201631.08.

BGH: Online-Verkäufer trifft Überwachungs- und Prüfungspflicht – Haftung für nicht selbst gemachte Angebotsangaben

Aus zwei aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs geht hervor, dass Online-Händler, die ihre Produkte beispielsweise auf Amazon-Marketplace anbieten, auch für solche Angaben haften, die sie nicht selbst gemacht haben (BGH, Urteil vom 03.03.2016 – I ZR 110/15; I ZR 140/14). Die Händler trifft eine Überwachungs- und Prüfungspflicht, nach der sie ihre Angebote regelmäßig auf mögliche Veränderungen der Produktbeschreibungen durch Dritte zu überprüfen haben.

In dem ersten Fall bot ein Händler auf Amazon eine Armbanduhr für 19,90 Euro an. Neben dem Kaufpreis stand ein als “unverbindliche Preisempfehlung” durchgestrichener Preis von 39,90 Euro. Darunter fand sich zudem der Hinweis “Sie sparen: EUR 20,00 (50%)”. Diese Angaben stammten jedoch nicht von dem Händler, sondern von Amazon.

Der Händler wurde von einem Mitbewerber zunächst anwaltlich abgemahnt und dann verklagt, da es sich bei der Uhr um ein Auslaufmodell handelte, das in den Preislisten des Fachhandels nicht mehr geführt wurde und der Verbraucher durch die Angebotsformulierung daher in die Irre geführt wurde.

Zu der Haftung des Händlers für diese Angaben führte der BGH aus:

„Ein Händler, der auf einer Internet-Handelsplattform in seinem Namen ein Verkaufsangebot veröffentlichen lässt, obwohl er dessen inhaltliche Gestaltung nicht vollständig beherrscht, weil dem Plattformbetreiber die Angabe und Änderung der unverbindlichen Preisempfehlung vorbehalten ist, haftet als Täter für den infolge unzutreffender Angabe der Preisempfehlung irreführenden Inhalt seines Angebots.“

In diesem Zusammenhang stellt der BGH in dem zweiten Urteil Pflichten fest, die einen Online-Händler bezüglich der von ihm eingestellten Angebote treffen. Bei Einstellen eines Angebots durch einen Händler auf Amazon ist zu beachten, dass es für andere Händler mit gleichen Produkten grundsätzlich möglich ist, sich an das bestehende Angebot „anzuhängen“. Diese Händler können sodann die Angaben zu dem ursprünglichen Angebot bearbeiten und verändern. Dazu hat der BGH festgestellt:

„Händler, die auf der Internet-Verkaufsplattform Amazon-Marketplace Produkte zum Verkauf anbieten, trifft eine Überwachungs- und Prüfungspflicht auf mögliche Veränderungen der Produktbeschreibungen ihrer Angebote, die selbständig von Dritten vorgenommen werden, wenn der Plattformbetreiber derartige Angebotsänderungen zulässt.“

Immer wieder stellen sich in diesem Rahmen auch Probleme im Bereich des Markenrechts. So hatte in diesem zweiten vom BGH zu entscheidenden Fall ein unbekannter Nutzer zu einer angebotenen Computermaus einen falschen Markennamen geschrieben. Dagegen wehrte sich der Markeninhaber mit einer Klage und hatte Erfolg.

Neben der offensichtlichsten Pflicht des Händlers, gegenüber seinen Kunden wahrheitsgetreue Angaben über die angebotenen Produkte zu machen, und der Haftung bei eigenen falschen Angaben, bestehen demnach auch Pflichten bezüglich fremder Angaben im Rahmen des eigenen Angebots. Es können insoweit auch wettbewerbsrechtliche und markenrechtliche Verstöße vorliegen, sodass die Pflicht zur regelmäßigen Überprüfung der Angebote und ggf. der eigenen AGB beachtet werden sollte.

RA Sebastian Schwiering
Rechtsreferendarin Anna Schwingenheuer

201629.08.

BVerfG: Verletzung der Meinungsfreiheit durch unzutreffende Einordnung als Schmähkritik

In seinem Beschluss vom 29.06.2016 (1 BvR 2646/15) hat sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit Fragen zu Meinungsfreiheit und Schmähkritik beschäftigt.

Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und vertrat als Strafverteidiger den ersten Vorsitzenden eines gemeinnützigen Vereins, gegen den die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Veruntreuung von Spendengeldern eingeleitet hatte.

