201615.12.

LG Hamburg: Haftung für (nicht erkennbare) Urheberrechtsverstöße auf verlinkten Webseiten

Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 18.11.2016 – Az. 310 O 402/16c entschieden, dass Webseiten-Betreiber für Urheberrechtsverstöße auf verlinkten Webseiten haften.

Nach den Ausführungen des Gerichts trifft den Linksetzenden von mit gewinnerzielungsabsicht betrieben Webangeboten die Pflicht, zumutbaren Nachforschung zur Frage der Rechtmäßigkeit der verlinkten Inhalte vozunehmen. Dies soll anderes als nach bisheriger Rechtslage auch dann gelten, wenn der Linksetzenden keine Kenntnis von den Rechtsverletzungen auf den Webseiten hat, auf die er verlinkt.

Der Fall

Das vom Beklagten verlinkte Werk, ein Foto, war eine Umgestaltung im Sinne des § 23 Abs. 1 UrhG. Bearbeitungen oder andere Umgestaltungen eines Werkes dürfen gem. § 23 Abs. 1 UrhG nur mit der Einwilligung des Urhebers des bearbeiteten oder umgestalteten Werkes veröffentlicht oder verwertet werden. Ausgenommen von dieser Einwilligungspflicht sind gem. § 24 Abs. 1 UrhG lediglich Bearbeitungen und Umgestaltungen, in denen angesichts der Eigenart des neuen Werkes die entlehnten eigenpersönlichen Züge des geschützten Werks verblassen (sog. Freie Benutzung).

Im vorliegenden Fall handelte es sich um eine Umgestaltung eines Lichtbildes durch das Einfügen von zusätzlichen Bildelementen. Die Veröffentlichung dieser Umgestaltung erfolgte ohne die gem. § 23 Abs. 1 UrhG erforderliche Einwilligung des Klägers. Der Beklagte hatte die Umgestaltung jedoch nicht selbst veröffentlicht, sondern lediglich durch einen Hyperlink zugänglich gemacht.

Das LG Hamburg sieht neben der rechtswidrigen Veröffentlichung und öffentlichen Zugänglichmachung der Umgestaltung durch dessen Urheber einen eigenständigen Urheberrechtsverstoß in der Verlinkung durch den Beklagten.

Die Entscheidung des EuGH

Mit seiner Entscheidung folgt das LG Hamburg dem EuGH, der mit Urteil v. 08.09.2016 – Az. C-160/15 entschieden hatte, dass das Setzen eines Hyperlinks unter bestimmten Umständen den Tatbestand einer öffentlichen Wiedergabe eines Werkes, auf das verlinkt wird, gem. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 (Urheberrechtsrichtlinie) erfüllt (siehe dazu unseren Blogartikel).

Das LG Hamburg verweist auf folgende Ausführungen des EuGH zu den drei Kriterien,  die sich aus einer richtlinienkonformen Auslegung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe ergeben:

 So hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass der Begriff „öffentliche Wiedergabe“ zwei kumulative Tatbestandsmerkmale vereint, nämlich eine „Handlung der Wiedergabe“ eines Werks und seine „öffentliche“ Wiedergabe […]

Der Gerichtshof hat ferner festgestellt, dass der Begriff „öffentliche Wiedergabe“ eine individuelle Beurteilung erfordert […] Im Rahmen einer derartigen Beurteilung sind eine Reihe weiterer Kriterien zu berücksichtigen, die unselbständig und miteinander verflochten sind. Da diese Kriterien im jeweiligen Einzelfall in sehr unterschiedlichem Maß vorliegen können, sind sie einzeln und in ihrem Zusammenwirken mit den anderen Kriterien anzuwenden […]

Unter diesen Kriterien hat der Gerichtshof als Erstes die zentrale Rolle des Nutzers und der Vorsätzlichkeit seines Handelns hervorgehoben. Dieser Nutzer nimmt nämlich eine Wiedergabe vor, wenn er in voller Kenntnis der Folgen seines Verhaltens tätig wird, um seinen Kunden Zugang zu einem geschützten Werk zu verschaffen, und zwar insbesondere dann, wenn ohne dieses Tätigwerden die Kunden das ausgestrahlte Werk grundsätzlich nicht empfangen könnten […]

Als Zweites hat er festgestellt, dass „Öffentlichkeit“ begrifflich eine unbestimmte Zahl potenzieller Leistungsempfänger bedeutet und ferner aus recht vielen Personen bestehen muss. […]

