201428.11.

AC² Gründungs- und Wachstumswettbewerb

Wir bedanken uns bei der Gründerregion Aachen für die Einladung, dem AC² Beraternetzwerk beizutreten. Wir freuen uns den Teilnehmern des AC² Gründungs- und Wachstumswettbewerb als Experten zur Verfügung zu stehen.

AC2Im Rahmen des AC² Gründungs- und Wachstumswettbewerb entwickeln die angemeldeten Teilnehmer gemeinsam mit den Beratern und Expterten des AC² Netzwerks tragfähige Geschäfts- bzw. Wachstumspläne für ihre Geschäftsidee. Die drei erfolgversprechendsten Geschäfts- bzw. Wachstumspläne werden im Mai 2015 im Rahmen einer feierlichen Prämierungsfeier im Krönungssaal des Aachener Rathauses mit Geldpreisen in Höhe von 10.000, 7.500 und 5.000 Euro ausgezeichnet.

Am Mittwoch den 26.11.2014 wurden wir von einem der Teilnehmer, der Ellip6 GmbH, zu einem ersten Gespräch eingeladen. Wir hatten einen sehr interessanten Austausch und sind fasziniert von den Ideen des Gründers.

RAe Abedin & Schwiering bei ellip6

RAe Abedin & Schwiering bei ellip6

Der Ellip6 spiegelt den aktuellen Stand der Rennsimulationstechnik wieder. Während bei herkömmlichen Simulatoren Hydraulik-Achsen bewegt werden, setzt der Ellip6 auf Elektromotoren, so wie sie von Autoherstellern und Airlines für ihre Simulatoren eingesetzt werden. Hierdurch wirken die Bewegungen des Simulators sanfter, flüssiger und letztendlich realer.

Wir stehen allen Teilnehmern bereit, um zu spezifischen rechtlichen Fragen zu beraten. Unsere Beratung kann insbesondere dabei helfen, ihre Produkte und Prozesse so zu gestalten, dass sie von Vornhinein mit regulatorischen Vorgaben, z.B. Datenschutz und Verbraucherschutz, im Einklang stehen. Darüber hinaus beraten wir natürlich zu Fragen der Gesellschaftsgründung, Venture Capital sowie zur Gestaltung von Verträgen und AGB.

201421.11.

eCommerce: Kündigung per E-Mail darf in AGB grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden

Das OLG München hat in einem aktuellen Urteil (Urteil vom 09.10.2014, Az.: 29 U 857/14) die Entscheidung der Vorinstanz (LG München I, Urteil vom 30.01.2014, Az. 12 O 18571/13) bestätigt und den Ausschluss einer Kündigungsmöglichkeit per Mail in AGB grundsätzlich als unwirksam bewertet.

Demnach muss es Verbrauchern im Rahmen von eCommerce Angeboten grundsätzlich möglich sein, vertragliche Beziehungen, etwa zu kostenpflichten Portalen, per E-Mail zu kündigen. Klauseln in AGB, welche die Einhaltung von strengeren Formvorschriften anordnen, stellen eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher dar. Dieses Ergebnis ist nur konsequent, da entsprechende Verträge meist online abgeschlossen werden, sodass auch die Beendigung des Vertrags online möglich sein muss.

Dazu führt das Gericht aus:

Die streitgegenständliche Klausel verstößt gegen § 309 Nr. 13 BGB, denn sie schreibt eine strengere Form als die Schriftform vor. Nach §§ 126 Abs. 3, 127 Abs. 1 BGB kann die schriftliche Form auch im Rah­men eines Rechtsgeschäfts durch die elektronische Form ersetzt werden. Nach § 127 Abs. 2 BGB genügt zur Wahrung der rechtsgeschäftlich bestimmten Schriftform grundsätzlich auch die telekommunikative Übermittlung; zur Wah­rung der rechtsgeschäftlich bedungenen Schriftform ausreichend ist nach §§ 126, 127BGB folglich etwa eine Kündigung per Telefax oder E-Mail (vgl. Pa­landt/Ellenberger, BGB, 73. Auflage 2014, § 127 Rn. 2).

In den AGB der Beklagten wird die elektronische Form – mit Ausnahme des Fax-Versandes – allerdings gerade ausgeschlossen und insofern die gesetzli­che Bandbreite der Möglichkeiten zur Wahrung der Schriftform eingeschränkt. Damit verstößt die streitgegenständliche Klausel gegen § 309 Nr. 13 BGB, denn die fragliche Klausel sieht nicht lediglich die Einhaltung der Schriftform vor, sondern schränkt diese mit Blick auf die gesetzlich vorgesehenen Erleichterungen für die Schriftform ein (vgl. hierzu Dammann in: Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 6. Auflage 2013. § 309 Nr. 13 Rn. 23/24; OLG Hamburg, Be­schluss vom 23.09.2014, Az. 3 U 50/14).


201404.11.

BGH zu unwirksamen Klauseln in Mobilfunk-AGB

Nach einer neuen Entscheidung des BGH (Urteil vom 9.10.2014, Az.: III ZR 32/14) sind Klauseln in AGB, die ein zu hohes Pfand für die Überlassung einer SIM-Karte sowie zusätzliche Gebühren für die Zusendung einer Rechnung in Papierform begründen, unwirksam.

In den Leitsätzen führt das Gericht aus:

a) Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters, nach der für die Überlassung der SIM-Karte ein “Pfand” in Höhe von 29,65 € erhoben wird, das als “pauschalierter Schadensersatz” einbehalten wird, sofern der Kunde die Karte nicht innerhalb von drei Wochen nach Ablauf der Gültigkeitsdauer und Beendigung des Kundenverhältnisses in einwandfreiem
Zustand zurücksendet, ist unwirksam.
b) Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters, nach der für die Zusendung einer Rechnung in Papierform (zusätzlich zurBereitstellung in einem Internetkundenportal) ein gesondertes Entgelt anfällt, ist jedenf alls dann unwirksam, wenn der Anbieter sein Produkt nicht allein über das Internet vertreibt.