoftware soll der zunehmenden Verschlüsselung der Kommunikation durch die Bevölkerung entgegengewirkt werden. Der Einsatz von Software, die auf dem Gerät des Betroffenen installiert wird, erlaubt das Mitlesen und Abgreifen der Kommunikation, bevor diese verschlüsselt und an den Empfänger übertragen wird. Hierbei sollen die Geräte der Betroffenen auf Hinweise zu einer Vielzahl von Straftaten untersucht werden dürfen (z.B. Hehlerei, Geldwäsche, Bestechung) ohne dass die Betroffenen die Überwachung bemerken oder von dieser Kenntnis erlangen. Damit wird eine Maßnahme, die zuvor als Maßnahme gegen Terrorismus im Gesetz verankert wurde, zur Standardmaßnahme der Polizei erhoben, die unverhältnismäßig in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingreift.

Die Bundesregierung hat die Anwendung von Spionagesoftware in dem Maßnahmenpaket “Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit” (PSIS, vom 9. November 2006) als Maßnahme beschrieben, um “entfernte PCs auf verfahrensrelevante Inhalte hin zu durchsuchen, ohne tatsächlich am Standort des Gerätes anwesend zu sein”.

Der BGH hatte sich in dem Beschluss vom 31. Januar 2007 (Az. StB 18/06) mit der Anwendung von Spionagesoftware zur verdeckten Durchsuchung eines Computers auseinandergesetzt und hohe Hürden formuliert. Kurz danach, im Februar 2008 hat auch das Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvR 370/07) gegen die Anwendung des Staatstrojaners in Nordrhein-Westfalen geurteilt. Es wurde festgestellt, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG auch das Recht auf Gewärhleistung der Vertraulichkeit und der Integrität informationstechnischer Systeme umfasse. Das heimliche Infiltrieren von informationstechnischen Systemen zur Überwachung und Durchsuchung sei nur dann gestattet, wenn eine konkrete Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut, wie das menschliche Leben, bestehe oder allgemeine Rechtsgüter, wie die Grundlagen der Existenz der Menschen oder der Bestand des Staates bedroht seien. Es wurde zudem der Vorbehalt einer entsprechenden richterlichen Anordnung für die verfassungsrechtliche Zulässigkeit vorausgesetzt. Das zum Eingriff ermächtigende Gesetz sollte auch Vorkehrungen enthalten, um den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung möglichst zu schützen.

Das jetzt vom Bundestag verabschiedete Gesetz ist unverhältnismäßig, da es weit über die vom Bundesverfassungsgericht geforderten überragend wichtigen Rechtsgüter hinausgeht und etwa Vermögensdelikte des Strafrechts erfasst werden. Das Gesetz wird einer verfassungsrechtlichen Kontrolle des Bundesverfassungsgericht nicht standhalten. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat erfreulicherweise bereits eine entsprechende Verfassungsbeschwerde angekündigt.

Die Kritik an solchen Überwachungsgesetzen drängt sich zwingend auf. Die Heimlichkeit eines exekutiven Handelns in Form von polizeilichen Maßnahmen verstößt grundsätzlich gegen rechtsstaatliche Prinzipien. Rechtsstaatlichkeit erfordert die Kontrolle durch die Öffentlichkeit oder zumindest durch unabhängige Stellen, die wiederum der Kontrolle der Öffentlichkeit ausgesetzt sind. Dieser Wesenskern der Rechtsstaatlichkeit wird durch die Anwendung des Staatstrojaners untergraben und kann durch die vom Bundesverfassungsgericht formulierten Voraussetzungen für die Anwendung der Spionagesoftware nur teilweise abgefedert werden.

Auch das Missbrauchspotential ist nicht zu unterschätzen. Die Spionagesoftware ist auch ohne die richterliche Freigabe den Mitarbeitern der Behörden zugänglich und kann unrechtmäßig benutzt werden, wie ein im August 2007 bekannt gewordener Fall aufzeigt, in dem der BND-Mitarbeiter den Staatstrojaner zu privaten Zwecken nutzte. Dem steht gegenüber, dass die Spionagesoftware ohnehin nicht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügen könnte. Während Beteiligte an schwerer Kriminalität immer ein gewisses Maß an Vorsicht und des organisierten Schutzes gegen bekanntermaßen angewendete Ermittlungsmöglichkeiten vorweist, sind es gerade die höchstens leicht kriminellen Menschen oder auch nur fälschlicherweise verdächtigten Bürger, die durch den Staatstrojaner ausgespäht werden können. Auch ein so bestehender Anfangsverdacht, der sich als unbegründet erweist, kann durch die Anwendung des Staatstrojaners zum Fund von Hinweisen auf Bagatelldelikte bzw. auf geringfügige Straftaten führen, für dessen Ermittlungen der Staatstrojaner gerade nicht ein verhältnismäßiges Mittel zur Beweiserhebung darstellt oder dazu dienen sollte. Es bleibt auch zu befürchten, dass der Anfangsverdacht, so unbegründet er eigentlich sein mag, mangels der rechtsstaatlichen Kontrolle und mangels der Möglichkeiten einer Entgegnung durch den Überwachten oder dessen anwaltlichen Beirat, von den Behörden auf eine Art und Weise dem zuständigen Richter glaubhaft gemacht wird, der sich, zumindest mit Rückblick auf die tatsächlichen Begebenheiten, für dessen Ermittlung die beantragende Polizei ohnehin selbst verantwortlich wäre, nicht gebietet.

Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass der Einsatz von solchen Staatstrojanern immer auch die Ausnutzung von Sicherheitslücken voraussetzt. Dies wird dazu führen, dass der Staat in Zukunft Sicherheitslücken nicht den Softwareherstellern melden, sondern vielmehr für das eigene “Staatstrojaner-Arsenal” sammeln wird. Diese Überlegungen widersprechen dem Verständnis der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme (sog. Computergrundrecht) das vom Bundesverfassungsgericht im Grundsatzurteil 2008 formuliert wurde.

