201516.06.

OLG München: Unterlassungsanspruch gegen Google wegen rechtsverletzendem Suchergebnis

Nach einem Beschluss des OLG München (Beschluss vom 27.04.2015, Az.: 18 W 591/15) ist Google verpflichtet, bei Eingabe des Suchworts “Betrugsverdacht” in Kombination mit dem Namen des Antragsgegners einen bestimmten Suchtreffer mit einem Vorschautext, der die Begriffe „Betrugsverdacht“ und „Staatsanwaltschaft ermittelt“ enthält, nicht mehr anzuzeigen und nicht mehr auf die entsprechende Website per Link zu verweisen. Im Rahmen der Beschwerde hob das OLG den vorangegangenen Beschluss des LG München damit auf. Der Verfügungsanspruch ist auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkt.

Auf Grundlage der vom BGH aufgestellten Grundsätzen (siehe dazu BGH Urteil vom 02.03.2010, Az.: VI ZR 23/09) nimmt das OLG in dem Verfahren gegen Google Inc., USA, richitigerweise die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für persönlichkeitsrechtliche Ansprüche durch Internetveröffentlichungen an. Ferner wendet das Gericht unter Bezugnahme auf das internationale Privatrecht deutsches Recht an, da der Antragsteller von seinem Bestimmungsrecht nach Art. 40 Abs. 1 Satz 2,3 EGBGB Gebrauch gemacht hat.

In den Gründen vertritt das OLG die Ansicht, dass Google für unwahre Tatsachenbehauptungen als Störer haftet. Unerheblich sei dabei, ob die unwahre Tatsachenbehauptung im Rahmen von Googles eigenen Snippets oder “nur” in der über das Suchergebnis vorgenommenen Verlinkung erfolgt. Google hatte das Suchergebnis, trotz Hinweis auf die Rechtsverletzung, nicht entfernt und haftet somit auf Unterlassung.

201515.06.

Bundestag beschließt IT-Sicherheitsgesetz

Der Bundestag hat am 12.06.2015 das Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT Sicherheitsgesetz) verabschiedet. Das Gesetz schreibt Anforderungen an die IT-Sicherheit kritischer Infrastrukturen vor, die für das Gemeinwesen von zentraler Bedeutung sind (bspw. Banken, Energieversorger, Krankenhäuser).

Den Betreibern dieser Infrastrukturen wird die Verpflichtung auferlegt, einen Mindeststandard an IT-Sicherheit einzuhalten. Darüber hinaus sieht das Gesetz eine anonyme Meldepflicht für IT-Sicherheitsvorfälle in kritischen Infrastrukturen an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor. Die beim BSI aggregierten Informationen sollen dort ausgewertet und den Betreibern kritischer Infrastrukturen zur Optimierung ihrer IT-Sicherheit zur Verfügung gestellt werden.

Ferner erhöht das Gesetz die Anforderungen an Diensteanbieter im Telekommunikations- und Telemedienbereich. Dazu gehören insbesondere die Speicherpflichten bezüglich Verkehrsdaten nach § 100 TKG, die zur Erkennung von Angriffen auf Nutzer eines Telekommunikationsunternehmens genutzt werden sollen. Ziel soll sein, die IT-Sicherheit im Internet zu stärken. Deswegen werden Telekommunikationsunternehmen verpflichtet, die eigenen Kunden zu warnen, sofern der Verdacht besteht, dass der Anschluss des Kunden komprimtiert oder – etwa im Rahmen eines Botnetzes – für Angriffe missbraucht wird. Die dafür erforderliche Speicherung von Verkehrsdaten eröffnet natürlich auch die Möglichkeiten der Bestandsdatenabfrage zur Störungserkennung. Auf Umwegen wird also auch hier der Weg für eine Vorrats-, bzw. Verkehrsdatenspeicherung geebnet. Bei Verstößen gegen das Gesetz, insbesondere die Melde und Speicherpflichten, sind Bußgelder bis zu 100.000 EUR vorgesehen.

Vor dem Hintergrund der aktuell debattierten NIS-Richtlinie stellt sich indes die Frage nach der Notwendigkeit eines nationalen IT-Sicherheitsgesetzes. Die NIS-Richtlinie stellt das europäische Äquivalent zum IT-Sicherheitsgesetz dar; bei Widersprüchen bestünde insofern Anpassungsbedarf am IT-Sicherheitsgesetz.

201513.06.

Kritik am Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung

Update (15.06.2015): Ende letzter Woche hat das belgische Verfassungsgericht die nationale Regelung zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt (Urteil im Volltext in deutscher Sprache; siehe dazu auch netzpolitik.org).

Eine entsprechende Entscheidung zur deutschen Regelung ist auch vom Bundesverfassungsgericht zu erhoffen.


Relativ kurz nach dem Amoklauf von Paris und den ersten Forderungen nach einer Vorratsdatenspeicherung („VSD“) in Deutschland habe ich dargelegt warum eine anlasslose VSD unverhältnismäßig und verfassungswidrig ist.

Inzwischen hat das Justizministerium einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung („VSD“) vorgelegt, den das Kabinett am 27. Mai 2015 beschlossen hat. Die Regelungen sind insbesondere in den neuen § 100g Strafprozessordnung, §§ 113a – 113g Telekommunikationsgesetz und § 202d Strafgesetzbuch verankert.

