201714.02.

Beitragsreihe: Verträge für agile Softwareprojekte – Vertragstypologische Abgrenzungen in der Rechtsprechung

Teil V – Vertragstypologische Abgrenzungen in der Rechtsprechung

Die Beitragsreihe “Verträge für agile Softwareprojekte” setzt sich mit den schuld- und urheberrechtlichen Aspekten der agilen Softwareentwicklung auseinander. Unter der Prämisse, dass agile Verträge als Lösungsansatz auch für deutsche Unternehmen zunehmend Relevanz erlangen, diese Thematik bisher jedoch nur rudimentär aufgearbeitet wurde, wird anhand von Rechtsprechung und Literatur die gegenwärtige Rechtslage veranschaulicht. Schlussendlich werden Empfehlungen zu vertraglichen Regelungen ausgesprochen, die sich mit Blick auf die Vielzahl von Problemen und Risiken ergeben, die bei agilen Softwareentwicklungsprojekten zu erwarten sind.

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Vertragstypologische Abgrenzungen in der Rechtsprechung

Wird der Vertrag nicht deutlich genug zugeordnet oder befinden sich die Beteiligten in einem Rechtsstreit und machen Unklarheiten geltend, kann es letztlich den Gerichten obliegen eine vertragstypologische Zuordnung vorzunehmen. Um diesen Fällen durch geeignete inhaltliche Regelungen vorzubeugen, ist zunächst ein Überblick der Rechtsprechung zu vergleichbaren Fällen erforderlich.

Kauf- oder Werkvertragsrecht

Mit der für die Abnahme besonders wichtigen Abgrenzung vom Werklieferungsvertrag bei individuellen Programmierleistungen hat sich der BGH bereits vor der Schuldrechtsmodernisierung befasst.[1] Die Beklagte, ein Softwareentwickler, wurde von der Klägerin beauftragt, eine Standardsoftware in eine andere Programmiersprache zu übertragen und mit weiteren Betriebssystemen kompatibel zu machen. Der Senat führte hierzu aus, die Absprachen der Parteien beträfen keinen Werklieferungsvertrag im Sinne des § 651 BGB a.F, sondern stellten sich rechtlich als Werkvertrag dar. Maßgeblich für die Abgrenzung sei, ob die Leistungspflicht die Herstellung eines Werkes aus vom Schuldner zu beschaffenden Programmen und Programmteilen, oder wie hier Arbeiten an einem zur Verfügung gestellten Programm und dessen Umgestaltung, und somit nur noch individuelle Programmierleistungen als Gegenstand der Vereinbarung umfasse. Insofern wurde bereits hier auf den Schwerpunkt der vertraglichen Vereinbarung zwischen den Parteien abgestellt und eine eindeutige Zuordnung ermöglicht.

Die Schuldrechtsmodernisierung änderte den Wortlaut des § 651 BGB jedoch dahingehend, dass nunmehr Kaufrecht Anwendung finden soll, wenn der Vertrag die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen zum Gegenstand hat.

Leistungsschwerpunkt

Ob und inwiefern weiterhin Werkvertragsrecht auf Verträge über individuelle Programmierleistungen anzuwenden ist, ist infolgedessen nicht mehr eindeutig.[2] Der BGH umriss die Voraussetzungen für die Anwendung von Werkvertrags- oder Werklieferungsrecht bei Verträgen über die Lieferung von herzustellenden beweglichen Sachen nach dem neuen Schuldrecht unlängst in einem Fall aus der analogen Welt.[3] Die Klägerin verlangte von der Beklagten die Nacherfüllung aus einem Vertrag über die Errichtung einer Siloanlage mit vom Schuldner herzustellenden und zu liefernden Bauteilen. Das Gericht musste in diesem Zusammenhang prüfen, ob eine kaufrechtlich bestehende Untersuchungs- und Rügepflicht  gem. §§ 377, 381 Abs. 2 BGB für die Klägerin bestand, der sie nicht nachgekommen wäre. Zur Anwendung des § 651 BGB führte der zuständige Senat aus, eine Überprüfung der grundsätzlichen Anwendbarkeit sei allenfalls dann in Betracht zu ziehen, wenn die Planungsleistungen so dominieren, dass sie den Schwerpunkt des Vertrages bilden und deshalb die Anwendung des Werkvertragsrechts erfordern. Dahingegen könnten solche Planungsleistungen, die nur eine Vorstufe für die schwerpunktmäßige Herstellung von zu liefernden Sachen darstellen, nicht berücksichtigt werden.