Im Rahmen einer nicht öffentlichen Sitzung, an der neben dem Beschwerdeführer die mit dem Verfahren betraute Staatsanwältin teilnahm, erließ das Amtsgericht einen Haftbefehl gegen den Beschuldigten. Daraufhin kam es zwischen dem Beschwerdeführer und der Staatsanwältin zu einer verbalen Auseinandersetzung, da der Beschwerdeführer der Ansicht war, sein Mandant werde zu Unrecht verfolgt. Er verließ die Sitzung noch vor ihrer offiziellen Schließung.

Am Abend desselben Tages erhielt der Beschwerdeführer einen Telefonanruf eines Journalisten, der an einer Reportage über das Ermittlungsverfahren arbeitete. Nachdem er zunächst nicht mit dem Journalisten sprechen wollte, äußerte sich der noch immer wütende Beschwerdeführer schließlich doch zu dem Verfahren und bezeichnete die zuständige Staatsanwältin dabei als

„dahergelaufene“, „durchgeknallte“, „widerwärtige, boshafte, dümmliche“ und „geisteskranke Staatsanwältin“.

Für diese Äußerungen verurteilte das Landgericht den Beschwerdeführer schließlich wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 120 Euro. Die Revision war erfolglos. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügte der Beschwerdeführer vornehmlich die Verletzung seines Grundrechts auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG.

Das Bundesverfassungsgericht gab der Verfassungsbeschwerde statt und verwies die angegriffenen Entscheidungen an das Landgericht zurück. Es führte aus, dass die angegriffenen Entscheidungen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 GG verletzen, denn sie würden die Äußerungen des Anwalts zu Unrecht als Schmähkritik werten und unterließen dadurch die gebotene Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht.

Unter den Schutz der Meinungsfreiheit fallen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Werturteile und Tatsachenbehauptungen, wenn und soweit sie zur Bildung von Meinungen beitragen. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist allerdings nicht vorbehaltlos gewährt. Es findet seine Schranken in den allgemeinen Gesetzen, zu denen die hier von den Gerichten angewandten Strafvorschriften der Beleidigung gehören. In diesem Fall stehen sich Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht gegenüber, die im Rahmen einer Abwägung von den Fachgerichten zu werten und zu gewichten sind.

Zu beachten sei dabei, so das Bundesverfassungsgericht, dass die Meinungsfreiheit nicht nur sachlich-differenzierte Äußerungen schützt, sondern gerade Kritik auch pointiert, polemisch und überspitzt erfolgen darf.

„Eine Grenze des Zulässigen bilden jedoch herabsetzende Äußerungen, die sich als Formalbeleidigung oder Schmähung darstellen. Dann ist ausnahmsweise keine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht notwendig, da die Meinungsfreiheit regelmäßig hinter den Ehrenschutz zurücktreten wird.“

Wegen dieser einschneidenden Folge sei Schmähkritik jedoch ein Sonderfall der Beleidigung, der nur in seltenen Ausnahmekonstellationen gegeben und daher eng zu verstehen sei. In seinem Urteil sei das Landgericht ohne hinreichende Begründung vom Vorliegen des Sonderfalls einer Schmähkritik ausgegangen.

Aufgrund des eng auszulegenden Begriffs der Schmähkritik mache auch eine überzogene oder gar ausfällige Kritik eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Eine Äußerung nehme diesen Charakter erst dann an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund stehe.

Im vorliegenden Fall seien die Äußerungen zwar ausfallend scharf gewesen und beeinträchtigten die Ehre der Betroffenen. Die angegriffenen Entscheidungen legten jedoch nicht in der erforderlichen Weise dar, dass hier die Grenze zur Schmähkritik überschritten wurde. Diese unzutreffende Einstufung als Schmähkritik und die dadurch unterlassene Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht stelle einen eigenständigen verfassungsrechtlichen Fehler dar. Daher hat das Landgericht nunmehr erneut über die strafrechtliche Beurteilung der Äußerungen zu entscheiden und dabei die gebotene Abwägung vorzunehmen.

Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich festgehalten, dass ein Anwalt grundsätzlich nicht berechtigt ist, aus Verärgerung über von ihm als falsch angesehene Maßnahmen der Staatsanwaltschaft gegenüber der Presse die jeweilige Person mit Beschimpfungen zu überziehen. Insoweit müsse sich im Rahmen der Abwägung grundsätzlich das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen durchsetzen. Wie diese Abwägung im Einzelfall ausfalle und wie sich diese auf die Strafzumessung auswirke obliege jedoch den Fachgerichten.

