201623.03.

LG Memmingen: Beweisverwertungsverbot bei Dashcam-Aufzeichnungen, Urteilsanmerkung in ZD

ZD042016In einem aktuellen Urteil hat das Landgericht Memmingen (Urteil vom 14.01.2016 – 22 O 1983/13) entschieden, dass die anlasslose dauerhafte Aufzeichnung des öffentlichen Raums zur Aufklärung von Unfällen oder Sachbeschädigungen nicht mit dem Bundesdatenschutzgesetz zu vereinbaren ist und grundsätzlich ein Beweisverwertungsverbot nach sich zieht.

Für die Zeitschrift für Datenschutz (ZD) habe ich zu dem von RA Matthias Lachenmann (Pauly & Partner) erstrittenen Urteil eine Anmerkung verfasst (ZD 2016, 179).

Mit seinem Urteil schließt sich das LG Memmingen richtigerweise der Rechtsprechung des LG Heilbronn (siehe Blogartikel dazu), VG Ansbach (siehe Blogartikel dazu) und des AG München (siehe Blogartikel dazu) an, die ebenfalls die datenschutzrechtliche Unzulässigkeit von anlasslosen Dashcam-Aufzeichnungen festgestellt haben. Das Gericht bejahte einen Unterlassungsanspruch gegen Fahrer und Halter des Fahrzeuges, in dem die Dashcam befestigt war. Damit stärkt das Gericht die informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen, da es die Interessen der heimlich gefilmten Personen grundsätzlich höher bewertet als das Interesse an der Aufklärung von Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten mittels eigens angefertigter Videoaufnahmen.

Zutreffenderweise genügt die bloß theoretische Möglichkeit, dass entsprechende Videoaufzeichnungen für eine Beweisführung erforderlich werden könnten nicht aus, um eine dauerhafte Videoüberwachung des öffentlichen Raums zu rechtfertigen. Eine andere Bewertung würde im Ergebnis dazu führen, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung im öffentlichen Raum praktisch aufgegeben wird und der öffentliche Raum anlasslos dauerhaft durch Private überwacht werden könnte.

Grundsätzlich erscheint es zwar denkbar, eine Dashcam rechtskonform zu betreiben. Voraussetzung wäre allerdings eine entsprechende technische Umsetzung durch die Hersteller, die bislang noch auf sich warten lässt. Zulässig sein könnte der Einsatz einer Dashcam etwa, wenn die Aufnahmen so gespeichert werden, dass Sie nur in Einzelfällen über ein 2-Schlüssel-Prinzip ausgelesen werden können (Black-Box Prinzip) und die Daten ansonsten in kurzen Abständen gelöscht werden. Entscheidend bei der rechtlichen Bewertung ist außerdem, dass die Dashcam nicht permantent anlasslos aufzeichnet, sondern wenn, nur anlassbezogen (z.B. bei Nötigung durch andere Verkehrsteilnehmer, Vollbremsung).

201623.03.

Lehrauftrag für Wirtschaftsprivatrecht an der FH Aachen

fhhochWir freuen uns mitzuteilen, dass RA Bilal Abedin und RA Sebastian Schwiering ab diesem Sommersemester 2016 einen Lehrauftrag für Wirtschaftsprivatrecht an der FH Aachen im Studiengang Media and Communications for Digital Business übernehmen werden.

Der Studiengang Media and Communications for Digital Business (MCD) ist ein interdisziplinärer Studiengang, der sich vor allem mit der digitalen Wirtschaft befasst. Der Studiengang geht die relevanten Fragestellungen aus drei verschiedenen Perspektiven an, die durch die Fächer Technik, Kommunikation und Management markiert sind.

Gegenstand der Vorlesung werden die Grundzüge des Privatrechts sowie die rechtsrelevanten Fragen der digitalen Wirtschaft, insbesondere einen Überblick zu den Themengebieten eCommerce, Datenschutzrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, IT-Recht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht.

201609.03.

