201612.02.

LG Köln: Fehlende Datenschutzerklärung ist abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß

In einem aktuellen Beschluss hat das Landgericht Köln (LG Köln, Beschluss vom 26.11.2015 – Az.: 33 O 230/15) entschieden, dass eine fehlende Datenschutzverklärung auf einer Webseite einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß darstellt.

Die Rechtsfrage, ob Datenschutzverletzungen einen Wettbewerbsverstoß gegen die sog. Marktverhaltensregeln nach § 4 Nr. 11 UWG begründen und damit Gegenstand einer wettbewersbrechtlichen Abmahnung sein können, ist jedoch höchstrichterlich noch nicht geklärt. In der instanzgerichtlichen Rechtsprechung finden sich sowohl Urteile, die einen Wettbewerbsverstoß annehmen als auch solche, die einen wettbewersbrechtlichen Charakter von Datenschutzbestimmungen ablehnen.

Richtigerweise stellt die Informationspflicht des § 13 TMG eine Marktverhaltensregel nach § 4 Nr. 11 UWG dar, so auch schon das OLG Hamburg in einer entsprechenden Entscheidung aus dem Jahre 2013 (OLG Hamburg, Urteil vom 27.06.2013 – Az.: 3 U 26/12).

Bei dieser Norm handelt es sich nach Auffassung des Senats um eine im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG das Marktverhalten regelnde Norm. Diese Vorschrift setzt u.a. Art. 10 der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG um, die nicht nur datenbezogene Grundrechte gewährleisten (Erwägungsgrund 1), sondern auch den grenzüberschreitenden Verkehr personenbezogener Daten auf ein einheitliches Schutzniveau heben soll (Erwägungsgründe 6 und 7), weil ein unterschiedliches Schutzniveau ein Hemmnis für die Ausübung von Wirtschaftstätigkeiten auf Gemeinschaftsebene darstellen und den Wettbewerb verfälschen könne (Erwägungsgrund 7 Satz 2). Die Regelungen der Richtlinie dienen deshalb auch der Beseitigung solcher Hemmnisse, um einen grenzüberschreitenden Fluss personenbezogener Daten kohärent in allen Mitgliedsstaaten und in Übereinstimmung mit dem Ziel des Binnenmarktes zu regeln.

201611.02.

Gaming & Recht: Unser Podcast mit Amazingnerds.de

Gwhite_fullemeinsam mit unserem wissenschaftlichen Mitarbeiter Burak Zurel war ich letzte Woche zu Gast im Podcast des Gaming Magazins Amazingnerds.de zum Thema Gaming & Recht.

In lockerer Runde haben wir über drei Stunden diverse rechtliche Fragen rund um das Thema Gaming besprochen, u.a.:

  • Verkauf von gebrauchten Spielen auf Datenträgern
  • Verkauf von gebrauchten digitalen Spielen/Accounts
  • Keyseller (Legalität, ausländische Keys)
  • Free 2 Play (Anbieterseitige Kündigung, Cheating, Hausrecht)
  • Rechtslage bei Modifikationen an PC-Spielen (Mods)
  • Lets Plays, darf ich Gameplayaufnahmen bei Youtube hochladen?
  • Jugendschutz bei Lets Plays & digitalen Verkäufen
  • Illegale Downloads, Streaming, One-Click-Hoster
  • Übersetzung und Import von Animes

Der Podcast inkl. Timestamps ist bei Amazingnerds.de verfügbar.

201609.02.

AG Potsdam: Unterlassungsanspruch gegen Flugdrohne mit Kamera

In einer aktuellen Entscheidung hat das Amtsgerichts Potsdam (Urteil vom 16. April 2015 – Az. 37 C 454/13) einen Drohnenpilot verurteilt, es zu unterlassen, mit einer Flugdrohne samt Kamera das Grundstück seines Nachbarn zu überfliegen.

Der Kläger ist Alleineigentümer eines Grundstücks, das durch eine hohe Hecke vor Einsicht von den Nachbargrundstücken geschützt ist. Eines Tages im Sommer 2013 verweilte die Lebensgefährtin des Klägers, im Garten lesend auf einer Sonnenliege. Der Beklagte startete zeitgleich eine Flugdrohne von seinem Grundstück aus, die mit einer Kamera ausgestattet war und überflog das Grundstück des Nachbars in ca. 6 Metern Höhe. Dagegen wehrte sich der Grundstückseigentümer zunächst erfolglos außergerichtlich und erhob dann Klage gegen seinen Nachbarn.

In den Entscheidungsgründen begründet das Gericht sein Urteil mit der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers und stützt den Unterlassungsanspruch auf §§ 1004 Abs. 1 S. 2 analog BGB i. V. m. §§ 823 Abs. 1 BGB, Art. 1 Abs. 1 S. 1 i. V. m. Art. 2 Abs. 1 GG.