Es bleibt abzuwarten, ob der Staat wegen seiner eigenen technischen Unfähigkeit (siehe Bayerntrojaner) gezwungen sein wird, entsprechende Trojanersoftware bei Drittanbietern auf dem “Schwarzmarkt” einzukaufen und so unkalkulierbare Risiken für die Betroffenen in Kauf nehmen wird (etwa Datenabfluss an Dritte). Hintergrund dieser Überlegungen ist, dass bei solchen Drittanbietern der Quellcode typischerweise nicht offen gelegt wird, sodass Käufer nicht vollständig nachvollziehen können, welche Funktionen oder auch Sicherheitslücken die Trojanersoftware hat (z.B. Datenabfluss an Dritte, Zugriff vom Hersteller, Bugs).

RA Sebastian Schwiering
Wiss. Mit. Burak Zurel

201729.06.

Bundesnetzagentur setzt Vorratsdatenspeicherung vorerst aus

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgericht NRW vom 22.06.2017 hat die Bundesnetzagentur die logischen Konsequenzen gezogen und die Vorratsdatenspeicherung bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren ausgesetzt.

Dazu die BNetzA:

Mitteilung zur Speicherverpflichtung nach § 113b TKG

Die Erbringer öffentlich zugänglicher Telefondienste und Internetzugangsdienste sind gemäß § 113b TKG zur Speicherung der dort genannten Verkehrsdaten ab dem 01.07.2017 von Gesetzes wegen verpflichtet. Mit Beschluss vom 22.06.2017 hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes festgestellt, dass der klagende Internetzugangsdiensteanbieter bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht verpflichtet ist, die in § 113b Abs. 3 TKG genannten Telekommunikationsverkehrsdaten zu speichern (Az. 13 B 238/17). Aufgrund dieser Entscheidung und ihrer über den Einzelfall hinausgehenden Begründung sieht die Bundesnetzagentur bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Hauptsacheverfahrens von Anordnungen und sonstigen Maßnahmen zur Durchsetzung der in § 113b TKG geregelten Speicherverpflichtungen gegenüber allen verpflichteten Unternehmen ab. Bis dahin werden auch keine Bußgeldverfahren wegen einer nicht erfolgten Umsetzung gegen die verpflichteten Unternehmen eingeleitet.

201713.06.

KG Berlin zum Streit mit Facebook: Datenschutz und digitales Erbrecht; Revision zugelassen

Das KG Berlin hat mit Urteil vom 31. Mai 2017 (Az. 21 U 9/16) die Klage einer Mutter abgewiesen, die einen erbrechtlichen Anspruch gegen Facebook auf den Zugang zum Facebook-Konto ihres verstorbenen Kindes durchsetzen wollte. Das Gericht war der Ansicht, dem Anspruch stände das Fernmeldegeheimnis entgegen, das durch die Einsichtnahme in die Kommunikation der Tochter mit Dritten verletzt würde.

Das KG Berlin befasste sich nicht abschließend mit der Frage, ob die Eltern des Kindes als Erben den Nutzungsvertrag mit Facebook übernommen hatten. Zwar sei es grundsätzlich möglich, dass die Übernahme des Nutzungsvertrages durch die Erben eingetreten sei, obgleich nur durch Erhalt eines passiven Leserechts anstelle eines aktiven Rechts auf die Fortführung des Profils. Insbesondere stände der Vererbung keine Regelung in den Nutzungsbedingungen von Facebook und auch nicht das wesentliche Leistungsprinzip eines solchen Nutzungsvertrages entgegen. Social Media-Netzwerke seien Kommunikationsplattformen und vermittelten nur Inhalte. Diese Leistung könne auch nach einem Todesfall unverändert und weiterhin angeboten und von den Erben beansprucht werden.

Andererseits gehe aus den Regelungen des deutschen Erbrechts nicht hervor, ob höchstpersönliche Rechtspositionen ohne vermögensrechtliche Auswirkungen vererbbar seien. Die Vererbung setze die Verkörperung im Eigentum des Verstorbenen voraus und könne deshalb nicht E-Mails und ähnliche lediglich virtuell existierende Gegebenheiten betreffen. Die Abgrenzung solcher Sachverhalte von den Fällen, in denen die Inhalte aufgrund ihres nicht nur höchstpersönlichen, sondern auch wirtschaftlichen Bezuges vermögensrechtlich bedeutsam und damit wiederum vererbbar seien, würde auf erhebliche Probleme und Abgrenzungsschwierigkeiten stoßen.

Deshalb verzichtete das KG Berlin auf die abschließende Beurteilung der erbrechtsbezogenen Fragen und widmete sich dem Fernmeldegeheimnis und den Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Das TKG habe ursprünglich nur Telefonanrufe betreffen wollen, das dem TKG zugrundeliegende Fernmeldegeheimnis in Art. 10 Grundgesetz stelle aber unabhängig davon eine objektive Wertentscheidung unserer Verfassung dar. Aus ihr ergäben sich weitergehende Schutzpflichten des Staates und auch privater Telekommunikationsdienstleister, um diese grundgesetzliche Wertentscheidung ausreichend abzubilden.

Das Gericht verweist auf eine Entscheidung des BVerfG vom 16.09.2009 (Az.: 2 BvR 9002/06), das den Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses auf E-Mails ausweitete, die auf den Servern eines Diensteanbieters gespeichert sind. Es wurde eine grundsätzliche Schutzbedürftigkeit der Nutzer angenommen, der nicht die notwendigen technischen Möglichkeiten habe, um eine Weitergabe der E-Mails durch den Diensteanbieter zu verhindern. Diese Ausführungen seien entsprechend auf Kommunikationsverläufe anzuwenden, die bei Facebook gespeichert und ebenso nur für einen beschränkten Nutzerkreis bestimmt sind. Die Anwendung von gesetzlichen Ausnahmetatbeständen und die Einschränkung des Fernmeldegeheimnisses durch das Erbrecht lehnte das KG Berlin entschieden ab.

