201628.09.

Google Analytics: Neuer Vertrag mit aktualisierten Datenschutzbestimmungen

Google verarbeitet durch das Web-Analyse-Tool Google Analytics personenbezogene Daten von Webseitenbesuchern im Auftrag des Webseitenbetreibers. Für diese Konstellation, dass ein Dienstleister für seinen Kunden personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet, schreibt das Bundesdatenschutzgesetz zwingend den Abschluss eines Vertrags zur Auftragsdatenverarbeitung vor, § 11 BDSG.

Nach dem der europäische Gerichtshof das Datentransfer Abkommen Safe Harbor Ende 2015 für ungültig erklärt hat, hat Google nunmehr seine Verträge zu Google Analytics, insbesondere den Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung, dieser Rechtsprechung angepasst.

Als Nachfolger von Safe Harbor wurde im Februar 2016 das neue „Privacy Shield“-Abkommen beschlossen, dem Google diesen Sommer beigetreten ist. Neben der Einhaltung der bislang schon geltenden Anforderungen an die datenschutzkonforme Nutzung von Google Analytics (IP-Anonymisierung, Information per Datenschutzerklärung, Opt-Out) empfehlen wir, den aktualisierten Vertrag mit Google abzuschließen.

Der aktualisierte Vertrag inkl. Anleitung kann hier heruntergeladen werden.


201627.09.

Smart Home vs. informationelles Selbstbestimmungsrecht: Vortrag bei Aachen2025

Im Rahmen des Themenparks Wohnen, Energie & Wasser der Veranstaltung Aachen 2025 habe ich am 24. und 25. September den folgenden Vortrag zum Thema Smart Home vs. Recht der Bürger auf informationelle Selbstbestimmung gehalten.

Im Vortrag und der anschließenden Diskussion ging es insbesondere um datenschutzrechtlichen Grundsätze, Herausforderungen durch das Internet der Dinge sowie um Handlungsempfehlungen, wie Produkte und Dienstleistungen datenschutzkonform ausgestaltet werden können.

201622.09.

BGH: Scheingebote von Ebay-Verkäufern können Schnäppchenpreise für Käufer auslösen

Mit Urteil vom 24.08.2016 (Az.: VIII ZR 100/15) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Scheingebote von Ebay-Verkäufern, die diese für ihre eigenen Angebote abgeben, unwirksam sind.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Beklagte ein Auto mit einem Startpreis von 1 € bei Ebay eingestellt. Ein unbekannter Bieter bot zunächst 1 €, der Kläger bot 1,50 €. Der Beklagte, der über einen zweiten Ebay-Account verfügte, überbot den Kläger immer wieder, bis zu einem Betrag von 17.000 €. Auch der Kläger gab ein letztes Gebot von 17.000 € ab, womit er den Beklagten jedoch nicht mehr überbieten konnte. Der Kläger machte geltend, ohne die Scheingebote des Beklagten sei der Kaufvertrag zu 1,50 € zustande kommen. Der Beklagte hatte den PKW inzwischen anderweitig veräußert, weshalb der Kläger mit seiner Klage Schadensersatz in Höhe des Marktwertes des PKW in Höhe von 16.500 € geltend machte.

Die Versuche des Verkäufers, Gebote anderer Ebayer nach oben zu drücken – auch als sog. Shill Bidding bezeichnet – sind nach Ansicht des BGH unwirksam und begründen damit kein Vertragsverhältnis. Die Richter berufen sich dabei auf ihre bisherige Rechtsprechung, nach der sich der Vertragsschluss über eine Online-Auktionsplattform nicht nach § 156 BGB (Versteigerung) richtet, sondern nach den allgemeinen Vorschriften des Vertragsschlusses, insbesondere nach dem Vorliegen von Angebot und Annahme (§§ 145 ff. BGB). Nach diesen Vorschriften kann ein Angebot jedoch nur „einem anderen“ gemacht werden. Das von dem Verkäufer eingestellte Angebot richtet sich damit nur an andere Personen, sodass ein Vertragsschluss von vornherein nicht durch Eigengebote des Verkäufers zustande kommen kann.