Die Subsumtion von klassischen Softwareentwicklungsverträgen unter diese Voraussetzungen erweist sich als schwierig. Zumindest für agile Softwareentwicklungsverträge lässt sich aus dieser Rechtsprechung eine werkvertragliche Einordnung ableiten, die sich bereits aus der gesteigerten Bedeutung und Häufigkeit von planerischen Tätigkeiten bei iterativen Entwicklungsmethoden ergibt. Der fortlaufende Anpassungsprozess, der die Entwicklung in allen Phasen begleitet, ist das wesentliche Merkmal, das die zugrundeliegenden Verträge bestimmt und definiert.

Werk- oder Dienstvertragsrecht

Aufgrund der fehlenden rechtlichen Aufarbeitung dieser Thematik bietet sich ausweichend eine Betrachtung von ähnlichen Vertragsmodellen an. Mit der vertragstypologischen Einordnung eines mit agilen Softwareentwicklungsverträgen vergleichbaren Forschungs- und Entwicklungsvertrages hat sich der BGH in einem Fall befasst, in dem die Klägerin die Beklagte unter Zugrundelegung eines Arbeitsplans mit der Erforschung und Herstellung von Antigenen beauftragt hatte. Im Arbeitsplan wurden sechs „Meilensteine“ definiert und dabei für jeden Meilenstein ein Termin angegeben. Die Klägerin verlangte die Rückzahlung von bisherigen Leistungen. Maßgeblich für die rechtliche Würdigung war die Bewertung des Verhältnisses nach Werk- oder Dienstvertragsrecht. Forschungs- und Entwicklungsleistungen könnten Gegenstand eines Dienstvertrags wie auch eines Werkvertrags sein. Für das Vorliegen eines Werkvertrages spreche die konkrete Festlegung der zu erledigenden Aufgaben und deren Umfang. Auch eine erfolgsabhängige Vergütung sei ein Indiz. Die vertragliche Beschreibung eines Ziels sei allein aber kein hinreichendes Indiz für die Annahme eines Werkvertrags. Zwar sei die konkrete Beschreibung des zu erreichenden Erfolgs ein typisches Merkmal eines Werkvertrags, aber auch bei Dienstverträgen könne die geschuldete Leistung der Erreichung eines bestimmten Ziels dienen. Die konkrete Beschreibung eines Ziels im Vertragstext sei dann lediglich ein Mittel zur Konkretisierung der zu erbringenden Tätigkeit im Rahmen des Weisungsrechts.

[1] BGH, Urteil v. 9. Oktober 2001 – Az. X ZR 58/00.
[2] Witte in Redeker, Handbuch der IT-Verträge,  Teil 1.4 (Rz. 12).
[3] BGH, Urteil v. 23. Juli 2009 – Az. VII ZR 151/08.

RA Bilal Abedin
Wiss. Mit. Burak Zurel

201708.02.

Das Carsharinggesetz (CsgG)

Mit einem neuen Gesetzesentwurf wendet sich die Bundesregierung der Förderung von Carsharing-Angeboten zu, um durch Bevorrechtigungen die klima- und umweltfreundlichen Auswirkungen des Carsharing-Konzepts auszuschöpfen und insbesondere die städteplanerischen Vorteile eines solchen Mobilitätsangebotes durch die erhebliche Reduzierung des Parkflächenbedarfs und der erweiterten interkonnektiven Verkehrsnutzungsmöglichkeiten implementieren zu können.