Eine Besonderheit des verhandelten Sachverhalts ist der Umstand, dass die verstorbene Tochter der erbenden Mutter ihre Zugangsdaten vor dem Erbfall mitgeteilt hatte. Die klagende Mutter sah darin einen Verzicht auf den Schutz des Fernmeldegeheimnisses, wurde jedoch vom Gericht darauf hingewiesen, dass durch die Einsichtnahme auch das Fernmeldegeheimnis aller in den Kommunikationsverläufen abgebildeten Personen berührt und somit die Verzichtserklärung aller Betroffenen erforderlich wäre.

Damit wird eine rechtliche Hürde aufgestellt, die praktisch unmöglich zu überwinden ist. Nicht nur der nötige Aufwand für die Ermittlung der Betroffenen ohne vorherige Einsicht in das Benutzerkonto ist unermesslich. Selbst wenn dies praktisch möglich wäre, ist nicht davon auszugehen, dass ausnahmslos alle Beteiligten eine entsprechen Verzichterklärung abgeben und so jegliche private Daten einem Dritten zugänglich machen würden.

Das Gericht lehnte auch einen Zugangsanspruch außerhalb des Erbrechts, etwa aus dem Recht der elterlichen Fürsorge und dem Totenfürsorgerecht ab. Ersteres erlösche mit dem Tode des Kindes, während Letzteres nicht zur Begründung eines solchen Zugangsanspruchs dienen könne. Den durchaus verständlichen Wunsch der Eltern, die Umstände, die zum Tod ihres Kindes geführt haben zu erforschen, könne auch nicht mit Rücksicht auf das durchaus berührte allgemeine Persönlichkeitsrecht entsprochen werden. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht müsse dann auch vielfältige andere Ereignisse umfassen, womit es zu einem konturenlosen bzw. nicht mehr handhabbaren Grundrecht gewandelt würde.

Das Kammergericht hat die Revision zugelassen; man darf auf die weitere Entwicklung gespannt sein.

201705.04.

Rechtliche Anforderungen für Livestream Angebote

In der vergangenen Woche haben wir über die Ansicht der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Medienanstalten berichtet, bestimmte Livestream Angebote auf twitch.tv seien rundfunklizenzpflichtige Angebote.

Die Medienanstalten stellen online eine Checkliste (PDF) bereit, die beschreiben soll, gemäß welcher Kriterien ein Online-Angebot von der ZAK als ein lizenzpflichtiges Rundfunkangebot eingeordnet wird.

Rundfunk

Die Kriterien der ZAK stützen sich auf die Vorgaben des 16. Rundfunkstaatsvertrages (RStV), der in § 2 Abs. 1 S. 1. u. 2 RStV den Begriff des Rundfunks folgendermaßen definiert:

Rundfunk ist ein linearer Informations- und Kommunikationsdienst; er ist die für die Allgemeinheit und zum zeitgleichen Empfang bestimmte Veranstaltung und Verbreitung von Angeboten in Bewegtbild oder Ton entlang eines Sendeplans unter Benutzung elektromagnetischer Schwingungen. Der Begriff schließt Angebote ein, die verschlüsselt verbreitet werden oder gegen besonderes Entgelt empfangbar sind. […]

und anschließend eine Einschränkung des Anwendungsgebiets in § 2 Abs. 3 RStV vornimmt:

Kein Rundfunk sind Angebote, die

  1. jedenfalls weniger als 500 potenziellen Nutzern zum zeitgleichen Empfang angeboten werden,
    2. zur unmittelbaren Wiedergabe aus Speichern von Empfangsgeräten bestimmt sind,
    3. ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen,
    4. nicht journalistisch-redaktionell gestaltet sind oder
    5. aus Sendungen bestehen, die jeweils gegen Einzelentgelt freigeschaltet werden.

Gemäß der Auslegung dieser gesetzlichen Vorgaben durch die Medienanstalten handelt es sich um ein lizenzpflichtiges Angebot, falls das Angebot

  1. die technische Möglichkeit hat, von mehr als 500 Nutzern zeitgleich empfangen zu werden,
  2. es den Zuschauern nicht ermöglicht, selbstständig zu bestimmen, wann das Angebot startet und endet,
  3. durch eine Kommentierung des aufgezeichneten Bildes journalistisch-redaktionell gestaltet ist,
  4. entlang eines Sendeplans mehr oder weniger regelmäßig empfangen werden kann, und
  5. für das Abrufen einzelner Sendungen keine Entgelte fordert.

Wird jede dieser Voraussetzungen durch ein Livestream Angebot erfüllt, sollte der Anbieter der Sendung mit einer baldigen Aufforderung rechnen, eine Rundfunklizenz für das Angebot zu beantragen, das Angebot umzugestalten oder eben einzustellen. Die ohnehin kostenpflichtige Beantragung der Lizenz erfordert die Verpflichtung zur Einhaltung von Auflagen gem. § 20 ff. RStV, die sich insbesondere für kleinere Angebote als unüberwindbare finanzielle Hürde oder Stolpersteine erweisen könnten. Im Rahmen des Antragsverfahren ist u.a. ist die umfangreiche Offenlegung rechtlicher Dokumente und die Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten erforderlich. Eine konsequente Anwendung der gesetzlichen Vorgaben könnte die derzeit bestehende Angebotsvielfalt im deutschsprachigen Internet massiv beschränken.

Dies läuft der seinerseits durch die Rechtsprechung des BVerfG formulierte Begründung für die Regulierungsbedürftigkeit der Rundfunkangebote zuwider, die trotz der begrenzten Sendefrequenzen eine Meinungsvielfalt im Rundfunk gewährleisten und damit den Lenkungs- und Suggestivwirkungen von Rundfunkmedien entgegenwirken sollte. Eine solche Begrenzung von Sendefrequenzen ist im Internet nicht vorhanden und es darf bezweifelt werden, dass Livestreams einzelner Personen derart hohe Zuschauerzahlen erreichen, dass eine beachtenswerte Suggestivwirkung entfaltet werden könnte.