Da nach dem Gebot des Klägers in Höhe von 1,50 € kein weiteres reguläres Gebot abgegeben wurde, kam der Kaufvertrag über den PKW zwischen Kläger und Beklagtem zu einem Kaufpreis von 1,50 € zustande, so der BGH. Zwar hatte der Kläger bis zu einer Höhe von 17.000 € immer wieder Gebote abgegeben, jedoch seien diese nicht aufgrund anderer regulärer Gebote erfolgt, die er damit überbieten wollte, sondern lediglich durch die Scheingebote des Beklagten hervorgerufen worden. Die Annahmeerklärung des Klägers beziehe sich aber darauf, die regulären Gebote zu überbieten, um so zum Kauf zu kommen. Die einzige danach wirksame Annahmeerklärung des Klägers liege in derjenigen in Höhe von 1,50 €.

Dass der Kläger damit einen Kaufpreis zahle, der weit unter dem Verkehrswert des PKW liege, sei auch nicht sittenwidrig. Bereits in der Vergangenheit entschied der BGH, dass es gerade den Reiz einer Internetauktion ausmache, Gegenstände zu einem „Schnäppchenpreis“ zu erwerben. Zudem beruhe dieser Ausgang der Auktion vor allem auf dem unlauteren Verhalten des Beklagten, der versuchte die Auktion zu manipulieren.

In diesem Zusammenhang ist auch auf eine weitere Entscheidung des BGH vom selben Tag (BGH, Urteil vom 24.08.2016 – VIII ZR 182/15) im Zusammenhang mit sog. „Abbruchjägern“ hinzuweisen. Der BGH hat hier zu erkennen gegeben, dass Bieter, die lediglich das Ziel verfolgen Schadensersatzansprüche bei vorzeitigen Auktionsabbrüchen geltend zu machen, durch ihr Schadensersatzverlangen rechtsmissbräuchlich handeln. Zwar entschied der BGH in der Sache nicht selbst, brachte jedoch zum Ausdruck, dass er keine Rechtfehler an der vorausgegangenen Entscheidung des Landgerichts Görlitz feststellen konnte. Dieses hatte das Verhalten eines Bieters als rechtsmissbräuchlich erachtet, der sich ohne Interesse an der Ware an Auktionen beteiligte hatte, um bei vorzeitigem Abbruch im Wege eines Schadensersatzverlangens Profit zu schlagen.

RA Sebastian Schwiering
Rechtsreferendarin Anna Schwingenheuer


201621.09.

EuGH Urteil zu offenen WLANs: Anbieter stehen weiterhin vor Haftungsrisiken

In seinem lange erwarteten Urteil vom 15.09.2016 (C-484/14) beschäftigt sich der EuGH mit der Frage nach der Haftung von WLAN-Anbietern für Rechtsverletzungen, die von Nutzern des WLANs begangen wurden.

Hintergrund der Entscheidung

Während es in anderen Ländern, wie beispielsweise den USA, mittlerweile zum Standard gehört, sucht man in Deutschland an öffentlichen Orten oft noch vergebens nach kostenfreiem und leicht zugänglichem WLANs. In Zeiten von Smartphone und Co. hinkt Deutschland der Schaffung von öffentlich zugänglichen Hotspots hinterher. Grund dafür ist vor allem die unsichere und umstrittene Rechtslage was Haftungsfragen betrifft. Diese hält viele mögliche Anbieter bisweilen davon ab, für jedermann zugängliche WLAN-Zugänge einzurichten. Dies trifft zudem nicht nur gewerbliche Anbieter, wie beispielsweise Cafés, sondern ebenso Privatpersonen. Zuletzt kündigte Unitymedia an, die privaten Router der Kunden künftig als öffentliche Hotspots freizuschalten, sollten die Kunden dem nicht widersprechen.