RA Sebastian Schwiering
Rechtsreferendarin Anna Schwingenheuer

201615.08.

Hashtagverbot? Vorsicht bei Werbung mit den Olympischen Spielen #Rio2016

Während der aktuell stattfindenden Olympischen Spiele in Rio de Janeiro finden erneut rege Diskussionen um Markenrechtsverletzungen statt, wie dies regelmäßig bei Großereignissen dieser Art der Fall ist. Insbesondere der Hashtag „#Rio2016“ steht im Mittelpunkt der Debatte und es stellt sich für Unternehmen die Frage, ob und inwieweit sie Bezeichnungen dieser Art nutzen können (siehe dazu etwa hier oder hier).

Die Abkürzung „RIO 2016“ ist von dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) als Unionsmarke eingetragen und damit auch in Deutschland markenrechtlich geschützt. Von dem Schutz umfasst ist auch das Hashtag „#Rio2016“.

Voraussetzung für die Verletzung von Markenrechten ist eine markenmäßige Verwendung der geschützten Bezeichnung ohne die Zustimmung des Markenrechtsinhabers. Eine solche liegt vor, wenn die Marke im geschäftlichen Verkehr so gebraucht wird, dass der maßgebliche Verkehrskreis das Zeichen als Herkunftshinweis für Waren oder Dienstleistungen verstehen kann.

Unproblematisch zulässig ist der Gebrauch des Hashtags „#Rio2016“ folglich für Privatpersonen, die ihn beispielsweise auf Instagram oder Twitter benutzen, da in diesem Kontext regelmäßig keine Handlung im geschäftlichen Verkehr vorliegt. Zulässig sind demnach Aussagen wie etwa:

Gleich wird es spannend. Wer holt das erste olympische Gold im Golf seit 1904? #Rio2016

Zulässig ist die Verwendung des Hashtags auch im Rahmen von rein kommunikativen, nicht kommerziellen Handlungen von Unternehmen, die keinen Herkunftshinweis, sondern lediglich den Hinweis auf die Olympischen Spiele darstellen. Insoweit können sich die Unternehmen auf die Meinungsfreiheit berufen, denn diese kann nicht so weit eingeschränkt werden, dass jede Art von Kommunikation unter Nutzung des Hashtags versagt wird. Ob es sich um eine rein kommunikative Nutzung handelt hängt dabei vom Einzelfall ab.

Macht das Unternehmen durch die Verwendung der Marke auf eigene Waren oder Dienstleistungen aufmerksam, so handelt es sich um eine markenmäßige Nutzung, gegen die der Rechteinhaber durch das Markengesetz bzw. die entsprechenden EU-Vorschriften geschützt ist. Als Rechtsfolgen von Markenrechtsverletzungen kommen Abmahnungen, Unterlassungs- sowie Schadensersatzansprüche in Betracht. Unzulässig wäre demnach z.B.

Besuchen Sie unseren Store und entdecken Sie unsere Olympia Sonderangebote! #Rio2016

Auch der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hat in seinem „Leitfaden der deutschen Olympiamannschaft“, genannt „Regel 40“, folgende Verbote festgeschrieben:

„Nicht-olympische Sponsoren dürfen keinesfalls …“:

  • …Ausdrücke, die in Verbindung mit den Olympischen Spielen gebracht werden (Olympische Spiele, Deutsche Olympiamannschaft, Rio 2016 etc. – siehe Übersicht nächste Seite), in Werbematerialien oder in Social-Media-Inhalten einbringen, auch nicht als Hashtags.
  • …Social-Media-Inhalte mit olympischen Bezug von IOC/ OCOG RIO2016/DOSB/Deutsche Olympiamannschaft „retweeten“ oder „teilen“.

Das Hashtag „#Rio2016“ soll somit offiziellen Olympia Sponsoren vorbehalten sein. Weiter sollen unter dieses Verbot Bezeichnungen wie „Gold“, „Sommer“, „Rio de Janeiro“ und „Spiele“ fallen. Diese Begriffe sind für sich genommen rechtlich nicht geschützt. Im Zusammenspiel mit Bezugnahmen auf die Olympischen Spiele gilt jedoch auch hier: Die Verwendung zur reinen Kommunikation ist möglich. Wird jedoch der Eindruck eines Sponsorings erweckt oder die Bezeichnung als Werbemittel im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen zu kommerziellen Zwecken genutzt, so kann dies zu Problemen führen.

