201830.01.

Neuer Auskunftsanspruch über Bestandsdaten bei Verletzung von Persönlichkeitsrechten nach dem TMG

Im Rahmen des Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das seit dem 01.01.2018 sozialen Netzwerke ab einer Mitgliederzahl von zwei Millionen Nutzern im Inland umfangreiche Pflichten auferlegt, wurde auch eine Gesetzesänderung im Telemediengesetz (TMG) umgesetzt.

Durch die Einfügung des § 14 Abs. 3 – 5 TMG wird bei Vorliegen einer Rechtsverletzung an Persönlichkeitsrechten ein Verfahren zur Herausgabe von Bestandsdaten implementiert, das zuvor u.a. zur Ermittlung von Anspruchsgegnern einer urheberrechtlichen Rechtsverletzung genutzt wurde und seine Rechtsgrundlage in § 14 Abs. 2 a.E. TMG hatte. Diese Ausweitung der datenschutzrechtlichen Befugnisnormen entzieht den Diensteanbietern die Möglichkeit, mit Verweis auf die bisherige Rechtslage auf eine Unmöglichkeit der rechtmäßigen Herausgabe von Daten zu verweisen und somit die Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen gegen Ihre Nutzer zu verhindern. Besondere Relevanz dürfte diese Gesetzesänderung für den anhaltenden Streit zwischen Ärzten und dem Ärztebewertungsportal jameda haben, zu dem der Bundesgerichtshof (Az.: VI ZR 30/17) zuletzt am am 23.01.2018 ein weiteres Mal verhandelte.

Der Auskunftsanspruch des Verletzten erfordert gem. § 14 Abs. 4 S. 1 TMG eine vom zuständigen Landgericht erwirkte gerichtliche Anordnung über die Zulässigkeit der Auskunftserteilung durch den Diensteanbieter. Der betroffene Diensteanbieter ist gem. § 14 Abs. 5 TMG dem Verfahren hinzuzuziehen und darf den Nutzer des Verfahrens seinerseits über das Verfahren unterrichten.

§ 1 Abs. 3 NetzDG
Rechtswidrige Inhalte sind Inhalte im Sinne des Absatzes 1, die den Tatbestand der §§ 86, 86a, 89a, 91, 100a, 111, 126, 129 bis 129b, 130, 131, 140, 166, 184b in Verbindung mit 184d, 185 bis 187, 201a, 241 oder 269 des Strafgesetzbuchs erfüllen und nicht gerechtfertigt sind.
§ 14 Abs. 3 TMG
Der Diensteanbieter darf darüber hinaus im Einzelfall Auskunft über bei ihm vorhandene Bestandsdaten erteilen, soweit dies zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche wegen der Verletzung absolut geschützter Rechte aufgrund rechtswidriger Inhalte, die von § 1 Absatz 3 des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes erfasst werden, erforderlich ist.
§ 14 Abs. 4 TMG
Für die Erteilung der Auskunft nach Absatz 3 ist eine vorherige gerichtliche Anordnung über die Zulässigkeit der Auskunftserteilung erforderlich, die vom Verletzten zu beantragen ist. Für den Erlass dieser Anordnung ist das Landgericht ohne Rücksicht auf den Streitwert zuständig. Örtlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk der Verletzte seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder eine Niederlassung hat. Die Entscheidung trifft die Zivilkammer. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. Die Kosten der richterlichen Anordnung trägt der Verletzte. Gegen die Entscheidung des Landgerichts ist die Beschwerde statthaft.
§ 14 Abs. 5 TMG
Der Diensteanbieter ist als Beteiligter zu dem Verfahren nach Absatz 4 hinzuzuziehen. Er darf den Nutzer über die Einleitung des Verfahrens unterrichten.
201826.01.

Freifunk und Haftung seit der Reform des Telemediengesetzes (TMG)

Mit Inkrafttreten der letzten Änderung des Telemediengesetzes zum 13. Oktober 2017 wurde WLAN-Betreibern (Diensteanbieter i.S.d. § 2 S.1 Nr. 1 TMG) die Öffnung des eigenen Netzwerks zur Nutzung durch Dritte erheblich erleichtert. Hierzu hatten wir bereits einen Beitrag mit Informationen zu den Einzelheiten und Hintergründen veröffentlicht. Trotz der umfassenden Änderungen und der deutlichen Einschränkung der Haftungsfälle, ist nach wie vor eine große Unsicherheit bei WLAN-Betreibern verbreitet.