Der Gesetzentwurf weist m.E. erhebliche Mängel auf und wird einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhalten. Am gravierendsten ist, dass der im Gesetz vorgesehene Richtervorbehalt ausgehöhlt wird. Zwar soll über den direkten Abruf von Vorratsdaten grundsätzlich immer ein Gericht entscheiden. Durch eine Nebenabrede zur Bestandsdatenauskunft wurde jedoch geregelt, dass eine Auskunft über die Bestandsdaten auch anhand der nach § […] TKG-E gespeicherten Daten verlangt werden kann. Möchte die Polizei also wissen, welcher Anschlussinhaber zu einem bestimmten Zeitpunkt eine IP-Adresse genutzt hat, muss der Telekommunikationsanbieter unter Rückgriff auf Vorratsdaten Auskunft erteilen. Die Vorratsdaten werden also ohne Richtervorbehalt genutzt. Eine solche Abfrage durch die Polizei ist dabei auch bei geringfügigen Tatvorwürfen wie bspw. einer Beleidigung im Internet möglich, was erneut die Unverhältnismäßigkeit des Gesetzentwurfs zeigt.

Die Erhebung von Vorratsdaten von Geheimnisträgern wie Ärzten, Journalisten, Rechtsanwälten oder Seelsorgern wird ironischerweise in § 100g Abs. 4 StPO für unzulässig erklärt. Die Regelung sieht ein Beweisverwertungsverbot und eine Löschpflicht vor, wobei die Löschung aktenkundig! zu machen ist. Technisch werden natürlich dennoch sämtliche Daten erhoben. Insofern besteht die Gefahr, dass die technische Umsetzung der Löschpflicht in der Praxis eine erhebliche Herausforderungen und Belastung für die Telekommunikationsunternehmen darstellen wird. Schließlich eröffnet der Gesetzentwurf unglücklicherweise mit der Erhebung und Speicherung dieser sehr sensiblen Daten auch ein nicht unerhebliches Missbrauchsrisiko.

Im Ergebnis erscheint auch die Verpflichtungen für Telekommunikationsunternehmen zu umfangreichen technischen und organisatorischen Maßnahmen unverhältnismäßig. Als Beispiel sei die Verpflichtung zur Vorhaltung eines getrennten Datenpools für die Vorratsdaten genannt. Die deutsche Internetwirtschaft schätzt die Kosten auf ca. 600 Millionen Euro.

Schließlich führt der Gesetzentwurf mit § 202d StGB den neuen Straftatbestand der Datenhehlerei ein:

Wer Daten die nicht allgemein zugänglich sind und die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat, sich oder einem anderen verschafft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht, um sich oder einen Dritten zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. […]

Nach der der Gesetzesbegründung soll nahezu jede beliebige Vortat ausreichen. Verwendet man „Daten“ synonym mit „Informationen“, führt dies zu einem erweiterten Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Whistleblower-Schutz, der wünschenswert wäre, sieht anders aus. Im Grunde stellt der Normentwurf genau das Gegensteil dar. Betreiber von Enthüllungsplattformen könnten nach Inkraftreten des Gestzes, anderes als derzeit, strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie vertrauliche Dokumente aus Deutschland veröffentlichen.

Ausdrücklich ausgenommen von der Regelung ist interessanterweise die Datenhehlerei von Amtsträgern, sofern die so erlangten Daten in einem Besteuerungsverfahren, einem Strafverfahren oder einem Ordnungswidrigkeitenverfahren verwendet werden sollen. Die Steuer-CD lässt grüßen… wobei sich der private Verkäufer solcher CD’s wohl der Datenhehlerei nach § 202d StGB strafbar machen würde.

201512.06.

AC² Gründungswettbewerb: 2. Platz für aquila biolabs

Gestern Abend wurden vor mehr als 600 Gästen im historischen Krönungssaal des Rathaus Aachen die diesjährigen Sieger des AC² Gründungs- und Wachstumswettbewerbs der Gründerregion Aachen ausgezeichnet.

Die Gewinner des AC² Gründungs- und Wachstumswettbewerb 2015

Es war ein spannender Wettbewerb mit vielen wirklich guten und innovativen Geschäftsideen und Businesmodellen. Wir gratulieren allen Gewinnern und Teilnehmern. Ganz besonders freuen wir uns natürlich, dass das von uns betreute Biotechnologieunternehmen aquila biolabs den zweiten Platz im Gründungswettbewerb belegen konnte. Das von der aquila biolabs selbst entwickelte und patentierte Laborgerät automatisiert die Prozessüberwachung und Analyse von Schüttelkolbenfermentationen. Es ermöglicht die nichtinvasive, hochparallelisierte Echtzeitmessung der Zelldichte, eine automatisierte Datenauswertung sowie die rückgekoppelte Prozessregelung über ein Stoffzugabesystem.

Oberbürgermeister Marcel Philipp überreicht aquila biolabs und RA Bilal Abedin die Siegerurkunden

Der Wettbewerb stand unter der Schirmherrschaft des Ministers für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen, Garrelt Duin. 128 Gründungsprojekte und 39 etablierte Unternehmen hatten sich an dem Wettbewerb beteiligt. Ausgezeichnet wurde die beste Gründung, der beste Wachstumsplan sowie die beste Innovation.