Haftungsfragen stellen sich in diesem Zusammenhang meist wenn es um die Verletzung von Urheberrechten geht. So lag auch dem Landgericht München im Jahr 2014 ein Fall zur Entscheidung vor, in dem ein unbekannter Nutzer eines WLAN-Zugangs ohne Zustimmung des Rechteinhabers ein Musikwerk hochgeladen und dies der Öffentlichkeit kostenlos zur Verfügung gestellt hatte (LG München I, Beschluss vom 18.09.2014, Az.: 7 O 14719/12). Der Rechteinhaber mahnte den Anbieter des WLAN-Zugangs ab und verlangte von diesem schließlich auch die Zahlung der Abmahn- und Verfahrenskosten sowie Schadensersatz.

Das Landgericht München legte die Sache dem EuGH zur Entscheidung vor. Es stellte sich die Frage, ob eine solche Haftung des WLAN-Anbieters überhaupt besteht und ob die bisher angewandte Störerhaftung des deutschen Rechts mit unionsrechtlichen Vorgaben vereinbar ist.

Europarechtliche Regelung: Die E-Commerce-Richtlinie

Auf europarechtlicher Ebene findet sich eine Vorschrift zu der Frage nach der Haftung von Diensteanbietern in Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG, besser bekannt als E-Commerce-Richtlinie. Diese enthält ein Haftungsprivileg für Accessprovider, wie beispielsweise die Deutsche Telekom, nach dem die Haftung des Diensteanbieters grundsätzlich ausgeschlossen ist, sofern er die Übermittlung nicht veranlasst, den Adressaten der übermittelten Informationen nicht ausgewählt und die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert hat. Diese Vorschrift wurde in deutsches Recht umgesetzt und findet sich in § 8 Abs. 1 S. 1 Telemediengesetz (TMG).

In Art. 12 Abs. 3  2000/31/EG heißt es zudem: „Dieser Artikel lässt die Möglichkeit unberührt, dass ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde nach den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten vom Diensteanbieter verlangt, die Rechtsverletzung abzustellen oder zu verhindern.“ Aus dieser Vorschrift hat der Bundesgerichtshof in seiner Rechtsprechung bisher den Schluss gezogen, dass zwar wegen Absatz 1 keine Schadensersatzansprüche gegen den Diensteanbieter bestehen, das sich dieses Haftungsprivileg aber nicht auch auf Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche beziehe. Vielmehr könne hier die sogenannte Störerhaftung herangezogen werden. Störer kann nach deutschem Recht derjenige sein, der die Rechtsverletzung zwar nicht unmittelbar begeht, der aber in irgendeiner Weise das Recht eines anderen willentlich beeinträchtigt. Liegen die Voraussetzungen der Störereigenschaft vor, so kann dieser von dem Geschädigten auf Beseitigung und Unterlassung in Anspruch genommen werden. Nach diesem Prinzip sahen sich in der Vergangenheit Anbieter von Internetzugängen einer Vielzahl von Abmahnungen, Unterlassungserklärungen und den damit einhergehenden Kosten ausgesetzt. Als Folge der Störerhaftung wurde die Verbreitung öffentlicher WLAN-Zugänge in Deutschland erheblich gehemmt.

Diesem Umstand wollten Bundestag und Bundesrat mit einer Gesetzesänderung des TMG entgegenwirken und die Störerhaftung abschaffen. So wurde im Juni 2016 ein neuer Absatz 3 in § 8 TMG eingefügt, der nun ausdrücklich klarstellt, dass des Haftungsprivileg für Accessprovider in § 8 Abs. 1 TMG auch für WLAN-Anbieter gilt.

In der Begründung hat der Bundestag dazu erläutert:

Die Beschränkung der Haftung umfasst horizontal jede Form der Haftung für rechtswidriges Verhalten jeder Art. Das gilt für die straf-, verwaltungs- und zivilrechtliche Haftung sowie für die unmittelbare und mittelbare Haftung für Handlungen Dritter. Die Haftungsprivilegierung des Diensteanbieters nach § 8 Absatz 1 und 2 umfasst z.B. uneingeschränkt auch die verschuldensunabhängige Haftung im Zivilrecht nach der sog. Störerhaftung und steht daher nicht nur einer Verurteilung des Vermittlers zur Zahlung von Schadenersatz, sondern auch seiner Verurteilung zum Tragen der Abmahnkosten und der gerichtlichen Kosten im Zusammenhang mit der von einem Dritten durch die Übermittlung von Informationen begangenen Rechtsverletzung entgegen.

