201424.10.

EuGH: Framing ist grundsätzlich keine Urheberrechtsverletzung

Nach einer neuen Entscheidung des Europäischen Gerichtshof (Beschluss vom 21.10.2014, C-348/13) stellt das Einbetten von fremden Inhalten, wie etwa Videos, auf der eigenen Webseite (sog. Framing) keine Urheberrechtsverletzung dar, soweit das betreffende Werk weder für ein neues Publikum noch nach einem speziellen technischen Verfahren wiedergegeben wird, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet.

Das Gericht führt im Beschluss dazu aus:

Die Einbettung eines auf einer Website öffentlich zugänglichen geschützten Werkes in eine andere Website mittels eines Links unter Verwendung der Framing-Technik, wie sie im Ausgangsverfahren in Frage steht, allein stellt keine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 200l/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft dar, soweit das betreffende Werk weder für ein neues Publikum noch nach einem speziellen technischen Verfahren wiedergegeben wird, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet.

Unzulässig ist das Framing damit lediglich, sofern die entsprechenden Inhalte einem neuen Publikum zugänglich gemacht werden, das über den Kreis der ursprünglichen Adressaten hinausgeht. Dies ist beispielsweise denkbar bei der Verwertung durch abweichende technische Verfahren (z.B. Download anstatt Streaming) oder wenn Inhalte, die ursprünglich erst nach einem gesonderten Login verfügbar waren, durch das Framing für jeden frei zugänglich sind.

201416.10.

Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess

Nach einer aktuellen Entscheidung des AG München (Beschluss vom 13.8.2014345 C 5551/14) können Aufzeichnungen aus einer Dashcam im Zivilprozess nicht als Beweismittel verwertet werden.

Der Beschluss ist mit Anmerkung von Werkmeister in ZD 2014, 530 veröffentlicht.

In den Urteilsgründen führt das Gericht aus:

Der Eingriff kann nicht verfassungsrechtlich gerechtfertigt werden. Die Interessen des Verwenders der Autokamera überwiegen nicht diejenigen des Betroffenen.

Das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung kann insbesondere durch konkurrierende Grundrechte Dritter eingeschränkt werden […]. Als ein solches Grundrecht kommt hier das Interesse des Verwenders an einer fairen Handhabung des Beweisrechts in Betracht (Art. 20 Abs. 3 GG […]

Dieses Interesse ist in seinem Grundsatz auch legitim, da sich gerade im Verkehrsrecht mitunter erhebliche Beweisprobleme und -Schwierigkeiten ergeben können, wenn etwa Mitfahrer als Zeugen zu vernehmen sind etc.

Gleichwohl vermag es nicht generell das Informationelle Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen zu überwiegen (vgl. BVerfG NJW 2009, 3279: „Allein das allgemeine Interesse an einer funktionstüchtigen Straf- und Zivilrechtspflege reicht aber nicht, um im Rahmen der Abwägung stets von einem gleichen oder gar höheren Gewicht ausgehen zu können, als es dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht zukommt. Vielmehr müssen weitere Aspekte hinzutreten, die ergeben, dass das Interesse an der Beweiserhebung trotz der Persönlichkeitsbeeinträchtigung schutzbedürftig ist.“).

Das Beweiserhebungsinteresse überwiegt jedenfalls dann nicht die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen, wenn nicht konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine gerichtliche Beweisführung wegen einer erheblichen Beeinträchtigung in naher Zukunft unmittelbar erforderlich wird.

201416.10.

Markenrecht: App-Namen sind titelschutzfähig

Nach einer neuen Entscheidung des OLG Köln (Urteil vom 5.9.2014 – 6 U 205/13) sind Namen bzw. Titel von Apps nach § 5 Abs. 3 MarkenG titelschutzfähig. Eine Ausnahme besteht jedoch , ähnlich wie bei Domainstreitigkeiten, bei generischen, rein beschreibenden Begriffen, wie z.B. dem Begriff “Wetter” im streitgegenständlichen Fall.

Das Gericht führt dazu in der Urteilsbegründung aus:

201409.10.

Big Data und Datenschutz – Fachveröffentlichung in NJW

Gemeinsam mit RA Dr. Jan-Peter Ohrtmann von PwC Legal habe ich einen Beitrag zum Thema “Big Data und Datenschutz – Rechtliche Herausforderungen und Lösungsansätze ” in Ausgabe 41/2014 der Neuen Juristischen Wochenschrift veröffentlicht.

Der Beitrag führt in das Thema Big Data und Datenschutz ein. Aufgrund der Vielzahl der denkbaren Einsatzmöglichkeiten von Big Data-Analysen erfolgt keine allgemeine Bewertung an sich, sondern es werden anhand von Praxisbeispielen übergreifende Grundsätze herausgearbeitet. Wegen der Bedeutung für die Thematik werden Grundprinzipien des Datenschutzrechts, die auf den ersten Blick im Widerspruch zum Big Data-Ansatz stehen – insbesondere Zweckbindung und Datensparsamkeit –, erläutert und vor dem Hintergrund europarechtskonformer Auslegung diskutiert. Im Anschluss werden mögliche Lösungsansätze für Big Data-Projekte skizziert.

Unser Ergebnis:

Der rechtskonforme Einsatz von Big Data Lösungen ist grundsätzlich möglich. Bei der Entwicklung und beim Einsatz von Big Data Lösungen muss sich die verantwortliche Stelle jedoch mit verschiedenen Herausforderungen auseinandersetzen, um die rechtlichen Risiken auf ein Minimum zu reduzieren. Eine gesetzliche Rechtfertigung zur Datenverarbeitung – zur Vertragsdurchführung oder auf Grund berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle – bedarf stets der Einzelfallprüfung.

Als Lösungsansätze für einen datenschutzkonformen Einsatz von Big Data sind vor allem das Anonymisieren sowie die Einholung von wirksamen Einwilligungen der Betroffenen bedeutsam. Bei der Gestaltung der Einwilligung ist darauf zu achten, dass die Betroffenen über die Zwecke und die Art und Weise der Datenverarbeitung umfassend und transparent informiert werden.

Der Beitrag ist bei Beck Online verfügbar.