Darüber hinaus ist es nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs für eine Einstufung als „öffentliche Wiedergabe“ erforderlich, dass ein geschütztes Werk unter Verwendung eines technischen Verfahrens, das sich von dem bisher verwendeten unterscheidet, oder, ansonsten, für ein neues Publikum wiedergegeben wird, d. h. für ein Publikum, an das die Inhaber des Urheberrechts nicht gedacht hatten, als sie die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe erlaubten. […]

Als Drittes hat der Gerichtshof entschieden, dass es nicht unerheblich ist, ob eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 Erwerbszwecken dient. […]

Anhand insbesondere dieser Kriterien ist zu prüfen, ob in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens das Setzen eines Hyperlinks auf eine Website zu geschützten Werken, die auf einer anderen Website ohne Erlaubnis des Inhabers des Urheberrechts frei zugänglich sind, eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 darstellt.

Die Gewinnerzielungsabsicht

Die Gewinnerzielungsabsicht wird bereits dann angenommen, wenn die „Linksetzung im Rahmen eines Internetauftritts, der insgesamt zumindest auch einer Gewinnerzielungsabsicht dient“ (LG Hamburg) erfolgt. Fehlt eine Gewinnerzielungsabsicht desjenigen, der den Hyperlink setzt, wird hinsichtlich der Kenntnis der Rechtswidrigkeit der verlinkten Zugänglichmachung vom EuGH zugunsten der Verlinkenden ausgeführt, dass der Verlinkende grundsätzlich nicht wisse und vernünftigerweise nicht wissen könne, dass das verlinkte Werk im Internet ohne die erforderliche Einwilligung des Urheberrechtsinhabers veröffentlich wurde. Eine diesbezügliche Prüfpflicht könne nur bei einer Gewinnerzielungsabsicht zugemutet werden (vgl. Tz. 47 ff.).

Dann müsse sich der Betreiber der Webseite durch Nachforschungen vergewissern, „ob der verlinkte Inhalt rechtmäßig zugänglich gemacht wurde, wobei die widerlegliche Vermutung einer Kenntnis der fehlenden Erlaubnis bestehe“.

Kommentar

Die Auffassung des LG Hamburg zeigt in eindrucksvoller Weise, welche weitreichenden und einschneidenden Auswirkungen die EuGH-Rechtsprechung auf das Internet haben kann. Durch die Auferlegung der weitreichenden Prüf- und Dokumentationspflichten bezüglich der Rechtmäßigkeit der öffentlichen Wiedergabe von Werken würde das Geschäftsmodell von Suchmaschinenbetreibern wie Google, Bing, Qwant und Yahoo derart stark eingeschränkt, dass sie faktisch nicht mehr ohne einen unverhältnismäßig hohen Aufwand operieren könnten.

Das bisher unproblematische und haftungsrechtlich unbedeutende Hyperlinking auf jegliche zugänglich gemachten Inhalte gerät damit in eine undurchsichtige Haftungslage. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Einzelfallentscheidung des LG Hamburg im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens ergangen ist. Zu einer Verhandlung in der Hauptsache wird es aufgrund der vom Beklagten eingebrachten Abschlusserklärung nicht kommen.

Es bleibt zu bezweifeln und nicht zu hoffen, dass andere Gerichte der Ansicht des LG Hamburg folgen oder, falls dies entgegen aller Erwartungen passieren sollte, der Gesetzgeber diesem realitätsfernen Zustand entgegenwirken würde. Die langfristigen Folgen bleiben noch abzuwarten, jedoch empfiehlt es sich zwischenzeitlich bei der Verlinkung von Inhalten größere Vorsicht walten zu lassen.

201613.12.

Beitragsreihe: Verträge für agile Projekte – Risiken konventioneller Vertragsmodelle

Agile Softwareentwicklung - Risiken von Softwareentwicklungsverträgen

Agile Softwareentwicklung – Teil II


Die Beitragsreihe “Agile Softwareentwicklung” setzt sich mit den schuld- und urheberrechtlichen Aspekten der agilen Softwareentwicklung auseinander. Unter der Prämisse, dass agile Verträge als Lösungsansatz auch für deutsche Unternehmen zunehmend Relevanz erlangen, diese Thematik bisher jedoch nur rudimentär aufgearbeitet wurde, wird anhand von Rechtsprechung und Literatur die gegenwärtige Rechtslage veranschaulicht. Schlussendlich werden Empfehlungen zu vertraglichen Regelungen ausgesprochen, die sich mit Blick auf die Vielzahl von Problemen und Risiken ergeben, die bei agilen Softwareentwicklungsprojekten zu erwarten sind.