Diese Begründung kann durch die Gerichte bei der Auslegung des Gesetzes herangezogen werden. Direkten Eingang in das Gesetz hat die Abschaffung der Störerhaftung dadurch jedoch nicht gefunden und es bleibt abzuwarten, ob sich dies in der Rechtsprechung durchsetzt. Auch nach der Gesetzesänderung bleibt damit unklar, ob ein WLAN-Anbieter auf Beseitigung und Unterlassung in Anspruch genommen werden kann.

Umso mehr wurde das Urteil des EuGH erwartet, in welchem sich dieser selbst zu der Auslegung von Art. 12 2000/31/EG äußern sollte.

Die Entscheidung des EuGH

Zunächst stellt der EuGH bezüglich Art. 12 Abs. 1 2000/31/EG fest, dass es der Vorschrift zuwider laufen würde, Schadenersatz und damit verbundene Abmahnkosten und Gerichtskosten von dem Anbieter zu verlangen. Hingegen sei diese Bestimmung dahin auszulegen, dass es ihr nicht zuwiderlaufe, „dass der Geschädigte die Unterlassung dieser Rechtsverletzung sowie die Zahlung der Abmahnkosten und Gerichtskosten von einem Anbieter (…) verlangt, sofern diese Ansprüche darauf abzielen oder daraus folgen, dass eine innerstaatliche Behörde oder ein innerstaatliches Gericht eine Anordnung erlässt, mit der dem Diensteanbieter untersagt wird, die Fortsetzung der Rechtsverletzung zu ermöglichen.“

Weiter äußert sich der EuGH zu der Frage, wie eine solche behördliche oder gerichtliche Anordnung gemäß  Art. 12 Abs. 3 2000/31/EG aussehen könne. Während der Bundestag in seiner Gesetzesbegründung zu § 8 TMG noch äußerte, eine solche gerichtliche Anordnung sei „unzulässig, wenn der Adressat dieser nur dadurch nachkommen kann, dass er den Internetzugang stilllegt, mit einem Passwortschutz oder einer Verschlüsselung sichert oder sämtliche über den Anschluss laufende Kommunikation auf Rechtsverletzungen hin untersucht“ kam der EuGH hier zu einem anderen Schluss. Unter Berücksichtigung der widerstreitenden Grundrechte der Beteiligten, namentlich des Rechts des Anbieters auf unternehmerische Freiheit, des Rechts der Empfänger auf Informationsfreiheit und des Rechts des Urhebers auf Schutz des geistigen Eigentums, urteilte der EuGH, dass zu einem angemessenen Ausgleich dieser Interessen ein Passwortschutz erforderlich sei. Dieser Passwortschutz müsse zudem wirksam sein. Dies sei der Fall, wenn die Nutzer zur Erlangung des Passwortes ihre Identität preisgeben müssten.

Dazu der EuGH:

Insoweit ist festzustellen, dass eine Maßnahme, die in der Sicherung des Internetanschlusses durch ein Passwort besteht, die Nutzer dieses Anschlusses davon abschrecken kann, ein Urheberrecht oder verwandtes Schutzrecht zu verletzen, soweit diese Nutzer ihre Identität offenbaren müssen, um das erforderliche Passwort zu erhalten, und damit nicht anonym handeln können, was durch das vorlegende Gericht zu überprüfen ist.

Nach Ansicht des EuGH besteht damit zwar keine Pflicht des WLAN- Betreibers, sein Netz von Anfang an mit einem Passwort zu schützen. Jedoch kann ihm diese Pflicht oder auch eine andere Maßnahmen, die hier nicht Gegenstand der Entscheidung war, von einer deutschen Behörde oder einem Gericht auferlegt werden. Die in diesem Zusammengang entstehenden Kosten hat der Anbieter dann ebenfalls zu tragen.

