201430.08.

Widerrufsbelehrungen im eCommerce: E-Mail, Fax- und Telefonnummer sind Pflichtangaben

Das Landgericht Bochum (Urteil vom 06.08.2014, I-13 O 102/14) hatte sich in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren mit den Anforderungen an die Kontaktmöglichkeiten im Rahmen der Widerufsbelehrung eines Onlineshops zu beschäftigten. Dieser hatte in der Widerrufsbelehrung lediglich seine Postanschrift angebeben und einen Widerruf per Telefon, Fax oder E-Mail, obwohl vorhanden, nicht ermöglicht.

Nach Ansicht des Gerichts muss eine wirksame fernabsatzrechtliche Widerrufsbelehrung die Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers enthalten, sofern diese verfügbar sind.

Im Urteil führt das Gericht aus:

Auch wenn die Nennung der Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse nicht unmittelbar im Gesetz, sondern lediglich in dem Gestaltungshinweis zur Muster-Widerrufsbelehrung erwähnt ist, wird aus dem Gesamtkontext deutlich, dass der Gesetzgeber, der mit der Neufassung die Ausübung des Widerrufsrechts für den Verbraucher dadurch erleichtern wollte, dass die bisherige Formvorschrift wegfiel, eine ausreichende Information des Verbrauchers über diese Neuregelung und die Möglichkeiten des Widerrufs durch Benutzung von Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse sicherstellen wollte. Eine vollständige und richtige Widerrufsbelehrung gebietet daher nach Auffassung der Kammer die Nennung von Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse, sofern diese verfügbar sind.


Entgegen der von der Verfügungsbeklagten vertretenen Auffassung kann aus dem Umstand, dass in der Muster-Widerrufsbelehrung von „verfügbar“ und nicht von „vorhanden“ die Rede ist, nicht etwa darauf geschlossen werden, dass es im Belieben des Unternehmers stehe, die Angaben zu machen. Vielmehr sind nach Auffassung des Gerichts im Regelfall Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse zu nennen, sofern diese existieren, was bei der Verfügungsbeklagten ausweislich des Impressums der Fall war.


Der Verstoß gegen die Verpflichtung, ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht zu belehren, ist keine Bagatelle. Bei der Erleichterung des Widerrufs durch den Verbraucher handelt es sich um einen Kernpunkt der Neufassung des Widerrufsrechts.

Um kostenverursachende Abmahnungen zu vermeiden, empfehlen wir Online-Händlern, ihre Widerrufsbelehrung auf Aktualität und Richtigkeit zu überprüfen.

201429.08.

E-Books: Weiterverkauf kann per AGB untersagt werden

Nach einer neuen Entscheidung des OLG Hamm (Urteil v. 15.05.2014, Az. 22 U 60/13) darf der Weiterverkauf von digitalen Waren wie E-Books und Hörbuchern vertraglich untersagt werden. Dem Rechtsstreit lag eine Klage der Verbraucherzentrale gegen den Online-Händler buch.de zugrunde, der das Verbot des Weiterverkaufs von E-Books und Hörbüchern in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verankert hat.

Zur Begründung führte das Gericht aus, dass digitale Inhalte in Form von E-Books und Hörbüchern, anders als Software, keiner unkörperlichen Erschöpfung unterfallen. Nach Ansicht der Richter unterliegen heruntergeladene Audio-Dateien der Regelung des § 19a UrhG, sodass das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung auch nach dem Download beim Urheber verbleibt. Anders als bei Büchern oder CDs ende das Verbreitungsrecht des Urhebers also nicht mit dem Verkauf. Dem interessierten Erwerber digitaler Produkte, auf den abzustellen sei, sei von Anfang an bekannt, dass er nur begrenzte Rechte erwirbt.

Vor dem Hintergrund, dass digitale Inhalte im Gegensatz zu gedruckten Büchern unendlich vervielfältigt und weitergegeben werden können ohne sich abzunutzen, erscheint die Argumentation des Gerichts und die Differenzierung zwischen Software und E-Books bzw. Hörbüchern durchaus nachvollziehbar.

201413.08.

Zerstörte Webseite: Host-Provider haftet auf Schadensersatz

Das Landgericht Duisburg (Urteil vom 25.07.2014 – 22 O 102/12) hat entschieden, dass ein Host-Provider Schadensersatz für eine zerstörte Webseite leisten muss, wenn der Host-Provider kein Backup der Webseite vorgehalten hat.

Das Gericht stellte fest, dass die Pflicht zur Erstellung von Backups als “ungeschriebene” Nebenpflicht aus dem Hostingvertrag der Parteien resuliert. Erstaunenswert ist in diesem Zusammenhang dass das Landgericht die Summe des Schadensersatzanspruchs minderte, weil es von einer Nutzungsdauer von acht Jahren für eine Website ausging.