Das Gesetz soll im laufenden Jahr 2017 in Kraft treten.

Maßnahmen

Die geplanten und anreizschaffenden Bevorrechtigungen sind für Parkmöglichkeiten und für das Erheben von Parkgebühren, durch Ermäßigung oder Befreiung der Gebührenpflicht auf öffentlichen Straßen oder Wegen vorgesehen.

Diese Bevorrechtigungen sollen durch Rechtsverordnungen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) konkretisiert werden. Darin können insbesondere Einzelheiten zu den Anforderungen an deren Inanspruchnahme und straßenverkehrsrechtliche Anordnungen zu Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen für Carsharing-Angebote enthalten sein. Außerdem können Verkehrsregelungen zu Gunsten von stationsbasierten Carsharing-Anbietern ermöglicht werden, sofern diese zur Sondernutzung des öffentlichen Straßenraums berechtigt sind.

Die Vergabe von Sondernutzungsflächen

Die zuständigen Behörden sollen dazu ermächtigt werden, im Wege eines diskriminierungsfreien und transparenten Auswahlverfahrens Sondernutzungsflächen an geeignete Carsharing-Anbieter zu vergeben. Diese sollen zum Zwecke der Nutzung als Stellplätze für stationsbasierte Carsharing-Fahrzeuge für einen Zeitraum von längstens fünf Jahren zur Verfügung gestellt werden. Die Eignungskriterien sollen gem. § 5 Abs. 4 CsgG-Entwurf durch die Bundesministerien für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) mit dem Ziel festgelegt werden, dass sie geeignet sind,

  • den motorisierten Individualverkehr zu verringern,
  • die Vernetzung mit dem ÖPNV zu ermöglichen und
  • den straßenverkehrsbedingten Schadstoffausstoß zu verringern, insbesondere durch das Vorhalten elektrisch betriebener Fahrzeuge.

Das Auswahlverfahren

Die Bekanntmachung über das vorgesehen Auswahlverfahren muss allen interessierten Unternehmen kostenlos und ohne Registrierung zugänglich gemacht werden. Es wird eine Veröffentlichung der Bekanntmachung auf der Internetseite www.bund.de und im Amtsblatt der Europäischen Union vorgesehen, die Informationen über Ablauf, Anforderungen an die Übermittlung der erforderlichen Dokumente und Auswahlkriterien sowie deren Gewichtung enthält. Neben umfassenden fortlaufenden Dokumentationspflichten seitens der Behörden sind alle wesentlichen Entscheidungen zu begründen. Für die Erteilung werden nach Beginn des Auswahlverfahrens grundsätzlich drei Monate vorgesehen. Die zuständige Behörde hat jeden nicht berücksichtigten Bewerber unverzüglich in dem jeweils ablehnenden Bescheid über die Gründe für seine Nichtberücksichtigung sowie über den Namen des ausgewählten Bewerbers zu unterrichten.

Wachsende Relevanz: Carsharing-Entwicklung in Deutschland

Entwicklung und wachsende Relevanz von Carsharing-Angeboten

Wachsende Relevanz von Carsharing-Angeboten | Quelle: Bundesverband CarSharing e. V. (bcs)

Aus der Begründung des Gesetzesentwurfs:

Anfang 2016 waren bei den deutschen Carsharing-Anbietern insgesamt 1.260.000 Carsharing-Kunden registriert (830.000 Kunden bei stationsunabhängigen und 430.000 Kunden bei stationsbasierten Anbietern), denen insgesamt 16.100 Carsharing-Fahrzeuge (7.000 Fahrzeuge bei stationsunabhängigen und 9.100 Fahrzeuge bei stationsbasierten Anbietern) zur Verfügung standen. Der Anstieg zum Vorjahr machte 21,2 % bei den Kunden und 4,5 % bei den Fahrzeugen aus. Damit ergeben sich statistisch 45 Kunden pro stationsbasiertem und 125 Kunden pro stationsunabhängigem Carsharing-Fahrzeug. Im Januar 2016 wurden 537 deutsche Städte und Gemeinden mit mindestens einem Carsharing-Angebot registriert.