Ausblick

Das EuGH Urteil ist ein Rückschritt für den Betrieb offener WLANs. Der EuGH hat klargestellt, dass der Betreiber eines WLANs, der dieses nicht sichert und die Identität seiner Nutzer erfragt, auf Unterlassung und ebenso auf Zahlung von Abmahnkosten in Anspruch genommen werden kann – so wie bisher auch.

Dies könnte zur Folge haben, dass alle WLANs gesichert werden und die Nutzer für jedes WLAN ein Passwort erfragen oder sich anmelden müssen. Die Nutzung von offenen WLANs oder Freifunkangeboten würde dadurch praktisch unterbunden.

Wie sich die Entscheidung des EuGH in der Praxis auswirkt, bleibt abzuwarten. Insbesondere stellt sich die Frage welche Anforderungen an die Überprüfung der Identität gestellt werden. Einem schnelleren Voranschreiten der Verbreitung von öffentlich zugänglichen Hotspots in Deutschland ist mit diesem Urteil jedoch nicht geholfen.

RA Sebastian Schwiering
Rechtsreferendarin Anna Schwingenheuer

201620.09.

Buchveröffentlichung: Transparente Staatstätigkeit

Abedin & Schwiering Anwälte Aachen Transparente Staatstätigkeit Cover FrontWir freuen uns über die Veröffentlichung des Buches “Transparente Staatstätigkeit“, an dessen Entstehung RA Sebastian Schwiering als Co-Autor mitgewirkt hat.

Offenheit und Transparenz sind im Informationszeitalter entscheidende politische Schlagworte und Gradmesser für Demokratie und Innovation. Sie sind Bedingung für persönliche und politische Freiheit, ökonomischen Erfolg und demokratische Teilhabe. Das vorliegende Werk ist das Ergebnis eines gemeinsamen Buchprojekts, in dem Praxisbeispiele erörtert und Möglichkeiten und Grenzen transparenter Staatstätigkeit auf den verschiedenen Gebieten diskutiert werden.

Mit dem eigenen Beitrag “Datenschutzrechtliche Grenzen verwaltungsseitiger Transparenz” geht RA Sebastian Schwiering auf die datenschutzrechtlichen Implikationen eines durchgeführten Open Data-Ansatzes ein und erläutert anhand relevanter Rechtsprechung die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die insbesondere durch spezialgesetzliche Regelungen, die Open Data direkt betreffen, geschaffen werden.

Die Beiträge des Herausgebers Benjamin Fadavian und der Co-Autoren Dieter Rehfeld, René Schneider, Jorma Klauss, Dieter Hofmann, Benjamin Heese, Oliver Mersmann / Jonas Abs, Hanna Brauers und Georg Dietlein beleuchten den Themenkomplex der öffentlichen Transparenz jeweils aus einer anderen Perspektive und bieten dem Leser und Interessenten damit die Möglichkeit einer intensiven, wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit der Thematik. Hierbei gewährleisten die vielfältigen Hintergründe der Co-Autoren aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung eine extensive Darstellung des Themenkomplexes und die dazu notwendige Diversifikation der Inhalte.

Das Buch kann auf der verlagseigenen Seite tedition.de oder bei Amazon erworben werden.

201620.09.

Verlustverrechnung: Neues Gesetz verbessert die Rahmenbedingungen für Startup-Investitionen

Die Bundesregierung verbessert die Rahmenbedingungen für die Kapitalausstattung und das weitere Wachstum von Unternehmen. Profitieren werden auch junge Unternehmen mit innovativen Geschäftsmodellen. Dazu hat das Bundeskabinett heute den “Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften” (PDF: 80 KB) beschlossen.

Künftig soll die steuerliche Verrechnung von Verlusten bei Körperschaften neu ausgerichtet werden. Die Neuregelung wird steuerliche Hemmnisse bei der Kapitalausstattung von Unternehmen beseitigen. Unternehmen, die für ihre Finanzierung auf die Neuaufnahme oder den Wechsel von Anteilseignern angewiesen sind, sollen jetzt nicht genutzte Verluste weiterhin steuerlich berücksichtigen können, sofern sie denselben Geschäftsbetrieb nach einem Anteilseignerwechsel fortführen. In dieser Situation befinden sich auch häufig junge Unternehmen. Ihre Finanzierungsmöglichkeiten werden damit erheblich verbessert.