Ob die Annahme von Abnutzungs- oder Verschleißerscheinungen bei einer Webseite sachgerecht ist erscheint dabei mehr als fragwürdig.

201413.08.

Dashcams: Erstes Urteil zur datenschutzrechtlichen Unzulässigkeit

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat im ersten Urteil zur datenschutzrechtlichen Zulässigkeit von Dashcams in Deutschland entschieden, dass solche Kameras unzulässig sind, sofern die Aufnahmen dem Zweck dienen, an Dritte weitergegeben zu werden, bspw. an die Polizei oder durch Veröffentlichung im Internet (z.B. Youtube, Facebook, Twitter) (Az.: AN 4 K 13.01634).

Ein Autofahrer hatte gegen das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht geklagt, da die Behörde dem Mann untersagt hatte, mit einer Dashcam aufzuzeichen, wie andere Autofahrer gegen die Verkehrsordnungen verstoßen.

Das Gericht folgt in seiner Argumentation der Meinung von RA Lachenmann und mir, die wir in unserem kürzlich veröffentlichen Beitrag „Datenschutzrechtliche (Un-) Zulässigkeit von On-Board-Kameras in PKW” in der Neuen Zeitschrift für Verkehrsrecht 2014, Seite 291 ff. darlegen.

Der Vorsitzende Richter, Alexander Walk, führte zur Begründung des Urteils aus, dass grundsätzlich die Datenschutzinteressen der heimlich Gefilmten höher zu bewerten sind als das Interesse des Autofahrers an einem Videobeweis für den Fall eines Unfalls. Denn solche Aufnahmen stellen einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht auf informationelle Selbstbestimmung der von den Filmaufnahmen betroffenen Personen dar. Mit der Absicht der Weitergabe der Aufnahmen, auch an die Polizei, verlässt der aufnehmende Autofahrer den persönlichen oder familiären Bereich, sodass das Bundesdatenschutzgesetz Anwendung findet und eine Videoüberwachung nur unter den strengen Voraussetzungen des § 6b BDSG zulässig ist.

Quelle: Pressemitteilung des Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach vom 12. August 2014

201402.08.

BGH beschränkt die Geschäftsführerhaftung bei Wettbewerbsverletzungen

Nach einer neuen Entscheidung des BGH (Urteil vom 18.06.2014, Az.: I ZR 242/12 – Geschäftsführerhaftung) genügt die schlichte Kenntnis des Geschäftsführers von Wettbewerbsverletzungen nicht mehr aus, um eine persönliche Haftung zu begründen. Damit gibt der BGH seine frühere Rechtsprechung auf, nach der ein Geschäftsführer bereits dann persönlich für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft haftet, wenn er von ihnen Kenntnis hatte und es unterlassen hat, sie zu verhindern. Erforderlich ist vielmehr, dass der Wettbewerbsverstoß auf einem Verhalten beruht, das dem Geschäftsführer anzulasten ist.

Nach den Leitsätzen der Entscheidung haftet der Geschäftsführer für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft nur dann persönlich, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er die Wettbewerbsverstöße aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen.

Darüber hinaus haftet der Geschäftsführer aufgrund einer eigenen wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht dann persönlich, wenn er ein auf Rechtsverletzungen angelegtes Geschäftsmodell selbst ins Werk gesetzt hat.

Erlangt der Geschäftsführer lediglich Kenntnis davon, dass bei der unter seiner Leitung stehenden Geschäftstätigkeit Wettbewerbsverstöße begangen werden oder ihre Begehung bevorsteht, trifft ihn persönlich regelmäßig keine wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht im Verhältnis zu außenstehenden Dritten, eine (weitere) Verletzung durch das Wettbewerbsrecht geschützter Interessen von Marktteilnehmern zu verhindern.

Allein die Organstellung und die allgemeine Verantwortlichkeit für den Geschäftsbetrieb begründen keine Verpflichtung des Geschäftsführers gegenüber außenstehenden Dritten, Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft zu verhindern. Demnach reicht alleine die Kenntnis oder der abstrakte Verdacht, dass im Rahmen der Gesellschaft Wettbewerbsverstöße begangen, per se noch nicht aus, um eine persönliche Haftung des Geschäftsführers zu begründen.

201401.08.