Anbieter von sogenannten freien Netzen, wie die Freifunk-Gruppe, scheuen sich vielerorts vor einer Ausweitung ihrer Projekte, weil sie eine urheberrechtliche Abmahnung auf der Grundlage der Störerhaftung befürchten. Die Freifunk-Gruppe beschreibt die Funktionsweise ihrer freien Netze auf ihrer Webseite folgendermaßen:

Jeder Nutzer im freifunk-Netz stellt seinen WLAN-Router für den Datentransfer der anderen Teilnehmer zur Verfügung. Im Gegenzug kann er oder sie ebenfalls Daten, wie zum Beispiel Text, Musik und Filme über das interne freifunk-Netz übertragen oder über von Teilnehmern eingerichtete Dienste im Netz Chatten, Telefonieren und gemeinsam Onlinegames spielen.

Die frei zugänglichen Netzwerke der Freifunk-Anbieter werden demnach regelmäßig von anderen, nicht näher bestimmbaren Freifunk-Nutzern zur Verbindung mit dem Internet genutzt. Kam es zuvor zu einer Urheberrechtsverletzung über eines dieser frei zugänglichen Netzwerke, musste der Freifunk-Anbieter mit einer kostenpflichtigen Abmahnung rechnen und wurde auf Unterlassen in Anspruch genommen. Dieses Kostenrisiko wurde durch die umfassende Störerhaftung begründet, die den Anschlussinhaber in Anspruch genommen hat, falls dieser nicht ausreichend an der Ermittlung des tatsächlichen Verletzers mitwirken konnte.

Dieses Kostenrisiko im Falle einer urheberrechtlichen Verletzung durch einen Freifunk-Nutzer über den eigenen offenen Anschluss wurde durch die Reform auf eine auf einzelne Inhalte bezogene Sperrungspflicht reduziert, die nach einer (gem. §§ 7 Abs. 4 S.3; 8 Abs. 1 S. 2 TMG nicht kostenpflichtigen) Aufforderung des Rechteinhabers zu erfolgen hat. Dieser Grundsatz findet gem. § 8 Abs. 1 S. 3 TMG lediglich dann keine Anwendung, “wenn der Diensteanbieter absichtlich mit einem Nutzer seines Dienstes zusammenarbeitet, um rechtswidrige Handlungen zu begehen“. Die Sperrungspflicht des § 7 Abs. 4 S. 1 u. 2 TMG möchte einen Ausgleich zu den widerstreitenden Interessen der Rechteinhaber schaffen, falls ein solcher Anschluss genutzt wurde, “um das Recht am geistigen Eigentum eines anderen zu verletzen”. Bestehe für den Rechteinhaber keine andere Möglichkeit, der Urheberrechtsverletzung abzuhelfen, so könne er von dem betroffenen WLAN-Betreiber nach § 8 Abs. 3 TMG “die Sperrung der Nutzung von Informationen verlangen, um die Wiederholung der Rechtsverletzung zu verhindern. Die Sperrung muss zumutbar und verhältnismäßig sein“.

Zu Einzelfragen, wie der Reichweite der vorzunehmenden Sperren, verweisen wir weiterhin auf das vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichte informative FAQ.

§ 2 TMG, Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes

1. ist Diensteanbieter jede natürliche oder juristische Person, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt; […]

§ 7 TMG, Allgemeine Grundsätze

[…]

(2) Diensteanbieter im Sinne der §§ 8 bis 10 sind nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.

[…]

(4) Wurde ein Telemediendienst von einem Nutzer in Anspruch genommen, um das Recht am geistigen Eigentum eines anderen zu verletzen und besteht für den Inhaber dieses Rechts keine andere Möglichkeit, der Verletzung seines Rechts abzuhelfen, so kann der Inhaber des Rechts von dem betroffenen Diensteanbieter nach § 8 Absatz 3 die Sperrung der Nutzung von Informationen verlangen, um die Wiederholung der Rechtsverletzung zu verhindern. Die Sperrung muss zumutbar und verhältnismäßig sein. Ein Anspruch gegen den Diensteanbieter auf Erstattung der vor- und außergerichtlichen Kosten für die Geltendmachung und Durchsetzung des Anspruchs nach Satz 1 besteht außer in den Fällen des § 8 Absatz 1 Satz 3 nicht.

§ 8 TMG, Durchleitung von Informationen
(1) Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie in einem Kommunikationsnetz übermitteln oder zu denen sie den Zugang zur Nutzung vermitteln, nicht verantwortlich, sofern sie

1. die Übermittlung nicht veranlasst,
2. den Adressaten der übermittelten Informationen nicht ausgewählt und
3. die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert haben.

Sofern diese Diensteanbieter nicht verantwortlich sind, können sie insbesondere nicht wegen einer rechtswidrigen Handlung eines Nutzers auf Schadensersatz oder Beseitigung oder Unterlassung einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen werden; dasselbe gilt hinsichtlich aller Kosten für die Geltendmachung und Durchsetzung dieser Ansprüche. Die Sätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn der Diensteanbieter absichtlich mit einem Nutzer seines Dienstes zusammenarbeitet, um rechtswidrige Handlungen zu begehen.