Der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble:
“Deutschland braucht mutige Unternehmen, damit unser Land auch in Zukunft zu den stärksten Volkswirtschaften der Welt gehört. Wir verbessern deshalb jetzt die Rahmenbedingungen. Künftig kann es Unternehmen damit noch besser gelingen, Investoren für innovative Geschäftsmodelle zu gewinnen.”

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel:
“Mit der Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung setzen wir ein weiteres Versprechen aus dem Koalitionsvertrag in die Tat um. Unternehmen erhalten durch die Neuregelung einen besseren Zugang zu privatem Beteiligungskapital, das sie dringend für ihr Wachstum brauchen. Das steigert die Attraktivität des Wagniskapitalmarkts Deutschland und hat eine große Bedeutung für unseren Wirtschafts- und Investitionsstandort.”

Die Bundesregierung setzt damit die Umsetzung der Vereinbarungen des Koalitionsvertrages und aus ihrem “Eckpunktepapier Wagniskapital” aus dem Herbst 2015 fort. Dort ist vorgesehen, die Attraktivität von Beteiligungsinvestitionen zu steigern und die Rahmenbedingungen für Wagniskapital zu verbessern. Der Gesetzentwurf ist allgemein ausgestaltet und nicht auf Start-ups und innovative Unternehmen beschränkt. Zu den Fragen des europäischen Beihilferechts ist die Bundesregierung mit der Europäischen Kommission im Austausch.

Quelle: http://www.bmwi.de/DE/Presse/pressemitteilungen,did=779778.html

201612.09.

EuGH: Websites mit Gewinnerzielungsabsicht trifft Pflicht, verlinkte Inhalte auf Urheberrechtsverletzungen zu prüfen

Nach einer jüngst veröffentlichten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH vom 8.9.2016, Az.C -160/15) kann bereits das Setzen eines Hyperlinks auf der eigenen Webseite, der auf urheberrechtsverletzende Inhalte einer anderen Seite führt, einen eigenen Verstoß gegen Urheberrecht darstellen und damit die Haftung des „Link-Setzers“ begründen.

Entschieden wurde über einen Fall aus den Niederlanden. Der Kläger, der Medienkonzern Sanoma, der dort das Magazin Playboy herausgibt, hatte auf Lanzarote Nacktfotos des niederländischen TV-Stars Brit Dekker machen lassen. Die Beklagte GS Media, die die Webseite GeenStijl (“Kein Stil”) betreibt, veröffentlichte Anzeigen und Links zu anderen Webseiten, die die Bilder widerrechtlich veröffentlicht hatten. Die Playboy-Ausgabe mit den Fotos war zu diesem Zeitpunkt noch nicht erschienen. Sanoma forderte, dass die Verlinkung entfernt werden solle, die GS Media weigerte sich jedoch.

Vorliegend ging es insbesondere um die Frage der Urheberrechtsverletzung durch die öffentliche Zugänglichmachung eines Werks. Denn das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung eines Werks steht nach § 19 a Urhebergesetz (UrhG), in entsprechender Umsetzung des Art. 3 der RL 2011/29/EG, ausschließlich dem Urheber zu.

Private Nutzer sind laut EuGH grundsätzlich nicht betroffen, denn bei diesen müsse berücksichtigt werden, dass „der Betreffende nicht weiß und vernünftigerweise nicht wissen kann, dass dieses Werk im Internet ohne Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers veröffentlicht wurde.“ Erst wenn der Betreffende wusste oder hätte wissen müssen, dass der von ihm gesetzte Hyperlink Zugang zu einem unbefugt im Internet veröffentlichten Werk verschafft, weil er beispielsweise von dem Urheberrechtsinhaber darauf hingewiesen wurde so ist die Bereitstellung dieses Links als eine „öffentliche Wiedergabe“ und damit als Urheberrechtsverletzung zu betrachten.