Zurück zu Teil I: Ausgangssituation

Risiken bei Softwareentwicklungsprojekten

Softwareentwicklungsprojekte bergen für alle Beteiligten Risiken, die sich stets direkt oder indirekt in den Projektkosten niederschlagen. Beim Wasserfallmodell muss der Auftraggeber beispielsweise in der Preisgestaltung einen tendenziell überhöhten Sicherheitsaufschlag in Kauf nehmen. Durch den regelmäßig vereinbarten Festpreis wird eine vermeintliche Sicherheit für das Projekt geschaffen, die weder Qualität noch Adäquanz der Software gewährleisten kann, gleichwohl diese für den Auftraggeber eine größere Relevanz als die Herstellungskosten haben.[1] Durch die phasenweise notwendigen Nachverhandlungen und die aufwendige, meist akribische, zeit-intensive Erstellung von Lastenheften und Pflichtenheften wird die eigentliche Arbeit blockiert und die beabsichtigte Fertigstellung verzögert. Letztlich schlägt sich die Überforderung des Dienstleisters negativ auf das gesamte Projekt nieder, ohne ein frühzeitig eingreifendes Korrektiv dafür zu haben.

Bei agilen Softwareentwicklungsverträgen, die auf Vertrauen, Teamwork und auf ein möglichst unbestimmtes Ziel ausgerichtetes Vorgehen aufbauen, können sich Gefahren insbesondere wegen der komplizierteren Sachverhalte verwirklichen. So werden durch ein Festpreismodell viele Kostenrisiken für den Auftragnehmer nicht erfasst, die sich aufgrund der erschwerten ex-ante Schätzung des Arbeitsaufwandes ergeben. Andererseits ist der Auftraggeber an dem Erfolg interessiert und kann die Risiken deshalb nur begrenzt auf den Auftragnehmer abwälzen. Im Problemfall werden auch Schadensersatzansprüche nicht geeignet sein, den tatsächlich entstehenden Schaden ausreichend zu kompensieren. Denn auch der beste, für die eine Seite günstigste Vertrag wird zu keiner Lösung verhelfen können, wenn die Erfüllung dem anderen unmöglich oder nicht zuzumuten ist. Zuletzt verbleibt auch das Insolvenzrisiko auf beiden Seiten.

Agile Softwareentwicklung - Risiken Veranschaulichung


Erst durch die Gegenüberstellung der beiden Projektkonzipierungsmodelle werden die Vorteile der agilen Arbeitsweise gegenüber dem Wasserfallmodell deutlich. Die konkret geleistete Arbeit des Dienstleisters orientiert sich durch die stärkere Einbeziehung bei agilen Projekten an flexiblen Vorgaben des Auftraggebers und stellt so eine effizientere Ausrichtung an den Wünschen und Anforderungen des Kunden und eine größere Zufriedenheit dessen mit dem Ergebnis sicher. Treten während der Entwicklungsarbeit Probleme auf, können sie frühzeitig erkannt und adressiert werden. Dadurch werden beiderseits Einspar- und Optimierungspotentiale gänzlich ausgeschöpft.

Weiter zu Teil III: Konventionelle Vertragsmodelle

[1] Oesterreich, Der Agile Festpreis und andere Preis- und Vertragsmodelle, S.1.

RA Bilal Abedin
Wiss. Mit. Burak Zurel


201608.12.

Beitragsreihe: Verträge für agile Softwareprojekte – Ausgangssituation

Agile Softwareentwicklung - Intro Ausgangssituation

Agile Softwareentwicklung – Teil I


Die Beitragsreihe “Verträge für agile Softwareprojekte” setzt sich mit den schuld- und urheberrechtlichen Aspekten der agilen Softwareentwicklung auseinander. Unter der Prämisse, dass agile Verträge als Lösungsansatz auch für deutsche Unternehmen zunehmend Relevanz erlangen, diese Thematik bisher jedoch nur rudimentär aufgearbeitet wurde, wird anhand von Rechtsprechung und Literatur die gegenwärtige Rechtslage veranschaulicht. Schlussendlich werden Empfehlungen zu vertraglichen Regelungen ausgesprochen, die sich mit Blick auf die Vielzahl von Problemen und Risiken ergeben, die bei agilen Softwareentwicklungsprojekten zu erwarten sind.

