201521.02.

LG Heilbronn: Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Aufnahmen

Das Landgericht Heilbronn hat in einem aktuellen Fall (Urteil vom 17.2.2015, Az.: I 3 S 19/14) entschieden, dass Dashcam Aufnahmen im Zivilprozess nicht als Beweismittel verwertet werden können. Damit folgt das Gericht der Rechtsauffassung des AG München, dass sich im August 2014 mit diesem Thema beschäftigt hatte (Beschluss vom 13.8.2014 – 345 C 5551/14; Blogbesprechung). Die Entscheidung bestätigt und kräftigt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und ist zu begrüßen.

In der Urteilsbegründung führt das Gericht ausführlich aus, dass die Aufzeichnung von Personen mittels Dashcam eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt, die nicht durch das Interesse an der Erlangung eines Beweismittels gerechtfertigt werden kann. Darüber hinaus verstoße die permanente, anlasslose Überwachung des Straßenverkehrs durch eine im Pkw installierte Dashcam gegen § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG und § 22 S. 1 KunstUrhG.

Der Ehemann der Klägerin macht mit der im Pkw installierten Dashcam umfassende, als heimlich bezeichenbare Aufzeichnungen des gesamten Verkehrsgeschehens. Eine solche großflächige Beobachtung von öffentlichen Straßen stellt schon deshalb einen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen dar, weil durch die hier vorgenommene, permanente Aufzeichnung mit der Videokamera eine Vielzahl von Personen in kurzer Zeit in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht betroffen wird.

Wollte man dies anders sehen und der bloßen Möglichkeit, dass eine Beweisführung erforderlich werden könnte, den Vorrang vor dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung einräumen, würde dies bedeuten, dass innerhalb kürzester Zeit jeder Bürger Kameras ohne jeden Anlass nicht nur in seinem Pkw, sondern auch an seiner Kleidung befestigen würde, um damit zur Dokumentation und als Beweismittel zur Durchsetzung von möglichen Schadensersatzansprüchen jedermann permanent zu filmen und zu überwachen. Damit aber würde das Recht auf informationelle Selbstbestimmung praktisch aufgegeben (AG München, Beschluss vom 13.08.2014 – 345 C 5551/14, ZD-Aktuell 2014, 04297).

Nach § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG ist die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mittels Videoüberwachung nur zulässig, soweit sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Zwar ist das Anliegen der Klägerin, eine Beweissicherung vorzunehmen, legitim. Wie dargelegt überwiegen jedoch die schutzwürdigen Interessen der Zweitbeklagten, da die dauerhafte Offenbarung privater Daten im vorliegenden Fall nicht freiwillig geschieht.

201517.02.

EuGH zur privaten Videoüberwachung im öffentlichen Raum

Der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 11. Dezember 2014, Az.: C‑212/13) hatte sich in einem aktuellen Fall mit mehreren Fragen zur Videoüberwachung zu befassen. Insbesondere ging es um die Frage, ob eine private Videoüberwachung, die zumindest auch den öffentlichen Raum aufzeichnet, vom Anwendungsbereich des Datenschutzrechts umfasst ist. Beispiele hierfür sind Kameras an Grundstücken, die auch den öffentlichen Raum erfassen oder etwa sog. Dash-Cams die an PKW angebracht werden und so den öffentlichen Straßenverkehr aufzeichnen.

Im Ergebnis stellt der EuGH fest, dass eine Videoüberwachung, die sich auf den öffentlichen Raum erstreckt und dadurch auf einen Bereich außerhalb der privaten Sphäre desjenigen gerichtet ist, der die Daten verarbeitet, nicht als eine „ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit “angesehen werden kann. Damit stellt die öffentliche Videoüberwachung keine private Tätigkeit dar und ist somit an den Vorgaben des Datenschutzrechts zu messen.

Dies bedeutet nicht, dass eine solche Videoüberwachung stets unzulässig ist, sondern vielmehr, dass jeweils eine Einzelfallabwägung getroffen werden muss. In diesem Zusammenhang sei jedoch darauf hingewiesen, dass auch potentielle Gefahren wie Vandalismus in der Vergangenheit (Hausbeispiel) oder das Interesse an der Aufklärung eines Verkehrsunfalls (Dash-Cam-Beispiel) eine Überwachung des öffentlichen Raums grundsätzlich nicht rechtfertigen können (siehe dazu etwa VG Ansbach, AZ.: AN 4 K, 13.01634, mit Kommentar bzw. Besprechung in ZD-Aktuell 2014, 04300; AG München, Beschluss vom 13.8.2014345 C 5551/14). Etwas anderes kann etwa gelten, wenn tatsächlich nur ein unbedeutend geringer Teil des öffentlichen Raums von einer privaten Videoüberwachung miterfasst wird (z.B. ein kleiner Teil eines Gehwegs, der nur auf Fußhöhe aufgezeichnet wird).

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde:
Ein Grundstückseigentümer aus Tschechien hatte eine Videokamera unterhalb des Dachgesimses des Hauses seiner Familie angebracht. Grund für den Einsatz waren mehrere Fälle von Vandalismus gegen die sich der Grundstückseigentümer schützen wollte. Die Kamera war fest installiert, nicht schwenkbar und zeichnete den Eingang des Hauses, den öffentlichen Straßenraum sowie den Eingang des gegenüberliegenden Hauses auf. Dabei ermöglichte die Kamera nur eine Aufzeichnung auf einer Festplatte, die bei Erreichen der Kapazität kontinuierlich neu überschrieben wurde. Die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde untersagte den Einsatz der Kamera, wogegen der Grundstückseigentümer Rechtsmittel einlegte. Im weiteren Fortgang des Verfahrens beschloss das Oberste Verwaltungsgericht (Nejvyšší správní soud) das Verfahren auszusetzen und dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen.