Strengere Anforderungen sind an kommerzielle Nutzer zu stellen. Von diesen könne, so der EuGH, erwartet werden, dass sie „die erforderlichen Nachprüfungen vornehmen, um sich zu vergewissern, dass das betroffene Werk auf der Webseite, zu der die Hyperlinks führen, nicht unbefugt veröffentlicht wurde, so dass zu vermuten ist, dass ein solches Setzen von Hyperlinks in voller Kenntnis der Geschütztheit des Werks und der etwaig fehlenden Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber zu seiner Veröffentlichung im Internet vorgenommen wurde.“ Sofern diese Vermutung vom Nutzer nicht widerlegt werde, handele es sich dabei um eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29. Im Zweifel hat somit der Nutzer zu beweisen, dass er von der Urheberrechtsverletzung nichts wusste.

Nach Ansicht des EuGH soll damit die Frage, ob es sich um eine öffentliche Wiedergabe und damit um eine mögliche Urheberrechtsverletzung handelt, danach zu beantworten sein,

ob die Links ohne Gewinnerzielungsabsicht durch jemanden, der die Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung der Werke auf der anderen Webseite nicht kannte oder vernünftigerweise nicht kennen konnte, bereitgestellt wurden, oder ob die Links vielmehr mit Gewinnerzielungsabsicht bereitgestellt wurden, wobei im letzteren Fall diese Kenntnis zu vermuten ist.

Zwar erkennt der EuGH an, von welcher Bedeutung das Internet und auch die Nutzung von Hyperlinks ist, „die zu seinem guten Funktionieren und zum Meinungs- und Informationsaustausch in diesem Netz beitragen, das sich durch die Verfügbarkeit immenser Informationsmengen auszeichnet.“ Auch die Schwierigkeit, insbesondere für Einzelpersonen, Webseiten, die sie verlinken wollen, auf deren inhaltliche Rechtmäßigkeit zu überprüfen wird vom EuGH gesehen. Dennoch soll kommerzielle Nutzer die Pflicht treffen, die entsprechende Webseite vor setzen eines Links auf die Seite auf Urheberrechtsverletzungen zu überprüfen.

Damit entschieden die Richter entgegen den Empfehlungen des Generalanwalts, der in dem Setzen der Links keine Urheberrechtsverletzung sah. Nach seiner Ansicht sorgen diese zwar dafür, dass bestimmte Inhalte schneller gefunden werden, die öffentliche Zugänglichmachung erfolge jedoch durch die Webseite, die das jeweilige Werk ins Internet gestellt hat. Vor der Entscheidung des EuGH führte er dazu aus: „Liefen die Internetnutzer, wenn sie einen Hyperlink zu Werken setzen, die auf einer anderen Webseite frei zugänglich sind, Gefahr, gerichtlich wegen Verletzung von Urheberrechten belangt zu werden, würden sie noch mehr davor zurückscheuen solche Links zu setzen, was dem guten Funktionieren des Internets, dessen Architektur als solcher und letztlich der Entwicklung der Informationsgesellschaft abträglich wäre.“

Auch der Bundesgerichtshof hat sich in der Vergangenheit mit Fragen zur Prüfungspflicht bei Hyperlinks beschäftigt. In einer Entscheidung aus dem Jahr 2004 zu „Schöner Wetten“ stellte der BGH fest, dass es auch beim Setzen von Hyperlinks Prüfungspflichten zu beachten gibt. „Der Umfang der Prüfungspflichten, die denjenigen treffen, der einen Hyperlink setzt oder aufrechterhält, richtet sich insbesondere nach dem Gesamtzusammenhang, in dem der Hyperlink verwendet wird, dem Zweck des Hyperlinks sowie danach, welche Kenntnis der den Link Setzende von Umständen hat, die dafür sprechen, dass die Webseite oder der Internettauftritt, auf die der Link verweist, rechtswidrigem Handeln dienen und welche Möglichkeiten er hat, die Rechtswidrigkeit dieses Handelns in zumutbarer Weise zu erkennen“. Dabei dürften jedoch im Interesse der Meinungs- und Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) bei Hyperlinks, die auf ohnehin allgemein zugängliche Quellen verweisen, keine zu strengen Anforderungen an die nach den Umständen erforderliche Prüfung gestellt werden. Es sei auch zu berücksichtigen, dass die sinnvolle Nutzung der unübersehbaren Informationsfülle im “World Wide Web” ohne den Einsatz von Hyperlinks zur Verknüpfung der dort zugänglichen Dateien praktisch ausgeschlossen wäre (BGH Urteil vom 1.4.2004, NJW 2004, 2158, 2160 = WRP 2004, 899, 902 f. – Schöner Wetten).