Die hohe Dynamik bei der Verbreitung von Carsharing-Angeboten und der damit verbundenen Mobilitätsdienstleistung bewirken, dass diese Zahlen schnell überholt sind.

201702.02.

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

Bundesarbeitsgericht (errichtet zwischen 1996 und 1999), am Hugo-Preuß-Platz in Erfurt

Bundesarbeitsgericht, CC 3.0 © TomKidd

In einem aktuellen Beschluss (BAG, Beschluss vom 13. Dezember 2016, Az. – 1 ABR 7/15) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass dem Betriebsrat bei der Ausgestaltung der betriebseigenen Facebook-Seite ein Mitbestimmungsrecht zusteht. Dieses Mitbestimmungsrecht leite sich aus der Möglichkeit der Facebook-Nutzer ab, Beiträge zu verfassen und auf der Facebook-Seite zu veröffentlichen, welche sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Beschäftigter beziehen.

Nach Ansicht des Gerichts stelle diese Funktion eine Überwachung der Arbeitnehmer durch eine technische Einrichtung dar, die gem. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG der betrieblichen Mitbestimmung unterliegt.

Der Sachverhalt

Die beklagte Arbeitgeberin betreibt mehrere Bluttransfusionszentren, in denen Blutspenden entgegengenommen werden. Zudem wird die Unternehmenspräsenz auf der betriebseigenen Facebook-Seite gepflegt, auf der Nutzern ermöglicht wird, Kommentare zu verfassen und zur Ansicht und zur weiteren Unterkommentierung durch einen unbestimmten, offenen Teilnehmerkreis zu veröffentlichen. Die Facebook-Seite wird von zehn Mitarbeitern der Beklagten betreut, wovon sich zwei mit kritischen Kommentaren von vermutlichen Blutspendern bezüglich ihres Verhaltens konfrontiert sahen und Bedenken gegenüber dem Konzernbetriebsrat hinsichtlich des Betriebs der Facebook-Seite anmeldeten.

Der klagende Konzernbetriebsrat verlangte die Unterlassung des Internetauftritts von der Arbeitgeberin und sah in dem Betrieb der Facebook-Seite eine technische Maßnahme zur Verhaltens- und Leistungskontrolle der Mitarbeiter mit der zusätzlichen Möglichkeit der Verhaltenssteuerung. Deshalb sei die Arbeitgeberin verpflichtet, dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht einzuräumen und folglich auch wegen der geäußerten Bedenken den Internetauftritt auf der Facebook-Plattform zu beenden.

Die Beklagte verweigert eine Unterlassung mit der Begründung, die Facebook-Seite diene nur zur Werbung neuer Blutspender, insbesondere erhebe und verarbeite Sie keine Daten zum Zwecke der Kontrolle oder Steuerung von Mitarbeitern.

Die Entscheidungsgründe

Das BAG folgte der Argumentation des Konzernbetriebsrates nur eingeschränkt. Betriebsräten stehe bei der Gestaltung der Facebook-Seite des Arbeitgebern ein Mitbestimmungsrecht zu. Er könne jedoch nicht grundsätzlich das Unterlassen eines Internetauftritts verlangen. Ermögliche der Arbeitgeber jedoch die Veröffentlichung von Beiträgen durch Nutzer der Plattform, die sich auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Beschäftigter beziehen und diese folglich beeinflussen können, unterliege die Bereitstellung dieser Funktion der Mitbestimmung des Betriebsrates.