Schleichwerbung

Inzwischen folgt die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein dem Beispiel der Medienanstalt Nordrhein-Westfalen, die “PietSmiet” ins Visier genommen hatte, und wirft deutschen YouTube-Livestreamern wie “Flying Uwe” vor, Schleichwerbung in Form von nicht gekennzeichneter Produktplatzierung in ihren YouTube-Livestreams zu nutzen.

Den YouTuber-Livestreamern werden für diesen Verstoß gegen rundfunkrechtliche Vorgaben aus § 58 RStV bis zu 500.000 EUR Bußgeld angedroht.

201730.01.

Ab dem 01.02.2017: Neue Informationspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Zur Umsetzung der Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten hat die Bundesregierung am 19. Februar 2016 das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz („VSBG“) verabschiedet, das teilweise schon zum 1. April 2016 in Kraft getreten ist.

Zum 1. Februar 2017 treten nun weitere wichtige Informationspflichten, insbesondere § 36 VSBG, in Kraft.

Neue Informationspflichten auf der Webseite und in AGB

Nach der neuen gesetzlichen Regelung muss ein Unternehmer, der am oder nach dem 31. Dezember 2016 mehr als 10 Personen beschäftigt, eine Webseite unterhält oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, Verbraucher

  • davon in Kenntnis zu setzen, ob das Unternehmen bereit oder gesetzlich verpflichtet ist, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, und
  • falls ein Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle von dem Unternehmen vorgesehen ist, unter welcher Anschrift und unter welcher Webseite die Verbraucherschlichtungsstelle erreicht werden kann.

Die Verpflichtung an einer Verbraucherschlichtung teilzunehmen kann

  • auf einer gesetzlichen Verpflichtung beruhen (z.B. im Bereich Energiewirtschaft, Finanzdienstleistungen, Telekommunikation oder Luftverkehr) oder
  • vereinbart werden, z.B. durch eine Selbstverpflichtung.

Sofern keine gesetzliche Verpflichtung vorliegt, steht es also im freien Ermessen des Unternehmens, ob es die Teilnahme an solchen Verbraucherschlichtungen zulässt oder nicht. Wichtig zu beachten ist, dass auch die Nichtteilnahme an solchen Verbraucherschlichtungen auf der Webseite und in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegeben werden muss.

Handlungsempfehlung

Das Gesetz schreibt vor, dass die Informationen über die Teil- oder Nichtteilnahme an einer Verbrauchschlichtung für den Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich dargestellt werden. Für das Merkmal der „leichten Zugänglichkeit“ dürfte die Einbindung eines entsprechenden Hinweises im Impressum der Webseite ausreichen. Zudem ist darauf zu achten, dass der Hinweis klar und verständlich formuliert wird.

Formulierungsvorschlag für Nichtteilnahme (sofern keine gesetzliche Verpflichtung zur Teilnahme besteht):

Die A GmbH ist nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 Formulierungsvorschlag für Teilnahme (freiwillige Selbstverpflichtung):

Die A GmbH ist verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor der folgenden Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen:

 [Schlichtungsstelle, Anschrift, Webseite ].

Liste von Verbraucherschlichtungsstelle

Das Bundesministerium der Justiz stellt unter der folgenden URL eine Liste von Verbraucherschlichtungsstellen zur Verfügung:

https://www.bundesjustizamt.de/DE/SharedDocs/Publikationen/Verbraucherschutz/Liste_Verbraucherschlichtungsstellen.html?nn=7709020

Rechtsfolgen bei Nichtbeachtung:

Für den Fall, dass die Pflichtinformationen nach dem VSBG nicht beachtet werden, drohen Bußgelder der Aufsichtsbehörden bis zu einer Höhe von 50.000,00 EUR sowie wettbewerbsrechtliche Abmahnungen durch Wettbewerber, da das Fehlen der Angaben ein Wettbewerbsverstoß nach § 3, 3a UWG darstellt.


201602.11.

Digitaler Wandel, Wirtschaft und Recht – Ein erster Einblick in das Grünbuch „Digitale Plattformen“ des BMWi

Der digitale Wandel in nahezu allen Bereichen der Gesellschaft und Wirtschaft hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) veranlasst, einen „Zukunftsplan“ für die Digitalisierung in Deutschland auf den Weg zu bringen. Es sollen Strategien entwickelt werden, wie der Ausbau von Infrastrukturen und die Weiterentwicklung der wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen in den kommenden Jahren vorangetrieben werden sollen.

Dies alles läuft unter dem Begriff der „Digitalen Strategie 2025“. Das hierzu vom BMWi herausgegebene Manuskript kann hier nachgelesen werden. Als Teil der digitalen Strategie 2025 hat das BMWi das Grünbuch „Digitale Plattformen“ herausgebracht. Dieses soll als Grundlage für einen gesamtgesellschaftlichen Diskussions- und Konsultationsprozess dienen, an dessen Ende Anfang 2017 ein Weißbuch mit konkreten politischen Positionen stehen wird.

Wie der Titel bereits sagt geht es in dem Grünbuch um digitale Plattformen bzw. Online-Plattformen, genauer definiert als internetbasierte Dienste, die durch Aggregation, Selektion und Präsentation Aufmerksamkeit für Inhalte erzeugen. Diese Dienste sammeln bekanntermaßen Daten und nutzen diese. Inwieweit die Digitalisierung und Datennutzung die Märkte verändert und bestehende Geschäftsmodelle infrage stellt, ist ein erster Gesichtspunkt, unter dem Strategien für die Zukunft entwickelt werden sollen. Es stellt sich beispielsweise die Frage, ob Unternehmen, die auf einem gemeinsamen Markt, aber in Form unterschiedlicher Geschäftsmodelle (analog, digital, hybrid) tätig sind, einheitlich reguliert werden und ob die Regulierung in ihrer derzeitigen Form noch zeitgemäß ist.