Datenschutzrechtliche (Un-) Zulässigkeit von Videokameras in PKW: Fachveröffentlichung in NZV

Gemeinsam mit RA Matthias Lachenmann habe ich einen Beitrag zum Thema „Datenschutzrechtliche (Un-)Zulässigkeit von On-Board-Kameras in PKW“ in Ausgabe 7/2014 der Neuen Zeitschrift für Verkehrsrecht veröffentlicht. Der Beitrag untersucht, inwieweit der Betrieb von Innen- und Außenkameras im Straßenverkehr zulässig ist, wie gegen rechtswidrigen Betrieb vorgegangen werden kann und vergleicht die deutsche Rechtslage mit weiteren Ländern. Auch Welt Online hat das Thema aufgegriffen, berichtet unter dem Titel „Unsere cleveren Autos fahren im rechtsfreien Raum“ über das “intelligente Auto” und nimmt dabei auch auf unsere NZV-Beitrag Bezug.

Hinweis: RA Lachenmann wird zur allgemeinen Zulässigkeit von Videoüberwachung am 12. September 2014 auf der Tagung der Herbstakademie der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik e.V. (DGRI) vortragen.

Unser Ergebnis:

Die Rechtmäßigkeit von Überwachung durch Videokameras richtet sich nach § 6 b I Bundesdatenschutzgesetz („BDSG“) ist nur zulässig, soweit sie der Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen, der Wahrnehmung des Hausrechts oder der Wahrung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke dient. Die Wertungen des BDSG sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Rahmen des zivilrechtlichen Abwehranspruchs zu berücksichtigen, selbst wenn das BDSG keine Anwendung findet.

Im öffentlichen Nahverkehr ist der Betrieb von On-Board-Kameras nach § 6b Abs. 1 Nr. 2 BDSG zur Wahrung des Hausrechts grundsätzlich zulässig:
Die Aufsichtsbehörden legen den öffentlichen Nahverkehrsbetreibern jedoch hohe Anforderungen zum rechtmäßigen Betrieb auf, vgl. dazu LDI NRW: Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln.

On-Board-Kameras in Taxis, die dauerhaft den Innenraum aufzeichnen, sind unzulässig:
Videoaufnahmen von Fahrgästen in Taxis erreichen eine deutlich höhere Eingriffsintensität in die Persönlichkeitsrechte der Fahrgäste als im öffentlichen Nahverkehr. Eine anlasslose Videoüberwachung, durch die generell sowohl die Fahrgäste als auch das gesamte Geschehen im Fahrgastbereich permanent aufgezeichnet werden, ist weder erforderlich noch verhältnismäßig. Es ist dem Fahrgast nicht zuzumuten unter ständiger, anlassloser Überwachung zu stehen.

Eine solche Videoüberwachung kann auch nicht durch berechtige Interessen der Taxifahrer gerechtfertigt werden. Den – zweifellos wichtigen – Sicherheitsinteressen der Fahrer kann anderweitig ausreichend Rechnung getragen werden (z.B. stiller Alarm; GPS-Notruf; Einzelbildaufnahmen beim Einsteigen), vgl. dazu auch den Beschluss der Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich vom 26./27. Februar 2013 und die Stellungnahme des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein vom 11. Januar 2012.

On-Board-Kameras in privaten PKW, sog. Dashcams, die nach außen filmen, sind regelmäßig rechtlich unzulässig:
Videokameras, die aus einem PKW heraus den Verkehr aufnehmen, sind grundsätzlich rechtswidrig. Für Private besteht kein Recht auf Überwachung des öffentlichen Raumes. Der BGH nimmt bei zu Videoaufnahmen von öffentlichen Wegen grundsätzlich „eine schwerwiegende Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts“ der Betroffenen an. Eine dauerhafte Aufzeichnung ist zudem nicht erforderlich und nicht verhältnismäßig. Ihr stehen schutzwürdige Betroffeneninteressen entgegen. Die gesetzliche Aufgabe zur Feststellung eines Fehlverhaltens von Verkehrsteilnehmern obliegt der Polizei. Dies gilt sowohl im fließenden Verkehr (wo Betroffene nicht ausweichen können und für sie nicht erkennbar gefilmt werden), als auch bei stehenden PKW, z.B. im Parken zum Schutz vor Fahrerflucht. Unerheblich ist dabei, ob die Kameras regelmäßig aufzeichnen oder nur mittels Bewegungsmelder. Denn selbst wenn nur ein Bewegungsmelder aktiv wäre, wird dieser einerseits im fließenden Verkehr regelmäßig aktiviert. Andererseits hat sich der BGH schon klar geäußert, dass auch Kamera-Attrapen unzulässig sind – dies hat dann erst Recht für Kameras mit Bewegungsmelder zu gelten, die tatsächlich filmen und von denen der vom BGH für rechtswidrig erklärte Überwachungsdruck ausgeht.

Abschließend vergleicht der Beitrag die deutsche Rechtslage mit der Rechtslage in Belgien und Großbritannien und zeigt Gemeinsamkeiten (Zulässigkeit im ÖPNV) sowie Unterschiede (insbesondere Meldepflichten) auf.

Der Beitrag ist bei Beck Online verfügbar.