Das Führen der Flugdrohne über das Grundstück der Klägerin unter Übertragung von Bildern in Echtzeit (die Kamera war unstreitig während des gesamten Fluges eingeschaltet), stellt einen Eingriff in das gemäß Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Persönlichkeitsrecht des Klägers in Erscheinungsform des „Rechts auf Privatsphäre“ dar. Hierzu gehört die Integrität eines räumlichen Bereichs, der dazu bestimmt ist, für sich zu sein, zu sich zu kommen, sich zu entspannen oder sich auch gehenlassen zu können. Die Bereiche eines Wohngrundstücks, die von öffentlichen Flächen oder angrenzenden Privatgrundstücken aus nicht einsehbar sind, sind typischerweise Rückzugsorte des jeweiligen Nutzers, weshalb Beobachtungen anderer Personen als Ausspähung das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen

Der Eingriff des Beklagten in die so geschützte Privatsphäre des Klägers ist auch nicht gerechtfertigt. Die Handlungsfreiheit des Beklagten, seine Drohne hobbymäßig herumfliegen zu lassen, hat hinter der geschützten Privatsphäre Dritter zurückzutreten, zumal es genug Flächen und Räume gibt, in denen der Beklagte seinem Hobby nachgehen kann, ohne Dritte zu stören. Zwar wird in der Literatur die Ansicht vertreten, dass wegen der grundsätzlichen Zulässigkeit der Nutzung des bodennahen Luftraums durch Modellflugzeuge und ähnliches gemäß § 1 Abs. 1 LuftVG ein lückenloser Schutz gegen Einsichtnahme bei Grundstücken innerhalb bebauter Gebiete nicht gegeben sein könne, da sich sonst schnell ein Totalverbot für den Drohnennutzer ergebe. Dem kann jedoch nicht gefolgt werden. Drohnen sind anders als die in § 1 Abs. 1 LuftVG genannten Flugobjekte mit Kameras ausgestattet. Wenn wie hier ein Grundstück gegen fremde Blicke erkennbar abgeschirmt ist, hat die Handlungsfreiheit in Bezug auf die Ausführung eines solchen „Hobbies“ gegenüber der Privatsphäre zurückzutreten. Es geht hier nicht um ein Flugverbot oder um das Untersagen einer kindlich-unschuldigen Freizeitbeschäftigung wie beispielsweise einen Drachen steigen lassen oder ein Modellflugzeug per Fernbedienung zu steuern, sondern um das Unterlassen einer Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch das Ausspähen mit einer kameraausgestatteten Drohne.


201603.02.

Privacy-Shield: EU und USA einigen sich auf neues Abkommen für Datenübermittlung

Zwei Tage nach Ablauf des Moratoriums (siehe Blogartikel dazu) haben sich die europäische Kommission und die USA unter der Bezeichnung “EU-US Privacy Shield” auf einen politischen Kompromiss zur transatlantischen Datenübermittlung geeinigt.

Nach der Pressemittleiung der EU entspreche das Abkommen den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes, der das Safe-Harbor-Abkommen im November 2015 für ungültig erklärt hatte (siehe Blogartikel dazu). Es darf mit Spannung erwartet werden, ob der politische Kompromiss tatsächlich den Anforderungen des Europäischen Gerichtshof genügt. Eine belastbare Aussage dazu wird man jedoch erst nach einer Analyse des ausformulierten offiziellen Textes treffen können.

Die aus der Pressemittelung ersichtlichen Kernpunkte der neuen Übereinkunft lassen sich wie folgt zusammenfassen:

  • Stärkere Verpflichtungen für Unternehmen, die personenbezogene Daten von Europäern verarbeiten sowie eine konsequente Überwachung: Anders als noch beim Safe-Harbor Verfahren, bei dem sich die beteiligen Unternehmen selbst zertifizieren konnten, soll die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben nunmehr aktiv vom Department of Commerce überwacht werden. Als Sanktionen für Non-Compliance sind Bußgelder sowie die Untersagung von Datenverarbeitungen/Datenübermittlungen vorgesehen. Außerdem sollen die US-Unternehmen verpflichtet werden, Entscheidungen der europäischen Datenschutzbehörden zu befolgen.
  • Keine Massenüberwachung: Zum ersten Mal haben die USA der EU eine schriftliche Zusicherung gegeben, dass der Zugang zu personenbezogenen Daten von EU-Bürgern für Behörden, die für die Strafverfolgung und nationale Sicherheit zuständig sind, klaren Beschränkungen, Sicherheitsmaßnahmen und Aufsichtsmechanismen unterliegen wird. Die USA sollen also zugesichert haben, dass transferierte Daten keiner “unterschiedslosen Massenüberwachung” unterzogen würden. Ausnahmen sollen jedoch zum Schutze der nationalen Sicherheit der USA weiterhin zulässig sein.
  • Effektiver Rechtsschutz: EU-Bürger sollen sich gegen Datenschutzverletzungen von US-Unternehmen an einen Ombudsmann wenden können, der unabhängig von den US-Geheimdiensten sein soll.

Ein äußerst lesenswerter Artikel vom ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar unter dem Titel, “Ist das “Privacy Shield” endlich ein sicherer Hafen?”, findet sich auf heise.de.