(2) Die Übermittlung von Informationen nach Absatz 1 und die Vermittlung des Zugangs zu ihnen umfasst auch die automatische kurzzeitige Zwischenspeicherung dieser Informationen, soweit dies nur zur Durchführung der Übermittlung im Kommunikationsnetz geschieht und die Informationen nicht länger gespeichert werden, als für die Übermittlung üblicherweise erforderlich ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Diensteanbieter nach Absatz 1, die Nutzern einen Internetzugang über ein drahtloses lokales Netzwerk zur Verfügung stellen.

(4) Diensteanbieter nach § 8 Absatz 3 dürfen von einer Behörde nicht verpflichtet werden,

1. vor Gewährung des Zugangs
a) die persönlichen Daten von Nutzern zu erheben und zu speichern (Registrierung) oder
b) die Eingabe eines Passworts zu verlangen oder

2. das Anbieten des Dienstes dauerhaft einzustellen.

Davon unberührt bleibt, wenn ein Diensteanbieter auf freiwilliger Basis die Nutzer identifiziert, eine Passworteingabe verlangt oder andere freiwillige Maßnahmen ergreift.

201822.01.

Verbot von Entgelten für die Nutzung bargeldloser Zahlungsmittel

Mit der Umsetzung des Art. 62 der EU-Richtlinie 2015/2366 (Zweite Zahlungsdiensterichtlinie) in den § 270a BGB ist die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von bargeldlosen Zahlungsmitteln seit dem 13.01.2018 auch in Deutschland grundsätzlich verboten.

Das Verbot des § 270a BGB bezieht sich unabhängig von der Verbrauchereigenschaft des Zahlenden auf Vereinbarungen zur Erhebung von Entgelten bei Zahlungen mittels SEPA-Überweisungen und -Lastschriften in Euro. Handelt es sich beim Zahlenden um einen Verbraucher, bezieht sich das Verbot zusätzlich auf Vereinbarungen von Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Zahlungsinstrumenten, die auf dem sogenannten Vier-Parteien-Kartenzahlverfahren beruhen. Prominenteste Anbieter eines solchen Verfahrens sind im deutschsprachigen Raum VISA und Mastercard.

Drei-Parteien-Kartenzahlverfahren wie American Express sind von diesem Verbot in Verbraucherverhältnissen nicht betroffen. Bei der Nutzung dieser Zahlungsdienstleister können dem zahlenden Verbraucher zusätzliche Kosten auferlegt werden, die gem. § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB jedoch nicht die Kosten übersteigen dürfen, die dem Zahlungsempfänger tatsächlich durch die Nutzung des Zahlungsdienstleisters entstehen.

Zahlungen über Bezahldienste wie PayPal, Sofortüberweisung und Amazon Pay sind nach Auffasung der Wettbewerbszentrale (PDF) vom Verbot des § 270a BGB betroffen, sofern die durch den Verbraucher ausgelöste Zahlung zunächst von seinem Konto per SEPA-Überweisung, SEPA-Lastschrift oder mit seiner Kreditkarte erfolgt. Dahingegen ergibt sich aus dem Bericht des Finanzausschusses in der Bundestags-Drucksacke 18/12568, S. 152 (PDF), dass man “keine Ausweitung auf 3-Parteien-Systeme und PayPal vornehmen wolle”. Zugleich soll es möglich sein, “ein solches [Verbot] auch vertraglich mit den jeweiligen Händlern zu vereinbaren. Das Ziel sei es, dass am Ende möglichst keine [zusätzlichen Entgelte] verlangt werden könnten.” Von genau dieser Möglichkeit hat PayPal schon vor Inkrafttreten des § 270a BGB Gebrauch gemacht und verbietet die Erhebung von zusätzlichen Gebühren für die Nutzung von PayPal seit dem 09.01.2018 in seinen AGB (Punkt 5.4.: “Sie sind als Händler nicht berechtigt, ein Zahlungsmittelentgelt für die Nutzung der PayPal-Services als Zahlungsmethode („Surcharging“) zu erheben.“).

Gegenüber Unternehmer verbleiben Vereinbarungen über die Erhebung von Entgelten für Zahlungen mit Kreditkarten weiterhin zulässig.

§ 270a BGB

Eine Vereinbarung, durch die der Schuldner verpflichtet wird, ein Entgelt für die Nutzung einer SEPA-Basislastschrift, einer SEPA-Firmenlastschrift, einer SEPA-Überweisung oder einer Zahlungskarte zu entrichten, ist unwirksam. Satz 1 gilt für die Nutzung von Zahlungskarten nur bei Zahlungsvorgängen mit Verbrauchern, wenn auf diese Kapitel II der Verordnung (EU) 2015/751 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 1) anwendbar ist.