LG Düsseldorf: Facebook-Like-Button datenschutzrechtlich unzulässig

Der berühmte Like-Button, den man auch außerhalb von Facebook immer wieder vortrifft, ist Datenschützern schon lange ein Dorn im Auge. Diesmal richtet sich der Ärger jedoch nicht gegen Facebook selbst, sondern gegen Unternehmen, die einen solchen, mit Facebook verbundenen Social-Media Button auf ihren eigenen Internetpräsenzen einbinden (LG Düsseldorf, Urteil vom 09.03.2016, AZ: 12 O 151/15).

Die Verbraucherzentrale NRW hatte Bedenken gegen diese Praxis und reichte vor dem LG Düsseldorf Klage gegen den Bekleidungshändler Peek & Cloppenburg ein. Der Like-Button leite Informationen über das Surfverhalten der Nutzer bereits beim bloßen Aufruf der Webseiten an Facebook weiter, die sich daraus ergebenden Aufklärungspflichten bei der Weitergabe von Daten würden nicht erfüllt.

Konkret werde unter anderem die IP-Adresse des Nutzers in Verbindung mit Informationen zu der aufgerufenen Seite an Facebook übermittelt. Das LG Düsseldorf urteilte, Unternehmen dürften den Like-Button nicht ohne Angaben über Zweck und Funktion  und ohne ausdrückliche Einwilligung der Seitenbesucher auf ihren Internetseiten integrieren und folgte damit den Ausführungen der Verbraucherschützer. Unter anderem wurden im Frühjahr 2015 auch HRS, Nivea, Payback, Eventim, Fashion ID und KIK wegen des Like-Buttons abgemahnt.

Peek & Cloppenburg nutzt mittlerweile eine Two-Step Lösung, die erfordert, dass der Nutzer die Social-Media Buttons durch Einwilligung in die Übermittlung der Daten aktiviert, bevor sie ausgeführt und genutzt werden können. Eine solche datenschutzfreundliche Lösung bietet heise bereits seit 2011 als Open Source-Projekt auf Github an.

201609.03.

RA Bilal Abedin in den Beirat des MedLife e.V. gewählt

MedLife_Logo_rgb72-283x76Wir freuen uns mitzuteilen, dass RA Bilal Abedin am 07.03.2016 in den Beirat des MedLife e.V. gewählt wurde.

MedLife ist das Netzwerk der Life Sciences in der Technologieregion Aachen. Durch den Zusammenschluss der Vereine des LifeTecAachen-Jülich e.V. und dem  Aachener Kompetenzzentrum Medizintechnik (AKM e.V.), ist im Jahr 2015 mit MedLife e.V. ein schlagkräftiger Branchenverband mit mehr als 80 Mitgliedern entstanden, dessen Ziel es ist, ein standortübergreifendes, lebendiges Netzwerk auszubauen, das die gesamte Wertschöpfungskette der Life Science, von der Idee bis zum marktreifen Produkt abdeckt.

Darüber hinaus kümmert sich die angegliederte GmbH (ehemals akm Innovationsmanagement GmbH) um die Bereiche Clustermanagement und Förderprojektmanagement und bietet u.a. mit Unternehmens- und Innovationsberatung Dienstleistungen für Unternehmen und Start-Ups in der Branche Life Sciences an.

201608.03.

Livestream der Ferienwohnung mit Außenwebcam unzulässig (VG Schwerin)

In einem datenschutzrechtlich sehr lesenwerten Beschluss hat sich das Verwaltungsgericht Schwerin (Beschluss vom 18. Juni 2015 · Az. 6 B 1637/15 SN) mit der Videoüberwächung von öffentlichen Räumen mittels einer Webcam samt Livestreaming befasst.