Von der datengetriebenen Wirtschaft profitieren bislang vor allem Unternehmen außerhalb der Europäischen Union Dennoch ist in Deutschland die Zahl der Hightech-Gründungen von 1995 bis 2015 um mehr als 40 Prozent zurückgegangen.

Weiter soll es in der Debatte auch darum gehen, den Unternehmergeist und die Innovationskraft in Deutschland zu fördern. Neue Geschäftsmodelle sollen nicht durch strenge Regulierungsregeln im Keim erstickt werden. Das BMWi wirft an dieser Stelle die Frage auf, ob Experimentierklauseln und Ausnahmeregelungen erforderlich sind. Nach Ansicht des Verfassers stellt dies eine der wichtigsten Herausforderungen hinsichtlich der Wirtschaft in Deutschland dar, auch und gerade im Bereich der Digitalisierung. Während es in anderen Ländern, vor allem in den USA, zum Alltäglichen gehört, mit neuen Ideen an den Markt zu gehen, fehlt es in Deutschland noch an dieser „Experimentierfreudigkeit“. Dies liegt nicht zuletzt an den hohen Hürden und Risiken, die den Unternehmern durch rechtliche Gegebenheiten auferlegt werden. Der Erfindergeist, die fachlichen und technischen Fähigkeiten und das Knowhow sind in Deutschland, oftmals auf hohem Niveau, vorhanden, jedoch fehlt es hierzulande an den Möglichkeiten und dadurch der Bereitschaft, auch den nächsten Schritt zu gehen. Dies hat oftmals zur Folge, dass kluge Köpfe samt ihren Ideen ins Ausland gehen und innovative Geschäftsmodelle von dort aus den Markt erobern. Hier besteht auf politischer Seite dringender Handlungsbedarf.

Deutschland ist eine starke Wirtschaftsnation, die ihre Flagge dringend auf Zukunft setzen muss. Die Digitalisierung gehört dazu. Plattformmodelle werden heutige Geschäftsmodelle ablösen und klassische Wohlstandsindustrien in Bedrängnis bringen, wenn diese nicht umdenken.

Ein weiterer wichtiger Gesichtspunkt ist der der Datenökonomie. Wie nie zuvor werden heute Daten gesammelt, verarbeitet und für neue Geschäftsmodelle genutzt. Dies gibt einerseits der Frage nach Datensicherheit zunehmendes Gewicht, andererseits soll neuen Geschäftsmodellen nicht durch datenschutzrechtliche Aspekte von vornherein der Weg zu wirtschaftlicher Nutzbarmachung abgeschnitten werden. Daher wirft auch das BMWi die Frage auf, wie sichergestellt werden kann, dass der wirtschaftliche Wert von Daten genutzt werden kann, ohne dabei individuelle Rechte zu verletzen.

Auch ist danach zu fragen, ob den Nutzern von Online-Diensten die Sensibilität ihrer eigenen Daten überhaupt klar ist, oder ob insoweit Aufklärungsarbeit zu leisten ist. Denn die nach dem Datenschutzrecht erforderliche Einwilligung der Nutzer in die Verwendung der eigenen Daten verliert ihren Sinn, wenn den Nutzern das Wissen um die Bedeutung und die möglichen Folgen fremder Nutzung der Daten fehlt. In diesem Zusammenhang ist auch die Frage nach Transparenz aufzuwerfen. Da Plattformbetreiber und Nutzer regelmäßig Verträge abschließen, stellt sich die Frage, welche Informationen von den Betreibern zu veröffentlichen sind, um den Nutzer in eine annähernd „gleich informierte“ Position zu versetzen. Oder anders gefragt: Wenn das Unternehmen unzählige Daten und damit Informationen über den Nutzer erhält, welche Informationen soll dann der Nutzer über die Verwendung der Daten durch das Unternehmen erhalten?

Als Folge der Möglichkeit Daten zu sammeln und zu verwerten haben sich in den letzten Jahren Plattformen und Netzwerke herausgebildet, die heute eine monopolähnliche Stellung  innehaben. Auch in der digitalen Marktwirtschaft soll dabei der Wettbewerb fair bleiben und dadurch Wachstum und Innovation gesichert werden. Ob und inwieweit es hier neuer Regelungen bedarf soll ebenfalls Gegenstand der Debatte sein. Interessant ist hier auch die Frage nach personalisierten Preisen.

Dazu die These des BMWi:

Plattformen können aufgrund der verfügbaren Daten über den konkreten Nutzer oder das von ihm verwendete Endgerät für die angebotenen Produkte und Dienstleistungen personalisierte Preise berechnen und verlangen. Dieser Informationsvorsprung des Anbieters gegenüber dem einzelnen Nutzer ist eine unangemessene Bevorzugung des Anbieters und diskriminiert die unterschiedlichen Nutzerinnen und Nutzer. Deshalb müssen Anbieter diese Praktik und die Preisbildungskriterien transparent machen.

Es wird daher zu diskutieren sein, ob solche Preisdifferenzierungen zulässig und welche Regelungen dazu erforderlich sind.

Ein wesentlicher Aspekt der Debatte ist daher, ein Gleichgewicht zwischen Datenschutz einerseits und der umfassenden Nutzung von anonymisierten Daten zu unternehmerischen, sozialen und wissenschaftlichen Zwecken andererseits herzustellen. Ein erster Schritt zur Modernisierung des Datenschutzrechts wird die ab Mai 2018 in Kraft tretende Datenschutz-Grundverordnung sein, in der sich  EU-weit einheitliche Regelungen zum Umgang mit personenbezogenen Daten finden.