Anders als noch die bisherige Rechtsprechung des BGH stärkt der EuGH mit seiner Entscheidung nunmehr die Rechte der Urheber und entfernt sich insoweit von Kommunikations-, Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit.

Als Konsequenz der Rechtsprechung des EuGH können Urheberrechtsinhaber nicht nur gegen die ursprüngliche unerlaubte Veröffentlichung ihres Werks auf einer Webseite gegen deren Betreiber vorgehen, sondern auch gegen jede Person, die zu Erwerbszwecken einen Hyperlink auf diese Webseite setzt.

Auswirkungen kann die Entscheidung des EuGH insbesondere auch für Blogger, YouTuber oder sonstige Einzelpersonen im Bereich der sozialen Netzwerke haben, die ihre Tätigkeiten kommerziell nutzen und auf ihren Webseiten oder Kanälen regelmäßig fremde Webseiten verlinken. Diese stehen nun ebenfalls vor der prekären Problematik nicht ohne weiteres einschätzen zu können, ob sie es mit Urheberrechtsverletzungen zu tun haben und entsprechend auf einen Link verzichten sollten.

Richtigerweise wäre es wohl vorzugswürdig, denjenigen, der gezielt auf urheberrechtswidrige Inhalte verlinkt, als Mittäter oder Teilnehmer der fremden Urheberrechtsverletzung zu betrachten, anstatt die Frage zu stellen, ob er das Werk selbst durch den Link öffentlich wiedergibt.

RA Sebastian Schwiering
Rechtsreferendarin Anna Schwingenheuer

201605.09.

Hexagon kauft Apodius GmbH: Wir bedanken uns bei Alabon für die erfolgreiche Zusammenarbeit

Pressemitteilung der Alabon Business Developement GmbH vom 01.09.2016

Alabon berät die Aachener Apodius GmbH beim Verkauf an die Hexagon AB


Apodius wurde 2012 in Aachen gegründet und bietet Erstausrüstern (OEM) als auch Zulieferern in der Automobil-, Luft- und Raumfahrt- sowie Elektronik- und Hausgerätebranche Entwicklungs-, Produktions- und Integrationsleistungen für Messlösungen im Bereich faserverstärkter Kunststoffe.


Mit der Übernahme durch Hexagon AB sichert die Apodius GmbH für seine Kunden die messtechnische Weiterentwicklung der erfolgreichen AVS-Sensorfamilie sowie die weltweite Wachstumsstrategie. Das Tagesgeschäft bleibt dabei zur Gänze erhalten und wird global ausgebaut.


Die beiden Apodius-Geschäftsführer Alexander Leutner und Jonathan Roberz sind sich sicher: „Die Hexagon-Lösungen liefern hochpräzise Positionsdaten und passen daher perfekt zu unseren Sensoren. Darüber hinaus ist das Zusammengehen mit Hexagon eine großartige Gelegenheit, Verbundwerkstoff-Fertigungslinien weltweit mit unserer Technologie zu versorgen.


Der Spezialist für Unternehmernachfolge Alabon Business Developement GmbH war bei dieser Transaktion exklusiver M&A Berater der Apodius GmbH. Juristisch begleitet wurden die Vertragsverhandlungen durch die im internationalen IP/IT Recht erfahrene Kanzlei Abedin & Schwiering.

Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite der Apodius.