Der Eigentümer einer Ferienwohnung hatte zur Bewerbung des Objekts zwei Webcams im Außenbereich angebracht, inkl. permanentem Livestream ins Internet. Die Aufsichtsbehörde gab dem Eigentümer auf, die Webcams so einzustellen,

1. dass im vorderen Bereich der Webcams der Fahrradweg und die Strand-Promenade nicht mehr beobachtet werden und nicht von der Videoüberwachung erfasst werden und

2. dass im hinteren Bereich der Webcams am Strand und im Bootshafen / Marina … keine Personen erkennbar und zu identifizieren sind.

Der Eigentümer beantragte die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Das VG lehnte den Antrag ab und begründet die Entscheidung sehr ausführlich mit lesenswerten datenschutzrechtlichen Ausführungen u.a. zur:

    • Definition von personenbezogenen Daten,
    • Einwilligung nach § 4a BDSG,
    • Auslegung des „Beobachtens“ im Sinne des § 6b Abs. 1 BDSG,
    • Feststellung, dass §6b BDSG auch anwendbar ist, wenn die Erfassung von Personen lediglich eine (unvermeidliche) Nebenfolge ist und zur
    • Interessenabwägung des § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG.

    Das Gericht begründet die Entscheidung i.E. wie folgt:

    Im vorliegenden Fall [sind] ganz erhebliche Anhaltspunkte für ein Überwiegen der schutzwürdigen Interessen der von der Videoüberwachung (Beobachtung unter Ermöglichung des gleichzeitigen Abrufs über das Internet) betroffenen Personen gegeben. Bildaufnahmen stellen grundsätzlich einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen dar. Insbesondere kann hier nicht angenommen werden, dass der Auflösungsgrad der Bilder keine Bestimmbarkeit von Personen zulässt. Hinzu kommt, dass die erfassten Ausschnitte in ihrer Summe einen erheblichen Bereich der betroffenen Örtlichkeiten abdecken. Der Antragsteller filmt das gesamte Geschehen in den betroffenen öffentlich zugänglichen Bereichen zudem permanent. Die großflächige und dauerhafte Beobachtung stellt schon für sich genommen einen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen dar, weil dadurch eine sehr große Zahl von Personen in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht betroffen wird. Aufgezeichnet wird insbesondere, wann ein Betroffener sich allein oder in welcher Begleitung in den betreffenden Bereich bewegt oder aufgehalten hat. Erheblich verstärkt werden diese Eingriffe dadurch, dass zugleich die Abrufbarkeit der Aufzeichnungen über das Internet ermöglicht wird, so dass es sogar weltweit beliebigen Dritten überlassen bleibt, wie diese mit den Videoaufnahmen verfahren, insbesondere im welchem Umfang sie diese verfolgen oder sogar auswerten, speichern, weiterverarbeiten, ohne dass die Betroffenen etwas darüber erfahren.

    201603.03.

    LG Berlin: Facebook AGB-Klausel zu IP-Lizenzen an Nutzerinhalten immer noch unzulässig – 100k EUR Ordnungsgeld

    In einem aktuellen Beschluss hat das Landgericht Berlin (Beschluss vom 11. Februar 2016, Az. 16 O 551/10) entschieden, dass Facebook gegen eine im Jahr 2012 erstrittene Unterlassungsverpflichtung der Verbraucherzentrale Bundesverband verstoßen hat und ein Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 EUR festgesetzt.

    Facebook war im vorangegangenen Verfahren zunächst vom LG Berlin (Urteil vom 6. März 2012, Az. 16 O 551/10) und dann vom Kammergericht Berlin (Urteil vom 24.01.2014, Az. 5 U 42/12) u.a. dazu verpflichtet worden, seine AGB-Klauseln zur Übertragung von Nutzungsrechten an den Inhalten der Facebook Nutzer zu ändern und insbesondere transparenter und bestimmter zu gestalten. Facebook hatte sich nichtexklusive, weltweite Rechte zur Verwendung aller Inhalte eingeräumt, die Nutzer veröffentlichen. Außerdem wurde in diesem Verfahren auch die rechtlich Unzulässigkeit der Funktion Facebook Friend-Finder festgestellt.