Klassische Dienste, wie Festnetztelefonie oder SMS, und neue Dienste, wie Internettelefonie, Video-on-Demand oder Messenger-Dienste, stehen zum Teil im direkten Wettbewerb. Der geltende Rechtsrahmen erfasst jedoch zweifelsfrei nur die „klassischen Telekommunikationsdienste”.

Das BMWi hat am 16.09.2016 den Zwischenspeicher über den Stand der Diskussion zum Grünbuch Digitale Plattformen veröffentlicht. Mit der Publikation gibt das BMWi einen Einblick in die vielfältigen Beiträge, Anmerkungen und weiterführenden Fragen, die der breite Konsultationsprozess bisher erbracht hat. Hier finden sich Meinungen, Zitate und Statistiken rund um die vom BMWi aufgeworfenen und oben angerissenen Thesen, wie etwa:

Aktuell liegt der weltweite Umsatz mit Big-Data-Lösungen bei etwa 27 Milliarden US-Dollar, in zehn Jahren wird sich dieser Wert annähernd vervierfacht haben.

RA Sebastian Schwiering
Rechtsreferendarin Anna Schwingenheuer

201628.10.

Werbung mit fremden Logos auf der eigenen Homepage – der Erschöpfungsgrundsatz im Markenrecht

In vielen Bereichen des eCommerce stellt sich für Händler gebrauchter Waren die Frage, ob mit den Logos bzw. Marken der Hersteller der Waren für das eigene Handelsgeschäft geworben werden darf.

Der Bundesgerichtshof hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach über Fälle im Bereich des Markenrechts zu entscheiden, in denen beispielsweise Gebrauchtwagenhändler in Zeitungen oder auf anderem Wege unter Nutzung der Marken der entsprechenden Fahrzeuge für sich geworben hatten. Die Hersteller der Fahrzeuge hatten daraufhin geklagt und geltend gemacht, den Händlern den Gebrauch der Marken zu Werbezwecken verbieten zu können. Für Händler stellt sich daher häufig die Frage, ob in ihrem konkreten Einzelfall die Werbung mit fremden Logos in Zeitungen oder auch auf der eigenen Homepage möglich ist.

Der folgende Beitrag soll einen ersten Einblick in die derzeitige Rechtslage bieten.

Bei einem Logo handelt es sich regelmäßig um eine Bild- bzw. Wort-/Bildmarke, da sich das entsprechende Unternehmen das Logo meist als Marke hat eintragen lassen (Beispiel: Wortmarke „Audi“, Bildmarke „Vier Ringe“, Wortbildmarke „Vier Ringe über dem Wort Audi“). Das Logo unterliegt dann dem Schutz des Markengesetzes. Aus diesem leitet der Markeninhaber seine Rechte ab und hat grundsätzlich das *ausschließliche Recht *über die Verwendung seiner Marke. Er kann daher über die von ihm eingetragene Marke bestimmen und Dritten grundsätzlich die Verwendung der Marke verbieten.

Jedoch gilt im Markenrecht der sogenannte Erschöpfungsgrundsatz, der in § 24 Abs. 1 MarkenG geregelt ist. Dieser schreibt fest, dass der Inhaber einer Marke nicht das Recht hat, einem Dritten zu untersagen die Marke für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke von ihm oder mit seiner Zustimmung von einem Dritten in den Verkehr gebracht worden sind. Dies bezieht sich auf das Inverkehrbringen im Inland, in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.

Der Erschöpfungsgrundsatz gilt neben Marken auch für *geschäftliche Bezeichnungen*, also für Unternehmenskennzeichen (Name, Firma) und Werktitel. Die Erschöpfung von Rechten an geschäftlichen Bezeichnungen kann eintreten, wenn diese – sei es allein oder neben einer Marke – auf der Ware angebracht sind, also markenmäßig verwendet werden. Besonderheiten gegenüber der Rechtslage bei Marken ergeben sich hinsichtlich der Erschöpfung von Rechten an geschäftlichen Bezeichnungen, mit denen eine Ware (zusätzlich) versehen wird, nicht.

Der Erschöpfungsgrundsatz verfolgt das Ziel den freien Warenverkehr unter Berücksichtigung der Interessen des Markenrechteinhabers zu gewährleisten. Dem Markeninhaber soll damit das ausschließliche Recht eingeräumt werden, das erste Inverkehrbringen der konkreten Markenware in der europäischen Gemeinschaft zu kontrollieren und so den wirtschaftlichen Wert der Marke zu realisieren.

Nach Inverkehrbringen ist es dem Markeninhaber grundsätzlich aber nicht mehr möglich, einem Händler die Weiterveräußerung der konkreten Originalware oder auch die produktbezogene Werbung hierfür zu verbieten. Die Erschöpfung ist territorial beschränkt, sodass bei dem Ankauf von Waren darauf zu achten ist, wo diese in Verkehr gebracht wurden. Ist die Ware nicht innerhalb des oben genannten Gebietes, sondern irgendwo anders auf der Welt in Verkehr gebracht worden, bevor sie nach Deutschland gelangt ist, bleiben dem Markeninhaber die Rechte aus der Marke uneingeschränkt erhalten. Er kann dann also insbesondere den weiteren Vertrieb der Ware zu ihm nicht genehmen Bedingungen unterbinden und die Werbung für diese Produkte unter Nutzung seiner Marke verbieten. Liegen die Voraussetzungen des Inverkehrbringens vor, so ist es einem Händler erlaubt, die mit der Marke gekennzeichnete Ware – insbesondere also gebrauchte Ware – zu vertreiben.

Darüber hinaus steht ihm auch das sogenannte Werbehinweisrecht zu. Dies beruht auf dem Umstand, dass ohne werbliche Ankündigungen ein Vertrieb praktisch kaum möglich ist. Der Händler darf also werblich darauf hinweisen, dass die Markenware von ihm bezogen werden kann. Versieht der Markeninhaber seine Ware sowohl mit einer Bild- als auch mit einer Wortbildmarke, so hat er mit Blick auf § 24 MarkenG auch nicht das Recht, von dem Händler zu verlangen, dass dieser in der Werbung auf die Wiedergabe der Wortbildmarke verzichtet und sich auf die Angabe der Wortmarke beschränkt.