Das Gericht führt in seiner Entscheidung aus:

Soweit sich eine Videoüberwachung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende auch nur teilweise auf den öffentlichen Raum erstreckt und dadurch auf einen Bereich außerhalb der privaten Sphäre desjenigen gerichtet ist, der die Daten auf diese Weise verarbeitet, kann sie nicht als eine ausschließlich „persönliche oder familiäre“ Tätigkeit im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 95/46 angesehen werden. Zugleich ermöglicht die Anwendung der Bestimmungen der Richtlinie 95/46, gegebenenfalls die berechtigten Interessen des für die Verarbeitung Verantwortlichen insbesondere auf der Grundlage von Art. 7 Buchst. f, Art. 11 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 1 Buchst. d und g dieser Richtlinie zu berücksichtigen, worunter u. a. – wie im Ausgangsverfahren – der Schutz des Eigentums, der Gesundheit und des Lebens des für die Verarbeitung Verantwortlichen und seiner Familie fällt. Daher ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 3 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 95/46 dahin auszulegen ist, dass der Betrieb eines von einer natürlichen Person an ihrem Einfamilienhaus zum Zweck des Schutzes des Eigentums, der Gesundheit und des Lebens der Besitzer des Hauses angebrachten Kamerasystems, das Videos von Personen auf einer kontinuierlichen Speichervorrichtung wie einer Festplatte aufzeichnet und dabei auch den öffentlichen Raum überwacht, keine Datenverarbeitung darstellt, die im Sinne dieser Bestimmung zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten vorgenommen wird.

201511.02.

AC²-Gründungswettbewerb: Zwischenprämierung

Am gestrigen Dienstagabend fand im Haus der StädteRegion Aachen die Zwischenprämierung im AC²-Gründungswettbewerbs der Gründerregion Aachen statt. Dabei wurden die zehn erfolgversprechendsten Geschäftspläne mit je 1000 Euro prämiert.

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Wir gratulieren den zehn ausgezeichneten Teams und freuen uns besonders, dass die von uns betreute aquila Biolabs GmbH zu den Preisträgern gehört. Das von der aquila Biolabs selbst entwickelte und patentierte Laborgerät automatisiert die Prozessüberwachung und Analyse von Schüttelkolbenfermentationen. Es ermöglicht die nichtinvasive, hochparallelisierte Echtzeitmessung der Zelldichte, eine automatisierte Datenauswertung sowie die rückgekoppelte Prozessregelung über ein Stoffzugabesystem.

2015 Zwischenprämierung BAB u Aquila Biolabs

Wir gratulieren den Gewinnern und wünschen allen teilnehmenden Teams weiterhin viel Erfolg bei der Verwirklichung ihrer Pläne.

201509.02.

Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen

Die Bundesregierung hat am 4. Februar 2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts beschlossen.

Durch dieses Gesetz sollen vor allem die Datenschutzrechte der Verbraucher wirksam gegen die vermeintlich “übermächtigen” Großkonzerne geschützt werden. Dazu schreibt der Gesetzesentwurf ein Recht für Verbraucherorganisationen fest, bei Datenschutzverstößen gegen Unternehmen durch Abmahnungen und Unterlassungsklagen vorzugehen. Darüber hinaus sieht das Gesetz auch kleinere Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs vor (AGB-Recht, § 309 Nr. 13 BGB).

Aufgrund der Tatsache, dass es für Verbraucher bisher praktisch sehr schwierig war wirksam gegen Datenschutzverstöße von Unternehmen vorzugehen, ist der Ansatz der Bundesregierung in jedem Fall zu begrüßen.

Im Gesetzesentwurf wird ausgeführt:

Durch die Ergänzung des § 2 Absatz 2 UKlaG-E soll ausdrücklich geregelt werden, dass datenschutzrechtliche Vorschriften, welche die Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten eines Verbrauchers durch einen Unternehmer zu Zwecken der Werbung, der Markt- und Meinungsforschung, des Betreibens von Auskunfteien, des Erstellens von Persönlichkeits- und Nutzungsprofilen, des Adresshandels, des sonstigen Datenhandels oder zu vergleichbaren kommerziellen Zwecken regeln, Verbraucherschutzgesetze im Sinne des § 2 Absatz 1 UKlaG sind. Daneben sind weitere Änderungen vorgesehen, die die Durchsetzung der Ansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz erleichtern, aber ihre missbräuchliche Geltendmachung verhindern sollen. § 309 Nummer 13 BGB soll so geändert werden, dass durch Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen künftig keine strengere Form als die Textform für Erklärungen und Anzeigen, die gegenüber dem Verwender der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder einem Dritten abzugeben sind, vereinbart werde n kann. Damit wird sichergestellt, dass insbesondere auch die Beendigung von Verträgen für Verbraucher nicht unnötig erschwert wird und sie immer einfach feststellen können, wie die vereinbarte Form zu er-
füllen ist.