    Facebook hatte die entsprechende Klausel in seinen Nutzungsbedingungen nach den Urteilen zwar modfiziert, die Verbraucherzentrale sah darin aber nur redaktionelle Veränderungen und beantragte am 11.02.2016 die Festsetzung ein, in das Ermessen des Gerichts gestelltes, Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro gegen Facebook.

    Das Gericht folgte der Ansicht der Verbraucherzentrale und führt im Beschluss aus:

    Zwar hat die Schuldnerin (Facebook) die von ihr verwendete Lizenzklausel zwischenzeitlich geändert, so dass sie jedenfalls keine identischel Klausel, wie die ihr verbotene, mehr verwendet hat. Entgegen der Aufassung des Gläubigers (Verbraucherzentrale) sind die Veränderungen auch nicht alleine redaktioneller Art. So sieht die neue Klausel etwa vor, dass die IP-Lizenz grundsätzlich mit Löschen der IP-Inhalte oder des Kontos des Nutzeres endet, was vorher so nicht geregelt war. Dennoch begründet auch die Verwendnung der geänderten Klausel einen Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtung, da diese noch vom Kernbereich des zu unterlasseneden Verhaltens umfasst ist. […] So lassen die hier vorgenommenen Änderungen einerseites die Unentgeltlichkeit und fehlende Transparenz der Lizenzklausel unberührt [und] konkretsieren andererseits auch nicht den Umfang der IP-Lizenz.

    201602.03.

    Aachen digitalisiert! Eine Initiative für ein Digitalisierungszentrum Aachen

    Der Oberbürgermeister der Stadt Aachen, Marcel Philipp, hat uns anlässlich der “Initiative für ein Digitalisierungszentrum Aachen” zu der Veranstaltung  „Aachen digitalisiert!“ im Aachener Rathaus eingeladen.

    Federführend haben Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverbandes IT-Mittelstand e.V. und Prof. Dr. Malte Brettel, Prorektor für Wirtschaft und Industrie der RWTH Aachen und Leiter des universitären Gründerzentrums, das jüngste Bemühen unserer Landesregierung vorgestellt, die Digitalisierung von Industrie und Mittelstand voranzutreiben.

    DWNRW

    Im Rahmen der Strategie Digitale Wirtschaft NRW hat das Land beschlossen, die Errichtung sogenannter Digital-Hubs (NRW HUBS) in fünf Städten zu fördern. Diese Hubs sollen durch konkrete Vermittlung bei der Vernetzung der Startups und des IT-Mittelstands mit der anwendenden Industrie und den Dienstleistern unterstützen und somit die Geschäftssituation in der Aachener Region insgesamt verbessern. Die Digitalisierung von Industrie und Mittelstand als Voraussetzung für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit unserer Region wurde eingehend vom Digitalisierungsbeauftragten der Landesregierung NRW, Prof. Kollmann, erläutert. Die digitale Revolution rückt somit erneut in den Fokus der regionalen Wirtschaft, Wissenschaft und Politik.

    Michael Minis, Geschäftsführer der tamyca GmbH, Thomas Mathes, Geschäftsführer der Mathes GmbH & Co. KG und Zahir Dehnadi, Geschäftsführer der navabi GmbH sind Unternehmer aus der Region und unterstützen die Initiative, um Aachen zum Vorreiter in Innovation und Digitalisierung zu machen.

    Noch spiele Aachen, trotz der Hochschule, der Forschungszentren und der innovativen regionalen Unternehmen, keine relevante Rolle auf den ‚digitalen Landkarten‘ von Bund und EU. Sollte die Stadt Aachen sich mit Hilfe der Initiative und ihren Unterstützern gegen die anderen Städte durchsetzen können, werden bei einer Investition in gleichen Teilen jährlich bis zu 500.000 EUR vom Land beigesteuert.

    Wir bedanken uns bei den vielen Gesprächspartnern aus der Veranstaltung und würden freuen uns, auch selbst das Projekt durch konkrete Beiträge zu unterstützen.