Schutz finden das Nationale Olympische Komitee Deutschland sowie das Internationale Olympische Komitee zudem in dem Gesetz zum Schutz des Olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen (OlympSchG). Unter den Schutzgegenstand fällt zum einen das Symbol der Olympischen Ringe, zum anderen sind die Wörter „Olympiade“, „Olympia“, „olympisch“ sowohl allein als auch im Zusammenhang  geschützt. Die Nutzung des Emblems und der Bezeichnungen ist, ohne Zustimmung des Rechteinhabers, untersagt, was insbesondere bei der Werbung und Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen  durch Unternehmen zu beachten ist.

RA Sebastian Schwiering
Rechtsrefendarin Anna Schwingenheuer


201605.08.

BVerfG: Wahre Tatsachenbehauptungen auf einem Firmenbewertungsportal sind grundsätzlich hinzunehmen

In einem aktuellen Beschluss vom 29. Juni 2016 (1 BvR 3487/14) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Mitteilung wahrer Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre grundsätzlich hinzunehmen ist. Dies gelte auch, sofern sich die Tatsachen auf einen bereits drei Jahre zurückliegenden Rechtsstreit beziehen.

Ausgangspunkt der Entscheidung war ein Rechtsstreit, den der Beschwerdeführer drei Jahre zuvor mit dem Kläger des Ausgangsverfahrens über Rückzahlungsansprüche aus einem gewerblichen Mietverhältnis führte. Im Zuge dieses Rechtsstreits schlossen die Parteien einen Vergleich, demzufolge der Kläger, welcher Betreiber einer Immobilienfirma ist, eine Zahlung in Höhe von 1.100,00 € an den Beschwerdeführer leisten sollte. Die vollständige Zahlung erfolgte jedoch erst nach Stellung einer Strafanzeige und Erteilung eines Zwangsvollstreckungsauftrags.

Drei Jahre später berichtete der Beschwerdeführer unter namentlicher Nennung des Klägers über die Geschehnisse auf einer Internetplattform, auf welcher Firmen gesucht und bewertet werden können. Hiergehen erhob der Kläger Unterlassungsklage, die vor dem Land- und Oberlandesgericht Erfolg hatte. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügte der Beschwerdeführer die Verletzung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung aus Art. 5 Abs. 1 GG.

Das Bundesverfassungsgericht gab der Beschwerde mit seinem Beschluss statt. Es legte dar, dass die Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit von den Fachgerichten nicht hinreichend gewürdigt worden sei.

Generell hat in Fällen wie diesen eine Interessenabwägung im Einzelfall zu erfolgen. Entscheidend ist, ob das Informationsinteresse der Allgemeinheit oder das Persönlichkeitsrecht des Einzelnen aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG überwiegt.

Das Bundesverfassungsgericht führte aus, dass die Behauptung wahrer Tatsachen über die Sozialphäre grundsätzlich hingenommen werden müsse. Die Schwelle zur Persönlichkeitsrechtsverletzung werde regelmäßig erst dort überschritten, wo sie einen Persönlichkeitsschaden befürchten lässt, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht. Dies sei hier jedoch nicht der Fall gewesen. Die angegriffenen Entscheidungen ließen nicht erkennen, dass dem Kläger ein unverhältnismäßiger Verlust an sozialer Achtung droht.

Zwar berühre die namentliche Nennung des Klägers des früheren Rechtsstreits auf dem Internetportal dessen Persönlichkeitsrecht. Jedoch handele es sich in diesem Fall nicht um eine ausreichend schwere Beeinträchtigung. Es sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, hier ein öffentliches Informationsinteresse möglicher Kunden des Klägers zu bejahen.

Auch die erst drei Jahre später erfolgte Kundgabe der eigenen Meinung sei nicht zu beanstanden. Es würde den Beschwerdeführer unverhältnismäßig in seiner Meinungsfreiheit einschränken, wenn er nach einer solchen Zeitspanne von ihm erlebte unstreitig wahre Tatsachen nicht mehr äußern dürfte.

Das Bundesverfassungsgericht hat die angegriffenen Entscheidungen aufgehoben und an das Landgericht zurückverwiesen.