Dies wurde durch den Bundesgerichtshof in einem Urteil aus dem Jahr 2002 bestätigt (BGH, Urteil vom 7. November 2002 , Az. I ZR 202/00 „Mitsubishi“).In diesem führte er aus, dass eine solche Differenzierung der Markenverwendung durch den Markeninhaber einerseits und den Händler andererseits den Verbraucher auf Unterschiede zwischen einem Vertragshändler und einem ungebundenen Wiederverkäufer besonders aufmerksam machen und letzteren in nicht zu begründender Weise diskriminieren würde.

Dem entspricht auch ein weiteres grundlegendes Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2003 (BGH, Urteil vom 17.07.2003 I ZR 256/00 „Vier Ringe über Audi”), in dem es um die Frage ging, ob bei einem geplanten Weiterverkauf eines Markenprodukts das Markenlogo (also Bildmarke oder Wortbildmarke) auch in der eigenen Werbung verwendet werden darf. In dem genannten Fall hatte ein Autohändler in einer Zeitungsanzeige mit dem Logo „Vier Ringe über Audi“ geworben. Bei der Werbung für Waren (im Unterschied zu der Werbung für Dienstleistungen) hat der BGH dies für zulässig erachtet.

Um Markenrechtsverletzungen und damit mögliche Abmahnungen und gerichtliche Streitigkeiten zu vermeiden, sollte in jedem Einzelfall genau geprüft werden, ob die oben beschriebenen Voraussetzungen vorliegen. Ist dies der Fall, so können fremde Logos auch für eigene Werbezwecke genutzt werden.

RA Sebastian Schwiering
Rechtsreferendarin Anna Schwingenheuer

201627.10.

Filesharing: BGH zum Streitwert bei Urheberrechtsverletzungen – 10.000,00 € und mehr angemessen

In einem Urteil vom 12.05.2016 (BGH Urt. v. 12.05.2016 – Az.: I ZR 272/14) hat sich der Bundesgerichtshof zur Bestimmung des Streitwerts bei Urheberrechtsverletzungen durch Beteiligung an Online-Tauschbörsen geäußert. Danach hält der BGH einen Streitwert in Höhe von 10.000,00 € bei einem kurz nach Veröffentlichung hochgeladenen Spielfilm für angemessen, bei Verbreitung vor Veröffentlichung sei auch ein noch höherer Streitwert denkbar.

Nach Ansicht des BGH ist die Vorinstanz zu Unrecht davon ausgegangen, dass der Wert des mit der Abmahnung verfolgten Unterlassungsbegehrens mit dem doppelten einer fiktiven Lizenzgebühr anzusetzen sei. Vielmehr bestimme sich der Wert eines Unterlassungsanspruchs nach dem Interesse des Anspruchsstellers an der Unterbindung weiterer gleichartiger Verstöße. Dieses Interesse sei pauschalisierend unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu bewerten und werde maßgeblich durch die Art des Verstoßes, insbesondere seine Gefährlichkeit und Schädlichkeit für den Inhaber des verletzten Schutzrechts bestimmt.

Der Wert des verletzten Schutzrechtes werde auch durch die dem Rechteinhaber insgesamt zu Gebote stehenden Auswertungsmöglichkeiten bestimmt, deren Verwirklichung durch Rechtsverletzungen beeinträchtigt zu werden droht. Die Bereitstellung eines Werkes auf einer öffentlichen Tauschbörse stelle einen Eingriff in die urheberrechtlich geschützten Werke dar, der die kommerzielle Auswertung des Werks insgesamt in Frage stelle. Demgegenüber trete das Interesse des Rechteinhabers an der Verhinderung einer fortgesetzten unlizenzierten Nutzung in den Hintergrund, sodass bei der Bestimmung des Streitwerts nicht nur anzunehmende Lizenzentgelte zugrunde gelegt werden könnten.

Weiter führt der BGH im Einzelnen aus:

Bei der Bestimmung des  angemessenen  Gegenstandswerts  des  Unterlassungsanspruchs ist einerseits dem Wert des verletzten Schutzrechts angemessen Rechnung zu tragen, wobei das Angebot zum Herunterladen eines Spielfilms, eines Computerprogramms oder eines vollständigen Musikalbums regelmäßig einen höheren Gegenstandswert rechtfertigen wird, als er etwa für das Angebot nur eines Musiktitels anzusetzen ist (…).

Weiter ist die Aktualität und Popularität des Werks und der Umfang der vom Rechtsinhaber bereits vorgenommenen Auswertung zu berücksichtigen.

Wird ein durchschnittlich erfolgreicher Spielfilm nicht allzu lange nach seinem Erscheinungstermin öffentlich zugänglich gemacht, so ist regelmäßig ein Gegenstandswert des Unterlassungsanspruchs von nicht unter 10.000 € angemessen. Liegt die Verletzungshandlung noch vor dem Beginn der Auswertung mittels DVD, kann auch ein höherer Gegenstandswert anzunehmen sein.

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.

RA Sebastian Schwiering
Rechtsreferndarin Anna Schwingenheuer

201626.10.

BGH zur Beweislastumkehrregelung im Verbrauchsgüterkaufrecht

Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 12. Oktober 2016 (Az. VIII ZR 55/15) mit der Reichweite der Beweislastumkehrregelung des § 476 BGB beim Verbrauchsgüterkauf beschäftigt.

§ 476 BGB bezieht sich auf die Gewährleistungsrechte, die einem Verbraucher gegen einen Unternehmer im Rahmen der Abwicklung eines Kaufvertrages zustehen. Dort ist geregelt:

Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.