Agile Programmierung, u.a. mit der Methode „Scrum“, entwickelt sich zunehmend zu dem Standard der IT-Welt. Die dadurch gebotene dynamische und offene Herangehensweise bei der Umsetzung von Projekten bildet einen Kontrast zum typischen Ansatz der Juristen ab, die eine relative Sicherheit durch die vertragliche Dokumentation der wechselseitigen Leistungspflichten schaffen wollen. Zahlreiche Beiträge haben sich bereits mit der Frage beschäftigt, welchem gesetzlich vordefinierten Vertragstypus ein agiles Projekt zuzuordnen sei. Wir wollen diese Thematik dagegen aus der Perspektive der Entwickler und Auftraggeber betrachten. Das Schuldrecht bietet einen weiten Gestaltungsspielraum und damit ausreichend Möglichkeiten, spezifischen Risiken in einem agilen Projekt vertraglich zu adressieren und mit Regelungen solche Risiken adäquat aufzufangen.

Ausgangssituation

Seit Beginn des digitalen Zeitalters befindet sich unsere Gesellschaft in einem fortdauernden, ökonomischen Umbruch. Aufgrund seiner starken Auswirkungen auf den unternehmerischen Wettbewerb beauftragen die Teilnehmer zunehmend externe, hochspezialisierte Dienstleister mit der Entwicklung von innovativer Software, die durch einen hohen Grad der Anpassung an die eigenen Anforderungen besonders effizienzsteigernd in den eigenen Betrieb integriert werden können.

Die klassische Arbeitsmethode ist hierbei das sogenannte Wasserfallmodell, das sich durch eine klare Definitionen von Prozessen und umfassende Vertragsverhandlungen auszeichnet.[1] Das Ergebnis dieser Verhandlungen ist ein starrer Vertragsgegenstand, der sich aus detaillierten Anforderungskatalogen ergibt und eine isolierte, eigenständige Entwicklung durch den Auftragnehmer vorsieht. Die niedrige Erfolgsquote von Softwareentwicklungsprojekten[2] drängt die Parteien jedoch dazu, sich alternativen Gestaltungsmodellen zuzuwenden, die eine höhere Erfolgswahrscheinlichkeit versprechen und die Möglichkeit einer flexibleren, beiderseitigen Einflussnahme auf das Projekt bieten.

Ein alternatives Gestaltungsmodell ist hierbei die agile Arbeitsmethode, die lediglich eine grobe Skizze einer Produktvision vorsieht, einen offenen und dadurch veränderbaren Vertragsgegenstand hat und aufgrund dessen eine kontinuierliche Zusammenarbeit von Auftraggeber und Auftragnehmer erfordert.[3] Die Arbeit wird hierbei in kurzen inkrementellen Zyklen geleistet und setzt auf Interaktion, Teamwork und Vertrauen zwischen den Parteien. Durch das offene Vertragsziel und der intensiven Kooperation verheißt dieses Modell bessere Aussichten für die Fertigstellung des Projekts.[4]

Agile Softwareentwicklung

Agile Projekte stellen Unternehmer und Juristen aber auch vor neue Herausforderungen, sowohl in der Vertragsgestaltung, als auch in der Problemlösung. Für die adäquate Beratung und Entscheidungsfindung ist es unentbehrlich, sich mit den verschiedenen Modellen auseinanderzusetzen und dadurch nicht nur eine fachliche Kompetenz zu verwirklichen, sondern auch die Kommunikation durch konzeptionelles Verständnis zu verbessern.

Weiter zu Teil II: Risiken koventioneller Vertragsmodelle

[1] McManus/ Wood-Harper, Information Systems Project Management: Methods, Tools and Techniques, S. 77 ff.
[2] Buchermöhle/ Eekhoff/ Josko, Erfolgs- und Misserfolgsfaktoren bei der Durchführung von Hard- und Software-Entwicklungsprojekten in Deutschland.
[3] Beck, Manifesto for Agile Software Development.
[4] OOSE-Group, . o. Kirsch, Die werkvertragliche Abnahme bei agilen IT-Projekten, S. 1.

RA Bilal Abedin
Wiss. Mit. Burak Zurel