Bei vorliegen eines Mangels stehen dem Käufer gegen den Verkäufer Gewährleistungsrechte zu. Voraussetzung ist jedoch, dass der Mangel bereits bei Gefahrübergang, also regelmäßig bei Übergabe der Sache an den Käufer vorlag (§ 434 Absatz 1 BGB). Diesen Umstand hat der Käufer zu beweisen, was im Einzelfall schwierig sein kann. Zugunsten von Verbrauchern enthält § 476 BGB daher einer Beweislastumkehr. Zeigt sich innerhalb der ersten sechs Monate nach Gefahrübergang ein Mangel, so wird zugunsten der Verbraucher vermutet, dass der Mangel bereits bei Gefahrübergang vorlag. Es liegt dann an dem Unternehmer zu beweisen, dass zu diesem Zeitpunkt kein Mangel vorlag, was regelmäßig nicht gelingt.

In dem von dem BGH zu entscheidenden Fall hatte der Kläger von der Beklagten, einer Kraftfahrzeughändlerin, einen gebrauchten PKW zum Preis von 16.200 € gekauft. Nach knapp fünf Monaten und einer vom Kläger absolvierten Laufleistung von rund 13.000 Kilometern schaltete die im Fahrzeug eingebaute Automatikschaltung in der Einstellung “D” nicht mehr selbständig in den Leerlauf; stattdessen starb der Motor ab. Ein Anfahren oder Rückwärtsfahren bei Steigungen war nicht mehr möglich. Nach erfolgloser Fristsetzung zur Mangelbeseitigung trat der Kläger vom Kaufvertrag zurück und verlangte die Rückzahlung des Kaufpreises und den Ersatz geltend gemachter Schäden.

Die Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Landgericht und Oberlandesgericht entschieden, dass sich der Kläger nicht auf die Beweislastumkehr des § 476 BGB berufen könne. Denn in dem zu entscheidenden Fall war unklar, ob der Fehler des PKW schon bei Übergabe des Fahrzeugs vorgelegen habe, oder auf einen Bedienungsfehler des Klägers zurückzuführen sei. § 476 BGB begründe nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs lediglich eine in zeitlicher Hinsicht wirkende Vermutung dahin, dass ein innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang aufgetretener Mangel bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorgelegen habe. Sie gelte dagegen nicht für die Frage, ob überhaupt ein Mangel vorliege. Wenn daher bereits nicht aufklärbar sei, dass der aufgetretene Fehler auf eine vertragswidrige Beschaffenheit des Kaufgegenstands zurückzuführen sei, gehe dies zu Lasten des Käufers.

Mit seinem Urteil hat der BGH nun die bisher zu § 476 BGB bestehenden Grundsätze zugunsten des Verbrauchers angepasst. Dies war erforderlich, da zwischenzeitlich ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 4. Juni 2015 (C-497/13 – Faber/Autobedrijf Hazet Ochten BV) erging, welches die Auslegung von Art. 5 Abs. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie (Richtlinie 1999/44/EG) betraf. Dieser Artikel wird durch § 476 BGB in deutsches Recht umgesetzt, sodass die Rechtsprechung des Gerichtshofs hierauf zu übertragen war.

Nach der Entscheidung des Gerichtshofs ist der Anwendungsbereich der Beweislastumkehrregelung zugunsten des Verbrauchers in zweifacher Hinsicht zu erweitern:

Zum einen betrifft dies die Darlegungs- und Beweislast des Käufers hinsichtlich des Auftretens eines Sachmangels innerhalb von sechs Monaten nach Gefahrübergang. Der Käufer hat lediglich darzulegen und nachzuweisen, dass die erworbene Sache nicht den Qualitäts-, Leistungs- und Eignungsstandards einer Sache entspricht, die er nach dem Vertrag vernünftigerweise erwarten konnte. Er muss weder den Grund für die Vertragswidrigkeit nachweisen, noch den Umstand, dass sie dem Verkäufer zuzurechnen ist. Es reicht vielmehr der Nachweis einer „Mangelerscheinung“, die die Haftung des Verkäufers begründen würde.

Zum anderen ist im Wege der richtlinienkonformen Auslegung des § 476 BGB die Reichweite der dort geregelten Vermutung um eine sachliche Komponente zu erweitern. Danach kommt dem Verbraucher die Vermutungswirkung des § 476 BGB fortan auch dahin zugute, dass der binnen sechs Monate nach Gefahrübergang zu Tage getretene Mangel zumindest *im Ansatz* schon bei Gefahrübergang vorgelegen hat. Damit muss der Käufer nicht mehr nachweisen, dass ein erwiesenermaßen erst nach Gefahrübergang eingetretener akuter Mangel seine Ursache in einem latenten Mangel hat.

Durch diese Rechtsprechung verschiebt sich die Beweislast zugunsten des Verbrauchers in Richtung des Unternehmers. Dieser hat darzulegen und nachzuweisen, dass ein Sachmangel zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs noch nicht vorhanden war, weil er seinen Ursprung in einem Handeln oder Unterlassen nach diesem Zeitpunkt hat und ihm damit nicht zuzurechnen ist. Gelingt ihm dieser Beweis des „Gegenteils der Vermutung“ nicht hinreichend, so greift zu Gunsten des Käufers die Vermutung des § 476 BGB auch dann ein, wenn die Ursache für den Mangel oder der Zeitpunkt ihres Auftretens offengeblieben ist, also letztlich ungeklärt geblieben ist, ob überhaupt ein vom Verkäufer zu verantwortender Sachmangel vorlag.

Dem Verkäufer bleibt die Möglichkeit sich darauf zu berufen und nachzuweisen, dass das Eingreifen der Beweislastumkehr ausnahmsweise bereits deswegen ausgeschlossen sei, weil die Vermutung, dass bereits bei Gefahrübergang im Ansatz ein Mangel vorlag, mit der Art der Sache oder eines derartigen Mangels unvereinbar sei (§ 476 BGB am Ende).

Der BGH hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

RA Sebastian Schwiering
Rechtsreferendarin Anna Schwingenheuer